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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

"NetzDG"

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Smoker

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Es muss ja nur bis im November halten... danach haben wir die selben *********** u.A. Maas nochmal 4 Jahre am Hals. Und in den 4 Jahren können sie sich was anderes ausdenken. Mission erfüllt.
 
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„NetzDG“

Internet Zensur-Gesetz.

Ist „NetzDG“ rechtmäßig?


https://www.kla.tv/index.php?a=showembed&vidid=10849&lang=de

Nein, es ist ein Witz.
Man kann niemandem den Mund verbieten.
Und "Hass" ist auch nicht kriminell.
Liebe ist auch nicht kriminell, jeder kann jemanden lieben oder hassen und das auch öffentlich zum Ausdruck bringen.
Das derzeitige Regime hat das Problem, dass sich Menschen auch anders äussern als gewünscht.

Man kann auf Facebook sehen, dass Politiker und Journalisten einem Shitstorm nach dem anderen ausgesetzt sind,
Maas und andere werden auf der Strasse beschimpft, Politiker und Medien sind überfordert,
sie führen nicht mehr.

.
 
OP
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Nein, es ist ein Witz.
Man kann niemandem den Mund verbieten.
Und "Hass" ist auch nicht kriminell.
Liebe ist auch nicht kriminell, jeder kann jemanden lieben oder hassen und das auch öffentlich zum Ausdruck bringen.
Das derzeitige Regime hat das Problem, dass sich Menschen auch anders äussern als gewünscht.

Man kann auf Facebook sehen, dass Politiker und Journalisten einem Shitstorm nach dem anderen ausgesetzt sind,
Maas und andere werden auf der Strasse beschimpft, Politiker und Medien sind überfordert,
sie führen nicht mehr.

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Immer die SPD?

Die SPD hat mit Kanzler Gerhard Schröder unterstützt von der CDU die Agenda 2010 durchgeführt. Das hat die deutsche Arbeitswelt umgebaut und nicht nur zum Guten. Unter Schröder und Fischer wurden auch weitgehenden Finanzgesetze nicht nur zum Guten verändert. Auch die Belastung der Betriebsrenten durch KV-Beiträge wurde unter Ulla Schmidt mit Unterstützung der Grünen Federführend Katrin Göring-Eckardt eingeführt.

Nun kommt die SPD mit Heiko Maas mit seinem Internetgesetz!

Wie ich meine ein Gesetzt welches dem kleinen Mann die Möglichkeit nimmt seine Meinung zu verbreiten öffentlich zu diskutieren?

Ich glaube die ELITEN wollen sich mit diesem Gesetz vor der öffentlichen Kritik des Volkes schützen.

Denn verbale Straftäter könnte man schon heute rechtlich belangen!


Zitat: http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...st-erst-der-anfang-die-analyse-a-1155222.html
„Politik gegen Internetkonzerne
Das Facebook-Gesetz ist erst der Anfang
Der Bundestag beschließt das heikle Internetgesetz von Heiko Maas. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Dabei könnte noch viel mehr in Bewegung geraten.“

 
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„NetzDG“

Internet Zensur-Gesetz.

Ist „NetzDG“ rechtmäßig?


https://www.kla.tv/index.php?a=showembed&vidid=10849&lang=de

Jedes Gesetz ist eine Einschränkung der universellen Ma§gabe Gerechtigkeit,
und die vielen Gesetze mit sehr vielen Juristen, die sie gerne tendenziös auslegen,
um es sich und ihren Freunden gut gehen zu lassen,
auch wenn es anderen schlecht wird dabei,
konnten nur entstehen,
weil die allermeisten Vernunftwesen
(vermutlich mehr als 99,99%)
keine Ahnung haben,
welch verheerende Folgen
ihr Schultergezucke und Stirngerunzele hat,
mit dem sie sich sowas von lächerlich machen,
weil sie sich mit „gerecht" ständig etwas gegenseitig zusichern,
das ALLES, NICHTS und sogar gewaltige Frustrationen, Einbußen, Verluste ... bedeuten kann,
fragt man sie nach dem Ziel, dem eigentlichen Zweck eines möglichst gerechten Gebens und Nehmens ...

Die Staatsgewalt schweigt sich gerne aus ...
https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-steuergesetze-in-deutschland/
Mein Steuerberater sagte mir mal vor langer Zeit,
er habe allein für seinen Job mehr als 70.000 Steuervorschriften zu beachten,
was mich sehr beruhigte,
wenn ich in der Gewinn- und Verlustrechnung die Position erblickte,
die er sich für guten Rat abzwackt.
 
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Internet Zensur-Gesetz.

Ist „NetzDG“ rechtmäßig?


https://www.kla.tv/index.php?a=showembed&vidid=10849&lang=de

Mir scheint das sich nahtlos einzufügen in die Politikentwicklung der letzten Jahre. Dass aber private Unternehmen beauftragt werden ohne Gerichtsbeschluss im Einzelfall Meinungen zu löschen oder sogar selbst zu bestimmen, welche Meinungen illegal sein sollen, hat eine bedenkliche Qualität. Es kann auch als Symptom eines Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der politischen Elite interpretiert werden, die einen Bewohner des Landes in Schrecken versetzen sollte.
 
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Es muss ja nur bis im November halten... danach haben wir die selben *********** u.A. Maas nochmal 4 Jahre am Hals. Und in den 4 Jahren können sie sich was anderes ausdenken. Mission erfüllt.

Maas und deMaizier sind wirklich sehr gefährlich für die Freiheiten der Bürger. Parteien, die solche Personen aufstellen oder gar zu Minister machen sollten mit Vorsicht betrachtet werden.
 

Smoker

Deutscher Bundespräsident
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Maas und deMaizier sind wirklich sehr gefährlich für die Freiheiten der Bürger. Parteien, die solche Personen aufstellen oder gar zu Minister machen sollten mit Vorsicht betrachtet werden.

"Gefährlich für die Freiheiten der Bürger" ?

Junge diese ganze Riege ist existenzgefährdent. Für ganz Deutschland. Die gehören nicht in eine Regierung sondern an die Wand und erschossen.
 
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"Gefährlich für die Freiheiten der Bürger" ?

Junge diese ganze Riege ist existenzgefährdent. Für ganz Deutschland. Die gehören nicht in eine Regierung sondern an die Wand und erschossen.

Ich weiß nicht. Erschießen ist nun doch sehr weitgehend.
 
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Mir scheint das sich nahtlos einzufügen in die Politikentwicklung der letzten Jahre. Dass aber private Unternehmen beauftragt werden ohne Gerichtsbeschluss im Einzelfall Meinungen zu löschen oder sogar selbst zu bestimmen, welche Meinungen illegal sein sollen, hat eine bedenkliche Qualität. Es kann auch als Symptom eines Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der politischen Elite interpretiert werden, die einen Bewohner des Landes in Schrecken versetzen sollte.

Wusstest Du nicht, dass Privatisierung von hoheitlichen Rechten das Hauptgeschäft für Rechtsbrüche ist?

Waffenlobbyisten freuen sich mit jeder Deal, Waffen in "Kriesengebiete" verkaufen zu können....
Friedliche Länder brauchen wenig Rüstungsgüter, wobei in Kriegsländern das Geschäft brummt!

Werbe- und Kommunikationsagenturen freuen sich über Daten von Bürgern...., die "eigentlich" nur über Behörden zu beschaffen sein sollten...

Wusstest Du, dass der Staat Mios am sogenannten "Vollstreckungsportal" verdient?
pro Datensatz bis zu 3,- €, mit der Verpflichtung, Tausende Datensätze - je nach Gerichtsbezirk - vierteljährlich.
Natürlich sind Gerichtsvollzieher angehalten, möglichst von Viele schnell und rigoros "Vermögensauskünfte" - früher eidesstattliche Versicherung -
zu beschaffen - natürlich gegen Provision .....ähmmmmm ich meine amtliche Gebühren!

Auch Privatunternehmen biometrische Daten zur Überwachung erhalten?

Ein Geschäft hat bis heute nicht geklappt.... soziale Medien unter die Herrschaft von Verlagen zu stellen!
Nun versucht man, über "Betreiberrechte" das Übel der eigeninitiativen sozialen Medien zu kappen!

Der Kapitalismus ist nicht dem dem Handel von Gütern und Dienstleistungen zufrieden,
er will auch bis in die Wurzeln der Gesellschaft eingreifen - zur Sicherung und Kontrolle seiner Geschäfte!
 
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Nein, es ist ein Witz.
Man kann niemandem den Mund verbieten.
Und "Hass" ist auch nicht kriminell.
Liebe ist auch nicht kriminell, jeder kann jemanden lieben oder hassen und das auch öffentlich zum Ausdruck bringen.
Das derzeitige Regime hat das Problem, dass sich Menschen auch anders äussern als gewünscht.

Man kann auf Facebook sehen, dass Politiker und Journalisten einem Shitstorm nach dem anderen ausgesetzt sind,
Maas und andere werden auf der Strasse beschimpft, Politiker und Medien sind überfordert,
sie führen nicht mehr.

.

Ja eben. Man hat keinen auf der Straße zu beschimpfen und auch nicht im Internet.
 
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Nein, es ist ein Witz.
Man kann niemandem den Mund verbieten.
Und "Hass" ist auch nicht kriminell.
Liebe ist auch nicht kriminell, jeder kann jemanden lieben oder hassen und das auch öffentlich zum Ausdruck bringen.
Das derzeitige Regime hat das Problem, dass sich Menschen auch anders äussern als gewünscht.

Man kann auf Facebook sehen, dass Politiker und Journalisten einem Shitstorm nach dem anderen ausgesetzt sind,
Maas und andere werden auf der Strasse beschimpft, Politiker und Medien sind überfordert,
sie führen nicht mehr.

.


J.F.A., Tafkas schreibt Dir unter Nr.!5
„Ja eben. Man hat keinen auf der Straße zu beschimpfen und auch nicht im Internet.“


Leider finden sich doch auch hier im Forum immer wieder völlig unnötige verbale Entgleisungen und Beschimpfungen. Solche finden sich offensichtlich zuhauf in sozialen Netzwerken oft noch verbunden persönlichen Beleidigungen und Drohungen gegen Personen der Eliten.

Es sind diese User, welche den Regierenden Eliten in die Hände spielen und die Argumente Begründungen für ein "NetzDG" liefern.


Sollten nicht wir alle dazu beitragen, dass auch unseren Enkel und Urenkel die Rechte auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten erhalten bleiben?


Zitat aus: https://www.menschenrechtserklaerung.de/meinungsfreiheit-3648/
Meinungsfreiheit
Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schützt das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören. Damit verbietet Artikel 19 eine staatliche Zensur.
Darüber hinaus schützt Artikel 19 als Bestandteil der Meinungsbildungsfreiheit die Informationsfreiheit, das Recht zur Informationsaufnahme. Artikel 19 gewährleistet den Informationszugang weltweit, verbietet also die Abschottung eines Staates etwa im Bereich der Informationssuche über das Internet. Artikel 19 gebietet dagegen den Staaten nicht, freien Zugang zu allen dem Staat vorliegenden Informationen zu gewähren.
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist allerdings nur im Rahmen der anderen Menschenrechte geschützt. Sie findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre anderer Menschen verletzt, oder zur Verletzung ihrer körperlichen Integrietät oder ihrer Freiheit aufruft. Rassismuns und Gewaltverherrlichung ist damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.
Ausführlicher umschrieben und verbindlich geschützt wird das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 19 des UN-Zivilpaktes.

Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.„

https://www.youtube.com/watch?v=gmwTa9qRq0o
 
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J.F.A., Tafkas schreibt Dir unter Nr.!5
„Ja eben. Man hat keinen auf der Straße zu beschimpfen und auch nicht im Internet.“


Leider finden sich doch auch hier im Forum immer wieder völlig unnötige verbale Entgleisungen und Beschimpfungen. Solche finden sich offensichtlich zuhauf in sozialen Netzwerken oft noch verbunden persönlichen Beleidigungen und Drohungen gegen Personen der Eliten.

Wenn Politiker und Leitmedien-Journalisten uns wieder in einen Krieg reinlügen wollen,
dann werde ich sie mit ganzem Herzen

beleidigen und zur Sau machen

und ich denke, das ist sogar die Pflicht jedes anständigen Deutschen,
diese klammheimlichen Kriegstreiber in den Hintern zu treten,
sie zum Teufel zu jagen !!

:toben:
 
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Wenn Politiker und Leitmedien-Journalisten uns wieder in einen Krieg reinlügen wollen,
dann werde ich sie mit ganzem Herzen

beleidigen und zur Sau machen

und ich denke, das ist sogar die Pflicht jedes anständigen Deutschen,
diese klammheimlichen Kriegstreiber in den Hintern zu treten,
sie zum Teufel zu jagen !!

:toben:

J.F.A. es ist doch vollkommen in Ordnung wenn Du Kritik übst!
Ganz im Gegenteil, doch Deine Kritik wird nicht stärker wenn Du diese mit Beleidigungen oder gar Drohungen befeuerst!

Beleidigungen und Drohungen, sind die Argumente welche die Begründungen für das "NetzDG" liefern.
 

Le Bon

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