Ist unsere Meinungsfreiheit bedroht?

heinz1049 · 19 Mai 2017

Schränkt die GroKo mit Justizminister Maas, die Meinungsfreiheit künftig ein?

Wird der Bürger welcher seine Kritik an Medien Parteien Kirchen usw. im Internet übt unter Strafandrohung gestellt?

Wenn man bedenkt, dass im Gesetzentwurf der Begriff der Hetze oder Hass Kommentare als Tatbestand genannt wird, wird aus meiner Sicht sehr schwierig künftig in einem Politikforum wie: „Politik sind wir“ kritische Diskussionen zu politischen Sachverhalten oder zu Religionen und Wirtschaft zu führen!

Denn stellen wir uns die Frage wo beginnt Hass oder Hetze, Juristen werden dann im nachhinein entscheiden ist ein Beitrag Hezte oder Hass? Nicht Juristen stehen dann immer mit einem Bein im Knast?

Öffnet die GroKo den Abmahnanwälten neue Einnahmen quellen?

Entscheiden zukünftig Abmahnanwälte welcher Beitrag Hass oder Hetze ist?
Lassen künftig Parteien, Kirchen, der Ditib usw. kritische Geister mit Hilfe von Abmahnanwälten und oder Strafandrohung zum Schweigen bringen?

Ich habe große Bedenken!

Aus meiner Sicht ist es notwendig Bedrohungen Beschimpfungen oder eindeutige Falschmeldungen verfolgen und löschen und juristisch würdigen zu können.

Mir als juristischem Laien wird es ganz schlecht, wer wird sich noch kritisch äußern wenn er mit Begriffen wie Hass oder Hetze Strafrechtlich bedroht ist?

Vor zehn Jahren brachte der damalige Kanzler Schröder mit Unterstützung durch die CDU/CSU die härteste Sozialreform seit Kriegsende auf den Weg. Viele Beteiligte haben es weit gebracht aber auch Millionen von Bürgern sind gnadenlos abgestürzt.
Schafft es jetzt der SPD Justizminister Maas mit Zustimmung der CDU/CSU die Meinungsfreiheit stark einzuschränken?

Will sich die Politik in einem rundum Schlag der Kritik entledigen?

heinz1049 · 19 Mai 2017

Zur Meinungsbildung finden wir viele Kommentare unter

https://www.heise.de/newsticker/mel...hwarzer-Tag-fuers-freie-Internet-3676315.html

• Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Schwarzer Tag fürs freie Internet"
• Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung befürwortet "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"
• Kommentar zum "Netzwerkdurchsetzungsgesetz": Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet
• Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Schwarzer Tag fürs freie Internet"
• Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung befürwortet "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"
• Kommentar zum "Netzwerkdurchsetzungsgesetz": Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet
• Maas-Gesetz: Kritik auch aus der Regierungskoalition
• "Ende der Anonymität im Netz": Maas verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech

MaBu · 19 Mai 2017

heinz1049 schrieb:
Schränkt die GroKo mit Justizminister Maas, die Meinungsfreiheit künftig ein?

Wird der Bürger welcher seine Kritik an Medien Parteien Kirchen usw. im Internet übt unter Strafandrohung gestellt?

Wenn man bedenkt, dass im Gesetzentwurf der Begriff der Hetze oder Hass Kommentare als Tatbestand genannt wird, wird aus meiner Sicht sehr schwierig künftig in einem Politikforum wie: „Politik sind wir“ kritische Diskussionen zu politischen Sachverhalten oder zu Religionen und Wirtschaft zu führen!

Denn stellen wir uns die Frage wo beginnt Hass oder Hetze, Juristen werden dann im nachhinein entscheiden ist ein Beitrag Hezte oder Hass? Nicht Juristen stehen dann immer mit einem Bein im Knast?

Öffnet die GroKo den Abmahnanwälten neue Einnahmen quellen?

Entscheiden zukünftig Abmahnanwälte welcher Beitrag Hass oder Hetze ist?
Lassen künftig Parteien, Kirchen, der Ditib usw. kritische Geister mit Hilfe von Abmahnanwälten und oder Strafandrohung zum Schweigen bringen?

Ich habe große Bedenken!

Aus meiner Sicht ist es notwendig Bedrohungen Beschimpfungen oder eindeutige Falschmeldungen verfolgen und löschen und juristisch würdigen zu können.

Mir als juristischem Laien wird es ganz schlecht, wer wird sich noch kritisch äußern wenn er mit Begriffen wie Hass oder Hetze Strafrechtlich bedroht ist?

Vor zehn Jahren brachte der damalige Kanzler Schröder mit Unterstützung durch die CDU/CSU die härteste Sozialreform seit Kriegsende auf den Weg. Viele Beteiligte haben es weit gebracht aber auch Millionen von Bürgern sind gnadenlos abgestürzt.
Schafft es jetzt der SPD Justizminister Maas mit Zustimmung der CDU/CSU die Meinungsfreiheit stark einzuschränken?

Will sich die Politik in einem rundum Schlag der Kritik entledigen?

Deine Bedenken sind mit einem JA zu beantworten.
Die freien Medienschaffenden werden eine Klage vor dem BVerfG anstrengen und die werden die Klage nicht zur Entscheidung annehmen oder, streng nach Parteibuch in der Tasche, die Klage abschmettern. Die Damen und Herren des BVerfG Wissen schliesslich, wer sie wieso auf diese Sessel gehieft hat.

Mit gutem Gewissen gegen die Meinungsfreiheit?
http://www.achgut.com/artikel/mit_gutem_gewissen_gegen_die_meinungsfreiheit

hoksila · 19 Mai 2017

Die Meinungsfreiheit als solche war noch nie in Gefahr.

Es war und ist nur immer mehr oder weniger gefährlich, die eigene Meinung auch zu äußern.
Ob nun gegenüber der Verwandtschaft, den Nachbarn, der Ehefrau, dem Chef oder in der Öffentlichkeit,
obliegt es jedem selbst, seine Meinung kundzutun, vorausgesetzt natürlich, man hat überhaupt eine.

Hat man sich dazu erst einmal entschlossen, müssen kleinere Unanehmlichkeiten eventuell in Kauf genommen werden.
Ob es einem das wert ist, kann jeder selbst und frei entscheiden.
Wer sich von anderen verbieten läßt die eigene Meinung zu äußern, kann als eventuelle Unmutsbekundung
im stillen Kämmerlein mit den eigenen Ketten rasseln. Natürlich leise, damit es niemand hört.

Es kommt allerdings immer mehr in Mode sich die eigene Meinungsbildung zu sparen, da es allerorten kluge Politiker und
Experten gibt, die für alle Bereiche "vorgekochte Fertiggerichte" anbieten.

Gruß, hoksila

Horatio · 19 Mai 2017

heinz1049 schrieb:
Schränkt die GroKo mit Justizminister Maas, die Meinungsfreiheit künftig ein?
...

Künftig auch.

Schau gut hin. Was da gerade passiert, kann man als historischen Moment
bezeichnen und wir dürfen dabei sein. Die Aministration ist problemlos und
ohne jeglichen Widerstand in der Lage dem Volk das Maul zu verbieten. Das
ist nicht nur ein ungeheurer Vorgang, es ist auch das Fanal zur Zeitenwende.
Es wird immer offensichtlicher, sie regieren nicht, sie herrschen über ihr Volk.

Le Bon · 19 Mai 2017

Welche Meinungsfreiheit?

Christ 32 · 19 Mai 2017

heinz1049 schrieb:
Schafft es jetzt der SPD Justizminister Maas mit Zustimmung der CDU/CSU die Meinungsfreiheit stark einzuschränken?

Ich glaube nicht das dieses Gesetz durchgeht, jeder der nicht völlig verblödet ist erkennt das es die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde.
Soweit ich weis gibt es aus diversen Parteien Widerstand dagegen

Starfix · 19 Mai 2017

heinz1049 schrieb:
Schränkt die GroKo mit Justizminister Maas, die Meinungsfreiheit künftig ein?

Ich befürchte dieses, es ist aber nicht nur ein Gesetze, sondern hier ein bisschen und da ein bisschen so das es keinen auffällt, die Temperatur wird ganz langsam erhöht.

Wird der Bürger welcher seine Kritik an Medien Parteien Kirchen usw. im Internet übt unter Strafandrohung gestellt?

Es ist nur eine Frage der Zeit, das System lässt keinen andere Schluss zu, auch wenn es uns Gut geht hängt doch vieles am Seidenen Faden Geldsystem, geht da eine Kleinigkeit schief, eine kleine Fehlentscheidung schon stecken wir in der nächsten Krise b.z.w wieder in der Krise Europa steckt auf jeden Fall weiter in der Krise und es werden da immer noch Aufstände befürchtet. Die Tendenz geht Richtung Bürgerkrieg, das Zeigt das Hass der sich in diesen Land in diesen Europa schon breit gemacht hat.

Wenn man bedenkt, dass im Gesetzentwurf der Begriff der Hetze oder Hass Kommentare als Tatbestand genannt wird, wird aus meiner Sicht sehr schwierig künftig in einem Politikforum wie: „Politik sind wir“ kritische Diskussionen zu politischen Sachverhalten oder zu Religionen und Wirtschaft zu führen!

Da werden dann ganz viele Menschen verurteilen müssen vielleicht 30% des Gesamten Volks, wie gesagt es ist nur eine Frage der Zeit.

Denn stellen wir uns die Frage wo beginnt Hass oder Hetze, Juristen werden dann im nachhinein entscheiden ist ein Beitrag Hezte oder Hass? Nicht Juristen stehen dann immer mit einem Bein im Knast?

Wenn es schlimm läuft wird es beim Hinterfragen des Mainstreams schon als Hetze oder Falke News laufen.

Öffnet die GroKo den Abmahnanwälten neue Einnahmen quellen?

Entscheiden zukünftig Abmahnanwälte welcher Beitrag Hass oder Hetze ist?
Lassen künftig Parteien, Kirchen, der Ditib usw. kritische Geister mit Hilfe von Abmahnanwälten und oder Strafandrohung zum Schweigen bringen?

Ich habe große Bedenken!

Ja damit ist zu rechnen, der ganze Scheiße muss ja auch finanziert werden und es wird die stunde der Denunzianten werden wie damals in der NS Diktatur
Und ich mache mir da auch so meine Gedanken.

Aus meiner Sicht ist es notwendig Bedrohungen Beschimpfungen oder eindeutige Falschmeldungen verfolgen und löschen und juristisch würdigen zu können.

Mir als juristischem Laien wird es ganz schlecht, wer wird sich noch kritisch äußern wenn er mit Begriffen wie Hass oder Hetze Strafrechtlich bedroht ist?

Vor zehn Jahren brachte der damalige Kanzler Schröder mit Unterstützung durch die CDU/CSU die härteste Sozialreform seit Kriegsende auf den Weg. Viele Beteiligte haben es weit gebracht aber auch Millionen von Bürgern sind gnadenlos abgestürzt.
Schafft es jetzt der SPD Justizminister Maas mit Zustimmung der CDU/CSU die Meinungsfreiheit stark einzuschränken?

Will sich die Politik in einem rundum Schlag der Kritik entledigen?

Ich denke das man hier viel und immer Öffentliche Diskutieren muss, aber das wollen bestimmte Kräfte in diesen Land nicht deshalb wird es immer Dunkelar werden. Schon heute haben viele Angst das zu sagen was sie denken denn das könnte schon den Arbeitsplatz kosten, auch wenn das ganz aus dem zusammenhing gerissen wurde und noch nicht mal die Meinung des betroffen darstellt. Es wurde sehr viele in den letzten Jahren einfach braun angemalt und Gesellschaftlich geächtet.

Van der Graf Generator · 19 Mai 2017

Le Bon schrieb:
Welche Meinungsfreiheit?

Anders als in Kanada ist es in der brd durchaus gefährlich, die Wahrheit zu sagen, wenn man an(semi-) prominenter Stelle steht. Diese Personen müssen um ihr Leben fürchten. Einige, wie Kirsten Heisig, müssen ihre kritischen Äusserungen selbigem bezahlen, Andere werden sozial und gesellschaftlich fertiggemacht, dass letztlich nur der Strick bleibt, und noch Andere, die wenigsten, müssen ihre Meinugsbekundungen vom Ausland her tätigen .
Ausländer in der brd leben nicht viel anders: Allerdings traut sich der brd-"Staat" erst in der letzten Zeit, mit z.B.islamkritischen Ausländern so umzugehen wie mit Deutschen. Die Ausländer haben den Vorteil, in ihr Heimatland zurückgehen zu könnenund so das schlimmste zu vermeiden. Dass sie auch im Ausland von brd-Geheimdiensten verfolgt und aufgespürt werden, dürfte innerhalb der EU allerdings nur eine Frage der Zeit zu sein.

Unprominente und unbekannte Leute, die in der brd dem islam gegenüber kritisch eingestellt sind, haben SCHEINBAR Meinungsfreiheit. Bei ihnen versucht der "Staat" lediglich, die gesamte Gruppe der islamkritischen Menschen zu diskreditieren, ohne Exempel an Einzelnen durchzuführen.

Insgesamt hat die brd mit "Demokratie" so viel zu tun wie die Sahara mit Eisbären.

Die Deutschen und wirkliche Meinungsfreiheit: 2 Welten, die sich konträr gegenüberstehen.

Starfix · 19 Mai 2017

Le Bon schrieb:
Welche Meinungsfreiheit?

Die immer stärker eingeschränkte.

Le Bon · 19 Mai 2017

Bester Freund schrieb:
Anders als in Kanada ist es in der brd durchaus gefährlich, die Wahrheit zu sagen, wenn man an(semi-) prominenter Stelle steht. Diese Personen müssen um ihr Leben fürchten. Einige, wie Kirsten Heisig, müssen ihre kritischen Äusserungen selbigem bezahlen, Andere werden sozial und gesellschaftlich fertiggemacht, dass letztlich nur der Strick bleibt, und noch Andere, die wenigsten, müssen ihre Meinugsbekundungen vom Ausland her tätigen .
Ausländer in der brd leben nicht viel anders: Allerdings traut sich der brd-"Staat" erst in der letzten Zeit, mit z.B.islamkritischen Ausländern so umzugehen wie mit Deutschen. Die Ausländer haben den Vorteil, in ihr Heimatland zurückgehen zu könnenund so das schlimmste zu vermeiden. Dass sie auch im Ausland von brd-Geheimdiensten verfolgt und aufgespürt werden, dürfte innerhalb der EU allerdings nur eine Frage der Zeit zu sein.

Unprominente und unbekannte Leute, die in der brd dem islam gegenüber kritisch eingestellt sind, haben SCHEINBAR Meinungsfreiheit. Bei ihnen versucht der "Staat" lediglich, die gesamte Gruppe der islamkritischen Menschen zu diskreditieren, ohne Exempel an Einzelnen durchzuführen.

Insgesamt hat die brd mit "Demokratie" so viel zu tun wie die Sahara mit Eisbären.

Die Deutschen und wirkliche Meinungsfreiheit: 2 Welten, die sich konträr gegenüberstehen.

Dem kann ich nix hinzufügen!!

Starfix schrieb:
Die immer stärker eingeschränkte.

Ach die! Die es nur noch rudimentär gibt? Aha!

Es gibt den Spruch, daß die Wahrheit einfach, die Lüge kompliziert sei, oder? Ich nehme mal als Beispiel den immer wieder gern zitierten HC. Im Grunde ist es völlich egal, ob jemand den anzweifelt (pc "leugnet") oder als Tatsache akzeptiert. Es müßten bei jedem selbst denkenden Menschen alle Warnleuchten angehen, wenn eine andere Meinung darüber kriminalisiert und strafrechtlich, wie ein Verbrechen(!), verfolgt wird. Nur... die meisten Wahlschafe denken nicht darüber nach und überlassen die Verantwortung anderen (s. hierzu meinen Schrett).

Starfix · 19 Mai 2017

Le Bon schrieb:
Dem kann ich nix hinzufügen!!
Ach die! Die es nur noch rudimentär gibt? Aha!

Ja die!!!

Ophiuchus · 19 Mai 2017

heinz1049 schrieb:
Schränkt die GroKo mit Justizminister Maas, die Meinungsfreiheit künftig ein?

Hass und Hetze befürworte ich nicht, aber wenn dann jemand die Deutungshoheit für sich in Anspruch nimmt , ist der Willkür Tor und Tür geöffnet !
Sin die die Zensur jetzt einführen nicht die die Stasi verteufelten und jetzt Anleihen bei ihr nehmen ?

Starfix · 19 Mai 2017

Ophiuchus schrieb:
Hass und Hetze befürworte ich nicht, aber wenn dann jemand die Deutungshoheit für sich in Anspruch nimmt , ist der Willkür Tor und Tür geöffnet !
Sin die die Zensur jetzt einführen nicht die die Stasi verteufelten und jetzt Anleihen bei ihr nehmen ?

Ja das meine ich auch.

Starfix · 19 Mai 2017

Es gibt doch heute schon Leute die jeden Zum Rassisten erklären, der sagt das Columbus Amerika entdeckt hat und diese wenn sie diese Spinne irgendwann mal durchsetzen , wird es hier ganz vielen Menschen Schlecht gehen, das gibt es eine Merkwürdige Logik die aus einer Mücke ein Elefanten machen in Haarspalterei verfallen.

So ist das!!

Heli · 20 Mai 2017

Horatio schrieb:
Künftig auch.

Schau gut hin. Was da gerade passiert, kann man als historischen Moment
bezeichnen und wir dürfen dabei sein. Die Aministration ist problemlos und
ohne jeglichen Widerstand in der Lage dem Volk das Maul zu verbieten. Das
ist nicht nur ein ungeheurer Vorgang, es ist auch das Fanal zur Zeitenwende.
Es wird immer offensichtlicher, sie regieren nicht, sie herrschen über ihr Volk.

Man strebt offenbar das ''türkische System'' an, nämlich Andersdenkende zu kriminalisieren...

Heli · 20 Mai 2017

Le Bon schrieb:
Welche Meinungsfreiheit?

Die in den Internetforen beispielsweise...

Heli · 20 Mai 2017

heinz1049 schrieb:
Schränkt die GroKo mit Justizminister Maas, die Meinungsfreiheit künftig ein?

Der hat noch andere Ideen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/strafrecht-heiko-maas-mord

Zitat:
''Überführte Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel will Bundesjustizminister Heiko Maas einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre sinken, wenn es unter bestimmten Bedingungen zur Tat kam. Ein Täter, der "aus Verzweiflung handelt", "sich aus oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage befreit", durch eine "schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde" oder von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war, wird laut dem Spiegel nicht mehr mit einer lebenslangen Haftstrafe bestraft.''

---

Man sieht man ebnet für die neuen (sich-)Bereicherer den Boden.

Wer sich als Muslim beleidigt sieht oder fühlt muss selbst bei Mord jetzt keine Befürchtung haben allzu lange im Gefängniss zu landen...

Und die Ehrenmorde, die um angeblich die Ehre der Familie wieder herzustellen, die werden sich wohl bald auch bald völlig straffrei sein, weil man als guter umerzogene Deutscher den jeweiligen Landes- und Religionstraditionen natürlich in keinster Weise im Wege stehen möchte...

PS: Was tut man nicht alles damit die welche es bis DE geschafft haben, sich heimisch in DE fühlen und gar nicht mehr weg wollen. Selbst wenn sie kein Anrecht auf Asyl haben sollten und ausreisepflichitg wären...:traurig:

Le Bon · 20 Mai 2017

Heli schrieb:
Die in den Internetforen beispielsweise...

Das ist zu vergleichen mit der Meinungsfreiheit in der Familie. Im Übrigen ist das iNet fast anonym.

Im Artikel 19 der internationalen Menschrechte ist die Meinungsfreiheit zwar garantiert, wird aber durch nationale "Gesetze" unterlaufen.

Internationale Menschenrechte schrieb:
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Das ist ganz klar eine Aussage, auf der man behaupten kann, daß die Leugnung des HC z.B. völlich okay ist. Abär....
im Art. 6 des GG für die BRD steht

GG schrieb:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Damit wird Absatz 1 völlich ausgehebelt, denn falls etwas wegen dieser Sache vor ein BRD "Gericht" ginge, könnte man alles so drehen, daß es letztendlich auf den 130er des StGB hinausläuft.

Fazit: In der Öffentlichkeit der BRD gibt es de jure keine Meinungsfreiheit.

admonitor · 20 Mai 2017

Wer unter seinem Klarnamen bei facebook postet, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen, das Internet in Gänze wird man nie zensieren können, mich wundert, dass viele Foren das Nutzen von IP-Verschlüsselung verbieten, aber vermutlich weil der Forenbetreiber haften muss. Gegen cybermobbing und echte Volksverhetzung vorzugehen ist sicher richtig, aber ich denke da reichen auch bestehende Gesetze aus und die Justiz ist ohnehin überlastet.

Deutschland ist bei der Zensur ohnehin ganz gut dabei, Filme und Videospiele werden geschnitten, das deutsche google blockt manche Inhalte, auf google.com kann mit deutscher IP nicht zugegriffen werden.

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