EuGH bestätigt das Brechen der Gesetze durch Merkel in der "Flüchtling"skrise

EuGH bestätigt das Brechen der Gesetze durch Merkel in der "Flüchtling"skrise

Ein überraschendes Urteil. Eigentlich hatte alle Welt damit gerechnet, dass der EuGH in Kuschelkurs mit Merkel gehen würde, um deren verbrecherisches Handeln in der "Flüchtling"skrise nachträglich zu legitimieren.

Er hat es NICHT getan, worüber man durchaus erfreut sein kann.Man hatte damit nicht unbedingt rechnen können.

Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt. Die Generalanwältin hatte zuvor Abweichungen mit Verweis auf die ungewöhnlichen Umstände als rechtens angesehen.

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Damit darf man diese Frau Merkel auch weiterhin als Gesetzesbrecherin und Totengräberin Europas in der Folge ihrer Eigenmächtigkeiten betrachten.

Chapeau.
Ausserhalb der brd gibt es noch Menschen mit Rückgrat in höchsten Ämtern.

Hat das eigentlich Folgen für die Gesetzesbrecherin Merkel und ihren Hofstaat?? Ich fürchte, nicht.
Aber sehn wa ma.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167048179/EuGH-bestaetigt-das-geltende-Asylrecht.html

Bester Freund schrieb:

Hat das eigentlich Folgen für die Gesetzesbrecherin Merkel und ihren Hofstaat?? Ich fürchte, nicht.
Aber sehn wa ma.

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Politiker sind die einzigen mir bekannten gesellschaftlichen Entscheidungsträger ohne persönliche Haftung.
genauso wie Wowereit in Berlin wird sich auch Frau Merkel einst einer Pension von 12 bis 15.ooo Euro im Monat 'erfreuen' dürfen ...

Komisch übrigens, dass die Nachricht in nichtdeutschen Medien ziemlich weit oben kommt und in brd-Gazetten ausser in der WELT bislang unterdrückt zu werden scheint.

Bester Freund schrieb:

Ein überraschendes Urteil. Eigentlich hatte alle Welt damit gerechnet, dass der EuGH in Kuschelkurs mit Merkel gehen würde, um deren verbrecherisches Handeln in der "Flüchtling"skrise nachträglich zu legitimieren.

Er hat es NICHT getan, worüber man durchaus erfreut sein kann.Man hatte damit nicht unbedingt rechnen können.



Damit darf man diese Frau Merkel auch weiterhin als Gesetzesbrecherin und Totengräberin Europas in der Folge ihrer Eigenmächtigkeiten betrachten.

Chapeau.
Ausserhalb der brd gibt es noch Menschen mit Rückgrat in höchsten Ämtern.

Hat das eigentlich Folgen für die Gesetzesbrecherin Merkel und ihren Hofstaat?? Ich fürchte, nicht.
Aber sehn wa ma.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167048179/EuGH-bestaetigt-das-geltende-Asylrecht.html

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Kann man also die ganzen Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken? Und wie geht das unter einen Deckel mit dem Entscheid, dass Ungarn und die anderen Ost EUler Flüchtlinge aufnehmen müssen? Die gehören doch alle nach Italien und Griechenland nach Schengen.

Bester Freund schrieb:

Ein überraschendes Urteil. Eigentlich hatte alle Welt damit gerechnet, dass der EuGH

Damit darf man diese Frau Merkel auch weiterhin als Gesetzesbrecherin und Totengräberin Europas in der Folge ihrer Eigenmächtigkeiten betrachten.

Hat das eigentlich Folgen für die Gesetzesbrecherin Merkel und ihren Hofstaat?? Ich fürchte, nicht.
Aber sehn wa ma.

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Das Frau Merkel eine Rechtsbeugerin ist, steht für jeden objektiv denkenden Menschen lange fest. Die Vereidigung als Bundeskanzlerin war ein Meineid. Frau Steinbach u. a. Politiker sind deswegen aus der CDU oder SPD ausgetreten. Gerade aus der SPD kommen die meisten Wähler für die AfD.

Warum das Frau Merkel rechtlich hierzulande - durch die Staatsanwaltschaft - immer noch nicht angeklagt wurde, lässt den Verdacht zu, das durch die zuständigen Justizbehörden Folgerechtsbeugung, auch durch die Verschleppung des Strafverfahrens gegen die Bundeskanzlerin, betrieben wird.

Alle Bundestagsparteien machten und machen sich mitschuldig und sie fürchten den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag nach der BTW im September. Denn die EU-Abgeordnete und Rechtsanwältin Beatrix von Storch (AfD) hat bereits Maßnahmen gegen Frau Merkel nach der BTW angekündigt. In einer früheren Talkshow bei Anne Will sagte Frau von Storch, das Merkel möglicherweise nach Chile flüchten könnte.

Die regierungsgesteuerten Medien spielen beim Verbrechen mit (Rechtsbeugung § 336 ist nach dem StGB ein Verbrechen), in dem man die AfD verleumdet, schlechtredet oder ganz einfach ignoriert.

sportsgeist schrieb:

Politiker sind die einzigen mir bekannten gesellschaftlichen Entscheidungsträger ohne persönliche Haftung.
genauso wie Wowereit in Berlin wird sich auch Frau Merkel einst einer Pension von 12 bis 15.ooo Euro im Monat 'erfreuen' dürfen ...

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...da irrst Du dich...Banker gehören auch dazu.

Bester Freund schrieb:

Ein überraschendes Urteil. Eigentlich hatte alle Welt damit gerechnet, dass der EuGH in Kuschelkurs mit Merkel gehen würde, um deren verbrecherisches Handeln in der "Flüchtling"skrise nachträglich zu legitimieren.

Er hat es NICHT getan, worüber man durchaus erfreut sein kann.Man hatte damit nicht unbedingt rechnen können.



Damit darf man diese Frau Merkel auch weiterhin als Gesetzesbrecherin und Totengräberin Europas in der Folge ihrer Eigenmächtigkeiten betrachten.

Chapeau.
Ausserhalb der brd gibt es noch Menschen mit Rückgrat in höchsten Ämtern.

Hat das eigentlich Folgen für die Gesetzesbrecherin Merkel und ihren Hofstaat?? Ich fürchte, nicht.
Aber sehn wa ma.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167048179/EuGH-bestaetigt-das-geltende-Asylrecht.html

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Viel interessanter ist doch, das ein Gericht einen gravierenden Rechtsverstoß festgestellt hat, tatsächlich dieses Urteil aber keinerlei Konsequenzen hat. Normal müsste jeder Bundesbürger jetzt auf die Straße gehen, weil ein Gesetzesbruch von dem "Ottonormalbürger" hat immer Konsequenzen, sei es er muss zahlen oder in den Knast gehen.

Aber wir Deutschen sind ja ein braves Völkchen.

TomToxBox schrieb:

Viel interessanter ist doch, das ein Gericht einen gravierenden Rechtsverstoß festgestellt hat, tatsächlich dieses Urteil aber keinerlei Konsequenzen hat. Normal müsste jeder Bundesbürger jetzt auf die Straße gehen, weil ein Gesetzesbruch von dem "Ottonormalbürger" hat immer Konsequenzen, sei es er muss zahlen oder in den Knast gehen.

Aber wir Deutschen sind ja ein braves Völkchen.

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Vielleicht ist der Grund, warum brd-Medien ausser der WELT jedenfalls im Ninternet vollkommen schweigen, darin zu suchen.
Durch Merkel wurde Europa von der brd aus von kriminellen und terroristischen Moslems überrollt, und genau das wurde jetzt auch als gesetzeswidrig eingestuft.

Die Deutschen in ihrem absolut ekligen Untertanengeist haben das alles mit sich geschehen lassen. Das ist vielleicht NOCH ernüchternde als die Kriminelle Merkel herself.

Ich verstehe das ganze Theater sowieso nicht...
Es soll doch ein Bund sein, man möchte einen immer mehr zusammen wachsenden Länderstaat, also eine Gemeinschaft haben!
Warum geht man dann, ( oder ging ) nicht her und hat in den Grenzgebieten in den betreffenden Länder eine Bedarfsermittlung aufgestellt?

Was braucht man an Grenzschutz-Personal,
was braucht man für Strukturen,
wer setzt die Regeln um,
welche Befugnisse haben die Grenzländer,
wo braucht man Hilfe, wo muss interveniert werden . . .

Eine ganz einfache und eigentlich idiotensichere Bestandsaufnahme anhand von Fallbeispielen wäre hier zielführend gewesen...

Nein,
man beschäftigt sich lieber in Gremien mit Hundertschaften Monate lang damit, wie krumm irgendwelches Gemüse sein darf, oder das man Plastiktüten abschaffen will!

Jetzt ist das Gebrülle groß, Chaos herrscht, und jeder ist sich selbst der Nächste.
( SOWAS WEIß MAN VORHER! MENSCHEN SIND SO DUMM, DAS IST KEIN GEHEIMNIS! )

Wenn ich ein Picknick plane, kann ich ja auch nicht nur Brot und Milch einpacken, und dann vor Ort schauen, das ich erst dann Belag und Beiwerk besorge.
Vor allem mache ich mir Gedanken darüber, ob ich z.B das Geschirr mitnehme, oder ob ich Wegwefgeschirr verwende und und und...
Sowas kann ein 10 Jähriger mit seiner Hirnleistung schaffen, die großen Staatslenker nicht?

TomToxBox schrieb:

Viel interessanter ist doch, das ein Gericht einen gravierenden Rechtsverstoß festgestellt hat, tatsächlich dieses Urteil aber keinerlei Konsequenzen hat. Normal müsste jeder Bundesbürger jetzt auf die Straße gehen, weil ein Gesetzesbruch von dem "Ottonormalbürger" hat immer Konsequenzen, sei es er muss zahlen oder in den Knast gehen.

Aber wir Deutschen sind ja ein braves Völkchen.

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nein, es müßten Tausende von Anzeigen bei der Polizei und vor allem den Staatsanwaltschaften eingehen.
hast du sie schon angezeigt??!

sportsgeist schrieb:

nein, es müßten Tausende von Anzeigen bei der Polizei und vor allem den Staatsanwaltschaften eingehen.
hast du sie schon angezeigt??!

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Seit wann muss man bei der Staatsanwaltschaft eine Straftat anzeigen? Sobald der Staatsanwaltschaft eine Straftat bekannt wird, hat sie pflichtgemäß ihres gesetzlichen Auftrages zu handeln.

Bester Freund schrieb:

Vielleicht ist der Grund, warum brd-Medien ausser der WELT jedenfalls im Ninternet vollkommen schweigen, darin zu suchen.

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Im BR kommt das Urteil stündlich/halbstündlich in den Nachrichten.

Frau Merkel (mit goldbronzenen Kleid) ist momentan in Bayreuth und schaut sich Wagners Oper "Die Meistersinger von Nürnberg" an. Vorher haben ein paar Unverbesserliche ihr zugejubelt.

joG schrieb:

Kann man also die ganzen Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken?

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Nein, zum einen erfüllt Griechenland nach wie vor nicht die entsprechenden Anforderungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen, zum anderen hätte Deutschland bereits 3 Monate nach Stellung des Asylantrags einen entsprechenden Rückführungsantrag an das betroffene EU-Land stellen müssen. Kann man also für die Masse der Flüchtlinge aus 2015/16 vergessen.

Und wie geht das unter einen Deckel mit dem Entscheid, dass Ungarn und die anderen Ost EUler Flüchtlinge aufnehmen müssen? Die gehören doch alle nach Italien und Griechenland nach Schengen.

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Da gibt es doch noch gar keinen Entscheid.

Bester Freund schrieb:

Komisch übrigens, dass die Nachricht in nichtdeutschen Medien ziemlich weit oben kommt und in brd-Gazetten ausser in der WELT bislang unterdrückt zu werden scheint.

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Die heute Nachrichtensendung um 19 Uhr hat mit dieser Meldung aufgemacht, noch vor dem Hochwasser.

Bester Freund schrieb:

Ein überraschendes Urteil. Eigentlich hatte alle Welt damit gerechnet, dass der EuGH in Kuschelkurs mit Merkel gehen würde, um deren verbrecherisches Handeln in der "Flüchtling"skrise nachträglich zu legitimieren.

Er hat es NICHT getan, worüber man durchaus erfreut sein kann.Man hatte damit nicht unbedingt rechnen können.



Damit darf man diese Frau Merkel auch weiterhin als Gesetzesbrecherin und Totengräberin Europas in der Folge ihrer Eigenmächtigkeiten betrachten.

Chapeau.
Ausserhalb der brd gibt es noch Menschen mit Rückgrat in höchsten Ämtern.

Hat das eigentlich Folgen für die Gesetzesbrecherin Merkel und ihren Hofstaat?? Ich fürchte, nicht.
Aber sehn wa ma.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167048179/EuGH-bestaetigt-das-geltende-Asylrecht.html

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Falsch! Der EuGH hat nicht Merkels Handeln legitimiert. Er hat nur nicht gesagt, dass Merkel das nicht darf.

Der Clou an dem Urteil ist, dass die Mitgliedsstaaten de facto selbst entscheiden dürfen, ob sie diese sogenannten Flüchtlinge reinlassen.

Ergo kann Merkel praktisch tun und lassen, was sie will.

Das Urteil war so zu erwarten. Merkel kann nur vom Bundesverfassungsgericht zur Rechenschaft gezogen werden. Dort müsste man ihr nachweisen, dass sie gegen Staatsrecht verstößt.

Leider ist die Gesetzeslage dazu äußerst schwammig und das wissen Merkel und die CDU natürlich auch.

Bester Freund schrieb:

Ein überraschendes Urteil. Eigentlich hatte alle Welt damit gerechnet, dass der EuGH in Kuschelkurs mit Merkel gehen würde, um deren verbrecherisches Handeln in der "Flüchtling"skrise nachträglich zu legitimieren.

Er hat es NICHT getan, worüber man durchaus erfreut sein kann.Man hatte damit nicht unbedingt rechnen können.



Damit darf man diese Frau Merkel auch weiterhin als Gesetzesbrecherin und Totengräberin Europas in der Folge ihrer Eigenmächtigkeiten betrachten.

Chapeau.
Ausserhalb der brd gibt es noch Menschen mit Rückgrat in höchsten Ämtern.

Hat das eigentlich Folgen für die Gesetzesbrecherin Merkel und ihren Hofstaat?? Ich fürchte, nicht.
Aber sehn wa ma.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167048179/EuGH-bestaetigt-das-geltende-Asylrecht.html

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Ich nehme jetzt mal an, dass du nicht absichtlich gelogen hast, sondern als Russe nur nicht richtig deutsch kannst.

Was der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, steht hier für jeden Deutschen klar verständlich:

http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-eugh-merkels-kuer-in-der-fluechtlingspolitik-1.3603873

TomToxBox schrieb:

Viel interessanter ist doch, das ein Gericht einen gravierenden Rechtsverstoß festgestellt hat, tatsächlich dieses Urteil aber keinerlei Konsequenzen hat. Normal müsste jeder Bundesbürger jetzt auf die Straße gehen, weil ein Gesetzesbruch von dem "Ottonormalbürger" hat immer Konsequenzen, sei es er muss zahlen oder in den Knast gehen.

Aber wir Deutschen sind ja ein braves Völkchen.

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Du solltest lesen, was das Gericht hat verlautbaren lassen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170086de.pdf

Um Deutschland ging es in dem Prozess nicht.

Bester Freund schrieb:

Ein überraschendes Urteil. Eigentlich hatte alle Welt damit gerechnet, dass der EuGH in Kuschelkurs mit Merkel gehen würde, um deren verbrecherisches Handeln in der "Flüchtling"skrise nachträglich zu legitimieren.

Er hat es NICHT getan, worüber man durchaus erfreut sein kann.Man hatte damit nicht unbedingt rechnen können.

Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt. Die Generalanwältin hatte zuvor Abweichungen mit Verweis auf die ungewöhnlichen Umstände als rechtens angesehen.

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Damit darf man diese Frau Merkel auch weiterhin als Gesetzesbrecherin und Totengräberin Europas in der Folge ihrer Eigenmächtigkeiten betrachten.

Chapeau.
Ausserhalb der brd gibt es noch Menschen mit Rückgrat in höchsten Ämtern.

Hat das eigentlich Folgen für die Gesetzesbrecherin Merkel und ihren Hofstaat?? Ich fürchte, nicht.
Aber sehn wa ma.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167048179/EuGH-bestaetigt-das-geltende-Asylrecht.html

TomToxBox schrieb:

Viel interessanter ist doch, das ein Gericht einen gravierenden Rechtsverstoß festgestellt hat, tatsächlich dieses Urteil aber keinerlei Konsequenzen hat. Normal müsste jeder Bundesbürger jetzt auf die Straße gehen, weil ein Gesetzesbruch von dem "Ottonormalbürger" hat immer Konsequenzen, sei es er muss zahlen oder in den Knast gehen.

Aber wir Deutschen sind ja ein braves Völkchen.

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Dieses Urteil hat bereits erhebliche Konsequenzen.
Wir müssen nur mal unsere Reaktionen hier anschauen,
die anderswo nicht viel anders ausfallen und sich mit Sicherheit auswirken.

Ich nehme an, dass die Europa-Richter,
die seit dem BREXIT auch nicht mehr so interessant sind,
im übrigen das Ignorieren von Fällen, die das Volk an sie heranträgt,
auch ihr Verhalten nicht begründen müssen
und damit sich als Diktatoren aufspielen dürfen,
die Wahrheit hinter Merkels Fehlentscheidung nicht urteilsmä§ig verarbeiten werden:

Unsere Bundeskanzlerin war scharf auf den Friedensnobelpreis
und glaubte, mit diesem Mitleidsstreich
das Gremium in Oslo beeindrucken zu können.

Eigentlich könnten wir unsere Deutschland-Chefin dankbar sein,
dass sie uns gezeigt hat, zu welchen Fehlleistungen Menschen fähig sind,
wenn ihnen heimlich was im Kopf rum geht ...
Leider erfährt das Volk
aber nichts davon ...
Mit Ausnahme
von dir.

Fredericus Rex schrieb:

Was der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, steht hier für jeden Deutschen klar verständlich:

http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-eugh-merkels-kuer-in-der-fluechtlingspolitik-1.3603873

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Daraus zitiert "Grundsätzlich hält der EuGH im Flüchtlingsrecht an den Dublin-Regeln fest .... Die Regeln der Dublin-III-Verordnung sehen vor, dass stets der Staat für die Asylverfahren und die Asylprüfung zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst ankommt. Das sind regelmäßig die EU-Staaten an der Außengrenze, also Staaten wie Griechenland, Bulgarien, Kroatien und Italien."

Interessant ist nun die Frage wie die Bundesregierung mit den Flüchtlingen umgeht die erst vor wenigen Monaten einen Asylantrag gestellt haben. Sie könnte, höchstrichterlich bestätigt, einen großen Teil der Flüchtlinge in das EU-Land zurückschicken das der Flüchtling zuerst betreten hat. Ausnahme Griechenland, aus den bekannten Gründen. Das Thema wird im Bundestagswahlkampf mit Sicherheit noch eine große Rolle spielen.

imho schrieb:

Du solltest lesen, was das Gericht hat verlautbaren lassen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170086de.pdf

Um Deutschland ging es in dem Prozess nicht.

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Es war die Antwort auf Sportsgeists Post. Nein das Urteil habe ich selber nicht gelesen, allerdings lieber imho, mittlerweile zweifel ich erheblich an unserem Rechtsstaat. Daher wundert mich nichts mehr.