NetzDG - auf in die Diktatur

Nun ist es da, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG als offizielle juristische Bezeichnung). Ziemlich leise schlich es sich in den Dschungel unserer Gesetze ein, darüber reden wollen die wenigsten Politiker, weil sie dieses Gesetz entweder in seiner Konsequenz nicht einschätzen können, bzw. ihnen ist es peinlich ihrer Wählerschaft mitzuteilen, das man es entweder aktiv oder auch passiv durchgewunken hat.

Erstmal worum geht es:

https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812356.pdf

Problematisch ist dieses Gesetz dahingehend, das Institutionen nun entscheiden müssen was Hassrede ist und was keine ist. Schlimmer noch, diese Aufgabe wird unter Androhung von Strafe privaten Unternehmen überlassen, was bedeutet das ökonomische Gründe die Meinungsfreiheit zukünftig nachhaltig zerstören.

Ein sehr schöner Beitrag von Herrn Steinhöfel:

https://www.youtube.com/watch?v=GFjUXq-iaKQ&feature=youtu.be

Wenn über die Hintertür die Meinungsfreiheit in unserem Land umgangen, ja zerstört wird muss man sich die Frage stellen was unserer Volksvertreter im Bundestag so betreiben: Hier mal das Durchwinken des Gesetzes:

https://www.youtube.com/watch?v=5bP3xV8CFJE

Was sagen diverse Personen dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=zXEgHSW558M

contra:

https://www.youtube.com/watch?v=rPCet4Gk4kQ

Ablauf im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=s37Z1nyMm_Q

Rede im Bundestag dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=5bP3xV8CFJE&t=586s

Meine persönliche Meinung dazu ist, das dies ein schwarzes Kapitel unseres Landes ist. Wieder einmal wurde das GG - ein Schutzrecht eben für das deutsche Volk - mittels eines Gesetzes aufgeweicht. Wenn in Zukunft keine wirkliche Meinungsfreiheit in diesem Land mehr möglich ist, dürfte die letzte Bastion einer demokratischen Gesellschaft gefallen sein.

Liebe User, was haltet ihr von dem Gesetz und den gesamten Vorgang wie dieses Gesetz installiert wurde?

ist es denn schon ganz durch

Zoelynn schrieb:

ist es denn schon ganz durch

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Davon musst du ausgehen.
Wer soll es denn stoppen?:kopfkratz:

MaBu schrieb:

Davon musst du ausgehen.
Wer soll es denn stoppen?:kopfkratz:

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also nicht durch

Zoelynn schrieb:

also nicht durch

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Es geht den ordentlichen Weg! Der Bundesrat muss es noch abnicken und Steinmeier unterschreiben, also kein Problem.
Was passiert, wenn einer eine Verfassungsklage einreicht, weiss ich nicht (aufschiebende Wirkung?), aber wenn kein Land Klage erhebt wird das BVerfG einfach "ohne Angabe von Gründen auf die Klage nicht eintreten".
Meiner Einschätzung nach ist das Gesetz zementiert.

MaBu schrieb:

Es geht den ordentlichen Weg! Der Bundesrat muss es noch abnicken und Steinmeier unterschreiben, also kein Problem.
Was passiert, wenn einer eine Verfassungsklage einreicht, weiss ich nicht (aufschiebende Wirkung?), aber wenn kein Land Klage erhebt wird das BVerfG einfach "ohne Angabe von Gründen auf die Klage nicht eintreten".
Meiner Einschätzung nach ist das Gesetz zementiert.

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können auch nichtstaatliche organisationen oder privatpersonen verfassungsklage erheben

Zoelynn schrieb:

können auch nichtstaatliche organisationen oder privatpersonen verfassungsklage erheben

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Soweit ich gehört habe kann eine Privatperson nur dann klagen, wenn sie nachweisen kann, dass sie direkt von einem Gesetz geschädigt ist. Was ziemlich schwer sei und weshalb auch die Klagen bzgl. des Migrationswahnsinns erst gar nicht angenommen wurden.

Vielleicht ist hier ja ein Fachmann zugegen, der das Bestätigen kann (oder auch nicht)...

Zoelynn schrieb:

können auch nichtstaatliche organisationen oder privatpersonen verfassungsklage erheben

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Ja, wenn du durch ein Gesetz betroffen bist, was wohl zutrifft.
Schachtschneider (mit Unterstützung) hat gegen den Einwanderungswahn der Merkel geklagt, mit vorhersehbarem Resultat.
Das BVerfG hat, gestützt auf seine Gerichtsordnung, die Klage ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.

Eventuell musst du bei Schachtschneider nachschauen, ob er Etwas vorbereitet. So wie ich gelesen habe, halten auch diFabio und Papier das Gesetz für Verfassungswidrig, und das sind nicht einfach Hintz und Kuntz.

Aber wenn kein Bundesland klagt, wird das Gericht vermutlich keine Klage zur Entscheidung annehmen.

Hab noch was gefunden, auf die schnelle leider Wiki...

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde
Nach Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG kann jeder, der behauptet, in einem seiner Grundrechte oder bestimmter grundrechtsgleicher Rechte durch die öffentliche Gewalt, also durch den Gesetzgeber, durch Regierung und Behörden oder durch die Gerichte, verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. Die Möglichkeit, die Kontrolle staatlicher Machtentfaltung durch das höchste deutsche Gericht zu initiieren, liegt damit nicht allein in den Händen staatlicher Organträger, sondern ebenso bei dem in seinen Grundrechten betroffenen Bürger.

MaBu schrieb:

Ja, wenn du durch ein Gesetz betroffen bist, was wohl zutrifft.
Schachtschneider (mit Unterstützung) hat gegen den Einwanderungswahn der Merkel geklagt, mit vorhersehbarem Resultat.
Das BVerfG hat, gestützt auf seine Gerichtsordnung, die Klage ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.

Eventuell musst du bei Schachtschneider nachschauen, ob er Etwas vorbereitet. So wie ich gelesen habe, halten auch diFabio und Papier das Gesetz für Verfassungswidrig, und das sind nicht einfach Hintz und Kuntz.

Aber wenn kein Bundesland klagt, wird das Gericht vermutlich keine Klage zur Entscheidung annehmen.

Hab noch was gefunden, auf die schnelle leider Wiki...

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde
Nach Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG kann jeder, der behauptet, in einem seiner Grundrechte oder bestimmter grundrechtsgleicher Rechte durch die öffentliche Gewalt, also durch den Gesetzgeber, durch Regierung und Behörden oder durch die Gerichte, verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. Die Möglichkeit, die Kontrolle staatlicher Machtentfaltung durch das höchste deutsche Gericht zu initiieren, liegt damit nicht allein in den Händen staatlicher Organträger, sondern ebenso bei dem in seinen Grundrechten betroffenen Bürger.

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ok und was ist wenn die bunderegierung gg rechte verletzt die mich nicht unmittelbar verletzen wie zb die drittstaatenregelung bei flüchtlingen.
wer kann da alles klagen

Zoelynn schrieb:

ok und was ist wenn die bunderegierung gg rechte verletzt die mich nicht unmittelbar verletzen wie zb die drittstaatenregelung bei flüchtlingen.
wer kann da alles klagen

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Ich glaube, dagegen hat Schachtschneider als Privatperson geklagt, also kann theoretisch jeder klagen. Es bringt aber nichts, weil das BVerfG die Klagen nicht annimmt!

MaBu schrieb:

Ich glaube, dagegen hat Schachtschneider als Privatperson geklagt, also kann theoretisch jeder klagen. Es bringt aber nichts, weil das BVerfG die Klagen nicht annimmt!

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also kannst das gg in die tonne schmeißen

Thema schrieb:

NetzDG - auf in die Diktatur

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Wieso auf? Wir leben immer schon in einer Diktatur. Nur jetzt wir es offensichtlicher. Danke dafür!

Le Bon schrieb:

Wieso auf? Wir leben immer schon in einer Diktatur. Nur jetzt wir es offensichtlicher. Danke dafür!

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Irgendsowas hat mir mein Vater vor langer Zeit auch erzählt.
Nach außen alles schick, da Konsequenzen wenn anders denkend, Betreff: „arbeitstechnisch“ und intern wird getuschelt über die Missstände.
Willkommen in der DDR, aber etwas ist anders, man darf Reisen und die Geschäfte sind voll von unnützen Dingen. Na da haben wir doch nochmal Schwein gehabt, oh dieses Wort darf ich auch bald nicht mehr in den Mund nehmen, denn das Schwein ist nicht „Halal“, obwohl was viele nicht wissen, medizinisch uns am nächsten und sogar sehr lernfähig. (für diese Worte komme ich jetzt in die Hölle, keine 72 Jungmänner, mist, ich habe verkackt). Ich habe kein Schwein mehr nur noch Rinderhalal.)

Was ist eigentlich zwischen Kuh- und Schweinegestank anders.:kopfkratz:

Aspirin schrieb:

Irgendsowas hat mir mein Vater vor langer Zeit auch erzählt.
Nach außen alles schick, da Konsequenzen wenn anders denkend, Betreff: „arbeitstechnisch“ und intern wird getuschelt über die Missstände.
Willkommen in der DDR, aber etwas ist anders, man darf Reisen und die Geschäfte sind voll von unnützen Dingen.

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Der Eindruck einer neuen DDR drängt sich auf. Wir haben immerhin 1 ehemalige StasispitzelIN als höchste PoliclownINs: Erika! Mit Larve hatte wir sogar einen Präsidenten.

Aspirin schrieb:

Na da haben wir doch nochmal Schwein gehabt, oh dieses Wort darf ich auch bald nicht mehr in den Mund nehmen, denn das Schwein ist nicht „Halal“, obwohl was viele nicht wissen, medizinisch uns am nächsten und sogar sehr lernfähig. (für diese Worte komme ich jetzt in die Hölle, keine 72 Jungmänner, mist, ich habe verkackt). Ich habe kein Schwein mehr nur noch Rinderhalal.)

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Wir haben kein Schwein, sondern ausgesprochenes Pech gehabt. Aber das ist der Normalfall auf diesem Planeten.

Aspirin schrieb:

Was ist eigentlich zwischen Kuh- und Schweinegestank anders.:kopfkratz:

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Aus meiner Kindheit habe ich die Erinnerung, daß Schweinegestank intensiver ist. Ist aber wahrscheinlich nur subjektiv.

Le Bon schrieb:

Der Eindruck einer neuen DDR drängt sich auf. Wir haben immerhin 1 ehemalige StasispitzelIN als höchste PoliclownINs: Erika! Mit Larve hatte wir sogar einen Präsidenten.
Wir haben kein Schwein, sondern ausgesprochenes Pech gehabt. Aber das ist der Normalfall auf diesem Planeten.
Aus meiner Kindheit habe ich die Erinnerung, daß Schweinegestank intensiver ist. Ist aber wahrscheinlich nur subjektiv.

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Danke für deine Aufklärung, bin ein Stadtmädel, war zwar auch schon auf dem Land in nem Stall, aber für mich stinkt halt alles gleich, es stinkt.

Aspirin schrieb:

Danke für deine Aufklärung, bin ein Stadtmädel, war zwar auch schon auf dem Land in nem Stall, aber für mich stinkt halt alles gleich, es stinkt.

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Ich vermute, wenn man als Kind häufiger auf einem Bauernhof ist, riecht man den Gestank zwar, aber man nimmt ihn nicht als Gestank wahr, sondern als dazugehöriger Geruch. Man gewöhnt sich wohl daran.

Le Bon schrieb:

Ich vermute, wenn man als Kind häufiger auf einem Bauernhof ist, riecht man den Gestank zwar, aber man nimmt ihn nicht als Gestank wahr, sondern als dazugehöriger Geruch. Man gewöhnt sich wohl daran.

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Stimmt, aber an manches kann und möchte ich mich nicht gewöhnen.

Aspirin schrieb:

Stimmt, aber an manches kann und möchte ich mich nicht gewöhnen.

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das ist so in der Evolution:
wer sich nicht anpassen kann und will, der wird weichen müssen.
eigentlich ganz einfach

Wie ich an zig anderen Stellen schon sagte: Dieses Gesetz der beiden faschistoiden Kumpels volle Maas(s) und Die Misere dient einzig und allein dem Zweck, eine autonome Zensur- und Löschmaschinerie in Gang zu setzen, um die sie sich noch nicht mal selber mehr groß scheren müssen, sondern die dann von den Page-Betreibern durchgeführt wird. Und da angesichts der Masse der Beiträge in bestimmten "sozialen Netzwerken" und gleichzeitig einer lächerlich kurzen Frist, die zur Überprüfung der Kommentare und einer etwaigen Reaktion darauf gelassen wird, ist mit Recht zu befürchten, daß lieber deutlich zu viel als zu wenig gelöscht wird. Und das ist sicher auch ganz im Sinne dieser systemischen Soziopathen da in den Parlamenten, aber auch Firmenchefetagen, denn was fürchtet das Unrechtsregime mehr, als wenn sich der "kleine Mann" ungefiltert äußern darf und nicht mehr auf den vorgefertigten Scheiß der klassischen von oben geleiteten Medien zwangsläufig angewiesen ist. Und so versucht man, auch das Bürgermedium Internet unter Kontrolle zu bringen - also das mediale Propagandamonopol zurückzuerlangen. "Gerechtfertigt" mit irgendwelchem Mist, der emotional gesteuertes Verständnis auslösen soll. Wie auch bez. Überwachung, etc., aber im Grunde richtet sich das alles gegen die 90 bis 99% zugunsten der 10 bis 1% und soll die Massen untenhalten und insbesondere die Ärmsten natürlich. Auch wird das erbärmliche spießbürgerliche Denunziantentum befeuert, denn jeder kleine Diederich Heßling kann jetzt mit hängender Zunge was ausrichten und bekommt die Aufmerksamkeit, die er will mit seinem Scheiß.

Allerdings sollte sich das abgehobene Pack da oben, das sich einmal mehr einen Dreck um geltendes Recht schert bzw. darauf hofft, selbiges noch an seine Amok-Gesetzgebung anpassen zu können, überlegen, daß es auch noch andere Meinungsäußerungsoptionen als einen Kommentar im Netz gibt, und wenn es nicht die eine ist, dann vielleicht die andere, etwas weitaus...nachdrücklicheres vielleicht...
...Ich raaate euch, den Bogen nicht zu überspannen, ihr Faschisten hinter der Maske der Demokraten... 8-/

Volle Maas(s), aufgedunsene Misere...ich HASSE und VERACHTE euch und eure diktatorische, darwinistische Scheiß-Regierung; freßt DAS, ihr Faschopisser!!! 8-D

Dummi schrieb:

das ist so in der Evolution:
wer sich nicht anpassen kann und will, der wird weichen müssen.
eigentlich ganz einfach

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Ich muss gehen weil ich der manipulierten Mehrheit nicht nachfolge, ahe, na dann warte mal mit mir die nächsten Jahre ab und ich sage dir, ohne dass ich in meine Glaskugel schaue, es wird in Deutschland nicht bunt, sondern sehr braun (nein keine Nazis, die gibbet nicht mehr in Deutschland, da geh mal nach Eng*el*land, da sind se noch).
Gut, dann „züchten“ wir uns halt „dumme Sklaven“, mich soll es nicht stören, da ich weiß was ich kann und mit dem Arsch immer an die Wand komme.

Ich tu das hier wirklich alles nur für unsere Nachkommen und damit ist das deutsche Volk gemeint.