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CSU lässt AfD polizeilich verfolgen

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CSU lässt AfD polizeilich verfolgen

Die AfD projizierte am Sonntagabend ohne Genehmigung ihr Wahlkampflogo auf die Allianz Arena und kritisierte den anschließenden Polizeieinsatz.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/sc...f-allianz-arena-ohne-genehmigung-8697994.html

Da darf eine Merkel tausendfach deutsche Gesetze brechen und gegen grundlegende Prinzipien der deutschen Verfassung (“Grundgesetz”) verstoßen. Es geschieht nichts..
Da schließen sich dutzende der ranghöchsten Verfassungsjuristen zusammen und erheben eine Sammelklage gegen Merkels massiven Machtmissbrauch. und diese Klage wird vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen.Was Grüne, Greenpeace oder linke NGOs jahrelang und rechtlich folgenlos taten: Provozierende Polit-Aktionen, das führt bei der AfD zu einem Großeinsatz der Polizei. Toll!
 

Volkmar

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Was für ein Schwachsinn.
 

Picasso

Die letzten Tage.
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Steigert alles die Popularität der Partei....Endspurt!!!


 
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Das ist ja cool.

Ohne den Polizeieinsatz hätte sich dafür bestimmt niemand interessiert ;-)

Streisand lässt grüßen ...Langsam haben sie den Dreh raus.

VG
 
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Cotti

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Die AfD projizierte am Sonntagabend ohne Genehmigung ihr Wahlkampflogo auf die Allianz Arena und kritisierte den anschließenden Polizeieinsatz.
Noch so eine "alte Oma", die wegen "unerlaubten Betretens" Ärger mit dem Gesetz bekommt. :giggle:
 

Politikqualle

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Die AfD projizierte am Sonntagabend ohne Genehmigung ihr Wahlkampflogo auf die Allianz Arena und kritisierte den anschließenden Polizeieinsatz. Toll!
.
.. also neue Schlagzeile , Bayern München siegt für die AfD .. .
.
.
 
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Die AfD projizierte am Sonntagabend ohne Genehmigung ihr Wahlkampflogo auf die Allianz Arena und kritisierte den anschließenden Polizeieinsatz.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/sc...f-allianz-arena-ohne-genehmigung-8697994.html

Da darf eine Merkel tausendfach deutsche Gesetze brechen und gegen grundlegende Prinzipien der deutschen Verfassung (“Grundgesetz”) verstoßen. Es geschieht nichts..
Da schließen sich dutzende der ranghöchsten Verfassungsjuristen zusammen und erheben eine Sammelklage gegen Merkels massiven Machtmissbrauch. und diese Klage wird vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen.Was Grüne, Greenpeace oder linke NGOs jahrelang und rechtlich folgenlos taten: Provozierende Polit-Aktionen, das führt bei der AfD zu einem Großeinsatz der Polizei. Toll!

Da geht wohl die Angst um bei den leitenden Beamten, mit Sicherheit ist der Polizeichef Münchens
von einem Parteibonzen gedeckt, entweder SPD oder CSU, und beide Gruppierungen sind sich einig in der Verteidigung
ihrer Parlamentsstühle.
Da gibts kein rechts und links, alle Etablierten sind sich einig, wir verteidigen unsere Posten gemeinsam gegen die "neuen".
Also, so lange es geht, die AfD "draussen halten".
Eine harmlose Lichtprojektion ? Ja, Greenpeace hätte man das durchgehen lassen.
Oder ist die AfD dahinter ? Schnell Grosseinsatz,
Tatüü Tataa ..

Die haben Angst, die Beamten-Nudeln dass ihren Chefs nicht gefallen.
Die Armen ...

.
 

imho

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Die AfD projizierte am Sonntagabend ohne Genehmigung ihr Wahlkampflogo auf die Allianz Arena und kritisierte den anschließenden Polizeieinsatz.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/sc...f-allianz-arena-ohne-genehmigung-8697994.html

Da darf eine Merkel tausendfach deutsche Gesetze brechen und gegen grundlegende Prinzipien der deutschen Verfassung (“Grundgesetz”) verstoßen. Es geschieht nichts..
Da schließen sich dutzende der ranghöchsten Verfassungsjuristen zusammen und erheben eine Sammelklage gegen Merkels massiven Machtmissbrauch. und diese Klage wird vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen.Was Grüne, Greenpeace oder linke NGOs jahrelang und rechtlich folgenlos taten: Provozierende Polit-Aktionen, das führt bei der AfD zu einem Großeinsatz der Polizei. Toll!

Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.

Wenn Du meinst, dass Merkel gegen Gesetze verstößt, dann zeige sie an!
 
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Die Partei hätte für die Projektion eine Sondergenehmigung gebraucht - weil die auf der nahe gelegenen Autobahn Fahrenden durch das leuchtende Logo hätten abgelenkt werden können.

Bin jetzt erst zum lesen von dem TZ Artikel gekommen, der Satz ist ja super witzig xD. Ich frag mich ob die schonmal vorbei gefahren sind wenn die Lichter gerade an gehen. DAS ist Ablenkung...

So ist das richtig. Wobei Dein zweites Beispiel nicht greift, weil Seehofer gekniffen hat. Was ist denn aus der Klage geworden?

Das zweite ist kein Beispiel sondern sollte nur die Stimmung der Wähler gegen Merkel aufzeigen.
Ich kann nichts zu der Klage finden. Werde aber noch weiter suchen gleich.
 

Ophiuchus

Putinversteher
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Die AfD projizierte am Sonntagabend ohne Genehmigung ihr Wahlkampflogo auf die Allianz Arena und kritisierte den anschließenden Polizeieinsatz.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/sc...f-allianz-arena-ohne-genehmigung-8697994.html

Da darf eine Merkel tausendfach deutsche Gesetze brechen und gegen grundlegende Prinzipien der deutschen Verfassung (“Grundgesetz”) verstoßen. Es geschieht nichts..
Da schließen sich dutzende der ranghöchsten Verfassungsjuristen zusammen und erheben eine Sammelklage gegen Merkels massiven Machtmissbrauch. und diese Klage wird vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen.Was Grüne, Greenpeace oder linke NGOs jahrelang und rechtlich folgenlos taten: Provozierende Polit-Aktionen, das führt bei der AfD zu einem Großeinsatz der Polizei. Toll!

Beim Merkelarschkriechen kennt die CSU keine Obergrenze !
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Die AfD projizierte am Sonntagabend ohne Genehmigung ihr Wahlkampflogo auf die Allianz Arena und kritisierte den anschließenden Polizeieinsatz.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/sc...f-allianz-arena-ohne-genehmigung-8697994.html

Da darf eine Merkel tausendfach deutsche Gesetze brechen und gegen grundlegende Prinzipien der deutschen Verfassung (“Grundgesetz”) verstoßen. Es geschieht nichts..
Da schließen sich dutzende der ranghöchsten Verfassungsjuristen zusammen und erheben eine Sammelklage gegen Merkels massiven Machtmissbrauch. und diese Klage wird vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen.Was Grüne, Greenpeace oder linke NGOs jahrelang und rechtlich folgenlos taten: Provozierende Polit-Aktionen, das führt bei der AfD zu einem Großeinsatz der Polizei. Toll!

Was ist das für ein Vergleich?
Das war eine nicht genehmigte Nutzung privaten Eigentums, die Arena gehört ja der über eine GmbH der Bayern München AG. Das ist unproblematisch verfolgbar und findet so ständig in Deutschland statt. Übrigens, wenn du deinen eigenen Artikel mal lesen würdest, sähest du, dass das nicht die CSU war.
Deine Gegenpunkte sind rechtlich viel komplizierter, als ob so eine Art Hausfriedensbruch mit einer Verfassungsstreitfrage vergleichbar wäre.
 

admonitor

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Die CSU ist bei mir seit Scheuers Auftritt eh unten durch, hoffentlich fahren sie bei den Landtagswahlen nächstes Jahr die Ernte dafür ein.
 
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Was ist das für ein Vergleich?
Das war eine nicht genehmigte Nutzung privaten Eigentums, die Arena gehört ja der über eine GmbH der Bayern München AG. Das ist unproblematisch verfolgbar und findet so ständig in Deutschland statt. Übrigens, wenn du deinen eigenen Artikel mal lesen würdest, sähest du, dass das nicht die CSU war.
Deine Gegenpunkte sind rechtlich viel komplizierter, als ob so eine Art Hausfriedensbruch mit einer Verfassungsstreitfrage vergleichbar wäre.
Jeder Halbwüchsige, der seinen Tatendrang mit Farbe auf einer Hausmauer verewigt, wird, wenn er erwischt wird, ziemlich heftig bestraft. Warum also sollte es einer AfD, die ja obendrein anderen permanent ihre Gesetzesverletzungen ankreidet, besser gehen?
 
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Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.

Wenn Du meinst, dass Merkel gegen Gesetze verstößt, dann zeige sie an!

wie sie lesen könnten, werden solcherlei Klagen von den Gerichten nicht angenommen.- Demokratie eben.

kataskopos
 

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