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Verbot von Fotos in Wahlkabine während der Bundestagswahl

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Verbot von Fotos in Wahlkabine während der Bundestagswahl

Die deutsche Bundesregierung erwägt derzeit anscheinend ein Verbot, dass das Fotografieren der Wahlzettel konsequent eindämmen soll. Grund: Niemand soll während der Wahl über die sozialen Netzwerke beeinflusst werden. Kluger Schachzug oder der Versuch, andere Parteien konsequent zu schwächen?

Quelle: https://u-labs.de/forum/politik-umw...-der-wahlkabine-bei-der-bundestagswahl-39271/
 

Ophiuchus

Putinversteher
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Bei einer geheimen Wahl eigentlich eine Selbstverständlichkeit .

Wäre es nicht wichtiger eine Lösung gegen die Aufblähung durch Überhangmandate zu finden ,

noch dazu wenn selbst zu wichtige Debatten meist nicht mehr als 2 - 3 Dutzend der über Sechshundert anwesend sind ( außer es geht um die Diätenerhöhung

da haben seltsamerweise alle Volksver.... Zeit )
 

Horatio

Deutscher Bundeskanzler
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Bei einer geheimen Wahl eigentlich eine Selbstverständlichkeit .
...
Beim Wahlgeheimniss geht es nicht darum seine Wahl geheim halten
zu müssen. Ich darf selbst im Wahllokal jedem erzählen was ich gewählt
habe. Ist allein meine Sache ob ich das geheim halten will oder nicht.

Dieses Verbot wäre also lächerlich, in Bergündung und Forderung.
 

Orwellhatterecht

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Die deutsche Bundesregierung erwägt derzeit anscheinend ein Verbot, dass das Fotografieren der Wahlzettel konsequent eindämmen soll. Grund: Niemand soll während der Wahl über die sozialen Netzwerke beeinflusst werden. Kluger Schachzug oder der Versuch, andere Parteien konsequent zu schwächen?

Quelle: https://u-labs.de/forum/politik-umw...-der-wahlkabine-bei-der-bundestagswahl-39271/



Artikel 38 unseres Grundgesetzes drückt ganz unmißverständlich aus, dass die Abgeordneten in g e h e i m e r Wahl gewählt werden. Damit ist alles gesagt und auch geregelt.
 

Cotti

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Kluger Schachzug oder der Versuch, andere Parteien konsequent zu schwächen?]
Weder noch - diese beiden Alternativen treffen nicht zu.

Die Frage müsste heißen: Ist ein solches Verbot gerechtfertigt oder ein Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit? Diese Frage würde ich eindeutig mit "ungerchtfertigter Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit" beantworten. Außerdem lässt sich ein solches Verbot überhaupt nicht kontrollieren - oder steht ab jetzt immer ein Aufpasser in der Wahlkabine - oder Kameraüberwachung? Außerdem gäbt es dann auch eine Ungleichbehandlung bei einer Briefwahl - denn da gibt es überhaupt keine Überwachungsmöglichkeit. Dieses ominöse "Wahlgeheimnis" gilt nur für staatliche Organe - die dürfen sich nicht dafür interessieren, was jemand gewählt hat. Der Wähler selbst darf jedem ganz offen und laut mitteilen, wen er gewählt hat!
 

Cotti

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Artikel 38 unseres Grundgesetzes drückt ganz unmißverständlich aus, dass die Abgeordneten in g e h e i m e r Wahl gewählt werden. Damit ist alles gesagt und auch geregelt.
Damit ist nur eines offiziell geregelt, nämlich dass man bei seiner Wahlentscheidung abgeschirmt werden muss. Das fotografieren des Wahlzettels kann theoretisch gar keiner beobachten - und wenn es jemand könnte, dann wäre das "Wahlgeheimnis" durch den Beobachter gebrochen worden. Dann könnte man aber bereits die gesamte Wahl annullieren lassen.
 

schnipp-schnapp

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So ganz schlüssig ist mir das Verbot nicht trotz verschiedener Erklärungen.....
Sollen sich doch die mal Erklären die solch ein Verbot anstreben.....was sind
ihr Motive....
Ich persönlich finde sie unsinnig , ich habe auch hier im Forum erklärt warum
ich derzeitig trotz aller Vorurteile berechtig oder nicht berechtig AFD wählen werde.
Dazu stehe ich und ein jeder Politiker muss oder sollte mir erklären warum ich
Etablierten Parteien meine Stimme geben soll.....Mir sind die derzeitigen
Argumente mehr als zu dünn um sie zu Wählen.....was die einen Wollen, wollen die
anderen nicht....das heißt, egal welche Etablierte Partei ich wähle....ich muss
jede menge Kröten schlucken und dazu bin ich nicht mehr bereit.....Ich denke, das
es an der Zeit ist das die Etablierten Parteien jetzt Kröten schlucken müssen und das
ohne wenn und aber.
 
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Weder noch - diese beiden Alternativen treffen nicht zu.

Die Frage müsste heißen: Ist ein solches Verbot gerechtfertigt oder ein Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit? Diese Frage würde ich eindeutig mit "ungerchtfertigter Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit" beantworten. Außerdem lässt sich ein solches Verbot überhaupt nicht kontrollieren - oder steht ab jetzt immer ein Aufpasser in der Wahlkabine - oder Kameraüberwachung? Außerdem gäbt es dann auch eine Ungleichbehandlung bei einer Briefwahl - denn da gibt es überhaupt keine Überwachungsmöglichkeit. Dieses ominöse "Wahlgeheimnis" gilt nur für staatliche Organe - die dürfen sich nicht dafür interessieren, was jemand gewählt hat. Der Wähler selbst darf jedem ganz offen und laut mitteilen, wen er gewählt hat!

Richtig! Zu den Vorschriften, zu denen auch Grundgesetze zählen, sollte man sich stets den Sinn dahinter vergewärtigen, und der wird spätestens durch Kenntnisnahme der Rechtsvorbereitungen ersichtlich, sofern der Gesetzgeber Erklärungen zu mehrdeutig formulierte, um Verwirrung zu erzeugen. Dass Wahlen geheim sein sollen, hat einen besonderen Grund, und der könnte auch nicht durch ein grundgesetzwidriges Gesetz ausgehebelt werden.

So geheim sind Wahlen übrigens auch nicht, denn die Wahlveranstalter können immer feststellen, wer gewählt hat und wer nicht! Durch gezielte Auswertung der Wahlberechtigungen, die am Wahltag vor dem Urnengang vorgelegt werden müssen bzw. über Briefwahlunterlagen den Ämtern zugehen.

Letztlich überschätzt der Bürger aber nach wie vor
die Einflussgewalt der Politik
und unterschätzt seine eigene
so sehr, dass er laufend
an den Misserfolgen
und Planungen
der Politiker
rummault.

Und dann macht er sich mit dieser ungeheueren Dummheit auch noch in Diskussionsforen wichtig.
 

Cotti

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So geheim sind Wahlen übrigens auch nicht, denn die Wahlveranstalter können immer feststellen, wer gewählt hat und wer nicht!
Ja, gut dass das auch mal jemand anspricht. Allein die Kenntnis, wer und womöglich sogar wann er/sie zur Wahl erschienen ist, ist erst recht eine Aufdeckung derer, hinter deren Namen kein Kreuzchen gemacht wurde. Das "Wahlgeheimnis" der Nichtwähler wurde damit gebrochen - denn ob oder ob man nicht wählen geht, ist schließlich auch eine Wahl.
 

Cotti

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Letztlich überschätzt der Bürger aber nach wie vor
die Einflussgewalt der Politik
und unterschätzt seine eigene
so sehr, dass er laufend
an den Misserfolgen[
und Planungen
der Politiker
rummault.


Und dann macht er sich mit dieser ungeheueren Dummheit auch noch in Diskussionsforen wichtig.
Wenn Politiker so etwas planen, worüber wir hier diskutieren - wie meinst du, könnten wir Einfluss darauf nehmen? In Diskussionen kann man immerhin ein wenig erkennen, ob die eigene Meinung mehrheitsfähig ist - oder vielleicht nur absurd. :rolleyes2:
 

Pommes

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Die deutsche Bundesregierung erwägt derzeit anscheinend ein Verbot, dass das Fotografieren der Wahlzettel konsequent eindämmen soll. Grund: Niemand soll während der Wahl über die sozialen Netzwerke beeinflusst werden. Kluger Schachzug oder der Versuch, andere Parteien konsequent zu schwächen?

Quelle: https://u-labs.de/forum/politik-umw...-der-wahlkabine-bei-der-bundestagswahl-39271/

Wie willste das denn verhindern?
Wahlkabine Videoüberwachen?
Was ist mit der Dokumentation der Briefwahl?
Die haben wohl langsam immer mehr Angst vor'm Volk.
 

Orwellhatterecht

Deutscher Bundespräsident
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Weder noch - diese beiden Alternativen treffen nicht zu.

Die Frage müsste heißen: Ist ein solches Verbot gerechtfertigt oder ein Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit? Diese Frage würde ich eindeutig mit "ungerchtfertigter Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit" beantworten. Außerdem lässt sich ein solches Verbot überhaupt nicht kontrollieren - oder steht ab jetzt immer ein Aufpasser in der Wahlkabine - oder Kameraüberwachung? Außerdem gäbt es dann auch eine Ungleichbehandlung bei einer Briefwahl - denn da gibt es überhaupt keine Überwachungsmöglichkeit. Dieses ominöse "Wahlgeheimnis" gilt nur für staatliche Organe - die dürfen sich nicht dafür interessieren, was jemand gewählt hat. Der Wähler selbst darf jedem ganz offen und laut mitteilen, wen er gewählt hat!


Es soll allerdings auch Miniatur Kameras geben, unauffällig und daher oftmals nicht bemerkbar. Durch ein generelles Verbot wäre auch das geheime Fotografieren des Wahlvorganges verboten.
 

Cotti

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Es soll allerdings auch Miniatur Kameras geben, unauffällig und daher oftmals nicht bemerkbar. Durch ein generelles Verbot wäre auch das geheime Fotografieren des Wahlvorganges verboten.
Wenn Fremde, egal wer, Aufnahmen des Wahlvorganges anderer machen, handeln die strafbar. Die eigene Dokumentation des Wahlvorganges dagegen ist Privatsache. Am Ende würde man auf dem Foto (die Qualität ist ja schon gigantisch) vielleicht sogar verräterische Zeichen auf einem Wahlzettel erkennen können, die der Wahlüberwachung dienen könnten.
 
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Jakob

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Beim Wahlgeheimniss geht es nicht darum seine Wahl geheim halten
zu müssen. Ich darf selbst im Wahllokal jedem erzählen was ich gewählt
habe. Ist allein meine Sache ob ich das geheim halten will oder nicht.

Dieses Verbot wäre also lächerlich, in Bergündung und Forderung.

Nein. Nur wenn niemand beweisen kann, was ich gewählt habe, ist eine Wahl wirklich frei. Mit dem Selfie kann ich meinem Auftraggeber beweisen, dass ich "richtig" abgestimmt habe.
 

Cotti

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Nein. Nur wenn niemand beweisen kann, was ich gewählt habe, ist eine Wahl wirklich frei. Mit dem Selfie kann ich meinem Auftraggeber beweisen, dass ich "richtig" abgestimmt habe.
Dann muss Briefwahl verboten werden - denn da könnte der "Auftraggeber" sogar selbst das Kreuz setzen. Dieser politisch motivierte Anschlag auf die Selbstbestimmung des Wählers, ist schlicht und einfach nur mal wieder ein undurchdachter Hirnfurz.
 
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Wenn Politiker so etwas planen, worüber wir hier diskutieren - wie meinst du, könnten wir Einfluss darauf nehmen? In Diskussionen kann man immerhin ein wenig erkennen, ob die eigene Meinung mehrheitsfähig ist - oder vielleicht nur absurd. :rolleyes2:

bist du der Meinung,
wenn eine eigene Meinung NICHT mehrheitsfähig sei,
dann sei sie deshalb "absurd"? :)
 

Cotti

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bist du der Meinung,
wenn eine eigene Meinung NICHT mehrheitsfähig sei,
dann sei sie deshalb "absurd"? :)
Ich halte diesen Verbotsvorschlag für total absurd - fürchte aber, dass der an entscheidender Stelle mehrheitsfähig ist. :nono:
 

Jakob

Deutscher Bundespräsident
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Dann muss Briefwahl verboten werden - denn da könnte der "Auftraggeber" sogar selbst das Kreuz setzen. Dieser politisch motivierte Anschlag auf die Selbstbestimmung des Wählers, ist schlicht und einfach nur mal wieder ein undurchdachter Hirnfurz.

Der Gedanke kam mir auch schon. Aber das wiederum griffe noch massiver in die bürgerlichen Freiheiten ein.
 

Horatio

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Nein. Nur wenn niemand beweisen kann, was ich gewählt habe, ist eine Wahl wirklich frei. Mit dem Selfie kann ich meinem Auftraggeber beweisen, dass ich "richtig" abgestimmt habe.
Darum geht es aber nicht. Seine Stimme darf man sowieso nicht verkaufen, das
ist schon gesetzlich geregelt. Hier will man Meinungsbildung vorbeugen, die soll
nur den Regierenden vorbehalten sein.
 

Picasso

Die letzten Tage.
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