Justizskandal - NPD wurde nicht verboten.

Liebe Forenmitglieder,

das Bundesverfassungsgericht hält zwar die NPD für rassistisch, volksverhetzend und verfassungsfeindlich. Jedoch spielt die NPD in Deutschland keine große Rolle. Ihre Mitgliederzahl und ihre Bedeutung sei zu gering, um in der Politik etwas zu bewirken oder sie merklich zu beeinflussen. Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, sei ein Verbot nicht notwendig und gerechtfertigt.

In meinen Augen ein Skandal und für jedes Opfer der Nazi-Szene ein Schlag ins Gesicht.

Wie seht Ihr das?

Hallo Jenny,

ich sehe hier wirklich keinen Skandal.Ich denke die Verfassungsrichter wollten die ohnehin schon schwer angeschlagene NPD nicht in die Opferrollerolle
hineinheben.Dafür haben sie angeregt den politischen Extremismus noch mehr über die finanzielle Schiene auszuhebeln ,was ich sehr klug finde.
Die Inhalte der NPD wurden dagegen kein bischen aufgewertet ,sondern nach wie vor als verfassugsfeindlich eingestuft.

Ich denke hier auf ein Verbot zu verzichten war klug.Viel gefährlicher wie die NPD ist zur Zeit sowieso der Bedrohung unserer Demokraitie durch
islamistische Ideolgie. Aber stell dir mal vor jetzt würde mal kuzerhand die Ditip verboten,was dann los wäre.

Extremismus sollte zuersteinmal poltisch bekämpft werden, und dann sollten die vorhandenen rechtstaatlichen Mittel zur Überwachung extremitischer Strukturen auch genuzt werden. Ein Komplettverbot ist nur sinnvoll ,wenn eine Organisation eindeutig kriminell ist, oder wenn sie politisch anders nicht mehr zu stoppen ist.

Gruß~Phönix

p s

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/46673-NPD-Verbot?p=736723&viewfull=1#post736723

Jenny schrieb:

Liebe Forenmitglieder,

das Bundesverfassungsgericht hält zwar die NPD für rassistisch, volksverhetzend und verfassungsfeindlich. Jedoch spielt die NPD in Deutschland keine große Rolle. Ihre Mitgliederzahl und ihre Bedeutung sei zu gering, um in der Politik etwas zu bewirken oder sie merklich zu beeinflussen. Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, sei ein Verbot nicht notwendig und gerechtfertigt.

In meinen Augen ein Skandal und für jedes Opfer der Nazi-Szene ein Schlag ins Gesicht.

Wie seht Ihr das?

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Biste mit dem Aufschrei jetzt nicht ein wenig spät dran? Oder war das ein längerer Reifeprozess bis zu diesem Thread?

Ich behaupte mal, das ist hier schon hinlänglich diskutiert worden. Was natürlich nicht heißt, dass man nicht alles nochmal um sich selber rühren kann.

VG

Mavi schrieb:

Biste mit dem Aufschrei jetzt nicht ein wenig spät dran? Oder war das ein längerer Reifeprozess bis zu diesem Thread?

Ich behaupte mal, das ist hier schon hinlänglich diskutiert worden. Was natürlich nicht heißt, dass man nicht alles nochmal um sich selber rühren kann.

VG

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Vermutlich entwicklungs-retardiert, das Mäderl...)

Ist Jenny der Doppelaccount von Popeyes Freundin? Sie echauffiert sich über Belanglosigkeiten genau so, wie diese. Widerlich und bösartig. Gleich wech auffe Bank. ist ja schlimm hier!

Jenny schrieb:

Liebe Forenmitglieder,

das Bundesverfassungsgericht hält zwar die NPD für rassistisch, volksverhetzend und verfassungsfeindlich. Jedoch spielt die NPD in Deutschland keine große Rolle. Ihre Mitgliederzahl und ihre Bedeutung sei zu gering, um in der Politik etwas zu bewirken oder sie merklich zu beeinflussen. Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, sei ein Verbot nicht notwendig und gerechtfertigt.

In meinen Augen ein Skandal und für jedes Opfer der Nazi-Szene ein Schlag ins Gesicht.

Wie seht Ihr das?

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Man kann das so aus dem Stand gar nicht beantworten, alle die der NPD von den Systemmedien angedichteten Attribute müßte man erst mal selbst auf ihre Haltbarkeit überprüfen.
Diese Gesellschaft ist längst in den Händen von Minderheiten die ihrerseits auf unsere Verfassung scheißen, namentlich Frau Merkel hat das Grundgesetz mehrfach verletzt, das Geschrei um die NPD ist in letzter Instanz nur geeignet, den voll verblödeten Michel von wichtigeren Dingen abzulenken.

Mavi schrieb:

Biste mit dem Aufschrei jetzt nicht ein wenig spät dran? Oder war das ein längerer Reifeprozess bis zu diesem Thread?

Ich behaupte mal, das ist hier schon hinlänglich diskutiert worden. Was natürlich nicht heißt, dass man nicht alles nochmal um sich selber rühren kann.

VG

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Das ist nicht das Thema.

Pommes schrieb:

Man kann das so aus dem Stand gar nicht beantworten, alle die der NPD von den Systemmedien angedichteten Attribute müßte man erst mal selbst auf ihre Haltbarkeit überprüfen.
Diese Gesellschaft ist längst in den Händen von Minderheiten die ihrerseits auf unsere Verfassung scheißen, namentlich Frau Merkel hat das Grundgesetz mehrfach verletzt, das Geschrei um die NPD ist in letzter Instanz nur geeignet, den voll verblödeten Michel von wichtigeren Dingen abzulenken.

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Sie glauben also nicht, dass die NPD rassistisch und verfassungsfeindlich ist?

Jenny schrieb:

das Bundesverfassungsgericht hält zwar die NPD für rassistisch, volksverhetzend und verfassungsfeindlich. Jedoch spielt die NPD in Deutschland keine große Rolle. Ihre Mitgliederzahl und ihre Bedeutung sei zu gering, um in der Politik etwas zu bewirken oder sie merklich zu beeinflussen. Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, sei ein Verbot nicht notwendig und gerechtfertigt.

In meinen Augen ein Skandal und für jedes Opfer der Nazi-Szene ein Schlag ins Gesicht.

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In einer Demokratie wie der unsrigen, reichen rassistische Weltanschauungen für ein Parteiverbot nicht aus, so das BVerfG.
"Volksverhetzend" ist die NPD nicht, sondern volktreu im Gegensatz zu den "Volksverrätern".
Verfassungsfeindlich ist die NPD auch nicht sondern man hält sich an die Gesetze, so der NPD-Vorsitzende Franz beim BVerfG gegenüber der Presse. Es fehlt der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit.

Nachweislich verfassungsfeindlich (durch nachweislich rechtswidrige Entscheidungen) sind viele Abgeordnete im Berliner Reichstag und vorneweg die Bundeskanzlerin. Nur verbieten, wegen der kriminellen Handlungen der Bundeskanzlerin allein, kann man die Partei der CDU genauso wenig, wie die NPD.

MarcAurel schrieb:

Vermutlich entwicklungs-retardiert, das Mäderl...)

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Meine Lieben, ich lasse mich weder von Ihnen oder von jemandem Anderen beleidigen. Das was Sie hier machen ist strafbar und ich werde Sie anzeigen. Nach der Anzeige wird die Redaktion von der Staatsanwaltschaft gezwungen Ihre Daten und Ihre IP-Adressen herauszugeben. Danach reißt man Ihnen den Arsch auf. Das ist die letzte Warnung.

Jenny schrieb:

Meine Lieben, ich lasse mich weder von Ihnen oder von jemandem Anderen beleidigen. Das was Sie hier machen ist strafbar und ich werde Sie anzeigen. Nach der Anzeige wird die Redaktion von der Staatsanwaltschaft gezwungen Ihre Daten und Ihre IP-Adressen herauszugeben. Danach reißt man Ihnen den Arsch auf. Das ist die letzte Warnung.

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Ich bitte dich...

Picasso schrieb:

Ich bitte dich...

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Das ist nicht das Thema.

Die NPD ist sicherlich verfassungsfeindlich, jedoch nicht mehr als die anderen Altparteien. Der Verfassungsrechtler HHvArmin ist der Meinung, dass das GG längst obsolet ist und begründet das ausführlich. Leider ist das ytVid gelöscht, aber das ist ja auch eine Aussage. Grund dafür ist nicht die NPD, denn sie hat zu wenig Einfluss (glücklicherweise). Das bekommt CDUSPD alleine hin.
Mit der NPD muss man sich argumentativ auseinandersetzen. Dann merkt man wo die Parallelen zu der vorhandenen Bürokratie sind.

Jenny schrieb:

Sie glauben also nicht, dass die NPD rassistisch und verfassungsfeindlich ist?

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Vielleicht sind einige Mitglieder das, aber es reicht nicht für ein Parteiverbot. Die Partei ist in einem desolaten Zustand und die politische Arbeit wird völlig zum erliegen gekommen sein. Für ein Verbot braucht man handfeste Beweise das die Partei offen rassitisch ist und die Verfassung ablehnt. Also offizielle Schriftstücke, politische Aktivitäten etc. einfach irgendwas was auf eine ernste Bedrohung hinweist. Das gab es wohl nicht und deshalb kein Verbot.

Der Verbotsantrag stammt aus einer Zeit als die NPD noch eine gewisse Stärke hatte und in Länderparlamenten offiziel vertreten war. Damals wurde die Partei noch über eine Vielzahl von V- Leuten vom Verfassungsschutz finanziert und diese V- Leute haben auch die Führungskader gestellt und die politische Arbeit organisiert. Nach dem ersten Scheitern vor Gericht musste der Verfassungsschutz die Zahlungen einstellen und damit ist mehr oder weniger alles in der Partei zum Erliegen gekommen, die ehemaligen V- Leute und Kader haben die Partei verlassen, man hat sich verstritten und dann ist auch noch das restliche Parteivermögen veruntreut worden. Man kann die Funktionsweise des Systems im NSU- Untersuchungsbericht nachlesen, woraus folgt das die NPD quasi eine künstliche Partei des Verfassungsschutzes war.

Wenn man den Faden weiter spinnt dann war vermutlich auch die NSU eine aus dem Ruder gelaufene Aktion des Verfassungsschutzes. Soviel zum Thema "Kampf gegen Rrrrrääächhhtzzzz"

Jenny schrieb:

Liebe Forenmitglieder,

das Bundesverfassungsgericht hält zwar die NPD für rassistisch, volksverhetzend und verfassungsfeindlich. Jedoch spielt die NPD in Deutschland keine große Rolle. Ihre Mitgliederzahl und ihre Bedeutung sei zu gering, um in der Politik etwas zu bewirken oder sie merklich zu beeinflussen. Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, sei ein Verbot nicht notwendig und gerechtfertigt.

In meinen Augen ein Skandal und für jedes Opfer der Nazi-Szene ein Schlag ins Gesicht.

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Pragmatisch. Zum einem, die NPD ist offensichtlich nicht verfassungsfeindlich, sonst
wäre sie schon längst verboten worden. Außerdem halte ich die NPD für eine künstliche
Partei, man braucht dringend das Feindbild der Rechten. Dazu kommt die Eigenschaft
eines Indikators.

Und letztlich wären die NPD-Wähler nicht verschwunden, würden vermutlich mit ihren
drei Prozentpunkten zur AFD überwechseln. Damit ist den Etablierten dann auch nicht
geholfen. Insofern brächte ein Verbot genau garnichts. Nur das Gefühl für Antifanten,
dem Guten gedient zu haben.

zwei2Raben schrieb:

Die NPD ist sicherlich verfassungsfeindlich, jedoch nicht mehr als die anderen Altparteien.

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Das sehe ich anders.

Verfassungsfeindlich können einzelne Mitglieder möglicherweise sein, aber nicht die NPD als Partei.

Beispiel: Wenn die NPD in ihrem Grundsatzprogramm fordert, ein Deutscher (Staatsangehörigkeit) kann nur werden, wer deutsche Eltern hat, dann mag das rassistisch sein aber nicht verfassungsfeindlich.

Joachim der Hellseher schrieb:

Das sehe ich anders.

Verfassungsfeindlich können einzelne Mitglieder möglicherweise sein, aber nicht die NPD als Partei.

Beispiel: Wenn die NPD in ihrem Grundsatzprogramm fordert, ein Deutscher (Staatsangehörigkeit) kann nur werden, wer deutsche Eltern hat, dann mag das rassistisch sein aber nicht verfassungsfeindlich.

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Nur bei Moslems isses anders, stimmts, da sind generell Alle verfassungsfeindlich, durchweg!

Es mag ja alles richtig sein, was bis jetzt so geschrieben wurde. Trotzdem halte ich das Urteil für nicht konsequent. Mir stellt sich einfach die Frage, weshalb z. B. Rockerclubs verboten werden aber eine Partei nicht. Straftaten von Mitglieder wurden nachgewiesen, genau wie bei den Rockern.

Joachim der Hellseher schrieb:

Das sehe ich anders.

Verfassungsfeindlich können einzelne Mitglieder möglicherweise sein, aber nicht die NPD als Partei.

Beispiel: Wenn die NPD in ihrem Grundsatzprogramm fordert, ein Deutscher (Staatsangehörigkeit) kann nur werden, wer deutsche Eltern hat, dann mag das rassistisch sein aber nicht verfassungsfeindlich.

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Verfassungsfeindlichkeit ist in D normal. Wenn eine Krankenkasse, weil ein kleiner Selbständiger nicht mit seiner Buchhaltung zurechtkommt, Mondeinkünfte unterstellt und dann jahrelang die notwendige Zahnprophylaxe unterbindet, ist das natürlich verfassungsfeindlich.
Wenn die Polizei einem 21jährigen, der einmal negativ aufgefallen ist, unterstellt, dass er Cannabis im Auto hätte und darum seine Polster zerschneidet und das Auto zerstört, um auf diese Weise ein außergerichtliches Fahrverbot durchsetzt, ist das natürlich verfassungsfeindlich. Der Jugendliche kann doch sein Recht niemals durchsetzen. Die Polizei weiß das und wütet.
Wenn Polizei die Fans der Gastmanschaft nicht auf Klo lässt, um die eigene Mannschaft zu unterstützen, ist das natürlich verfassungsfeindlich. Faschismus ist verfassungsfeindlich, auch wenn sie mit Einzelgesetzen gegen die Verfassung durchgesetzt werden kann. Der Klageweg ist gegen so etwas für normale Leute zu teuer. Recht gibt es nur für Reiche. Das ist selbstverständlich mit Pauken und Trometen so dermaßen verfassungsfeindlich, das kommt die NPD nie dran. Solche Witzvorgänge sind in D aber mittlerweile normal. Verfassungsrechtler kennen solche Beispiele zur Genüge. So kommt HHvArnim auf seine drastischen Aussagen. Das GG hängt längst am Haken.

Jenny schrieb:

Liebe Forenmitglieder,

das Bundesverfassungsgericht hält zwar die NPD für rassistisch, volksverhetzend und verfassungsfeindlich. Jedoch spielt die NPD in Deutschland keine große Rolle. Ihre Mitgliederzahl und ihre Bedeutung sei zu gering, um in der Politik etwas zu bewirken oder sie merklich zu beeinflussen. Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, sei ein Verbot nicht notwendig und gerechtfertigt.

In meinen Augen ein Skandal und für jedes Opfer der Nazi-Szene ein Schlag ins Gesicht.

Wie seht Ihr das?

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Kein Skandal.
Du schreibst es doch selbst, warte ich zitiere dich mal kurz:

Jedoch spielt die NPD in Deutschland keine große Rolle. Ihre Mitgliederzahl und ihre Bedeutung sei zu gering, um in der Politik etwas zu bewirken oder sie merklich zu beeinflussen. Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, sei ein Verbot nicht notwendig und gerechtfertigt.

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Von daher sehe ich keine Gefahr, es wird nicht alles so heiß gegessen wie es auf den Tisch kommt“.
Mir macht da eine gewisse Linke Zielgruppe (sehr kriminell radikal) mehr sorgen.

Mich wundert, dass man hier solche Angst vor dieser Partei hat, da sie und ihre Gefolgschaft in Deutschland sehr still sind.