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Widerstandsrecht

Eisbaerin

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Die Justiz ist nur insofern gegenüber der Politik "weisungsgebunden", dass sie die Gesetze und Verordnungen, die zuvor die Politik verbrochen hat, durchzusetzen hat. Ansonsten hat es seitens der Justiz, insbesondere des Bundesgerichtshofes sowie des Bundesverfassungsgerichtes an die Regierenden schon so manche "Watschen" gegeben, indem zuvor beschlossene Gesetze für nicht verfassungsgemäß und somit für nichtig erklärt wurden, bzw. eine Anweisung zur Änderung erteilt wurde.

da fiel mir grad ein beispiel ein, das wahlgesetz :))
wurde es jetzt endlich so geändert wie verlangt ?
 
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www.verstaendigung.de
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Ganz einfach! Weil das an sich so Gut wie alle "staatlichen" Regulierungen egal in welchem Bereich ausschließt. Nur im äußersten Notfall dürfte "staatlich" eingegriffen werden. Der "Staat" greift aber praktisch in jeden auch noch so scheinbar unbedeutenden Furz ein, also einmal mehr das Gegenteil der sehr vernünftigen gesetzlichen Vorgabe. Und für die Mehrheit ist ein Leben ohne Fremdregulierung gar nicht erst vorstellbar.

„Subsidiarität (von lateinisch subsidium „Hilfe, Reserve“) ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt." findet sich obenauf, wenn man den Begriff bei Googel eingibt. Dass der Sinn der Sache derart misshandelt wird vom Volk, liegt nicht an der Staatsgewalt, sondern am saudummen Hosenschei§ervolk, das sogar seine Brut zu Hosenschei§ern erzieht.

Ich bemühe mich schon sehr lange darum,
dass wir das Programm der Evolution als fitteste Organisationshilfe überhaupt nutzen,
doch gerät jede Einzelaufklärung zu einem stinkenden Fiasko,
weil das Beachten dieses Programmes zur Folge hätte,
dass z. B. Fallmanagern der Arbeitsagenturen klar würde,
dass sie dem Volke zu dienen haben und nicht umgekehrt.
Doch davor hat das Volk Angst und schei§t sich lieber in die Hose.
 

Orwellhatterecht

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Eisbaerin

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Meines Wissens wurde das Wahlgesetz bislang noch immer nicht geändert, schon die Bundestagswahl 2013 war bezüglich der Regelung der Überhangmandate nicht "in trockenen Tüchern".

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html

das erste mal wurde das wahlgesetz schon in den 60er oder 70er jahren angemahnt. seit her wurde immer nur dran rumgebastelt und immer wieder angemahnt. fraglich ist, in wie weit die wahlen bei verfassungswidrigem wahlrecht überhaupt gültigkeit hatten bzw haben :(
 

interrogativ

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Zitat: "Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert.[1]

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Deutschland ist ein sehr schönes Land.


Soll Deutschland 🇩🇪 ein schönes Land bleiben, müssen die Altparteien am 24.09.2017 abgewählt und abgestraft werden.

Denn Rechtsbeugung ist allgegenwärtig .

Zitat aus dem Jahre 2015 !

Donnerstag, 29.10.2015, 14:12
Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß – doch die Klagen haben laut Strafrechtsexperten keine Aussicht auf Erfolg.
Zahlreiche Klagen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen "Hochverrats"
Generalbundesanwaltschaft "prüft pflichtgemäß"
Strafrechtsexperte: "Derartige Anzeigen sind substanzlos."
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutsch...an-am-vorwurf-des-hochverrats_id_5049186.html

Seitdem kachelt die Kranke und ihre Altparteien weiter durch die Weltgeschichte.
 

Mino

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Soll Deutschland 🇩🇪 ein schönes Land bleiben, müssen die Altparteien am 24.09.2017 abgewählt und abgestraft werden.

Denn Rechtsbeugung ist allgegenwärtig .

Zitat aus dem Jahre 2015 !

Donnerstag, 29.10.2015, 14:12
Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß – doch die Klagen haben laut Strafrechtsexperten keine Aussicht auf Erfolg.
Zahlreiche Klagen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen "Hochverrats"
Generalbundesanwaltschaft "prüft pflichtgemäß"
Strafrechtsexperte: "Derartige Anzeigen sind substanzlos."
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutsch...an-am-vorwurf-des-hochverrats_id_5049186.html

Seitdem kachelt die Kranke und ihre Altparteien weiter durch die Weltgeschichte.

Du kannst die sogenannten Altparteien "abwählen" wie du willst, ändern wird das wenig bis Nichts. Die systemischen Voraussetzungen sind der Knackpunkt, sie müssen radikal umgebaut werden.
 

interrogativ

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Europa im Krieg

Du kannst die sogenannten Altparteien "abwählen" wie du willst, ändern wird das wenig bis Nichts. Die systemischen Voraussetzungen sind der Knackpunkt, sie müssen radikal umgebaut werden.

Mit "Hände in den Schoß legen" und vom "Umbauen" reden, hat sich noch nie etwas geändert.

Die Regierung mit Gewalt absetzen, und den Alliierten den Finger zeigen, ist nach den Wahlen angesagt.

Eine Übergangsregierung und Volksentscheide ist mir vorerst lieber,
und das geht nur mit der Abwahl der Altparteien.

Europa ist bereits zu einem unkritischen Konsumterrormarkt umgebaut.

Aus Millionen Migranten, die sich mittlerweile in Deutschland aufhalten, lassen sich schnell von interessierten Kreisen, Söldnerbanden rekrutieren, mit dem Befehl terrorisieren und einschüchtern der Bevölkerung.

Siehe Frankreich, Italien und bald die BRD in Abwicklung.
 
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Eisbaerin

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Mit "Hände in den Schoß legen" und vom "Umbauen" reden, hat sich noch nie etwas geändert.

Die Regierung mit Gewalt absetzen, und den Alliierten den Finger zeigen, ist nach den Wahlen angesagt.

Eine Übergangsregierung und Volksentscheide ist mir vorerst lieber,
und das geht nur mit der Abwahl der Altparteien.

Europa ist bereits zu einem unkritischen Konsumterrormarkt umgebaut.

Aus Millionen Migranten, die sich mittlerweile in Deutschland aufhalten, lassen sich schnell von interessierten Kreisen, Söldnerbanden rekrutieren, mit dem Befehl terrorisieren und einschüchtern der Bevölkerung.

Siehe Frankreich, Italien und bald die BRD in Abwicklung.

sorry, die alliierten sind immer noch die macht in diesem land, die HLKO gilt noch, ist von den alliierten sicher nicht versehentlich vergessen worden :nono:
 

interrogativ

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Zitat:
Donald Trump sagte seinerseits zum „U.N Global Compact on Migration“: “Ich habe unlängst die USA aus dem Planungsvorhaben der UNO für eine globale Steuerung von Einwanderung und Flüchtlingspolitik zurückgezogen.‘ sagte Trump vor einem erregten Publikum, und nannte den ‚Global Compact‘ einen ‚no-borders‘-Plan. … . Ich habe kürzlich davon gehört … keine Grenzen, jeder kann hereinkommen! Mit Ihrer Erlaubnis, ich habe diesen Plan abgelehnt, ist das okay?”, fuhr Trump fort. (Wolfgang Hintze bei Vera Lengsfeld am 11.12.2017 in „Trumps nächster Paukenschlag: Ausstieg aus dem “U.N. Global Compact on Migration” zur Erzwingung von Massenzuwanderung.“
Quelle: https://www.theeuropean.de/gunter-we...tion-als-waffe
 
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Eisbaerin

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OP
Volkmar

Volkmar

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Du kannst die sogenannten Altparteien "abwählen" wie du willst, ändern wird das wenig bis Nichts. Die systemischen Voraussetzungen sind der Knackpunkt, sie müssen radikal umgebaut werden.

Sehe ich auch so. Aber ich bin gegen Gewalt. Wie könnte man das Widerstandsrecht ohne Gewalt anwenden?
 

Mino

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Sehe ich auch so. Aber ich bin gegen Gewalt. Wie könnte man das Widerstandsrecht ohne Gewalt anwenden?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. In einer Gesellschaft die nur noch auf Konsum und schnellstmöglichen Verbrauch aufgebaut ist spielt das sogenannte Konsumverhalten eine entscheidende Rolle. Bei der heutigen Vernetzung ist da extrem viel möglich, z.B. beim Thema Nahrungsmittel. Aber auch Andere Verbrauchsgegenstände wie beispielsweise Elektronik bieten verschiedene Möglichkeiten. Warum den angeblich so "modernen" Dreck kaufen, nur um meinen Nächsten zu gefallen, wenn Ähnliche Leistungen und Befriedigungen in Geräten stecken die 20 Jahre und älter sind, die reparaturfähig sind und die sich bewert haben. Stell dir vor es würden von Heute auf Morgen 20% weniger "Neue" Küchengeräte verkauft werden, da würde aber ganz schnell ein Umdenken seitens der Politik und der "Wirtschaft" stattfinden. Oder denke an das Thema Automobilbau, immer ein wunderbarer Gradmesser des wirtschaftlichen Wahnsinns. Wenn Mehrheiten urplötzlich auf die die Idee kommen würden diesen Schund der uns da angeboten wird einfach nicht mehr zu kaufen, stattdessen 20, 30 Jahre alte Fahrzeuge zu erhalten hätte das einen unglaublichen Effekt. Oder stell dir vor beispielsweise alle Putzfrauen bleiben eine Woche zuhause, also eine Art Generalstreik, man würde wahrscheinlich versuchen sie mit dem dreifachen Lohn wieder zur Arbeit zu bewegen. Oder die Hälfte der "Bundesbürger" würden Morgen Früh ihre Ersparnise aus den Banken holen wollen, das System hätte quasi über Nacht aufgehört zu existieren. Das alles klingt natürlich erst einmal sehr utopisch, soll aber ein erster Anhaltspunkt sein.
 

Fredericus Rex

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Um wenn's drauf ankommt nicht wie ein Frisör dazustehen, sollte man vorbauen.


Solche, nicht nur praktische, sondern auch ästhetisch ansprechende "Translator" von Windlass bekommt man
momentan noch waffenscheinfrei. Die Collection nennt sich "Battlecry".
Die Klingen bestehen aus Kohlenstoffstahl und sind scharf geschliffen.

Hier konnte ich nicht widerstehen.
Anhang anzeigen 4788

Ein Praxistest des Teils auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=aruTmF79SUU

Gruß, hoksila
Tja hoksila, wärst du kein doofer Sachse sondern ein Württemberger Cleverle dürftest du hier auch mit machen und mit kämpfen................

https://www.wuerttembergerritter.de/

Wenn du auf "Veranstaltungen" gehst, findest du das Nächste Turnier vom 27.7 bis 29.7.2018 in Stetten bei Heidenheim, dann kannst du „uns“ mal zugucken.

Da kannst du das auf dem Video mal live erleben.
 

Fredericus Rex

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Ich denke Art. 20 Absatz 4 ist von vorneherein eine Illusion. Wie soll man bei einer nicht unabhängigen Justiz, die an die Politik weisungsgebunden ist Recht bekommen? Gerade in dieser Sache.
Seit wann sind Richter in der BRD „Weisungsgebunden“?
 

brauchenix

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"Totalitarismus

Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur,
in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.
"
Zitat

Das ist es was wir haben, noch nicht perfekt, aber es wird schon !
 

Fredericus Rex

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Seit wann sind die Öffentlich-Rechtlichen staatstreue Propagandisten?Wieso?Ich denke Journalisten sind freie, kritische Geister?

Der bayrische Dummschwätzer nu wieder....................

Es gibt gleich drei Gesetze, das den Richtern ihre „Unabhängigkeit“ garantiert!
Art. 97 Abs. 1 GG,
§ 1 GVG,
§ 25 DriG.

Aber es gibt kein einziges Gesetz das Medien zwingt staatstreue Propagandisten zu sein.
Ganz im Gegenteil!
Das individuelle Grundrecht auf Meinungsbildung und die Rundfunkfreiheit steht im Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 GG.

Also frag nicht so dämlich.
 

denmarkisbetter

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Worauf bezieht sich der Widerstand?

Etwa auf Seehofer ,weil er nur an drei Grenzübergängen illegale Migration stoppen will ,anstatt generell für diese Gruppe Sachleistungen und Abschiebung anzuordnen bzw die Grenze mit allen Mitteln und Personal dichtzumachen?

Macht Sinn.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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