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Zweierlei Rechtsprechung in der brd

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Van der Graf Generator

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Das Landgericht Zwickau schickt drei Männer für mehrere Jahre ins Gefängnis, weil sie Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten. Der älteste Täter erhielt fünf Jahre wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Der 36-Jährige sei der Rädelsführer gewesen, hieß es. Ein 35-Jähriger soll viereinhalb Jahre ins Gefängnis, der jüngste Angeklagte (32) drei Jahre und neun Monate. An ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung besteht nach Ansicht des Gerichts kein Zweifel.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...hau-fluechtlingsheim-brandstiftung-haftstrafe

Moslems (im Haus waren Moslems):

Sie waren unzufrieden mit der Unterkunft und dem Essen: Zwei Asylbewerber aus Tunesien sollen im Sommer dieses Jahres in der Erstaufnahmeeinrichtung am Graf-Zeppelin-Ring in Mockau einen Brand gelegt und mindestens 50 000 Euro Schaden angerichtet haben. Am Montag wurden sie am Amtsgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt.

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiti...trafen-nach-Feuer-in-Leipziger-Asylunterkunft

http://www.pi-news.net/2017/02/michael-klonovsky-delikt-nicht-gleich-delikt/#more-554308

Interessanter Einblick in die "deutsche" "Recht"sprechung.
Sicherlich fänden wir noch hunderter anderer gegensätzlicher Beispiele , je nachdem, wer die Tat begangen hat.
 
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>>Nicht mehr erinnern konnte sich der junge Tunesier, dass er an jenem Tag einem Dolmetscher der Unterkunft gedroht haben soll: „Wenn wir dich kriegen, kannst du zugucken, wie wir dich töten.“ Der Übersetzer wechselte aus Angst noch am selben Tag die Arbeitsstelle, wollte im Prozess kaum etwas sagen.<<

Ein verdammt heißes Thema, dazu PI, zwei Urteile, Fremdenhass usw usf.

Um sich Ärger vom Hals zu halten umgeht man dieses Thema lieber!

Die Kommentare bei der zeit habe ich gelesen, ja...
 
OP
Van der Graf Generator

Van der Graf Generator

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Tunesier oder allgemein Araber sind wohl die Leute, die Deutschland am wenigsten braucht.
Noch schlimmer sind die Deutschen , die sich selbst ständig gegenseitig in den Rücken fallen im Namen der Rose.

Wieso wollt er im Prozess nichts sagen? Weil seine deutschen Landsleute keine Solidarität mit sich selber haben und er deshalb in Gefahr geraten wäre.
 
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Zweierlei Rechtsprechung in der brd? Wenigstens auch dreierlei. Da gibt es die Politisch gewollte, dann die mit Geld, ganz zum Schluss kommen noch die Ganz Armen oder gar Obdachlosen. Wo sollten die Letztgenannten denn ihre Ansprüche geltend machen? Komm mir ja niemand auf Prozesskostenhilfe, die gibt es nur für die die diesen Antrag auch durchsetzen. Ich habe schon mehreren geholfen dabei und Trotzdem wurde es Abgelehnt, obwohl ein berechtigter Anspruch bestand. Wo sollte man diesen einklagen die Lächeln und geben es solange weiter bis die Ablehnung kommt.
Hier scheint es mir um Politische Sachen zu gehen da hat so wie so niemand eine Chance wenn es nicht gewollt ist.
Wenn es Politisch gewollt ist kommt man fast mit allem davon. Justizia Live.
 

Le Bon

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Komm mir ja niemand auf Prozesskostenhilfe, die gibt es nur für die die diesen Antrag auch durchsetzen. Ich habe schon mehreren geholfen dabei und Trotzdem wurde es Abgelehnt, obwohl ein berechtigter Anspruch bestand. Wo sollte man diesen einklagen die Lächeln und geben es solange weiter bis die Ablehnung kommt.
Das habe ich anders erlebt. Hab für einen Nachbarn, der Grundsicherung bekommt, einen Mahnbescheid gegen eine Versicherung beantragt wegen eines Unfalls. Für den Mahnbescheid hat er sofort die Prozeßkostenbeihilfe bekommen (24€;)). Dann zog sich das hin und er mußte erneut eine "Anspruchsbegründung", obwohl im Mahnbescheid explizit aufgeführt, aufsetzen. Wieder vergingen ein paar Wochen, dann der Prozeß (er ohne Anwalt) und... hat gewonnen.
Hier scheint es mir um Politische Sachen zu gehen da hat so wie so niemand eine Chance wenn es nicht gewollt ist.
Wenn es Politisch gewollt ist kommt man fast mit allem davon. Justitia Live.
Das stimmt.
 
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Das habe ich anders erlebt. Hab für einen Nachbarn, der Grundsicherung bekommt, einen Mahnbescheid gegen eine Versicherung beantragt wegen eines Unfalls. Für den Mahnbescheid hat er sofort die Prozeßkostenbeihilfe bekommen (24€;)). Dann zog sich das hin und er mußte erneut eine "Anspruchsbegründung", obwohl im Mahnbescheid explizit aufgeführt, aufsetzen. Wieder vergingen ein paar Wochen, dann der Prozeß (er ohne Anwalt) und... hat gewonnen.
Das stimmt.

Das ist schön und ich Beglückwünsche euch. Bei meinem hat es sich um eine Stromrechnung gedreht, der Strom war abgeschalten und es wurde neun Monate kein Strom verbraucht Trotzdem wollten die Stadtwerke die Abschlagszahlungen in voller Höhe, also das ist ja eigentlich nicht Möglich, dachte der Klagende und der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde zwei mal abgelehnt, mit der Begründung das die Abschlagszahlungen eben zu Leisten sind. Der Mann hat dann aufgegeben und ist verzogen. Bin Sicher das er vor Gericht Recht bekommen hätte, nur hatte er verständlicherweise die Schnauze voll.( Denke der Gerichtsvollzieher ist heute noch hinter ihm her.)
 
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ich versuche mich dem Thema anzunähern und stelle vorerst fest, die Stimmung ist am kochen. Noch habe ich keine Meinung, ich präsentiere aber einfach mal andere Kommentare aus PI und der Zeit, um diesen Eindruck zu erläutern. Sollte die Mod damit nicht einverstanden sein, so bitte ich um Mitteilung oder Löschung!
PI #19 Starost (10. Feb 2017 22:08)
Das klingt nicht nach Gesinnungsjustiz, das ist Gesinnungsjustiz, und daher vorsätzliche Rechtsbeugung, und deshalb wird der Richter auch aus dem Richteramt entfernt und in eine Besserungsanstalt verbracht werden, wo er sich manuell nützlich machen wird, während der zu Unrecht Verurteilte, wie so viele seiner Leidensgenossen, aus des Richters nun nicht mehr benötigtem Privatvermögen entschädigt werden wird.

Die Schwarzkutten werden sich noch wundern, was sehr bald alles geht. Ende

Pi#27 lisa (10. Feb 2017 22:37)
nur ein Teil:
In Düsseldorf hatte ein Asylant eine Unterkunft abgebrannt,weil es zum Frühstück kein Nutella gab..Der Schaden belief sich auf über 10 Millionen Euro..
Menschen konnten evakuiert werden und kamen nicht zu Schaden. Ende

Die Zeit teenriot:
Das Strafmaß ist am unteren Ende besonders da ja die versuchter schwerer Brandstiftung noch hinzu kommt.

https://de.wikipedia.org/...(Deutschland)#Versuch

"Versuch
Da Mord mit seiner Strafandrohung gemäß § 22 StGB ein Verbrechen darstellt, ist auch sein Versuch strafbar. Insoweit kommen zwei Möglichkeiten in Betracht:[65]

Die Tat kann insgesamt fehlgehen, sodass das Opfer überlebt oder aus einem völlig anderen Grund stirbt. Für einen Mordversuch ist erforderlich, dass der Täter mindestens zur Tötung eines Menschen ansetzt und dabei ein Mordmerkmal verwirklicht.
Die Tat kann objektiv als Totschlag einzustufen sein, während der Täter selbst irrig davon ausgeht, ein Mordmerkmal zu verwirklichen.
Grundsätzlich wird auch ein Mordversuch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft und unterliegt derselben Verjährungsregel. Das Gericht kann die Strafe jedoch gemäß § 23 Absatz 2 StGB mildern. In diesem Fall beträgt die Strafe nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 StGB 3 bis 15 Jahre." Ende

Auch interessant:
http://www.danisch.de/blog/2017/01/31/wie-richter-zeitgeist-machen/

Zitat Frau Merkel: Wir schaffen das!

Wenn ich diese Kommentare so lese, egal ob Zeit oder PI, dann habe ich den Eindruck, wir stehen bald vor dem Bürgerkrieg!
 

denmarkisbetter

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http://www.pi-news.net/2017/02/michael-klonovsky-delikt-nicht-gleich-delikt/#more-554308

Interessanter Einblick in die "deutsche" "Recht"sprechung.
Sicherlich fänden wir noch hunderter anderer gegensätzlicher Beispiele , je nachdem, wer die Tat begangen hat.

Der Fall ist nicht ganz so representativ, aber seit zig Jahren werden mit Ausländern Deals gemacht um beim Urteil unter der Abschiebergel zu bleiben. Denn man will und man kann nicht abschieben. Waren mal drei jahre früher, da hiess es dann immer "man einigte sich auf 2 Jahre und 11 Monate haft etc... "

Wieso weshalb warum stand in diesen Artikeln natürlich nie.

Das gleiche mit den Syrern und dem Libyer die in Berlin einen Obdachlosen angezündet haben, oberstes Ziel : lebenslange Sozialhilfe für diese sieben, bei Bedarf mit Einflug von Ehepartnern aus dem ausland (siehe den nicht abgeschobeben Aserbaidschaner, der nur deshalb in die Schlagzeile geriet in Berlin, weil er seine Frau aus der Heimat erst nach 10 Jahren als Sozialhilfe-Asylbewerber in der Heimat kennenlernte und einfliegen liess, somit waren die Kinder zu spät und noch zu jung für die 4 Jahre-Schulbesuch-Clan darf auch bei Identitätsbetrug-Bleiben-Regel ,die zb dem Mazedonier zuvor direkt zuteil wurde der nach einigen Jahren erst als falscher Iraker aufflog.

Ziel der Politik ist es immer,möglichst viele SOzialhilfe-Clans zu züchten.
 
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denmarkisbetter

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ich versuche mich dem Thema anzunähern und stelle vorerst fest, die Stimmung ist am kochen. Noch habe ich keine Meinung, ich präsentiere aber einfach mal andere Kommentare aus PI und der Zeit, um diesen Eindruck zu erläutern. Sollte die Mod damit nicht einverstanden sein, so bitte ich um Mitteilung oder Löschung!
PI #19 Starost (10. Feb 2017 22:08)
Das klingt nicht nach Gesinnungsjustiz, das ist Gesinnungsjustiz, und daher vorsätzliche Rechtsbeugung, und deshalb wird der Richter auch aus dem Richteramt entfernt und in eine Besserungsanstalt verbracht werden, wo er sich manuell nützlich machen wird, während der zu Unrecht Verurteilte, wie so viele seiner Leidensgenossen, aus des Richters nun nicht mehr benötigtem Privatvermögen entschädigt werden wird.

Die Schwarzkutten werden sich noch wundern, was sehr bald alles geht. Ende

Pi#27 lisa (10. Feb 2017 22:37)
nur ein Teil:
In Düsseldorf hatte ein Asylant eine Unterkunft abgebrannt,weil es zum Frühstück kein Nutella gab..Der Schaden belief sich auf über 10 Millionen Euro..
Menschen konnten evakuiert werden und kamen nicht zu Schaden. Ende

Die Zeit teenriot:
Das Strafmaß ist am unteren Ende besonders da ja die versuchter schwerer Brandstiftung noch hinzu kommt.

https://de.wikipedia.org/...(Deutschland)#Versuch

"Versuch
Da Mord mit seiner Strafandrohung gemäß § 22 StGB ein Verbrechen darstellt, ist auch sein Versuch strafbar. Insoweit kommen zwei Möglichkeiten in Betracht:[65]

Die Tat kann insgesamt fehlgehen, sodass das Opfer überlebt oder aus einem völlig anderen Grund stirbt. Für einen Mordversuch ist erforderlich, dass der Täter mindestens zur Tötung eines Menschen ansetzt und dabei ein Mordmerkmal verwirklicht.
Die Tat kann objektiv als Totschlag einzustufen sein, während der Täter selbst irrig davon ausgeht, ein Mordmerkmal zu verwirklichen.
Grundsätzlich wird auch ein Mordversuch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft und unterliegt derselben Verjährungsregel. Das Gericht kann die Strafe jedoch gemäß § 23 Absatz 2 StGB mildern. In diesem Fall beträgt die Strafe nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 StGB 3 bis 15 Jahre." Ende

Auch interessant:
http://www.danisch.de/blog/2017/01/31/wie-richter-zeitgeist-machen/

Zitat Frau Merkel: Wir schaffen das!

Wenn ich diese Kommentare so lese, egal ob Zeit oder PI, dann habe ich den Eindruck, wir stehen bald vor dem Bürgerkrieg!

Wir stehen vor der Kantschen rückgewinnung der eigenen Mündigkeit.

Jetzt kommt es darauf an, den Schwindel um angeblich sinkende AfD-Quoten zu erkennen und zur Urne zu gehen.
In NRW wird man es noch nicht schaffen, die Ösis und Niederländer und Franzosen werden aber auch für uns ein Funke sein, der überspringt.
 

Zaphod

Eine Schand für 'schland
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ich bin erst durch diesen Thread auf den Fall in Düsseldorf aufmerksam geworden, wo eine Flüchtlingsunterkunft angezündet worden ist, 15 Verletzte (?), 10 Millionen Sachschaden, Tatverdächtige aus Nordafrika, angeblich gaben sich (diese) als Syrer aus. Der Prozess soll bereits begonnen haben. Diesbezüglich finde ich im Netz sehr wenig, hat jemand einen Link, wo ich mich umfangreich informieren könnte?
 
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ich bin erst durch diesen Thread auf den Fall in Düsseldorf aufmerksam geworden, wo eine Flüchtlingsunterkunft angezündet worden ist, 15 Verletzte (?), 10 Millionen Sachschaden, Tatverdächtige aus Nordafrika, angeblich gaben sich (diese) als Syrer aus. Der Prozess soll bereits begonnen haben. Diesbezüglich finde ich im Netz sehr wenig, hat jemand einen Link, wo ich mich umfangreich informieren könnte?

Mir geht es ebenso, obwohl ich mich durchaus gut Informiere. Da wird doch nicht ein Zwerglein die Infos zurückgehalten haben?? Was für Zwerglein wir doch haben!
 
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Wenn dieses Verbrechen so weit wie es geht vor der Öffentlichkeit geht versteckt werden sollte. (Was natürlich jeder Verantwortliche bestreiten wird) Gehören die einfach in die Nachbarzelle.
 
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Deutschland unter Merkel artet zu einer für alle Bürger werdenden Katastrophe aus. Nicht umsonst haben die Chinesen ihre Bürger aufgerufen die Straßen nach anbuch der Dunkelheit zu meiden
 
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Deutschland unter Merkel artet zu einer für alle Bürger zu einer werdenden Katastrophe aus. Nicht umsonst haben die Chinesen ihre Bürger aufgerufen die Straßen nach anbuch der Dunkelheit zu meiden

Das hat mit Merkel weniger zu tun als du denkst.Unter Schulz wäre es nicht anders. Das liegt am deutschen Volk, Dutzender Millionen Deutscher, selbst und an Niemandem anders. Merkel und co sind nur Ausdruck davon. Inoffizielle Reisewarnungen gibt es schon in vielen Ländern, in China sind sie schon offiziell.
In Kanada werde ich schon häufig gefragt, wie man da überhaupt noch hinfliegen kann.
 
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Das hat mit Merkel weniger zu tun als du denkst.Unter Schulz wäre es nicht anders. Das liegt am deutschen Volk, Dutzender Millionen Deutscher, selbst und an Niemandem anders. Merkel und co sind nur Ausdruck davon.

Natürlich deiner Meinung keine Frage, das ist doch alles gleichgeschalten und Schulz na ja, ich bin weder Anhänger der SPD noch sonst einer unserer Einheitsparteien. Wäre Mühselig sie alle aufzuzählen.
 
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Natürlich deiner Meinung keine Frage, das ist doch alles gleichgeschalten und Schulz na ja, ich bin weder Anhänger der SPD noch sonst einer unserer Einheitsparteien. Wäre Mühselig sie alle aufzuzählen.

Die ganze brd ist eine Einheitsmeinung.
 
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Zündel saß fast genauso lange - für eine Meinungsäußerung, die er in Kanada begangen hatte.

Der vielleicht zuletzt etwas spinnerte, aber vollkommen harmlose Horst Mahler ist sogar 12 Jahre drin, mittlerweile schwerkrank.
Die brd ist nicht besser als die DDR unter Benjamin, nur geschickter.
 
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