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Maas neues "Wahrheitsgesetz"

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Bin Überrascht das man so einen Gesetzesbruch duldet! Eines Tages habe ich für meine Mutter eine Pflegekraft gebraucht und die war aus Rumänien (Habe das Mädchen schon länger gekannt) Das Behördenkarusell ist kaum Glaublich gewesen.
Und jetzt kann jeder der will Rein. Seehofer und sein Geschwätz ist am schlimmsten. Dieser Merkel Primat bringt wirklich ein par Leute ihm zu Glauben. De Rassismus wenn es bei uns einen gegeben hat hat Merkel wieder eingeführt und benutzt das für sich. Die Größte Rassistin ist Merkel in dem sie alle gegeneinander aufhetzt.
 
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Maas ist ein Systemmichel der seiner eigenen Agenda dient und die ist Maas, kein unkluger Mensch aber ein Michel und das wird er auch bleiben.
 

Titanic deckchair

Deutscher Bundeskanzler
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In elf Bundesländern Großrazzia wegen Hasskommentaren
96 Beschuldigte, 83 Wohnungen durchsucht


Wiesbaden – Großrazzia in elf Bundesländern! am Dienstag durchsuchten Ermittler laut Bundeskriminalamt (BKA) 83 Wohnungen und andere Objekte. Grund: Hasskommentare im Internet.

Beschuldigt sind 96 Verdächtige aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie sollen Hasskommentare im Internet veröffentlicht haben.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/in-elf-bundeslaendern-grossrazzia-wegen-hasskommentaren-73735838.bild.html
 

Ophiuchus

Putinversteher
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http://www.mmnews.de/index.php/politik/102550-maas-hass-internetwirtschaft

Der jüngst eingebrachte, und vermutlich bald beschlossene Gesetzentwurf zur Löschung von Hasskomentaren und Falschmeldungen sieht eine 24 Stunden Frist vor. Dies ist laut dem eco Verband, in dem Internetunternehmen vertreten sind, viel zu kurz. Der Vorsitzende Süme sagte, daß solch eine kurze Frist nicht genug Zeit einräume um Inhalte zu prüfen, stattdessen drohe eine "wahllose Löschkultur im Internet".

Klar bei 50 Mio Strafe löscht man lieber gleich alles als irgendwas zu riskieren... ob nun berechtigt oder nicht. Eine Juristische Handhabe hat auch keiner da Twitter und Co das Hausrecht haben.

Göbbels wäre stolz auf klein Heiko :nono:

https://www.youtube.com/watch?v=md6lbxsF6J0
 
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In elf Bundesländern Großrazzia wegen Hasskommentaren
96 Beschuldigte, 83 Wohnungen durchsucht


Wiesbaden – Großrazzia in elf Bundesländern! am Dienstag durchsuchten Ermittler laut Bundeskriminalamt (BKA) 83 Wohnungen und andere Objekte. Grund: Hasskommentare im Internet.

Beschuldigt sind 96 Verdächtige aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie sollen Hasskommentare im Internet veröffentlicht haben.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/in-elf-bundeslaendern-grossrazzia-wegen-hasskommentaren-73735838.bild.html

Was ist eigentlich mit den Hasskommentaren die Moslems ins Internet stellen, beispielsweise wenn sie die Anschläge in Frankreich regelrecht feiern?
Wieso werden die nie bestraft?
Sind doch auch Hasskommentare, wenn der Tod unschuldiger Menschen online gefeiert wird.
 

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