Frage: Amtantritt einer neuen Regierung nach Landtagswahl

Ich habe eine Frage bzgl. des Ablaufes nach der Wahl, wie z.b. der Landtagswahl NRW.

Was passiert so kurz nach der Wahl mit der Regierung?
Regiert die alte rot-grüne Regierung jetzt noch weiter, bis sich eine Koaltion gebilet hat oder ist momentan keine Regierung vorhanden.
Hat die neue Regierung eine Frist, bis wann sie eine koalition gebildet haben muss?
Wann beginnt offiziell der Start der neuen Regierung?

Hocer schrieb:

Ich habe eine Frage bzgl. des Ablaufes nach der Wahl, wie z.b. der Landtagswahl NRW.

Was passiert so kurz nach der Wahl mit der Regierung?
Regiert die alte rot-grüne Regierung jetzt noch weiter, bis sich eine Koaltion gebilet hat oder ist momentan keine Regierung vorhanden.
Hat die neue Regierung eine Frist, bis wann sie eine koalition gebildet haben muss?
Wann beginnt offiziell der Start der neuen Regierung?

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Genaues findet sich dazu in den jeweiligen Landesgesetzen; also in etwa:

Ja, die alte Regierung ist weiter im Amt; "geschäftsführend", wie es heißt. So eine Regierung darf aber ggf. z.B. keine neuen ausgabewirksamen Beschlüsse fassen.

Eine Frist gibt es mMn nach nicht; manchmal ziehen solche Koalitionsverhandlungen sich ja lange hin; oder scheitern ganz (wie aktuell in den Niederlanden). Das kann auch zu Neuwahlen führen.
Ich erinnere aus den letzten Jahren, daß eine belgische Regierung auf diese Weise mehr als ein Jahr noch "geschäftsführend" weitermachen mußte, weil keine neue Regierungsmehrheit zustande kam.

Offiziell startet eine neue Regierung, wenn der Ministerpräsident vom Parlament gewählt und dann vereidigt wurde. In den Ländern ist für die Vereidigung wohl der jeweilige Landtagspräsident zuständig.


Viel spannender finde ich die Frage nach der inhaltlichen Übergabe der "Regierungsgeschäfte".

In den USA, so habe ich aus dem letzten Wahlkampf gelernt, bereiten schon lange vor der Wahl Teams der aussichtsreichsten Kandidaten die inhaltliche Übergabe vor; indem sie sich mit den aktuell Verantwortlichen zusammensetzen.

Von etwas Entsprechendem in D habe ich bisher noch nichts gehört.