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Widerstandsrecht

gert friedrich

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Der bayrische Dummschwätzer nu wieder....................

Es gibt gleich drei Gesetze, das den Richtern ihre „Unabhängigkeit“ garantiert!
Art. 97 Abs. 1 GG,
§ 1 GVG,
§ 25 DriG.

Aber es gibt kein einziges Gesetz das Medien zwingt staatstreue Propagandisten zu sein.
Ganz im Gegenteil!
Das individuelle Grundrecht auf Meinungsbildung und die Rundfunkfreiheit steht im Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 GG.

Also frag nicht so dämlich.

Natürlich werden die Angestellten der Öffentlich-Rechtlichen nicht " gezwungen".Es wird ihnen empfohlen.Und viele kommen gleich mit voraus eilendem Gehorsam daher.So schauts aus mit der aufgeklärten und liberalen Gesellschaft.
 

Fredericus Rex

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Müssen sie denn Weisungsgebunden sein?
Wieviele Richter kennst du, die kein Parteibuch besitzen?

Ein paar Richter kenne ich schon, aber ob da einer ein Parteibuch hat, weiß ich nicht.
Spielt auch keine Rolle, wieso sollte es Richter verboten sein, sich als Privatmann parteipolitisch zu betätigen?
Auch ein Richter ohne Parteibuch hat eine „politische Meinung“, deshalb ist es auch völlig Wurst ob er diese „Meinung“ mit einem Parteibuch öffentlich macht, oder sie ohne Parteibuch für sich behält.

Wenn eine Ideologie sein Urteil beeinflusst dann macht sie es mit oder ohne Parteibuch.
 
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Natürlich werden die Angestellten der Öffentlich-Rechtlichen nicht " gezwungen".Es wird ihnen empfohlen.Und viele kommen gleich mit voraus eilendem Gehorsam daher.So schauts aus mit der aufgeklärten und liberalen Gesellschaft.

Richtig ist, Golf ist kein Name für eine Partei.
 

gert friedrich

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Richtig ist, Golf ist kein Name für eine Partei.

Parteien sind von vorgestern.Frau Wagenknecht will eine Bewegung ins Leben rufen.Das wird ein schöner Sommer.Sonnenbrillen sind auch megaout.Die grenzen die Sonne aus.Das ist Rassismus.
 
OP
Volkmar

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"Totalitarismus

Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur,
in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.
"
Zitat

Das ist es was wir haben, noch nicht perfekt, aber es wird schon !

Sehe ich auch so und das ist eindeutig verfassungswidrig und muss beseitigt werden. Eine Demokratie muss sich schützen.
 
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Wir haben nur ein Grundgesetz. Soviel zur Demokratie.
 
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Volkmar

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Parteien sind von vorgestern.Frau Wagenknecht will eine Bewegung ins Leben rufen.Das wird ein schöner Sommer.Sonnenbrillen sind auch megaout.Die grenzen die Sonne aus.Das ist Rassismus.

Frauen wollen viel wenn der Tag lang ist. Bisher ist dabei aber nie etwas raus gekommen (außer Babys) weshalb man sich davon auch nicht weiter blenden lassen sollte. Ist wie mit dem Sozialismus: Hat auch noch nie funktioniert, klingt aber schön.

Wird Zeit, dass Deutschland wieder der Realität ins Auge blickt und sich nicht weiter von falschen Titten blenden lässt.
 

Zentrifug'

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Volkmar

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Dalai Lama beispielsweise empfiehlt Zivilen Ungehorsam.
Und er nimmt die Medien kräftig in die Verantwortung.


Und einige Tipps mehr:https://www.tibet.de/zeitschrift/th...detail&cHash=de78682220f77ad5a9f414cc316d038e

naja, ich möchte mich nicht komplett entwaffnen aber:

Zitat: "Der derzeitige Dalai Lama gilt den Tibetern als 14. Wiedergeburt des Buddhas des Mitgefühls. Im Interview mit der "FAZ" äußerte Tenzin Gyatso jetzt eine Meinung, die viele überraschen wird. Er hält eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa für notwendig und moralisch vertretbar. Aus moralischer Sicht sei es richtig, Flüchtlinge nur vorübergehend aufzunehmen, sagte der Dalai Lama. "Das Ziel sollte sein, dass sie zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen.""

Quelle: https://www.focus.de/politik/videos...nd-kann-nicht-arabisch-werden_id_5580525.html

Sehr weise Worte.
 
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Volkmar

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Das deutsche Volk ist jetzt die letzte Bastion um diesen menschenfeindlichen Wahnsinn in der EU aufzuhalten:

"Nachdem ich Sie hier heute gehört habe, und führende französische Politiker in den letzten Tagen, ist es für uns wirklich eine Befreiung, die EU zu verlassen. Man sagt uns, diese EU soll jetzt ein Imperium werden, mit einer eigenen Armee, diese undemokratische EU, die ihre Grenzen immer weiter nach Osten streckt, eine EU, die einen neuen Kalten Krieg gegen die USA ausgerufen hat, eine EU, die die Geschichte umschreiben will."

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/e...utschen-buergern-entschuldigen-a2709414.html#

Bei uns wird sich NIE einer entschuldigen!
 
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Volkmar

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delta

Adieu mesdames&messieurs
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Sinan Selen - neuer Vize des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz

Etwas sachlicher geht es auch

Ein Beitrag vom Okt. 2015.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/...icherheitsgespraech-im-bundeskriminalamt.html

Und hier noch ein Link, der vor der Grenzoeffnung 2015 datiert und in dem auch Sinan Selen erwaehnt und zitiert wird.

https://www.bamf.de/SharedDocs/Pres...10-eroeffnung-neue-beratungsstelle-hayat.html

""Die Radikalisierung immer jüngerer Menschen bis hin zu einer Ausreise in die Jihadgebiete nach Syrien oder den Irak stellt uns vor große Herausforderungen"", sagte Sinan Selen, der sich als Referatsleiter im Bundesinnenministerium mit internationalem Terrorismus und Extremismus beschäftigt. ""Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten und pragmatische, schnelle Lösungen finden, um junge Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu halten und vor Extremisten zu schützen.""
 
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Volkmar

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Etwas sachlicher geht es auch

Ein Beitrag vom Okt. 2015.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/...icherheitsgespraech-im-bundeskriminalamt.html

Und hier noch ein Link, der vor der Grenzoeffnung 2015 datiert und in dem auch Sinan Selen erwaehnt und zitiert wird.

https://www.bamf.de/SharedDocs/Pres...10-eroeffnung-neue-beratungsstelle-hayat.html

Wie sachlich die kranken Globalisten mit ihren Allmacht-Fantasien ihren Wahnsinn durchführen, kann man daran erkennen, wie viele herbeigerufene Menschen seit 2015 im Meer ersoffen sind.
 
OP
Volkmar

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Wir sollten uns darüber bewusst werden, dass wir mit unseren Steuern "linken" Terrorismus und die Zerstörung Europas mit finanzieren.
 
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Volkmar

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Terorismus ist weder links noch rechts, er ist einfach nur barbarisch !

Ein politisch motivierter Terrorismus ist immer barbarisch und provoziert. Aber davon sollte sich kein VOLK unterdrücken lassen!
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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