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NPD-Verbot

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

zwei2Raben

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Heute wird das Urteil verkündet. Es geht um den zweiten Versuch die NPD zu verbieten.

http://www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsverfahren-125.html

http://www.tagesschau.de/inland/faq...gin-bd7a014d-7cb6-48bf-bcd3-d334744bf012.html

Es geht um die Frage, ob die NPD die Abschaffung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung betreibt
Was bedeutet "freiheitliche demokratische Grundordnung"?

Zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zählen zum Beispiel: die Achtung der Menschenwürde, Volkssouveränität, Rechtsstaat und Gewaltenteilung.

Diesmal wird sich die Regierung wohl durchsetzen. Was meint ihr?
 
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hoksila

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Ich frag' mich gerade, an welcher Stelle auf dem Wahlzettel die NPD-Wähler
ihr Kreuzchen machen werden, wenn es die NPD nicht mehr gibt.

Gruß, hoksila
 
OP
zwei2Raben

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Ich frag' mich gerade, an welcher Stelle auf dem Wahlzettel die NPD-Wähler
ihr Kreuzchen machen werden, wenn es die NPD nicht mehr gibt.

Gruß, hoksila

Sicherlich bei der AfD. Das wird die Regierung aber berücksichtigt haben.
 

hoksila

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Sicherlich bei der AfD. Das wird die Regierung aber berücksichtigt haben.

So wie ich das mitbekommen habe, hat der Bundesrat den Verbotsantrag gestellt.
Was wird der NPD denn überhaupt vorgeworfen?
Ich konnte nirgends etwas Konkretes finden.

Gruß, hoksila
 
OP
zwei2Raben

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So wie ich das mitbekommen habe, hat der Bundesrat den Verbotsantrag gestellt.
Was wird der NPD denn überhaupt vorgeworfen?
Ich konnte nirgends etwas Konkretes finden.

Gruß, hoksila

Es wird ihr vorgeworfen, dass sie die Abschaffung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung betreibt. Als Argumente werden Äußerungen von Funktionären herangezogen, die das belegen sollen.
 

Schipanski

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Ich denke es kommt nicht von ungefähr, dass das terminlich passend zum startenden Wahlkampf gelegt wurde. Das ist schließlich ein super-Thema beim Kampf gegen rächtz an dem man sich bis September und darüber hinaus laben kann.
 
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So wie ich das mitbekommen habe, hat der Bundesrat den Verbotsantrag gestellt.
Was wird der NPD denn überhaupt vorgeworfen?
Ich konnte nirgends etwas Konkretes finden.

Gruß, hoksila

Echt, der Bundesrat, aber die AfD sitzt doch in fast jedem Landtag, Senat, AGH, oder?
Ob das gut geht?

;-]
 

schnipp-schnapp

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Das NPD Verbot ist vom Tisch und das ist gut so.....nicht das ich die NPD gut finde, aber nicht ein Verbot ist nötig, sondern die Etablierten Parteien sollten sich endlich mal fragen, warum es eine NPD gibt.....hier liegt nämlich der Hase im Pfeffer.
Wenn die etablierten Parteien damit durchkommen, werden sie jede andere Partei auch auf Dauer verbieten wollen
und das kann es nicht sein.
 
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Van der Graf Generator

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Die NPD wurde von einer Institution am Leben erhalten, die die NPD als Gegner begreift.
Die NPD wurde in etwa auch wegen ihrer permanenten Erfolglosigkeit NICHT verboten.


Kann es eine stärkere Demütigung für die NPD geben?
Wenn die jetzt noch jubeln. bei der NPD, weiss ich es zu 100%, dass da nur Vollidioten sitzen.
 
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Im Grunde genommen hat das Gericht der NPD die Parteifähigkeit abgesprochen und der Legislative mit auf dem Weg gegeben, das sie den jämmerlichen Verein NPD zu ertragen hat.
 
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Wenn die etablierten Parteien damit durchkommen, werden sie jede andere Partei auch auf Dauer verbieten wollen
und das kann es nicht sein.

Ich halte zwar ein Verbot der NPD für nicht notwendig, da die Partei politisch irrelevant ist (und sehe in den Nachrichten grade dass das Verfassungsgericht dies ebenfalls so sieht).

Aber die von ihnen geäußerte Sorge halte ich ebenfalls für unbegründet. Die Parteien können in dieser Sache fordern was sie wollen, eine andere Partei können sie trotzdem nicht verbieten. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht und auch das nur in bestimmten Fällen. Für ein Parteiverbot reicht es nicht, eine unbequeme Oppositionspartei zu sein.
 
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Bitte wie kann man denn eine Partei verbieten lassen? Get`s noch? Was ist denn in diesem Land los?...manchmal denke ich ich wohne in China oder Russland oder noch in der DDR! "Normale" Länder verbieten keine Partein...und das ist auch gut so! Wer Partein oder Meinungen verbieten will, ist selbst nicht besser als dieselben!!!
Ich denke es gibt freie Wahlen und Meinungsfreiheit, dann muss man aber auch mit unbequemen Meinungen und Ansichten zurecht kommen (...ich sehe aber immer wieder, das es hier keine Meinungsfreiheit gibt, und an freien Wahlen zweifel ich allmählich auch)
Der Unterschie zu den oben genannten Ländern ist der, das man ( noch nicht!) abgeholt und erschossen wird...aber das kann ja noch werden...
 

Le Bon

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Bitte wie kann man denn eine Partei verbieten lassen? Get`s noch? Was ist denn in diesem Land los?...manchmal denke ich ich wohne in China oder Russland oder noch in der DDR! "Normale" Länder verbieten keine Partein...und das ist auch gut so! Wer Partein oder Meinungen verbieten will, ist selbst nicht besser als dieselben!!!
Richtich!
Ich denke es gibt freie Wahlen und Meinungsfreiheit, dann muss man aber auch mit unbequemen Meinungen und Ansichten zurecht kommen (...ich sehe aber immer wieder, das es hier keine Meinungsfreiheit gibt, und an freien Wahlen zweifel ich allmählich auch)
Gute Idee, denn es gibt auf diesem Planeten keine freien Wahlen. Das ist eine große Täuschung, damit die Sklaven, also wir, nicht aufmucken!
Der Unterschie zu den oben genannten Ländern ist der, das man ( noch nicht!) abgeholt und erschossen wird...aber das kann ja noch werden...
Wir sind auf dem Weg.:mad:
 
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Ein sehr gefährliches Urteil!

Einerseits verweist das Gericht auf verfassungsfeindliche Elemente
in der Satzung, der Führung und der Aktionen dieser Partei hin….., satzungsmäßig also verfassungswidrig!

Andrerseits verweist das Gericht auf die Bedeutungslosigkeit,
begründet mit der niedrigen Mitgliederzahl, der niedrigen Präsenz in Kreis-, Land- und Bundestagen. Verharmlosung!

Soll das etwa heißen, dass Klein- und Kleinst-Parteien
in Zukunft auch für die Einführung der Scharia eintreten dürfen?

Zur Begründung der Verweigerung eines Verbots deutet das Gericht auf geltende Gesetze hin, die ausreichen würden,
einer Präsenz und Aktivität solcher „verfassungswidrigen Parteien entgegentreten zu können“!

Das ist eine Aufforderung zur Polizeigewalt

Der Hinweis des Verfassungsgerichtes, die Möglichkeit anzuwenden,
einer gewählten Partei durch Nichtzahlung der gesetzlich garantierten Wahlkampferstattung an unangenehme,
vom Volk gewählte Parteien zur „Umverteilung“ der Wahlgelder an „gewillkürte Parteien“ zu geben oder dem Staatshaushalt zuzuführen!

Ein sehr fragliches Urteil ...

das zur Rechtsverletzung auffordert,

um unliebsame Parteien "finanziell auszutrocknen"!

Nützt weder den Befürwortern, noch den Gegenern!

Damit hat das „Verfassungs“-Gericht dem deutschen Volk einen Bärendienst erwiesen!

Ja ja - die Schlammschlachten unserer VolksVerräterParteien dürfen fröhlich weitergehen!
Die Zündschnur dazu hat das Verfassungsgericht damit gelegt!
 
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Bitte wie kann man denn eine Partei verbieten lassen? Get`s noch? Was ist denn in diesem Land los?...manchmal denke ich ich wohne in China oder Russland oder noch in der DDR! "Normale" Länder verbieten keine Partein...und das ist auch gut so! Wer Partein oder Meinungen verbieten will, ist selbst nicht besser als dieselben!!!
Ich denke es gibt freie Wahlen und Meinungsfreiheit, dann muss man aber auch mit unbequemen Meinungen und Ansichten zurecht kommen (...ich sehe aber immer wieder, das es hier keine Meinungsfreiheit gibt, und an freien Wahlen zweifel ich allmählich auch)
Der Unterschie zu den oben genannten Ländern ist der, das man ( noch nicht!) abgeholt und erschossen wird...aber das kann ja noch werden...

Das Konzept dahinter nennt sich streitbare Demokratie. Danach dürfen Parteien verboten werden, wenn sie nachweislich daran arbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dabei reicht eine bloße Verfassungsfeindlichkeit nicht aus, es muss nämlich zu dem eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" vorhanden sein, wie es im Urteil bezüglich der KPD heißt.

Und das ist wohl das, was man bei der NPD auch nicht finden konnte. Man könnte somit durchaus eine verfassungsfeindliche Partei gründen, solange man eben nicht kämpferisch-aggressiv vorgeht. Dabei sollte man auch darauf hinweisen, dass das Parteiverbot, so der Präsident der Bundesverfassungsgerichts, "kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot" ist.

Zusätzlich sollte man Bedenken, das Parteien gemäß Artikel 21 GG und dem Parteiengesetz eine sehr besondere und geschützte Stellung haben.Die Hürden für ein Parteiverbot sind enorm hoch. Deshalb wundere ich mich ein wenig, dass hier teilweise Parallelen zu totalitären Systemen wie China gezogen werden, da sie rein sachlich nicht wirklich haltbar sind, sondern eher etwas von Polemik haben.
 
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ihr Kreuzchen machen werden, wenn es die NPD nicht mehr gibt.

Mach dir keine Sorgen, die bekannten Parteien im Bundesrat werden schon noch lernen, was Demokratie in einem Rechtsstaat bedeutet.
 
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Ein sehr gefährliches Urteil!

Einerseits verweist das Gericht auf verfassungsfeindliche Elemente
in der Satzung, der Führung und der Aktionen dieser Partei hin….., satzungsmäßig also verfassungswidrig!

Soll das etwa heißen, dass Klein- und Kleinst-Parteien
in Zukunft auch für die Einführung der Scharia eintreten dürfen?

Ich halte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot der NPD für sehr gut!


Wenn einzelne Mitglieder der NPD verfassungswidrige Vorstellungen besitzen, dann betrifft das nicht die Partei sondern die einzelnen Mitglieder. Die Partei besitzt ein Programm, das keine verfassungsfeindlichen Inhalte besitzt, sagte der NPD-Partei-Vorsitzende Frank Franz gegenüber der Presse.

Das BVerfG sagte ausdrücklich, Rassistische Äußerungen und Ansichten, rechtfertigen kein Verbot, somit liegen diese innerhalb der freien Meinungsäußerung.
 
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zwei2Raben

zwei2Raben

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Alles in Allem bin ich froh, dass das BVG das GG noch ernst nimmt und die hohen Hürden für ein Parteienverbot bestätigt hat. Die Bundesregierung und die Länder hätten sich einfach darüber hinwegesetzt, was sie ja auch täglich tun. Als vor einigen Jahren der Beschluss gefasst wurde, war ich gespannt ob die Länder wirklich substanziell neue Argumente auf den Tisch bringen würden. Als der erste Versuch seinerzeit gescheitert war, war der formale Grund die V-Leute. Aber schon damals hatte das Gericht in einer Stellungnahme die hohen Hürden angesprochen und dass im Falle eines Spruches der Antrag vermutlich aus inhaltlichen Mängeln gescheitert wäre. Dass das Gericht dann wegen den V-Leuten einen guten Weg fand, den Antrag aus formalen Gründen abzulehnen, war eine Großchance auf Gesichtswahrung unserer Halotipolitiker. Aber nein, sie brauchten noch ein KO. Nachdenken ist wohl für Politiker kein gangbarer Weg.

Nun haben die Behörden die gerechte Strafe für ihre Bildungsferne und Verfassungsschwäche erhalten.

Islamistische Parteien für die Einführung der Scharia? Kein Problem. So etwas wird ausschließlich anhand von ARGUMENTEN entschieden. Genau wie die Frage nach den Inhalten der NPD. Wir verweigern ja der NPD nicht unsere Stimme, nicht weil sie verboten, unanständig oder verfassungsfeindlich wäre, sondern wir verweigern der NPD unsere Stimme weil ihre Argumente für eine unsolidarische Gruppenherrschaft beschissen sind. Aus dem gleichen Grund lehnen wir den Islam ab. So einfach ist das.
 

Jakob

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Heute wird das Urteil verkündet. Es geht um den zweiten Versuch die NPD zu verbieten.

http://www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsverfahren-125.html

http://www.tagesschau.de/inland/faq...gin-bd7a014d-7cb6-48bf-bcd3-d334744bf012.html



Es geht um die Frage, ob die NPD die Abschaffung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung betreibt


Diesmal wird sich die Regierung wohl durchsetzen. Was meint ihr?

Die Regierung hat sich nicht der Klage angeschlossen.
 

Jakob

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Ich denke es kommt nicht von ungefähr, dass das terminlich passend zum startenden Wahlkampf gelegt wurde. Das ist schließlich ein super-Thema beim Kampf gegen rächtz an dem man sich bis September und darüber hinaus laben kann.

Meinst du? Gesetzt,es gäbe einen Masterplan, wäre es nicht besser, das Urteil käme im August?

Zwei Tage vor dem Amtsantritt Trumps geht doch jede andere Nachricht unter.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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