Die Ukraine gegen Russland. Recht gegen Macht in Den Haag

piotr · 27 Apr 2017

Anhang anzeigen 4371
Am 17. Januar 2017 verklagt die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Finanzierung von Separatisten und Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der annektierten Halbinsel Krim. Die Klage der Ukraine basiert auf Internationalem Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Es ist interessant, dass das eine erste Anwendung dieses Übereinkommens in der Geschichte des Gerichtshofs der UN ist. Am 6.-9. März dauerten in Den Haag die Anhörungen des ukrainischen Antrags von Verhängung vorläufiger Maßnahmen für die Dauer des Prozesses. Das ist sehr wichtig, um weitere Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine zu verhindern, sowie die Verletzungen der Menschenrechte zu beenden.

Nicht nur die Ukraine spricht über die Lage auf der Krim. Solche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International berichteten schon, dass sich die Situation der Menschenrechte nach der illegalen Annexion verschlechtert hat. Schließlich hat die UN-Generalversammlung eine Resolution Der Zustand der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) verabschiedet, in der russische Annexion von der Krim als Okkupation definiert wird.

Konflikt in der Ostukraine, der laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko keine militärische Lösung hat, kann nur auf Grund der Regeln des Völkerrechtes gelöst sein. Laut der Position der Ukraine in Den Haag muss Russland um die Stabilisierung der Lage folgende Maßnahmen treffen:

Seine Diskriminierungspolitik der ethnischen Ukrainern und Tataren auf der Krim zu beenden. Die Kontrolle über die nicht kontrollierte russisch-ukrainische Grenze der Ukraine zu übergeben.
Die Lieferungen von Geld, Waffen und Munition in die Ukraine zu stoppen.

Aber will Russland eigentlich eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine? Die Antwort ist doch folgende: Scheitern des Friedensprozesses in der Ostukraine spielt zugunsten von Moskau. Russland nutzt die Konflikte in den Nachbarländern als Instrument seiner Außenpolitik. Man sollte nicht vergessen, dass Russland die Unterstützung DNR/LNR offiziell anerkennt hat. Es ist klar, dass ohne russische Hilfe DNR/LNR dieser Konflikt viel schneller zu Ende wäre.

Che · 27 Apr 2017

Kommst du nicht ein bisschen spät damit ?
Die Klagen sind bis auf Eine bereits alle (zumindest vorläufig) abgewiesen worden - einzig die Position, dass ethnische Minderheiten auf der Krim nicht diskriminiert werden dürfen, wurde übernommen.
Die Anklage in Den Haag war damit, wenn es nicht noch eine 180°-Wende gibt, ein Rohrkrepierer.

Pommes · 27 Apr 2017

piotr schrieb:
Anhang anzeigen 4371
Am 17. Januar 2017 verklagt die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Finanzierung von Separatisten und Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der annektierten Halbinsel Krim. Die Klage der Ukraine basiert auf Internationalem Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Es ist interessant, dass das eine erste Anwendung dieses Übereinkommens in der Geschichte des Gerichtshofs der UN ist. Am 6.-9. März dauerten in Den Haag die Anhörungen des ukrainischen Antrags von Verhängung vorläufiger Maßnahmen für die Dauer des Prozesses. Das ist sehr wichtig, um weitere Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine zu verhindern, sowie die Verletzungen der Menschenrechte zu beenden.

Nicht nur die Ukraine spricht über die Lage auf der Krim. Solche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International berichteten schon, dass sich die Situation der Menschenrechte nach der illegalen Annexion verschlechtert hat. Schließlich hat die UN-Generalversammlung eine Resolution Der Zustand der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) verabschiedet, in der russische Annexion von der Krim als Okkupation definiert wird.

Konflikt in der Ostukraine, der laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko keine militärische Lösung hat, kann nur auf Grund der Regeln des Völkerrechtes gelöst sein. Laut der Position der Ukraine in Den Haag muss Russland um die Stabilisierung der Lage folgende Maßnahmen treffen:

Seine Diskriminierungspolitik der ethnischen Ukrainern und Tataren auf der Krim zu beenden. Die Kontrolle über die nicht kontrollierte russisch-ukrainische Grenze der Ukraine zu übergeben.
Die Lieferungen von Geld, Waffen und Munition in die Ukraine zu stoppen.

Aber will Russland eigentlich eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine? Die Antwort ist doch folgende: Scheitern des Friedensprozesses in der Ostukraine spielt zugunsten von Moskau. Russland nutzt die Konflikte in den Nachbarländern als Instrument seiner Außenpolitik. Man sollte nicht vergessen, dass Russland die Unterstützung DNR/LNR offiziell anerkennt hat. Es ist klar, dass ohne russische Hilfe DNR/LNR dieser Konflikt viel schneller zu Ende wäre.

Ich sag mal vorweg das der Konflikt ohne amerikanische Hilfe gar nicht stattgefunden hätte, der Westen stört also per-se den Völkerfrieden indem er den Sturz einer gewählten Regierung finanziert, das Ziel der Amis ist wenig nicht spekulativ, die haben nämlich mit der Ukraine ihre Atomraketen beim Russen im Vorgarten und das trotz des Versprechens keine NATO Osterweiterung zu betreiben.
Ein weiteres Ziel war es wohl den russischen Schwarzmeerstützpunkt auf der Krim zu kassieren und so das Gleichgewicht der Kräfte gefährlich zu Ungunsten der Russen zu verschieben, dumm nur das Putin dem Ansinnen der Amis hier einen Riegel vorschieben konnte, das war nämlich so nicht geplant.
Es hat keine Annektion der Krim gegeben, es hat ein Referendum stattgefunden, das von internationalen Beobachtern begleitet wurde und in dem sich die Bevölkerung der Krim mit überwältigender Mehrheit für den Anschluß an Russland ausgesprochen hat.

herbert · 27 Apr 2017

Pommes schrieb:
Ich sag mal vorweg das der Konflikt ohne amerikanische Hilfe gar nicht stattgefunden hätte, der Westen stört also per-se den Völkerfrieden indem er den Sturz einer gewählten Regierung finanziert, das Ziel der Amis ist wenig nicht spekulativ, die haben nämlich mit der Ukraine ihre Atomraketen beim Russen im Vorgarten und das trotz des Versprechens keine NATO Osterweiterung zu betreiben.
Ein weiteres Ziel war es wohl den russischen Schwarzmeerstützpunkt auf der Krim zu kassieren und so das Gleichgewicht der Kräfte gefährlich zu Ungunsten der Russen zu verschieben, dumm nur das Putin dem Ansinnen der Amis hier einen Riegel vorschieben konnte, das war nämlich so nicht geplant.
Es hat keine Annektion der Krim gegeben, es hat ein Referendum stattgefunden, das von internationalen Beobachtern begleitet wurde und in dem sich die Bevölkerung der Krim mit überwältigender Mehrheit für den Anschluß an Russland ausgesprochen hat.

Pommes, dafür gibt es einen Point !!!

Compa · 27 Apr 2017

Pommes schrieb:
I..... und das trotz des Versprechens keine NATO Osterweiterung zu betreiben.

Wo steht diese "Versprechen" geschrieben??

Horatio · 27 Apr 2017

Compa schrieb:
Wo steht diese "Versprechen" geschrieben??

Sie haben es nicht schriftlich festgelegt. Die Russen haben sich auf das
gegebene Wort verlassen.

Compa · 27 Apr 2017

Horatio schrieb:
Sie haben es nicht schriftlich festgelegt. Die Russen haben sich auf das
gegebene Wort verlassen.

Ja ja,
das ist so eine Sache, es zählt halt immer nur das was auf dem Papier steht und
solch ein Versprechen ist nirgendwo aufgeführt.

Selbst Gorbatschow sieht keinen Wortbruch, guckst du hier:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow

Nachtrag:
Wie war es denn mit dem Versprechen von Chruschtschow und der Krim, als er die Krim verschenkte?

Horatio · 27 Apr 2017

Compa schrieb:
Ja ja,
das ist so eine Sache, es zählt halt immer nur das was auf dem Papier steht und
solch ein Versprechen ist nirgendwo aufgeführt.

Selbst Gorbatschow sieht keinen Wortbruch, guckst du hier:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow

Nachtrag:
Wie war es denn mit dem Versprechen von Chruschtschow und der Krim, als er die Krim verschenkte?

Zitat, deine Quelle:
"Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sei es um das Territorium der DDR gegangen, sagte Gorbatschow."

Im Video hört sich das anders an. Und dass das gegebene Wort nicht zählt ist
zwar mittlerweile Usus, aber nicht weniger ehrlos. Kein Wunder, dass man dem
Westen nicht traut. Ich persönlich verachte Leute, die ihr Wort brechen.

Andreas1975 · 27 Apr 2017

Horatio schrieb:
Zitat, deine Quelle:
"Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sei es um das Territorium der DDR gegangen, sagte Gorbatschow."

Im Video hört sich das anders an. Und dass das gegebene Wort nicht zählt ist
zwar mittlerweile Usus, aber nicht weniger ehrlos. Kein Wunder, dass man dem
Westen nicht traut. Ich persönlich verachte Leute, die ihr Wort brechen.

Es sind keine Nato-Truppen dauerhaft in den neuen Bundesländern stationiert. Genau so wie es der Vertrag vorsieht.

Dummi · 27 Apr 2017

Andreas1975 schrieb:
Es sind keine Nato-Truppen dauerhaft in den neuen Bundesländern stationiert. Genau so wie es der Vertrag vorsieht.

Das ist eben stets die Crux mit "Vertrag", der ja eigentlich zum Zwecke des "Vertragens" geschlossen wird.
Es ist stets "nach Buchstaben UND Geist" ein Vertrag auszulegen.
Aie übrigens Gesetze auch.
Das wird nur gern von potenziellen Vertrags- u. Gesetzesbrechern geflissentlich anders gesehen und mittels winkeladvokatischer Tricks, "der Geist" eliminiert.
Schade eigentlich, dass DEUTSCHE solche Taschenspielertricks mitmachen

Compa · 27 Apr 2017

Compa schrieb:
Ja ja,
das ist so eine Sache, es zählt halt immer nur das was auf dem Papier steht und
solch ein Versprechen ist nirgendwo aufgeführt.

Selbst Gorbatschow sieht keinen Wortbruch, guckst du hier:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow

Nachtrag:
Wie war es denn mit dem Versprechen von Chruschtschow und der Krim, als er die Krim verschenkte?

Horatio schrieb:
Zitat, deine Quelle:
"Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sei es um das Territorium der DDR gegangen, sagte Gorbatschow."

Im Video hört sich das anders an. Und dass das gegebene Wort nicht zählt ist
zwar mittlerweile Usus, aber nicht weniger ehrlos. Kein Wunder, dass man dem
Westen nicht traut. Ich persönlich verachte Leute, die ihr Wort brechen.

Ja ja,
die Listen von Politikern, die ihr Wort brachen, ist sehr lang und darin befinden sich nicht
nur westliche Politiker.

Andreas1975 · 27 Apr 2017

Dummi schrieb:
Das ist eben stets die Crux mit "Vertrag", der ja eigentlich zum Zwecke des "Vertragens" geschlossen wird.
Es ist stets "nach Buchstaben UND Geist" ein Vertrag auszulegen.
Aie übrigens Gesetze auch.
Das wird nur gern von potenziellen Vertrags- u. Gesetzesbrechern geflissentlich anders gesehen und mittels winkeladvokatischer Tricks, "der Geist" eliminiert.
Schade eigentlich, dass DEUTSCHE solche Taschenspielertricks mitmachen

Ich frage mich natürlich wo jetzt das Problem liegt.
Solange es die Sowjetunion gab gab es auch keine Osterweiterung der Nato. Selbst Russland hätte Mitglied sein können.
Was wäre gewesen wenn die ehemaligen Warschauer-Pakt Staaten den nicht an dem Natomitgliedschaftsprogramm teilgenommen hätte?
Ich denke Russland war seinerzeit recht froh das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei seinen Nachbarn einzug hielt. Nicht das Rachegelüste sich entwickelten.

Dummi · 27 Apr 2017

Andreas1975 schrieb:
Ich frage mich natürlich wo jetzt das Problem liegt.
Solange es die Sowjetunion gab gab es auch keine Osterweiterung der Nato. Selbst Russland hätte Mitglied sein können.
Was wäre gewesen wenn die ehemaligen Warschauer-Pakt Staaten den nicht an dem Natomitgliedschaftsprogramm teilgenommen hätte?
Ich denke Russland war seinerzeit recht froh das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei seinen Nachbarn einzug hielt. Nicht das Rachegelüste sich entwickelten.

das Hauptproblem ist, dass solche listige List die eigene Glaub-Würde derartig zerstört, dass es einem - früher oder später - garantiert "auf die Füße fällt".
eigentlich ganz einfach

Pommes · 27 Apr 2017

Compa schrieb:
Ja ja,
das ist so eine Sache, es zählt halt immer nur das was auf dem Papier steht und
solch ein Versprechen ist nirgendwo aufgeführt.

Selbst Gorbatschow sieht keinen Wortbruch, guckst du hier:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow

Nachtrag:
Wie war es denn mit dem Versprechen von Chruschtschow und der Krim, als er die Krim verschenkte?

Ich denke dass das Wort eines Staatsmannes immer dasselbe Gewicht haben muß, ob es nun auf Papier steht oder nicht.
Genscher hat dieses Zugeständnis in mündlicher Form gemacht und Gesprächsprotokolle bezeugen das.
Letztlich kann man aber davon ausgehen das die USA, die ja ihre eigene Bevölkerung terrorisiert um Rohstoffkriege zu legalisieren, einen Vertrag über die Osterweiterung letztlich auch nicht eingehalten hätte.
Krim:
Chruschtschow war weder berechtigt noch autorisiert die Krim an die Ukraine zu verschenken und dazu kommt noch das mit der Auflösung der SU und der Befreiung ihren Bündnisstaaten, alle Versuche der Krim Autonomie zu erlangen, seitens der Ukraine abgewürgt wurden.

Horatio · 27 Apr 2017

Dummi schrieb:
das Hauptproblem ist, dass solche listige List die eigene Glaub-Würde derartig zerstört, dass es einem - früher oder später - garantiert "auf die Füße fällt".
eigentlich ganz einfach

Ein Top von mir.

Andreas1975 · 27 Apr 2017

Pommes schrieb:
Ich denke dass das Wort eines Staatsmannes immer dasselbe Gewicht haben muß, ob es nun auf Papier steht oder nicht.
Genscher hat dieses Zugeständnis in mündlicher Form gemacht und Gesprächsprotokolle bezeugen das.
Letztlich kann man aber davon ausgehen das die USA, die ja ihre eigene Bevölkerung terrorisiert um Rohstoffkriege zu legalisieren, einen Vertrag über die Osterweiterung letztlich auch nicht eingehalten hätte.
Krim:
Chruschtschow war weder berechtigt noch autorisiert die Krim an die Ukraine zu verschenken und dazu kommt noch das mit der Auflösung der SU und der Befreiung ihren Bündnisstaaten, alle Versuche der Krim Autonomie zu erlangen, seitens der Ukraine abgewürgt wurden.

Warum sollte Chruschtschow nicht berechtigt gewesen sein?
Während der Sowjetzeit wurde diesen Geschenk nicht zurückgefordert.
Nach dem Ende hat Russland auch keine Ansprüche an die Ukraine gestellt.
Ganz im Gegenteil, man hatte Verträge geschlossen zur Nutzung der Krim als Militärstützpunkt.
Klingt nicht so als ob man es nicht annerkannt hatte.

Andreas1975 · 27 Apr 2017

Dummi schrieb:
das Hauptproblem ist, dass solche listige List die eigene Glaub-Würde derartig zerstört, dass es einem - früher oder später - garantiert "auf die Füße fällt".
eigentlich ganz einfach

Ob das eine List war glaube ich nicht einmal. An den Vertrag wurde sich gehalten.
Nochmal zu meinen Fragen:
Was wäre gewesen wenn die ehemaligen Warschauer-Pakt Staaten den nicht an dem Natomitgliedschaftsprogramm teilgenommen hätte?
Ich denke Russland war seinerzeit recht froh das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei seinen Nachbarn Einzug hielt. Nicht das Rachegelüste sich entwickelten.

Picasso · 27 Apr 2017

Andreas1975 schrieb:
Warum sollte Chruschtschow nicht berechtigt gewesen sein?
Während der Sowjetzeit wurde diesen Geschenk nicht zurückgefordert.
Nach dem Ende hat Russland auch keine Ansprüche an die Ukraine gestellt.
Ganz im Gegenteil, man hatte Verträge geschlossen zur Nutzung der Krim als Militärstützpunkt.
Klingt nicht so als ob man es nicht annerkannt hatte.

Wenn "jemand" ein Stück Land mitsamt Menschen einfach verschenkt ist dies in Ordnung? Dagegen das diese Menschen selbst über ihren Verbleib abstimmen, hast du hingegen etwas?

Dummi · 27 Apr 2017

Andreas1975 schrieb:
Ob das eine List war glaube ich nicht einmal. An den Vertrag wurde sich gehalten.
Nochmal zu meinen Fragen:
Was wäre gewesen wenn die ehemaligen Warschauer-Pakt Staaten den nicht an dem Natomitgliedschaftsprogramm teilgenommen hätte?
Ich denke Russland war seinerzeit recht froh das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei seinen Nachbarn Einzug hielt. Nicht das Rachegelüste sich entwickelten.

zu deinem Absatz 1:
ich glaube auch nicht, dass es wirklich eine "List" war.
ich glaube, die werte westliche gemeine Gemeinschaft kann tatsächlich nicht besser.
das meine ich wirklich wertfrei so.
zu deinem Absatz 2:
ich halte das was wir leben weder für "Demokratie" noch für "Rechtsstaat".
ich halte es für Demokratur und RechtsMITTELstaat.
ich habe keine Ahnung, ob Gorbatschow sich seinerzeit bewusst war, mit welcher Art von Schurken er es zu tun bekommt. das weiß Putin deutlichst besser, weil: "in Deutschland lernen, heißt... "

das meine ich wirklich so

Andreas1975 · 27 Apr 2017

Picasso schrieb:
Wenn "jemand" ein Stück Land mitsamt Menschen einfach verschenkt ist dies in Ordnung? Dagegen das diese Menschen selbst über ihren Verbleib abstimmen, hast du hingegen etwas?

Wenn Sie sich am Disput beteiligen wollen, dürfen Sie auch gerne auf das was ich geschrieben habe eingehen.

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