Es ist doch schön, dass da mal eine Partei ist, die erklärt, dass sie nach der Wahl das machen wir, was vie vorher versprochen hat;
im 'Kurzprogramm' wird genau gesagt, was die DM machen wird, wenn sie die Regierung stellt:
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Aufrichtige Wahlversprechen: Regieren heißt dienen – nicht herrschen
Wir halten was wir sagen – auch nach der Wahl.
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Wir drängen das globale Finanzkartell zurück – fahren schrittweise, voraussichtlich binnen vier Jahren, Zinsen herunter 1) und bringen die Geldschöpfung unter öffentliche Kontrolle.
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Deutschland verdient einen Friedensvertrag, endlich volle Souveränität und eine umfassende Verfassungsreform 2) ...
Außenpolitik: Mit Augenmaß, gut abgestimmt mit Partnern und Freunden und ohne großen Wirbel verlässt Deutschland die Euro-Gruppe – nicht als erstes Land, um Missstimmung zu vermeiden, jedoch als zweites.
Der Vertrag von Lissabon, über den die Bevölkerung nicht abstimmen durfte, wird nachträglich einem Volksentscheid unterworfen 3) und im Ablehnungsfalle selbstverständlich aufgekündigt.
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1) das wird "die Börse" freuen und die Sparer und Versicherten schröpfen.
Wie weit unter Null sollen denn die Zinsen heruntergefahren werden?
2) Eine Verfassungsreform setzt nicht nur eine DM-Regierung voraus, sondern eine "verfassungsändernde" Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat wäre erforderlich!
Und für einen "Friedensvertrag" brächte man Vertragspartner, die bereit sind, einen solchen abzuschließen.
3) Volksentscheid auf Bundesebene setzt eine Änderung des Grundgesetzes voraus - siehe 2)
Da die "Deutsche Mitte" nach der Wahl weder die Regierung stellen wird, erst recht keine 2/3-Mehrheit im Bundestag haben wird, und schon gar nicht im Bundesrat, sie doch nicht einmal im Bundestag vertreten sein wird, ist es leicht, alles (un)mögliche anzukündigen, was man tun würde, wenn ...
