SPD will Vergewaltiger nicht abschieben

Wer noch unentschlossen ist, was er er wählen möchte, vielleicht hilft das bei der Entscheidung:

Laut SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit darf es keine Abschiebungen von Straftätern geben, da das mit den Menschenrechten unvereinbar sei. Seine Lösung für derartige Probleme: Die Straftäter sollen in Deutschland verteilt werden, wo sie dann ihre Strafe abzusitzen haben, um danach wieder auf das Volk losgelassen zu werden.

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http://unser-mitteleuropa.com/2017/...er-in-deutschland-verteilen-nicht-abschieben/

admonitor schrieb:

Wer noch unentschlossen ist, was er er wählen möchte, vielleicht hilft das bei der Entscheidung:



http://unser-mitteleuropa.com/2017/...er-in-deutschland-verteilen-nicht-abschieben/

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Die anderen schieben ja auch nciht ab. In die meisten Länder niemals, ohne Pass niemals.

Also:nur AfD, die wollen auch in Drittstaatn gegen Cash.

admonitor schrieb:

Wer noch unentschlossen ist, was er er wählen möchte, vielleicht hilft das bei der Entscheidung:



http://unser-mitteleuropa.com/2017/...er-in-deutschland-verteilen-nicht-abschieben/

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Wieso abschieben? Hier steht sehr schön, dass das Gegenteil gefordert wird.
https://www.tichyseinblick.de/daili...lition-in-kiel-fuer-leichten-familiennachzug/

admonitor schrieb:

Wer noch unentschlossen ist, was er er wählen möchte, vielleicht hilft das bei der Entscheidung:



http://unser-mitteleuropa.com/2017/...er-in-deutschland-verteilen-nicht-abschieben/

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Der SPD-Politiker macht ja nichts anderes, als dass er die Praxis der Rechtsprechung deutscher Gerichte zusammenfasst.

Ein dringend Tatverdächtiger also, dem Vergewaltigung vorgeworfen wird, ist erst ein Straftäter, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde.

Wenn es sich um eine eher geringe Strafe handelt, wird man bei der Abschiebung in Kauf nehmen, dass der Abgeschobene in seiner Heimat die Haftstrafe ggf. nicht antreten muss.
Bei schweren Straftaten aber wie z.B. Vergewaltigung will man genau dies verhindern.
Gleichzeitig soll dem Straftäter jedoch auch nicht Gefahr für Leib und Leben drohen (Todesstrafe oder Folter) - und es soll eigentlich (im Idealfall) auch eine Art Resozialisierung erreicht werden.
Bei lebenslanger Verurteilung wird zudem verlangt, dass entsprechend deutscher Praxis nach ca.15 Jahren auch eine Haftprüfung stattfindet.

Hohe Hürden, die im Einzelfall gesonderte diplomatische Vereinbarungen mit dem Abschiebeland erfordern - der Fall des Tunesiers Haikel S., in den mehrere Instanzen involviert waren, macht das ja deutlich:
http://www.hessenschau.de/panorama/...erden,terrorverdaechtiger-abschiebung100.html

Auch eine AfD würde daran wenig ändern können - sofern sie unter Einhaltung demokratischer Grundsätze die Unabhängigkeit der Justiz bewahrt
( was ja typischerweise bei nationalistischen Regierungen wie in Türkei oder Polen nicht der Fall ist ).

Im übrigen hat der SPD-Politiker nicht gesagt, dass inhaftierte Straftäter mit Verbüßung ihrer Haftstrafe in D. ein dauerhaftes Bleiberecht erwerben sollen, das erfindet die von Dir verlinkte braune Postille geradezu aus ihrer Tasche.

Insofern ist das wieder nur eine dieser inhaltsleeren AfD/NPD Propaganda-Nummern ...

Und wer diese Parteien wählt, begibt sich nun mal auch auf das erbärmliche Niveau gefälschter Wahlplakate:
http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/afd-fake-news-53285318.bild.html

und bekennt sich damit eben auch zum Leitsatz der Propaganda im dritten Reich : "Je größer die Lüge, desto eher wird sie geglaubt."

Das ist albernes Gewäsch......wer im Gastland sich nicht zu benehmen weiß, der hat sein Gastrecht verwirkt....
In keinen anderen Land wird so viel Shit um die Menschenrechte gemacht wie hier zu Lande.....Geh als deutscher
in ein fremdes Land und benimm dich daneben...hast du mehr Probleme als dir lieb sind....
Nichts da.....Straftäter je nach Delikt erst Einsperren und dann abschieben oder gleich Raus......nur so wird
man das Übel reduzieren können.....
Ich bleibe dabei....ich wähle "AFD "ich bin es leid......
Ihre Beführworter wünsche ich, das sie mal von solchen Täter besucht werden, mal sehen wie lange sie noch
für diese Typen sind.

Ist doch alles nichts wirklich Unbekanntes.

Wenn überhaupt werden die ganz offensichtlichen Taten der letzten 2-3 Jahre jetzt verbal geäußert (Stw. sichere Herkunftsländer).

Wer halbwegs die kritische Presse (ja, die gibt es auch) verfolgt, und nicht nur in seiner Wunschwelt des ÖR rummirrt, den überrascht da nix mehr.


VG

Wenn man sich dieses Gewäsch anhört, fragt man sich doch wo wir hier leben?
Von wegen 'Menschenrechte'!
Wo sind denn z.B. bei Vergewaltigung die Menschenrechte des Opfers?
Oder gibt es da keine, weil das Opfer deutsch war?
Und die Praxis zeigt doch, dass 'ausländische' Täter nur als 'Mehrfachtäter' oder 'Intensivtäter' deklariert werden und dann wieder gehen können.
Zahlen sie mal als Deutscher ihr Knöllchen nicht oder die GEZ-Gebühren!
Da landen sie aber sicher im Gefängnis. (Ist bewiesen!)
Wenn Ausländer so gleich behandelt würden wie die Deutschen, wäre das ja schon mal ein Anfang!

Tooraj schrieb:

Der SPD-Politiker macht ja nichts anderes, als dass er die Praxis der Rechtsprechung deutscher Gerichte zusammenfasst...

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Sie meinen, deutsche Privat-Gerichte?

http://www.deutsche-laender.com/veroeffentlichung/upik.pdf

derkleinemonteur schrieb:

Wenn man sich dieses Gewäsch anhört, fragt man sich doch wo wir hier leben?
Von wegen 'Menschenrechte'!
Wo sind denn z.B. bei Vergewaltigung die Menschenrechte des Opfers?
Oder gibt es da keine, weil das Opfer deutsch war?...

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Richtig.
Deutsches Personal nach Personalausweis hat KEINE Rechte, auch kein Menschenrecht. Denn nach See- und Handelsrecht bist Du kein Mensch, sondern eine Sache:

Bürgermeisteramt Buchenbach vom 28.12.2016:
https://dubistkeinpersonal.de/buergermeisteramt-buchenbach-personalausweise-sind-sklavenvertraege-nach-handelsrecht/

Angesichts der Opfer unter der einheimischen Bevölkerung, hervorgerufen durch
Muttis Gäste, wundere ich mich schon seit längerer Zeit, wo die Aufrufe zu Lichterketten
durch die vielen gutmenschlichen Initiativen bleiben.

Anderweitig sind die doch auch immer gleich zur Stelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/aufruf-zu-lichterkette-in-bautzen-3496737.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/f...-keine-kette-aber-viele-lichter/12463194.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen...platz-bis-nach-berlin-gelingen-soll-1.2785874

Gruß, hoksila

admonitor schrieb:

Wer noch unentschlossen ist, was er er wählen möchte, vielleicht hilft das bei der Entscheidung:

http://unser-mitteleuropa.com/2017/...er-in-deutschland-verteilen-nicht-abschieben/

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Vergiftete Gehirne können eben schlecht denken. Da macht die SPD keine Ausnahme. Und so langsam rutschen wir ab, in der Liste der sichersten Länder:

Liste der sichersten Länder der Welt: Deutschland um 31 Plätze abgestürzt

http://unser-mitteleuropa.com/2017/04/28/liste-der-sichersten-laender-der-welt-deutschland-um-31-plaetze-abgestuerzt/

terra-111 schrieb:

Richtig.
Deutsches Personal nach Personalausweis hat KEINE Rechte, auch kein Menschenrecht. Denn nach See- und Handelsrecht bist Du kein Mensch, sondern eine Sache:

Bürgermeisteramt Buchenbach vom 28.12.2016:
https://dubistkeinpersonal.de/buergermeisteramt-buchenbach-personalausweise-sind-sklavenvertraege-nach-handelsrecht/

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Wenn an einem Gebäude "Amtsgericht" steht und die Bediensteten darin schwarze
Kostüme tragen, reicht das dem Bürger als Legitimation.

Kommt jedoch ein "Querulant" auf die Idee, den Richter zu bitten sich als gesetzlicher Richter,
der jedem laut GG zusteht,

https://dejure.org/gesetze/GG/101.html

sich mit seiner Ernennungsurkunde auszuweisen, geht die Eierei los.

http://ag-freies-deutschland.de/wp-...echtunsicherheit-zur-Vorlage-bei-Behörden.pdf

Gruß, hoksila

hoksila schrieb:

Angesichts der Opfer unter der einheimischen Bevölkerung, hervorgerufen durch
Muttis Gäste, wundere ich mich schon seit längerer Zeit, wo die Aufrufe zu Lichterketten
durch die vielen gutmenschlichen Initiativen bleiben.

Anderweitig sind die doch auch immer gleich zur Stelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/aufruf-zu-lichterkette-in-bautzen-3496737.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/f...-keine-kette-aber-viele-lichter/12463194.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen...platz-bis-nach-berlin-gelingen-soll-1.2785874

Gruß, hoksila

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Das passiert dann, wenn entweder der gesunde Menschenverstand abgeschafft wird oder man seltsame Ziele verfolgt - oder beides.

hoksila schrieb:

Wenn an einem Gebäude "Amtsgericht" steht und die Bediensteten darin schwarze
Kostüme tragen, reicht das dem Bürger als Legitimation.

Kommt jedoch ein "Querulant" auf die Idee, den Richter zu bitten sich als gesetzlicher Richter,
der jedem laut GG zusteht,

https://dejure.org/gesetze/GG/101.html

sich mit seiner Ernennungsurkunde auszuweisen, geht die Eierei los.

http://ag-freies-deutschland.de/wp-...echtunsicherheit-zur-Vorlage-bei-Behörden.pdf

Gruß, hoksila

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Anhang anzeigen 5057Anhang anzeigen 5057Anhang anzeigen 5057

Richtig. Dafür ein Top.

Viele glauben ja auch noch an das Bundesverfassungsgericht,
was eigentlich "Firma Bundesgrundgesetzgericht" heißen müsste.

Aber selbst das ist ja seit dem Wegfall des §23 (Geltungsbereich) m.E. falsch. Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich und ist dann unwirksam.

terra-111 schrieb:

Anhang anzeigen 5057Anhang anzeigen 5057Anhang anzeigen 5057

Richtig. Dafür ein Top.

Viele glauben ja auch noch an das Bundesverfassungsgericht,
was eigentlich "Firma Bundesgrundgesetzgericht" heißen müsste.

Aber selbst das ist ja seit dem Wegfall des §23 (Geltungsbereich) m.E. falsch. Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich und ist dann unwirksam.

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Derzeit wird die Sache so ausgelegt, daß der Geltungsbereich in der Präambel steht.

http://www.rechtslexikon.net/d/praeambel/praeambel.htm

Wie sieht's denn nun mit einer Präambel aus?

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

Gruß, hoksila

hoksila schrieb:

Derzeit wird die Sache so ausgelegt, daß der Geltungsbereich in der Präambel steht.

http://www.rechtslexikon.net/d/praeambel/praeambel.htm

Wie sieht's denn nun mit einer Präambel aus?

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

Gruß, hoksila

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Abgesehen davon, dass der Geltungsbereich da m.E. nicht reingehört, hat er in der Präambel keine grundsätzliche unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, dient aber der Auslegung.

Wie will ich einen Geltungsbereich auslegen, der nicht da ist.

terra-111 schrieb:

Abgesehen davon, dass der Geltungsbereich da m.E. nicht reingehört, hat er in der Präambel keine grundsätzliche unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, dient aber der Auslegung.

Wie will ich einen Geltungsbereich auslegen, der nicht da ist.

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Das ist ein Problem.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/02/12/die-bereinigungsgesetze-sind-rechtskraftig/

Gruß, hoksila

terra-111 schrieb:

Vergiftete Gehirne können eben schlecht denken. Da macht die SPD keine Ausnahme. Und so langsam rutschen wir ab, in der Liste der sichersten Länder:

Liste der sichersten Länder der Welt: Deutschland um 31 Plätze abgestürzt

http://unser-mitteleuropa.com/2017/04/28/liste-der-sichersten-laender-der-welt-deutschland-um-31-plaetze-abgestuerzt/

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Albanien wäre demnach sicherer als Deutschland, so ganz kann ich das nicht glauben, andererseits, ein Albaner in Albanien könnte tatsächlich sicherer leben als ein Deutscher in Deutschland, die Kriminellen sind ja fast alle hier.

admonitor schrieb:

Albanien wäre demnach sicherer als Deutschland, so ganz kann ich das nicht glauben, andererseits, ein Albaner in Albanien könnte tatsächlich sicherer leben als ein Deutscher in Deutschland, die Kriminellen sind ja fast alle hier.

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Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien das berechnet wird.

Ich finde es einfach nur zum kotzen, wenn SPD/Gabriel und andere massiv hinzugekommene Vergewaltigungen durch Einwanderer damit relativieren, dass es diese in deutschen Schlafzimmern gibt. Sicher wird es die geben, heute, gestern und morgen, trotzdem muss man diese nicht durch unkontrollierte Einwanderung massiv steigern. Das wird aber durch die nationale Front gemacht.

Ist ungefähr so, als wenn Politiker Öl ins Feuer gießen und wenn man das kritisiert erhält man die Antwort, dass es ja schon vorher gebrannt hat.

Auf jeden Fall kann ich das Abrutschen um 31 Plätze in Bezug auf Sicherheit nachvollziehen.

hoksila schrieb:

Das ist ein Problem.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/02/12/die-bereinigungsgesetze-sind-rechtskraftig/

Gruß, hoksila

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Ja!
Und jetzt kommt die schon x-mal gestellte Frage: Was tun?

Ich habe mir das jetzt schon länger überlegt und komme immer wieder auf denselben Punkt des Übels: Wir sind nicht souverän wegen fehlender Verfassung, die nur das Volk über eine Abstimmung erschaffen kann - Verfassungsgebende Versammlung. Eine andere Lösung gibt es nicht!

Ich frage mich immer wieder, warum niemand im Forum diesen Thread eröffnet: "Verfassungsgebende Versammlung". Passiert das nicht, wird Deutschland immer mehr privatisiert, nach der Bundestagswahl extrem (!), bis dem deutschen Volk nichts mehr gehört. Am Ende stehen "Die Vereinigten Staaten von Europa" mit Völkern ohne jegliche Rechte.