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Maas neues "Wahrheitsgesetz"

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

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Das ist eine wichtige Frage, ja.

Mindestens genauso wichtig ist die Frage, wer darüber entscheiden kann/muß/soll/darf, was Fake, Hasskommentar etc. ist; insbesondere, was davon strafbewehrt ist.

Dafür ist in D im Einzelfall die Justiz zuzuständig.

Herr Mass will solche Einzelfall-Entscheidungen aber Facebook&Co. übertragen, bzw. auf diese abwälzen.

Wie kommt er darauf, justiziable Entscheidungen auf Unternehmen zu übertragen, von denen er eigentlich wenig hält?

Das Problem ist doch, dass man im Zweifel die Wahrheit löscht, zumal dann, wenn die "Einheitsmedien" kontrovers berichten.
 

Jakob

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Herr Mass verlangt, daß Facebook&Co eine "ständig erreichbare Beschwerdestelle" einrichten.

Ich meine, es wäre Aufgabe der Justiz, eine solche ständig erreichbare Stelle einzurichten, die über die fraglichen Fälle innerhalb der geforderten 24 Stunden entscheidet, und die Entscheidung an Facebook&Co. weitergibt, damit die dann ggf. löschen können.

Es steht in unserem Rechtsstaat Facebook&Co. gar nicht zu, über juristische Grenzfälle zu entscheiden, und dann zu "zensieren".

Wer soll diese Stelle bezahlen?
 

nachtstern

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Dei Frage ist doch....was ist fake, was sind Hasskommentare, wann geginnt die Zensur...ab wann sind wir soweit das wir wieder eine DDR bekommen oder einen Merkel-Wahn = Erdo-Wahn......ich ertrage lieber von einigen Hundert Hohlkopfe Hasskommentare als einen
Geheimdienst im Wohnzimmer der in den letzten Winkel meinen Lebens rumschnüffelt .
Da kann ich nur sagen, " Wehret den Anfängen " eines Giftstutzen namens H. Maas . Sie sollen lieber endlich Deutsche Politik für Deutsche machen...mehr verlange ich nicht von diesen Politischen Hasadeuren.....

davon abgesehen, die offene Frage in wie fern das auch die politischen Foren und sonstige Communitys betreffen könnte?
Damit wäre die Zeit der freien Dialoge und Streitgespräche im www endgültig vorbei!
 
OP
Smoker

Smoker

Deutscher Bundespräsident
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davon abgesehen, die offene Frage in wie fern das auch die politischen Foren und sonstige Communitys betreffen könnte?
Damit wäre die Zeit der freien Dialoge und Streitgespräche im www endgültig vorbei!

Da das allgemein gilt, sind ganz sicher auch Kommentarfunktionen sowie jegliche andere Websites betroffen... da wirds aber nicht soooo schlimm werden, weil da das Aufkommen nicht so riesig ist und man eben jeden Post auch im zweifelsfall prüfen kann.
 

Piranha

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davon abgesehen, die offene Frage in wie fern das auch die politischen Foren und sonstige Communitys betreffen könnte?
Damit wäre die Zeit der freien Dialoge und Streitgespräche im www endgültig vorbei!

Autoritäre Politik macht nun mal nicht nach Erreichen der vorgeschobenen Ziele halt.
Ich habe oft den Eindruck, dass AfD-Wähler glauben, die autoritäre Politik würde direkt nach der Ausweisung aller Flüchtlinge enden, aber dem ist halt nicht so.
Da gehts Schritt für Schritt tiefer in den Überwachungsstaat und das auch noch auf Kosten der Anderen.
Ungarn macht es vor, Polen folgt auf dem Fusse und Deutschland macht sich auch gerade auf den Weg in die Autokratie.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...s-problem-der-eu-mit-dem-osten-a-1128970.html

Ungarn ist bereits in die Autokratie abgeglitten. Vieles von dem, was Ministerpräsident Viktor Orbán dort eingeführt habe, könne man nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments rückgängig machen, sagt Maurer. "Das kommt einer Machtergreifung gleich."

Da dauert es dann nicht mehr lange, bis Osteuropa regelrecht türkische Verhältnisse bekommt, nur mit christlicher Ideologie.
 
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nachtstern

einzig wahrer
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Da das allgemein gilt, sind ganz sicher auch Kommentarfunktionen sowie jegliche andere Websites betroffen... da wirds aber nicht soooo schlimm werden, weil da das Aufkommen nicht so riesig ist und man eben jeden Post auch im zweifelsfall prüfen kann.

da man sich von Staatswegen niemals eine mögliche zusätzliche Geldquelle entgehen lassen wird,
würde es vermutlich nicht mit dem bloßen Löschen fragwürdiger Kommentare getan sein....
da ist dann eine "Funktion" gefragt, welche "Kahane" aktuell, die Stasi-Miarbeiter etwas früher ausübten.
"Meldung an das Justizministerium für Neusprech".
 

Horatio

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Das wäre allerdings eine praktische und nachvollziehbare Variante, wenn es dem JM Maas tatsächlich um Einhaltung des Rechts, angepasst moderner Medien ginge.
Aber dieses Ziel ist ja nur vorgeschoben. Im eigentlich geht es um Meinungsherrschaft der etablierten politischen Macht, siehe Eingangsbeitrag.

Letzteres ist offensichtlich. Ziel ist definitiv vorgeschoben, es geht eher darum
das diverse Foren und Leserkommentarseiten eben diese Funktion abschalten,
weil zu gefährlich und zu aufwändig. So erreicht man sukzessive ein konzentriertes
Areal, was leichter zu kontrollieren ist. Man will um jeden Preis die freie Meinung
abschaffen. Sie brechen die Verfassung, wir hätten die Pflicht, diese Leute zum
Teufel zu jagen.
 
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http://www.mmnews.de/index.php/politik/102550-maas-hass-internetwirtschaft

Der jüngst eingebrachte, und vermutlich bald beschlossene Gesetzentwurf zur Löschung von Hasskomentaren und Falschmeldungen sieht eine 24 Stunden Frist vor. Dies ist laut dem eco Verband, in dem Internetunternehmen vertreten sind, viel zu kurz. Der Vorsitzende Süme sagte, daß solch eine kurze Frist nicht genug Zeit einräume um Inhalte zu prüfen, stattdessen drohe eine "wahllose Löschkultur im Internet".

Klar bei 50 Mio Strafe löscht man lieber gleich alles als irgendwas zu riskieren... ob nun berechtigt oder nicht. Eine Juristische Handhabe hat auch keiner da Twitter und Co das Hausrecht haben.

Göbbels wäre stolz auf klein Heiko :nono:

Es ist das gute Recht eines Plattformbetreibers, zu löschen, was er möchte oder muß. Es gibt keierlei Rechtsanspruch darauf, auf solchen Plattformen irgend etwas zu posten. Ein nackter Busen oder eine Pobacke ist dort schneller gelöscht als jeder Hasskommentar. Wenn es dir nicht passt, poste doch nicht auf solchen Plattformen, sondern betreibe selber eine. Dann kannst Du dein Recht auf Hasskommentare und Fakenews als freie Meinungsäußerung bei Herrn Maas und Co. einklagen.
 
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Das ist zwar richtig, aber auch nicht ganz ohne. Viele onlineausgaben von Tageszeitungen und politischen Magazinen haben schon gar keine Kommentarfunktion oder ein Forum mehr. Leider gehen durch ein solches Nichtvorhandensein viel Information verloren.
Bei mir in der Ecke gab es mal ein großes Forum in der Onlinausgabe der Zeitung. Als die Flüchtlingswelle los ging wurden Kommentare bei denen es um die mögliche Einsickerung von Schläfern und aktiven IS Kämpfern ging alle gelöscht. Begründung: Es gibt keine Quellen, Ausländerfeinlichkeit, blosse Behauptung. Dieses wurde ja anfangs auch von unserer Regierung so gesehen. Irgendwann auf einmal haben sie eingesehen das da doch was dran ist undhaben dieses als neuster Erkenntnis verkauft.
Wie oft werden im laufe einer Diskussion von Teilnehmern Ansichten oder auch Tatsachen geäußert die viele andere Diskussionsteilnehmer gar nicht beachtet hatten und deswegen zu einem anderen Schluß kommen? So etwas nennt man ja deswegen Diskussion. Je mehr die Regierung dazu animiert zu löschen, oder erst gar nicht erlaubt zu veröffentlichen, umso mehr werden Bedenken gegen diese Regierung laut und das Unbehagen wächst.
Und noch was. Warum konnte der Flüchtling mit dem Selfie mit Angela Merkel nicht gegen die weitere Verbreitung seines Bildes vorgehen? Er verlor den Prozess. "Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, weil M. auf Fotomontagen fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt wurde. Verwendet wird dabei ein Foto, das ihn beim Aufnehmen eines Selfies mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt. Der rechtswidrige Beitrag wurde hundertfach geteilt. Der Syrer forderte deshalb von Facebook, nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Weil der Konzern das nicht gänzlich tat, klagte M..

Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete das Landgericht Würzburg am Dienstag sein Urteil. Es stellt fest, "dass das Internetportal Facebook weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen sei. Damit liege weder ein 'Behaupten' noch ein 'Verbreiten' durch Facebook selbst vor."


Wieso sollte dieses Gerichtsurteil nicht auch für Texte gelten? Richtig, weil unsere Regierung Angst hat. Angst davor das durch das Internet und die vielfältigen Möglichkeiten der Information Tatsachen hervor kommen die diese leiber nicht verbreitet haben wollen
 

schnipp-schnapp

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Das ist eine wichtige Frage, ja.

Mindestens genauso wichtig ist die Frage, wer darüber entscheiden kann/muß/soll/darf, was Fake, Hasskommentar etc. ist; insbesondere, was davon strafbewehrt ist.

Dafür ist in D im Einzelfall die Justiz zuzuständig.

Herr Mass will solche Einzelfall-Entscheidungen aber Facebook&Co. übertragen, bzw. auf diese abwälzen.

Wie kommt er darauf, justiziable Entscheidungen auf Unternehmen zu übertragen, von denen er eigentlich wenig hält?


Vielleicht liegt es daran, das er weis wenn er derjenige welcher wäre der diese Art Zensur einführen würde, das er eventuell morgen schon Tod ist und sei es nur Politisch. drum will er es auf diesen Weg versuchen und eben FaCEBOOK und Co. zum Judas machen, so wie es Merkel auch mit Ihre Gegener macht......
 
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Smoker

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Naja ein positiven Aspekt hats ja... dann wird bei Linkspissern ebenso hart gelöscht :) Eben weil die Regierung nicht die Hand drüber hat. Ich nehm mir dann extra mal ne Woche frei und markier drauf los :)
 

Fredericus Rex

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Göbbels wäre stolz auf klein Heiko :nono:
Eine dümmlich plumpe Verharmlosung der Nazidiktatur!

Die Geschwister Scholl und ihre Freunde wurden unter den Nazis zum Tode durch das Fallbeil verurteilt, weil sie Flugblätter verteilten, die Verbrechen des Nazi-Regimes zum Thema hatten und zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen hatten.

Wäre die heutige Regierung auch nur ein Hauch den Nazis ähnlich, wärst du und deine Gesinnungsgenossen schon längst tot.
 

Frosch

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...Wäre die heutige Regierung auch nur ein Hauch den Nazis ähnlich, wärst du und deine Gesinnungsgenossen schon längst tot.
Deswegen ist unser Antifaschismus auch so wichtig. Wenn dieser sich immer undemokratischer gebärdenden Regierung die nötigen Werkzeuge zur Verfügung ständen, wären ihre Gegner nämlich schon längst in der Versenkung verschwunden.
Aber dazu darf man´s gar nicht erst kommen lassen, daß aufrechte Demokraten zum dritten Mal in etwas mehr als 80 Jahren aus dem Weg geräumt werden, weil sie dem herrschenden Mainstream gefährlich werden könnten...
 
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Smoker

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Eine dümmlich plumpe Verharmlosung der Nazidiktatur!

Die Geschwister Scholl und ihre Freunde wurden unter den Nazis zum Tode durch das Fallbeil verurteilt, weil sie Flugblätter verteilten, die Verbrechen des Nazi-Regimes zum Thema hatten und zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen hatten.

Wäre die heutige Regierung auch nur ein Hauch den Nazis ähnlich, wärst du und deine Gesinnungsgenossen schon längst tot.

Was nicht ist kann ja noch werden. Was glaubst du welche Geschütze aufgefahren würden, wenn die AfD in einer Umfrage bei 49% läge? Da wär dann ganz schnell Schluss mit "Rechtsstaat" wenn sie jetzt schon wegen 15% für die AfD ausflippen und eine Kampagne nach der andern los treten, das Internet zensieren wollen, die Parteienfinanzierung ändern wollen damit die AfD weniger Geld bekommt unsw. unsw.
 
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Was nicht ist kann ja noch werden. Was glaubst du welche Geschütze aufgefahren würden, wenn die AfD in einer Umfrage bei 49% läge? Da wär dann ganz schnell Schluss mit "Rechtsstaat" wenn sie jetzt schon wegen 15% für die AfD ausflippen und eine Kampagne nach der andern los treten, das Internet zensieren wollen, die Parteienfinanzierung ändern wollen damit die AfD weniger Geld bekommt unsw. unsw.
Wenn die AfD 49% bekäme, käme sie an die Regierung. Und dann würde in Deutschland genau das passieren, was gerade in Polen, Ungarn, in den USA und in der Türkei passiert. Teilweise tut sie es ja jetzt schon.
 
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Smoker

Smoker

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Wenn die AfD 49% bekäme, käme sie an die Regierung. Und dann würde in Deutschland genau das passieren, was gerade in Polen, Ungarn, in den USA und in der Türkei passiert. Teilweise tut sie es ja jetzt schon.

Und was passiert denn in Polen Ungarn und den USA? Sie werden von den "Guten" gemobbt... je nach Stärke der Staaten unterschiedlich heftig versteht sich.
 

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