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Europäische Union

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delta

Adieu mesdames&messieurs
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Europäische Union

Die EU verlassen - das ist mir gestern nicht zum ersten Mal in den Sinn gekommen.

Ausgelöst wurde diese Überlegung aktuell bei mir durch folgenden Vorgang:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-eu-strafe-101.html

Es wurde auch in anderen Medien darüber berichtet.

Ich erinnere mich noch an die Empörung über TTIP und die in Aussicht gestellten Schiedsgerichte. Ein weiterer Punkt war hier die Befürchtung, dass die höherwertigen EU-Standards auf das US-Niveau gesenkt werden sollten.
Ziel dieses gescheiterten Freihandels-Abkommens, das evtl wiederbelebt werden könnte, war es wohl in erster Linie, einen Handelskreig zwischen den USA und der EU zu verhindern, wie wir ihn derzeit schon deutlich erleben.

Mich wundert es etwas, dass ich nirgendwo ein kritisches Wort zu der verhängten Strafe für Goggle lese. Man möge mich nicht missverstehen - ich bln kein Anhänger dieser datenspeichernden Krake und benutze deswegen nur äusserst selten diese Suchmaschine. Ich bevorzuge solche, die mir mehr Anonymität bei der Suche versprechen.
Trotzdem stimmt es mich sehr bedenklich, was hier abläuft.
Eine Kommissarin der EU - hier die für Wettbewerb zuständige Dänin Margarete Vesthager - beschliesst mit der EU-Kommision eine Strafzahlung von über 2 Mrd. Euro gegen ein grosses US-Unternehmen. Wohlgemerkt: ohne gerichtlichen Hintergrund.

Die VW-Manager z.B., die in den USA mit der sog. "Schummelsoftware" in Verruf und Verdacht geraten sind, müssen sich vor US-Behörden verantworten und werden dann wohl auch von US-Gerichten abgeurteilt werden - falls es so weit kommen sollte.

Wenn man bedenkt, dass es sich bei der EU-Kommission um ein Exekutivorgan der EU handelt, dann können Zweifel aufkommen, ob deren Vorgehensweise unbedenklich ist.

Würde man das auf natioinales Recht ummünzen, dann würde das analog bedeuten, dass ein Minister bzw. Ministerium oder eine Regierung eine Strafzahlung gegen ein (ausländisches) Unternehmen verhängt.
Demokratie - die Gewaltenteilung voraussetzt - sieht für mich anders aus.

Vielleicht sehe ich das aber auch falsch - ich habe es mir gespart, die einschlägigen EU-Verträge zu wälzen und nur bei Wikipedia und auf Seiten der EU-Kommission nachgelesen.

Die AfD-Anhänger sollten jetzt aber nicht frohlocken. Ich bin kein Freund einer Zerschlagung der EU. Ich sehe aber deren Defizite mehr als deutlich und ich kann das Verhalten der US-Administration bis zu einem gewissen Punkt durchaus nachvollziehen.

Die Abhöraffairen, mit der wir seit Jahren konfroniert sind, bleibt von meinen Überlegungen in diesem speziellen Fall zunächst weitgehend unberücksichtigt, obwohl man durchaus unterstellen kann, dass hier ein Zusammenhang besteht.

Wie schlecht ist es um demokratische Strukturen in der EU bestellt?
Wenn man bedenkt, was noch alles ermöglicht werden soll, dann mag in den einzelnen Nationalstaaten eventuell Demokratie zwar weitgehend gewahrt sein oder werden, aber in der übergeordneten Form des sich wandelnden Standenbundes EU kann und sollte man da doch einige Fragen und Überlegungen aufwerfen.
 

Piranha

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Zu allererst mal ist ein Verlassen der EU für den Exportweltmeister gleichbedeutend mit dem ökonomischen Supergau.
Selbst wenn man in der EU bliebe und nur den Euro verlässt (was das eigentliche Thema war, mit dem die AfD bekannt geworden ist), wäre es das Ende der deutschen Wirtschaft.
Die dann neu einzuführende deutsche Währung würde gegen den Rest der Welt um ca. 50% aufwerten, alle Guthaben aus den Überschüssen der letzten 17 Jahre würden sich über Nacht in Luft auflösen.
Anschliessend wären deutsche Produkte auf dem Weltmarkt so teuer, dass alles was auch in anderen Ländern hergestellt wird, in Deutschland nicht mehr nachgefragt wird, z.B. würden die Chinesen dann nicht mehr deutsche Autos, sondern französische Autos kaufen und daraus folgt, dass Deutschland Pi*Daumen 50% Arbeitslose bekäme.

Zum zweiten ist mit Verlassen der EU an Demokratie in Deutschland NICHTS gewonnen, denn die deutsche Regierung ist im Durchschnitt autoritärer als die EU, sprich da wäre die demokratieverachtende Bevormundung der Bevölkerung hinterher schlimmer als vorher.
 
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Zu allererst mal ist ein Verlassen der EU für den Exportweltmeister gleichbedeutend mit dem ökonomischen Supergau.
Selbst wenn man in der EU bliebe und nur den Euro verlässt (was das eigentliche Thema war, mit dem die AfD bekannt geworden ist), wäre es das Ende der deutschen Wirtschaft.

Niemand will hierzulande die EU verlassen. Zwar politisch schon aber nicht ökonomisch. Bestimmte Kreise im In- und Ausland wollen zurück zur EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft).
 
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Die EU verlassen - das ist mir gestern nicht zum ersten Mal in den Sinn gekommen.

Ausgelöst wurde diese Überlegung aktuell bei mir durch folgenden Vorgang:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-eu-strafe-101.html

Es wurde auch in anderen Medien darüber berichtet.

Ich erinnere mich noch an die Empörung über TTIP und die in Aussicht gestellten Schiedsgerichte. Ein weiterer Punkt war hier die Befürchtung, dass die höherwertigen EU-Standards auf das US-Niveau gesenkt werden sollten.
Ziel dieses gescheiterten Freihandels-Abkommens, das evtl wiederbelebt werden könnte, war es wohl in erster Linie, einen Handelskreig zwischen den USA und der EU zu verhindern, wie wir ihn derzeit schon deutlich erleben.

Mich wundert es etwas, dass ich nirgendwo ein kritisches Wort zu der verhängten Strafe für Goggle lese. Man möge mich nicht missverstehen - ich bln kein Anhänger dieser datenspeichernden Krake und benutze deswegen nur äusserst selten diese Suchmaschine. Ich bevorzuge solche, die mir mehr Anonymität bei der Suche versprechen.
Trotzdem stimmt es mich sehr bedenklich, was hier abläuft.
Eine Kommissarin der EU - hier die für Wettbewerb zuständige Dänin Margarete Vesthager - beschliesst mit der EU-Kommision eine Strafzahlung von über 2 Mrd. Euro gegen ein grosses US-Unternehmen. Wohlgemerkt: ohne gerichtlichen Hintergrund.

Die VW-Manager z.B., die in den USA mit der sog. "Schummelsoftware" in Verruf und Verdacht geraten sind, müssen sich vor US-Behörden verantworten und werden dann wohl auch von US-Gerichten abgeurteilt werden - falls es so weit kommen sollte.

Wenn man bedenkt, dass es sich bei der EU-Kommission um ein Exekutivorgan der EU handelt, dann können Zweifel aufkommen, ob deren Vorgehensweise unbedenklich ist.

Würde man das auf natioinales Recht ummünzen, dann würde das analog bedeuten, dass ein Minister bzw. Ministerium oder eine Regierung eine Strafzahlung gegen ein (ausländisches) Unternehmen verhängt.
Demokratie - die Gewaltenteilung voraussetzt - sieht für mich anders aus.

Vielleicht sehe ich das aber auch falsch - ich habe es mir gespart, die einschlägigen EU-Verträge zu wälzen und nur bei Wikipedia und auf Seiten der EU-Kommission nachgelesen.

Die AfD-Anhänger sollten jetzt aber nicht frohlocken. Ich bin kein Freund einer Zerschlagung der EU. Ich sehe aber deren Defizite mehr als deutlich und ich kann das Verhalten der US-Administration bis zu einem gewissen Punkt durchaus nachvollziehen.

Die Abhöraffairen, mit der wir seit Jahren konfroniert sind, bleibt von meinen Überlegungen in diesem speziellen Fall zunächst weitgehend unberücksichtigt, obwohl man durchaus unterstellen kann, dass hier ein Zusammenhang besteht.

Wie schlecht ist es um demokratische Strukturen in der EU bestellt?
Wenn man bedenkt, was noch alles ermöglicht werden soll, dann mag in den einzelnen Nationalstaaten eventuell Demokratie zwar weitgehend gewahrt sein oder werden, aber in der übergeordneten Form des sich wandelnden Standenbundes EU kann und sollte man da doch einige Fragen und Überlegungen aufwerfen.

"Wohlgemerkt: ohne gerichtlichen Hintergrund."

Das Problem der EU ist, dass es gegen die Bevölkerung durchgesetzt wurde und gegenüber der Bevölkerung populistische Märchen zur Rechtfertigung gebraucht wurden. Da das nicht völlig überzeugte, hat man die Verträge so geschaffen, dass man dem Bürger sagen konnte, dass er der Souverän noch war. Die Urteile des Verfassungsgerichts bestätigen dieses Vorgehen und deckten Stück um Stück die Verschiebung der Souveränität aus dem Grundgesetz nach Straßburg, Luxembourg, Frankfurt und Brüssel. Man glaubte aber nicht dem Volk das erklären zu können und so haben wir einen murkeligen Satz Verträge mit mehr oder weniger Verfassungsrang, die kaum einer kennt geschweige denn versteht. Fragen Sie doch einfach jemanden von dem Sie glauben er kenne Politik, welche Mehrheiten für welche Gesetzgebung im Rat benötigt werden oder gar, wer das bestätigen muss. Fragen Sie wie viele Bürger von einem Malteser im EU Parlament vertreten werden und wie viele Deutsche vom deutschen Parlamentarier. Fragen Sie welche Topics von welchem Gericht verhandelt werden und wann das Bundesverfassungsgericht die Oberhoheit nicht hat.
 
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Ich sehe das Problem bei der EU,das diese supranationale Strutur zwar gut für unsere Wirtschaft ist, aber schlecht für unser Demokratie.
Viele wichtige Entscheidungen fallen längst nicht mehr in den nationalen Parlamenten sondern halt irgendwo im Brüsseler EU Sumpf und das einzig demokratische daran ist noch, das sie dann nachträglich von der Gurkentruppe in Brüssel abgenickt werden.

Aber ich hab aufgehört mich darüber groß aufzuregen. Die EU als politisches Projekt ist schon läßt auf dem Weg in die Deintegration, und Europa wird politsch mehr und mehr Macht verlieren. Das ist an sich nicht gerade positiv, eröffnet aber die Möglichkeit wenigsten Nord und Mitteleuropa vor der ISlamiseirung zu bewahren.
 
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Adieu mesdames&messieurs
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Niemand will hierzulande die EU verlassen. Zwar politisch schon aber nicht ökonomisch. Bestimmte Kreise im In- und Ausland wollen zurück zur EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft).

Ich bezog mich auf ein persönliches, räumliches Verlassen der EU und einen Thread der hier zu diesem Thema im letzten Jahr durchgelaufen ist.
 

Piranha

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Ich sehe das Problem bei der EU,das diese supranationale Strutur zwar gut für unsere Wirtschaft ist, aber schlecht für unser Demokratie.

Schlecht für die Demokratie ist aber NICHT die Frage wo Gesetze gemacht werden, sondern wie und von wem.
Für die Demokratie macht es keinerlei Unterschied, ob die Gesetze in Brüssel oder in Berlin gemacht werden, denn solange die Regierung die diese Gesetze macht eine autoritäre Regierung ist, ist das Ergebnis IMMER eine Sozialleistungen abbauende Bevormundung der Bürger, wo die Politik sich nicht dafür interessiert, was im Interesse der Bürger wäre.
Wem das nicht passt, der hat nichts davon, wenn er die autoritäre EU gegen eine noch autoritärere deutsche Regierung austauscht, denn das Einzige was gegen autoritäre Politik hilft ist liberale Politik wählen, egal ob auf nationaler oder auf EU Ebene.
 
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Adieu mesdames&messieurs
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"Wohlgemerkt: ohne gerichtlichen Hintergrund."

Das Problem der EU ist, dass es gegen die Bevölkerung durchgesetzt wurde und gegenüber der Bevölkerung populistische Märchen zur Rechtfertigung gebraucht wurden. Da das nicht völlig überzeugte, hat man die Verträge so geschaffen, dass man dem Bürger sagen konnte, dass er der Souverän noch war. Die Urteile des Verfassungsgerichts bestätigen dieses Vorgehen und deckten Stück um Stück die Verschiebung der Souveränität aus dem Grundgesetz nach Straßburg, Luxembourg, Frankfurt und Brüssel. Man glaubte aber nicht dem Volk das erklären zu können und so haben wir einen murkeligen Satz Verträge mit mehr oder weniger Verfassungsrang, die kaum einer kennt geschweige denn versteht. Fragen Sie doch einfach jemanden von dem Sie glauben er kenne Politik, welche Mehrheiten für welche Gesetzgebung im Rat benötigt werden oder gar, wer das bestätigen muss. Fragen Sie wie viele Bürger von einem Malteser im EU Parlament vertreten werden und wie viele Deutsche vom deutschen Parlamentarier. Fragen Sie welche Topics von welchem Gericht verhandelt werden und wann das Bundesverfassungsgericht die Oberhoheit nicht hat.

Die EU wurde nicht generell gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt.
Nachdem die eigentliche EU-Verfassung seinerzeit am Widerstand Frankreichs gescheitert ist, wurde der "Vertrag von Lissabon" als Verfassungsersatz konzipiert und eingeführt. Wer sich interessiert, der hat sicherlich auch schon mal in diesem nicht unbedeutenden Werk nachgelesen.
Ich jedenfalls habe mir diese Mühe gemacht.

Wer weiss schon, dass innerhalb der EU z.B. die Todesstrafe durchaus unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen ist?

http://community.zeit.de/user/andik.../euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

https://www.youtube.com/watch?v=3iuPA48VwIM

https://www.youtube.com/watch?v=rcGm4CfzI_o

Hoffentlich erschrecken manche hier jetzt nicht zu sehr.....
 
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Eine Kommissarin der EU - hier die für Wettbewerb zuständige Dänin Margarete Vesthager - beschliesst mit der EU-Kommision eine Strafzahlung von über 2 Mrd. Euro gegen ein grosses US-Unternehmen. Wohlgemerkt: ohne gerichtlichen Hintergrund.
Mir ist nicht klar wo du da ein Problem siehst. Es gibt ein EU-Wettbewerbsrecht und Bußgeld wenn man dagegen verstößt. Und selbstverständlich verhängt die Exekutive das Bußgeld. Wer sonst? Und genauso selbstverständlich kann der Betroffene die Judikative anrufen und Einspruch einlegen wenn er mit dem Bußgeld nicht einverstanden ist. Dann wird das entsprechende Gericht entscheiden ob das Bußgeld grundsätzlich und auch in der entsprechenden Höhe gerechtfertigt ist.
Würde man das auf natioinales Recht ummünzen, dann würde das analog bedeuten, dass ein Minister bzw. Ministerium oder eine Regierung eine Strafzahlung gegen ein (ausländisches) Unternehmen verhängt.
Genauso funktioniert das auch in Deutschland. Es gibt ein Kartellrecht und wer dagegen verstößt (ob in- oder ausländisches Unternehmen) bekommt ein Bußgeld aufgebrummt. Dagegen kann dann der Betroffene juristisch vorgehen.
Demokratie - die Gewaltenteilung voraussetzt - sieht für mich anders aus.
Wie denn?
 
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Adieu mesdames&messieurs
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Ich sehe das Problem bei der EU,das diese supranationale Strutur zwar gut für unsere Wirtschaft ist, aber schlecht für unser Demokratie.
Viele wichtige Entscheidungen fallen längst nicht mehr in den nationalen Parlamenten sondern halt irgendwo im Brüsseler EU Sumpf und das einzig demokratische daran ist noch, das sie dann nachträglich von der Gurkentruppe in Brüssel abgenickt werden.

Aber ich hab aufgehört mich darüber groß aufzuregen. Die EU als politisches Projekt ist schon läßt auf dem Weg in die Deintegration, und Europa wird politsch mehr und mehr Macht verlieren. Das ist an sich nicht gerade positiv, eröffnet aber die Möglichkeit wenigsten Nord und Mitteleuropa vor der ISlamiseirung zu bewahren.

Zu dem von mir hervorgehobenen Text

Dem Machtverlust versucht man mit einer Annäherung an China entgegenzuwirken; natürlich zum Ärger und auf Kosten der transatlantischen Beziehungen.
Die EU bzw. einzelne Mitgliedsstaaten haben sich zu lange als Vasall der USA missbrauchen lassen und deren eigennütziges Spiel mitgespielt. Warum viele aktive Politiker so lange gebraucht haben um aufzuwachen bzw. Konsequenzen zu ziehen bleibt dahingestellt. Offenbar wurde erst durch den Druck innerhalb der EU zumindest ein teilweises Umdenken eingeleitet.

Dem letzten Satz vermag ich so nicht zu folgen.
Wenn man der Berichterstattung über die liberale Moschee in Berlin folgt, ist man doch einigermassen überrascht, was dort offenbar alles vor sich geht.
Angst scheint bei den liberalen Muslimen nicht der einzige Beweggrund zu sein, sich abzuwenden oder ein Bekenntnis für dieses fortschrittliche Projekt abzugeben. Eine Unterwanderung durch andere konservative Richtungen des Islam ist auch dort - wie es scheint - schon festgestellt worden.

Warnen würde ich trotzdem vor einer zunehmenden gedanklichen Radikalisierung.
Das löst die Probleme sicherlich nicht wirklich sondern führt zu einer Polarisierung der unterschiedlichen Gesellschaftsschichten, aus der dann leicht weitere Gewaltexzesse entstehen könn(t)en.
Parallelgesellschaften existieren eh schon genug.
 
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delta

Adieu mesdames&messieurs
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Mir ist nicht klar wo du da ein Problem siehst. Es gibt ein EU-Wettbewerbsrecht und Bußgeld wenn man dagegen verstößt. Und selbstverständlich verhängt die Exekutive das Bußgeld. Wer sonst? Und genauso selbstverständlich kann der Betroffene die Judikative anrufen und Einspruch einlegen wenn er mit dem Bußgeld nicht einverstanden ist. Dann wird das entsprechende Gericht entscheiden ob das Bußgeld grundsätzlich und auch in der entsprechenden Höhe gerechtfertigt ist.Genauso funktioniert das auch in Deutschland.

Ich habe den massgeblichen Satz hier unten noch mal zitiert

Es gibt ein Kartellrecht und wer dagegen verstößt (ob in- oder ausländisches Unternehmen) bekommt ein Bußgeld aufgebrummt. Dagegen kann dann der Betroffene juristisch vorgehen.

Soweit ich weiss, wird in dem Fall üblichweise vorher geprüft, ob ein Zusammenschluss gestattet wird.

Auf internationaler Ebene ist das natürlich nicht so einfach möglich.
Wie Demokratie m.E. aussieht, das habe ich wohl in dem Thread schon in anklingen lassen.
 
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Wie Demokratie m.E. aussieht, das habe ich wohl in dem Thread schon in anklingen lassen.
Aber bei VW läuft das doch genauso wie bei Google. Die Exekutive (bei VW die Umweltschutzbehörde EPA und die US-Bundesstaaten) erlässt Bußgelder/Strafzahlungen, dazu kommen noch Zivilklagen von betroffenen Fahrzeugbesitzern (Zivilklagen stehen auch Google noch bevor) und dann geht es vor Gericht und es gibt ein Urteil. Was ist da undemokratisch? Wie müsste es ablaufen damit es aus deiner Sicht demokratisch wäre?
 
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Die EU verlassen - das ist mir gestern nicht zum ersten Mal in den Sinn gekommen.

Ausgelöst wurde diese Überlegung aktuell bei mir durch folgenden Vorgang:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-eu-strafe-101.html

Es wurde auch in anderen Medien darüber berichtet.

Ich erinnere mich noch an die Empörung über TTIP und die in Aussicht gestellten Schiedsgerichte. Ein weiterer Punkt war hier die Befürchtung, dass die höherwertigen EU-Standards auf das US-Niveau gesenkt werden sollten.
Ziel dieses gescheiterten Freihandels-Abkommens, das evtl wiederbelebt werden könnte, war es wohl in erster Linie, einen Handelskreig zwischen den USA und der EU zu verhindern, wie wir ihn derzeit schon deutlich erleben.

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Trotzdem stimmt es mich sehr bedenklich, was hier abläuft.
Eine Kommissarin der EU - hier die für Wettbewerb zuständige Dänin Margarete Vesthager - beschliesst mit der EU-Kommision eine Strafzahlung von über 2 Mrd. Euro gegen ein grosses US-Unternehmen. Wohlgemerkt: ohne gerichtlichen Hintergrund.

Die VW-Manager z.B., die in den USA mit der sog. "Schummelsoftware" in Verruf und Verdacht geraten sind, müssen sich vor US-Behörden verantworten und werden dann wohl auch von US-Gerichten abgeurteilt werden - falls es so weit kommen sollte.

Wenn man bedenkt, dass es sich bei der EU-Kommission um ein Exekutivorgan der EU handelt, dann können Zweifel aufkommen, ob deren Vorgehensweise unbedenklich ist.

Würde man das auf natioinales Recht ummünzen, dann würde das analog bedeuten, dass ein Minister bzw. Ministerium oder eine Regierung eine Strafzahlung gegen ein (ausländisches) Unternehmen verhängt.
Demokratie - die Gewaltenteilung voraussetzt - sieht für mich anders aus.

Vielleicht sehe ich das aber auch falsch - ich habe es mir gespart, die einschlägigen EU-Verträge zu wälzen und nur bei Wikipedia und auf Seiten der EU-Kommission nachgelesen.

Die AfD-Anhänger sollten jetzt aber nicht frohlocken. Ich bin kein Freund einer Zerschlagung der EU. Ich sehe aber deren Defizite mehr als deutlich und ich kann das Verhalten der US-Administration bis zu einem gewissen Punkt durchaus nachvollziehen.

Die Abhöraffairen, mit der wir seit Jahren konfroniert sind, bleibt von meinen Überlegungen in diesem speziellen Fall zunächst weitgehend unberücksichtigt, obwohl man durchaus unterstellen kann, dass hier ein Zusammenhang besteht.

Wie schlecht ist es um demokratische Strukturen in der EU bestellt?
Wenn man bedenkt, was noch alles ermöglicht werden soll, dann mag in den einzelnen Nationalstaaten eventuell Demokratie zwar weitgehend gewahrt sein oder werden, aber in der übergeordneten Form des sich wandelnden Standenbundes EU kann und sollte man da doch einige Fragen und Überlegungen aufwerfen.


Tja - da hast Du mehrere Punkte angesprochen....

andernteils solltest Du inzwischen bemerkt haben, dass wir immer weiter in eine Art UdSSR tendieren,
die eine Zentralverwaltung, Zentralregierung als Ergebnis hat!
Selbst unser SPD-Führer, ehemaliger EU-ParlamentPräses Schulz spricht immer noch davon, EU in den Vordergrund zu stellen....

Dass dabei die Mitgliedsstaaten allesamt ihre Souveränität verlieren,
wird wohl - wenn man den Medien Glauben schenken kann - mehrheitlich hingenommen....

Die Google-Klage sehe ich mit Skepsis, weil nicht die Mitgliedstaaten über solch eine Klage bestimmen,
sondern Kommissare (Ministerrang), die im Namen der EU, nicht im Namen der Mitgliedstaaten - sozusagen als Sammelklage - selbst darüber entscheiden!

Heißt das, Brüssel erhält danach die Strafzahlungen,

die Mitgliedstaaten als Geschädigte "schauen in den Mond"?

Wenn man sieht,
wie mit Griechenland umgegangen wird, denke ich an eine Familie, in der "das schwarze Schaf" so richtig fertig gemacht wird!
wie mit Ungarn,Polen, Tschechien umgegangen wird, weil sie nicht bereit sind, Massen von Islamisten/Moslems aufzunehmen, denke ich an Zwangs-Umvolkung.
mit allen Mitgliedstaaten umgegangen wird, weil Brüssel entscheidet, dass alle Mitgliedstaaten "automatisch" NATO-Mitglied werden....

in all diesen Punkten gab es weder Volksentscheide, noch (Volks)Wahlen zu EU-Kommissaren und/oder EU-Präsifenten...
nicht mal die Delegierten ins EU-Parlament werden vom Volk gewählt!
 
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Wie denn?

Wenn Du das so siehst, haste wahrscheinlich Recht!
Geschädigt ist aber nicht die EU, sondern die EU-Mitgliedstaaten, weil die EU selbst nicht klage-, sondern "nur" feststellfähig ist.
Im Zuge einer "Verbandsklage" wie hier bei der EU es scheint, wer bekommt die Strafgelder zugesprochen?
Immerhin reden wir von über 2 Mrd. € bei 28 Mitgliedstaaten - pro Staat bis zu 9-stelligen Zahlen!

Wie würde es aussehen, wenn nun jedes EU-Mitgliedsland eine eigene Klage gegen Google erheben würde?
 

Tooraj

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Ausgelöst wurde diese Überlegung aktuell bei mir durch folgenden Vorgang:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-eu-strafe-101.html
...

Ach, das ist nur ein Sturm im Wasserglas, denn "tagesschau" hat eine falsche Überschrift gewählt:
"Google muss Rekordstrafe zahlen" müsste eigentlich heissen: "Google soll Rekordstrafe zahlen".

Die angeblich marktbeherrschende Stellung von google beruht auf der Messung von Klicks. Aber niemand ist wirklich gezwungen, google zu nutzen oder ein dort geklicktes Angebot auch zu kaufen. Und das google-Shopping dient vielen nur dazu, sich einen ersten Überblick zu verschaffen - es ist tatsächlich praktisch, denn es deckt ein sehr breites Sortiment ab, funktioniert schnell und unkompliziert und das auch auf dem Smartphone und bezieht auch Angebote von ebay ein. Die Konkurrenz, etwa preissuchmaschine.de, liefert jedoch oftmals die besseren Ergebnisse - ebenso wie die Suche auf bing.de (obwohl es dort gar keine explizite Shopping-Suche gibt).

Microsoft's "bing" (ebenso wie amazon) sitzt google jedenfalls als Konkurrenz schon länger im Nacken - und die Suche nach Videos funktioniert heute dort schon generell besser (und komfortabler) als bei google.

Insofern dürfte die EU-Kommission mit ihren ambitionierten Zahlungswünschen gegen google vor dem EuGH m.E. scheitern.
 
OP
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delta

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Tja - da hast Du mehrere Punkte angesprochen....

hab ich ;)

andernteils solltest Du inzwischen bemerkt haben, dass wir immer weiter in eine Art UdSSR tendieren,
die eine Zentralverwaltung, Zentralregierung als Ergebnis hat!

So würde ich das nicht direkt sehen. Was uns von der Sowjetunion unterscheidet, ist dass man in Europa bemüht sind, keine linken Ideologien und deren Vertreter an die Macht kommen zu lassen. Da wird kräftig gegen gehalten.

Selbst unser SPD-Führer, ehemaliger EU-ParlamentPräses Schulz spricht immer noch davon, EU in den Vordergrund zu stellen....

Dass dabei die Mitgliedsstaaten allesamt ihre Souveränität verlieren,
wird wohl - wenn man den Medien Glauben schenken kann - mehrheitlich hingenommen....

Von Martin Schulz kann man wohl nichts anderes erwarten. Der Mann kann nicht sein halbes Leben in Brüssel verbracht haben und dann gegen die EU sein.
Wenn die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Souveränität verlieren, dann sollte der Preis dafür schon die "Vereinigten Staaten von Europa" sein.
Ob man sich dazu aber durchringen wird, wage ich zu bezweifeln. Zaghafte Schritte in diese Richtung wurden und werden ja unternommen.

Die Google-Klage sehe ich mit Skepsis, weil nicht die Mitgliedstaaten über solch eine Klage bestimmen,
sondern Kommissare (Ministerrang), die im Namen der EU, nicht im Namen der Mitgliedstaaten - sozusagen als Sammelklage - selbst darüber entscheiden!

Heißt das, Brüssel erhält danach die Strafzahlungen,

die Mitgliedstaaten als Geschädigte "schauen in den Mond"?

Das kann ich Dir leider auch nicht sagen. Wir wissen eigentlich viel zu wenig über das, was da so über unseren Köpfen alles entschieden wird.
Vermuten würde ich aber, dass es auf jeden Fall über die EU läuft und dort die Entscheidungen fallen.
In dem Zusammenhang frage ich mich, ob Schülern heute im Unterricht innerhalb der Mitgliedsstaaten ausreichend vermittelt wird, wie das Staatsgebilde in dem sie leben und das über ihr Wohl und Wehe entscheidet, funktioniert. Ich vermute mal, das dass nicht in dem Mass geschieht, wie es für die angehenden Staatsbürger sinnvoll wäre.

Wenn man sieht,
wie mit Griechenland umgegangen wird, denke ich an eine Familie, in der "das schwarze Schaf" so richtig fertig gemacht wird!
wie mit Ungarn,Polen, Tschechien umgegangen wird, weil sie nicht bereit sind, Massen von Islamisten/Moslems aufzunehmen, denke ich an Zwangs-Umvolkung.
mit allen Mitgliedstaaten umgegangen wird, weil Brüssel entscheidet, dass alle Mitgliedstaaten "automatisch" NATO-Mitglied werden....

Was Griechenland anlangt, so denke ich schon sehr lange, dass ein Schuldenschnitt von 50 % angebracht wäre. Das wurde aber in D nicht forciert; man hatte sicherlich Bedenken wegen der Bevölkerung und den immer irgendwo anstehenden Wahlen. Aber auch die Staaten, die sich dem Spardiktat der EU-Institutionen unterworfen hatten, haben kein wirkliches Interesse daran, den Griechen weiter entgegen zu kommen. Sie erwarten auch dort den "Ausverkauf des Tafelsilbers" - so nenne ich das jetzt mal - an interessierte, ausländische Investoren. Davor werden auf Dauer wohl kaum Staaten in der EU verschont bleiben. Wie ich schon mal hier in diesem Forum geschrieben habe, ist die bereits eingetretene Globalisierung nicht mehr umkehrbar und wohl auch in Zukunft in manchen Bereichen nur schwer zu stoppen.

Um nochmal auf Griechenland zurückzukommen: Ich weiss nicht, wie weit dort Reformen wirklich durchgeführt werden und wurden.
Vielleicht rafft Yannis Varoufakis sich ja nochmal auf, in Griechenland mit anzupacken. Scheinbar weiss er ja, wo es fehlt....
Es ist natürlich einfacher und einträglicher durch die EU zu reisen und bei und mit seinen Politikerkollegen Vorträge zu halten.
Aber vielleicht irre ich mich ja auch und der Mann arbeitet hart am und für den Aufschwung Griechenlands.....:kopfkratz:

In Ungarn und Polen liegt wohl noch mehr im Argen als nur der Unwille Muslime aufzunehmen.
Und was Tschechien anlangt - da zeigt der folgende Link auf, was sich da alles im letzten Jahrhundert ereignet hat und warum der EU als Staatenbund auch heute noch eine wichtige friedenssichernde Funktion zukommt.

http://diepresse.com/home/zeitgesch...-Ende-einer-800jaehrigen-deutschen-Geschichte

Leider steht es um den Zusammenhalt innerhalb der EU eben nicht so gut, wie man es sich eigentlich wünschen sollte.

Was nun die von Dir angesprochene "automatische" Natomitgliedschaft anlangt, so ist mir nicht bekannt, dass die EU darüber entscheidet ob beispielsweise Finnland, Malta, Österreich und Schweden Natomitglieder werden sollen oder müssen. Ein solches Procedere wäre mir neu.

in all diesen Punkten gab es weder Volksentscheide, noch (Volks)Wahlen zu EU-Kommissaren und/oder EU-Präsifenten...
nicht mal die Delegierten ins EU-Parlament werden vom Volk gewählt!

:kopfkratz: :confused:


Gute Nacht und bis irgendwann
 
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Hi [MENTION=1634]delta[/MENTION],

beim Thema Islam liegen halt unsere Einschätzungen ziemlich auseinander. Ich sehe den liberalen Islam eher als Randerscheinung ,du scheinbar nicht.
Ich sehe Europa durch die aktuelle islamische Expansionswelle bedroht, du wohl eher weniger.

Russland dund China haben zwar auch ein Problem mit ihren Moslems, aber sie machen auch unmißverstädnlich deutlich wer der Herr im Haus ist.
Amerika hat nur 1% Muslime und will auch keine neuen mehr haben. Nur Europa lädt diese Vertreter einer äußerst argressiven und expasiven Kultur ja geradezu ein. Da mache ich mir halt Sorgen.
Angst ist kein wirklich guter Ratgeber, aber Naivität macht die Dinge oft sogar richtig schlimm. Radikales Denken ist nicht grundsätzlich falsch, und wenn es darum geht die Ursachen eines Problem zu erkenne ist es sogar sehr nützlich.
Hier ist das Problem, das die Gefahr die vom Islam ausgeht immer noch nicht von genug Menschen erkannt wird.So wird das Problem weiter eskalieren.
Das liegt aber nicht an denen die sich dagegen wehren, das der Islam unsere demokratischen Grundwerte nicht anerkennt.

Gruß~Phönix
 
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Die EU wurde nicht generell gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt.
Nachdem die eigentliche EU-Verfassung seinerzeit am Widerstand Frankreichs gescheitert ist, wurde der "Vertrag von Lissabon" als Verfassungsersatz konzipiert und eingeführt. Wer sich interessiert, der hat sicherlich auch schon mal in diesem nicht unbedeutenden Werk nachgelesen.
Ich jedenfalls habe mir diese Mühe gemacht.

Wer weiss schon, dass innerhalb der EU z.B. die Todesstrafe durchaus unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen ist?

http://community.zeit.de/user/andik.../euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

https://www.youtube.com/watch?v=3iuPA48VwIM

https://www.youtube.com/watch?v=rcGm4CfzI_o

Hoffentlich erschrecken manche hier jetzt nicht zu sehr.....

Ja. Ich kenne diese Argumente. Kenne auch die Texte von der damaligen EU Verfassung und dem Lissabonner Vertrag ziemlich genau, da ich mit Teilen davon ja auch arbeitete. So bin ich natürlich für Secundärliteraturlinks und vids dankbar, aber da ist nichts, das ich nicht wusste. Ihr Hinweis auf das Tötungsrecht der Regierungen ist ja auch eine der Gründe, wieso ich die im Zeit Artikel erwähnten und weitere Entwicklungen so skeptisch betrachte.
 

Timirjasevez

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Heute vormittag sind mit sofortiger Wirkung alle Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo unter dem Dach der EU eingestellt worden. Die Beziehungen beider Staaten erleben erneut einen kritischen Tiefpunkt.

Ursache ist der Tod des serbisch-kosovarischen Politikers Oliver Ivanovic. Ivanovic (64) wurde heute morgen 8:10 Uhr Ortszeit mit fünf gezielten Schüssen niedergestreckt, als er gerade in Kosovska-Mitroviza das Hauptquatier seiner Partei "Freiheit, Demokratie, Recht" verließ.

In Serbien kam unterdessen der Nationale Sicherheitsrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
https://news.mail.ru/politics/32247932/
 

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