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Maas neues "Wahrheitsgesetz"

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/102550-maas-hass-internetwirtschaft

Der jüngst eingebrachte, und vermutlich bald beschlossene Gesetzentwurf zur Löschung von Hasskomentaren und Falschmeldungen sieht eine 24 Stunden Frist vor. Dies ist laut dem eco Verband, in dem Internetunternehmen vertreten sind, viel zu kurz. Der Vorsitzende Süme sagte, daß solch eine kurze Frist nicht genug Zeit einräume um Inhalte zu prüfen, stattdessen drohe eine "wahllose Löschkultur im Internet".

Klar bei 50 Mio Strafe löscht man lieber gleich alles als irgendwas zu riskieren... ob nun berechtigt oder nicht. Eine Juristische Handhabe hat auch keiner da Twitter und Co das Hausrecht haben.

Göbbels wäre stolz auf klein Heiko :nono:

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt aber nicht überrascht. Es entspricht der Leitkultur zu wissen, was gut ist und was verboten sein muss, um es dann rücksichtslos durchzusetzen.
 

Christ 32

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Ich bin ehrlich gesagt entsetzt aber nicht überrascht. Es entspricht der Leitkultur zu wissen, was gut ist und was verboten sein muss, um es dann rücksichtslos durchzusetzen.

im Grunde ist es eine Internetzensur, bei solchen Strafen und einer solchen Justiz wird man quasi alles löschen was auch nur in entferntesten als Hetze ausgelegt werden könnte. Und Hetze ist nach Nazi ein extrem inflationäres Wort, selbst die nüchterne Darstellung der Realität wird heutzutage als Hetze ausgelegt. Das ist die DDR 2.0
 

interrogativ

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im Grunde ist es eine Internetzensur, bei solchen Strafen und einer solchen Justiz wird man quasi alles löschen was auch nur in entferntesten als Hetze ausgelegt werden könnte. Und Hetze ist nach Nazi ein extrem inflationäres Wort, selbst die nüchterne Darstellung der Realität wird heutzutage als Hetze ausgelegt. Das ist die DDR 2.0

<#> freut sich einen Keks ☝🏻
https://m.youtube.com/watch?v=2P0mrrxzCgk
 
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im Grunde ist es eine Internetzensur, bei solchen Strafen und einer solchen Justiz wird man quasi alles löschen was auch nur in entferntesten als Hetze ausgelegt werden könnte. Und Hetze ist nach Nazi ein extrem inflationäres Wort, selbst die nüchterne Darstellung der Realität wird heutzutage als Hetze ausgelegt. Das ist die DDR 2.0

Das ist genau, was ich befürchten würde.
 

Redwing

Rotinquisitor
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Diese leere Maas(s) - der sieht aus wie ein zu heiß gewaschener und dann eingelaufener, gebügelter Hollande-Spacken - gleicht sich Repressionsminister Die Misere wirklich immer mehr an und bewegt sich auf den faschistoiden (S)PD-Pfaden etwa eines Otto Schily. Er will die gleichgeschaltete Medienlandschaft wiederherstellen, indem er sie auf das Internet ausweitet. Und mit dem sowohl ultimativen Macht- und Einflußmittel als auch sektiererisch angebeteten Götzen des Systems namens Geld will er das letztlich durchsetzen und "am besten" noch nicht mal selbst die faschistoide Verantwortung dafür übernehmen, indem er einfach dezentral alle Betreiber, etc. dazu "animiert", selbst zu löschen und zu zensieren. Die feige, verkappte Diktatur des Systems mal wieder. Noch nicht mal für seine Verbrechen die Verantwortung übernehmen. Jedenfalls wollen diese "etablierten" Politmarionetten der Wirtschafts- und Bonzenlobby da möglichst nichts außer ihrer eigenen kranken und verlogenen Heuchlermeinung sehen. Aber es gilt, sich dem zu widersetzen. Wenn die Lobby-"Justiz" sich dann einmal mehr auf Partei(en)- oder wohl vielmehr Bonzenlinie begibt, so dann eben im Darknet und AUSSERHALB des Internet im Streetnet... :cool: Dann wird das abgehobene Pack wieder dahergeheuchelt kommen und sagen, man solle doch seine Standpunkte friedlich und mit Worten vertreten und durchsetzen - stetig mehr Möglichkeiten dafür eindämmend. :p Aber da scheißen wir doch drauf. Das Unrechtsregime wird überwunden auf den Wegen, die es NICHT kontrolliert... 8-/
 
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Starfix

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Der jüngst eingebrachte, und vermutlich bald beschlossene Gesetzentwurf zur Löschung von Hasskomentaren und Falschmeldungen sieht eine 24 Stunden Frist vor. Dies ist laut dem eco Verband, in dem Internetunternehmen vertreten sind, viel zu kurz. Der Vorsitzende Süme sagte, daß solch eine kurze Frist nicht genug Zeit einräume um Inhalte zu prüfen, stattdessen drohe eine "wahllose Löschkultur im Internet".

Klar bei 50 Mio Strafe löscht man lieber gleich alles als irgendwas zu riskieren... ob nun berechtigt oder nicht. Eine Juristische Handhabe hat auch keiner da Twitter und Co das Hausrecht haben.

Göbbels wäre stolz auf klein Heiko :nono:

Wenn die wenigestens alle gleich behandeln würde und sie selbst auch für ihre Lösungen zu Rechenschaft gezogen werden können wäre so ein Gesetze ja auch nicht falsch.
 
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Der jüngst eingebrachte, und vermutlich bald beschlossene Gesetzentwurf zur Löschung von Hasskomentaren und Falschmeldungen sieht eine 24 Stunden Frist vor. Dies ist laut dem eco Verband, in dem Internetunternehmen vertreten sind, viel zu kurz. Der Vorsitzende Süme sagte, daß solch eine kurze Frist nicht genug Zeit einräume um Inhalte zu prüfen, stattdessen drohe eine "wahllose Löschkultur im Internet".

Klar bei 50 Mio Strafe löscht man lieber gleich alles als irgendwas zu riskieren... ob nun berechtigt oder nicht. Eine Juristische Handhabe hat auch keiner da Twitter und Co das Hausrecht haben.

Göbbels wäre stolz auf klein Heiko :nono:

Ich sage nur "wahlkampforientierter Aktionismus"....


Auch im III. Reich wurden Gesetze "durchgepeitscht",
wenn es um ("das Wohl des Volkes" und) dem Willen der Herrschenden Partei ging, was natürlich der Hauptgrund war,
um gegen das Volk oder Teile davon (z. B. Juden) sich durchzusetzen....

Wenn wir nun diesen Aktivismus 1:1 auf die jetzige gesellschaftliche und politische Lage transferieren,
muss man auf das Ergebnis kommen,
dass wir uns wohl in der Gründungsphase eines IV. Reiches befinden,
wenn wir die jetzigen Gründer (VolksVerräterParteien CDU/SPD/GRÜNE/LINKE) nicht abwählen!

Wenn ich erlebe,
dass Parteimitglieder einer zugelassenen deutschen Partei aus öffentlichen Ämtern zwangsweise entlassen werden,
trotz bestehender Gesetze, die solchen Aktionismus verbieten, muss ich schon an ein IV. deutsches EU-Reich denken!

Wenn ich im ÖR-Fernsehen politische Diskussionen unter Ausschluss von (ungeliebten?) Konkurrenz-Parteien erlebe,
über die hergezogen und diffamiert wird, muss ich schon an ein IV. deutsches EU-Reich denken!


Die Geschichte wiederholt sich! -- W e h r e t - d e n - A n f ä n g e n!


Geändert hat sich nicht der Aktionismus, sondern

die Namen der Aktivisten (VolksVerräterParteien)

und die Namen/Gruppen der Ausgeschlossenen/Diffamierten!

PEGIDA, AfD, Kritiker der FlüchtlingsPolitik, Kritiker der NATO, Kritiker der Russlandsanktionen und KriegsHetze gegen Russland,
Kritiker der sozialen Ungerechtigkeiten, Kritiker der Regierung wegen Gesetzesüberschreitungen,
Kritiker der EU-Diktatur
 
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Starfix

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Das ganze ist auch noch verfassungswidrig, so schafft man die Demokratie ab.
 

Politikqualle

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Fast ne halbe Stunde gelabert, und nichts gesagt......
[]
.. das ist die Kunst politische Reden zu halten ...
hart aber fair der Plasberg hat mal den fetten Altmaier angeraunzt: "lassen sie bitte dieses Gequatsche , daß haben wir schon so oft von ihnen gehört , beantworten sie mal meine Frage" ..
 

Mino

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Das ganze ist auch noch verfassungswidrig, so schafft man die Demokratie ab.

Demokratie hat nie existiert. Und was ist hierzulande schon nicht verfassungswidrig?........Also wenn es eine Verfassung gäbe....
 

Starfix

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Demokratie hat nie existiert. Und was ist hierzulande schon nicht verfassungswidrig?........Also wenn es eine Verfassung gäbe....

Nun, es wurde ja der Anschein erweckt und der Bröckelt jetzt gewaltig weg und nun wir haben ein Grundgesetz in dem Steht

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
 

Mino

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Nun, es wurde ja der Anschein erweckt und der Bröckelt jetzt gewaltig weg und nun wir haben ein Grundgesetz in dem Steht

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

Speziell dieser Artikel der angeblichen Verfassung ( eigentlich GG ) wird ja tagtäglich millionenfach konterkariert, und zwar gleich alle Punkte die er enthält. Ebenfalls gibt es eine ganze Flut an anderen Gesetzen die eine Fülle an weiteren Artikeln des GG völlig entgegen stehen, ich erinnere da mal beiläufig an SGB 2 u.ä. Das gehört hier also schon zur "guten" Tradition. Zu dieser Tradition gehört es eben auch dem Ganzen Jahr für Jahr eins drauf zu setzen siehe auch 2015, oder das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetzt und und und.

Aber man kann auch ganz vorne beginnen, den selbst die komplette Regierungsbildung, das ernennen von Richtern, Wahlen, die hoheitlichen Rechte von angeblichen Ämtern usw. verstoßen gleich gegen eine fülle von Gesetzen, gegen das angeblich über allem stehenden GG sowieso. Und dann gibt es da noch diesen "wunderbaren" Verfassungsschutz der nicht die "Verfassung" schützt, was ja seine oberste und einzigste Aufgabe sein muss, nein der ausschließlich diejenigen schützt die sich nicht an diese Gesetze halten.
 
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zebra

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Löschung von Hasskomentaren und Falschmeldungen ... jetzt auch Hassmeldungen gegen die AFD werden gelöscht ? Und Falschmeldungen der Emnids, Forsas / Infras ...müssten dann auch gelöscht werden, oder sind die prinzipiell Richtig je nach Parteizugehörigkeit ... ? Das erinnert so an Nordkorea !
Eine Neue Überwachungs Lösch Industrie zu Gunsten der ... wird entstehen, das muss ein Riesen Konstruckt werden, und Foren haben dann nicht mehr die Endung > .de < sondern eher .rus ...und wie wollen die dann löschen ?
 
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