"Ohne Obergrenze keine Koalition"

Uffzach · 24 Nov 2016

Seehofer zur Flüchtlingspolitik "Ohne Obergrenze keine Koalition"

Ohne Obergrenze werde sich seine Partei nicht an der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl beteiligen, erklärte er.

Im Wahlkampf wolle er den Wählern glaubhaft vermitteln, dies bei einer Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen.

Der Seehofer pokert verdammt hoch.
Die Logik ist klar: Wenn er nicht darauf besteht, wird die CSU von Vielen nicht gewählt werden. Er muss Zuversicht schüren, dass die CSU hart bleibt, weil eine Stimme für die CSU de facto eine Stimme für den unkalkulierbaren Merkel-Verein sein wird, wenn - und nur wenn - er eine Koalitionsbeteiligung nicht von vornherein abhängig von der Obergrenze macht.

Was allerdings für seine Glaubwürdigkeit spricht ist, dass ein Bruch dieses quasi "Wahlversprechens" zu einem Desaster für die CSU bei den Landtagswahlen ein Jahr später führen würde. Und die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen ist das einzige, was Seehofer und der CSU "heilig" ist.

Christ 32 · 24 Nov 2016

Er hat gute Chancen das Merkel in dieser Frage umkippt, früher oder später wird sie um eine Obergrenze so oder so nicht herumkommen.
Sie lässt ihn noch ne Weile zappeln und wartet dabei auf den richtigen Augenblick.

Sie weis das sie selbst auf die Stimmen der CSU angewiesen ist und das die AfD davon profitieren würde wenn sie hart bliebe.
Und das die AfD selbiges aus der Opposition fordern würde und sie früher oder später dem nachgeben müsste.

admonitor · 24 Nov 2016

Wird eine interessante Wahl, falls die FDP an der 5% Hürde scheitert, und die SPD überraschend stark abschneidet und die CDU überraschend schwach (noch schwächer als derzeit in Prognosen) könnte es für R2G reichen, das wäre mir fast lieber, um die CDU zum Rechtsruck zu zwingen, aber ob Seehofer so weit gehen würde im Zweifel R2G zur Macht zu verhelfen? Ohne die CSU wäre auch Schwarz/Rot/Grün denkbar. Ich glaube nicht, dass Seehofer das durchziehen wird und auch nicht, dass man auf seine Forderungen eingeht. Als Rache könnte er die AfD adeln, indem er mit ihr in Bayern koaliert sollte die CSU die absolute Mehrheit dort verlieren.

Smoker · 24 Nov 2016

Heisluft Horst ...mal wieder. Außerdem ist eine Obergrenze Blödsinn. Angesichts der Anzahl die schon hier ist, wäre die einzigste Maßnahme die taugt einen kompletten Aufnahmestop.

Gelöschtes Mitglied 2265 · 24 Nov 2016

Smoker schrieb:
Heisluft Horst ...mal wieder. Außerdem ist eine Obergrenze Blödsinn. Angesichts der Anzahl die schon hier ist, wäre die einzigste Maßnahme die taugt einen kompletten Aufnahmestop.

.. und die genaue Festlegung von Untergrenzen der monatlichen Abschiebung.

Phönix a. d ... · 24 Nov 2016

Das macht Seehofer richtig gut. Statt weiter auf persönlicher Ebene mit Angela im Fingerhakeln am Ende doch wieder den kürzeren zu ziehen,haut er da immer wieder in die selbe Kerbe. Und da an dieser Stelle das Holz der Kanzlerin eh schon morsch ist, muß er eigentlich auch gar nicht mehr so kräftig draufhauen. So tut er der CDU nicht allzusehr weh, und er selbst behällt seine Glaubwürdigkeit.

Ich persönlich bin ja mal gespannt,wie viel % die AFD nächstes Jahr im Herbst in Bayern bekommen wird. Da wird ja immer gesagt, Seehofer macht die AFD hoffähig. Ich denke er hält sie klein. Hier in RLP hatte die AFD bei der Landtagswahl sogar einige Dirktmandate gewonnen.
Dank Rot Grüner Anti AFD Politik.

Smoker · 24 Nov 2016

Phönix a. d ... schrieb:
, und er selbst behällt seine Glaubwürdigkeit.

Welche Glaubwürdigkeit?

Christ 32 · 24 Nov 2016

Abschiebungen funktionieren nicht und eine Regulation kann nur über eine Obergrenze funktionieren

und die AfD steht in direkter Konkurrenz zur CSU, er kann sie vorerst nur bekämpfen. Nachdem die AfD in ein paar Jahren im bayrischen Landtag heimisch geworden ist wird sein Nachfolger aber sicher mal eine Koalition mit der AfD eingehen.

Christ 32 · 24 Nov 2016

Smoker schrieb:
Welche Glaubwürdigkeit?

Er kann es sich nicht leisten hier umzukippen, wenn er in dieser Frage einknickt kann er die absolute Mehrheit in Bayern endgültig vergessen.
Es wird so schon schwer genug werden die AfD auf Abstand zu halten

Ophiuchus · 24 Nov 2016

Uffzach schrieb:
Seehofer zur Flüchtlingspolitik "Ohne Obergrenze keine Koalition"

Der Seehofer pokert verdammt hoch.

Wie kann er hoch pokern , wenn keiner mit ihm spielt ?

Er hat sich im Vorfeld der Bundestagswahlen der Mutti so angebiedert dass man ihn nicht mehr ernst nehmen kann ! LEIDER !

Phönix a. d ... · 24 Nov 2016

admonitor schrieb:
Wird eine interessante Wahl, falls die FDP an der 5% Hürde scheitert, und die SPD überraschend stark abschneidet und die CDU überraschend schwach (noch schwächer als derzeit in Prognosen) könnte es für R2G reichen, das wäre mir fast lieber, um die CDU zum Rechtsruck zu zwingen, aber ob Seehofer so weit gehen würde im Zweifel R2G zur Macht zu verhelfen? Ohne die CSU wäre auch Schwarz/Rot/Grün denkbar. Ich glaube nicht, dass Seehofer das durchziehen wird und auch nicht, dass man auf seine Forderungen eingeht. Als Rache könnte er die AfD adeln, indem er mit ihr in Bayern koaliert sollte die CSU die absolute Mehrheit dort verlieren.

Na ja, ich möchte ja nicht von einer Koalition aus schon ziemlich veralteten Computerdrohnen regiert werden. https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/81N7xSeip-L._SL1500_.jpg

Aber ich denke daraus wird aauch sowieso nix, selbst wenn man die Stimmen von den Grünen doppelt werten würde.(R2G2)
Der SPD feht einfach der Mut sich von Mamas Rockzipfel wirklich loszusagen und mit einem heute hier und morgen da Wahlkampf wird auch eine
angeschlagende Angela Merkel nicht zu besiegen sein.

Die FDP wird den Wiedereinzug auch sicherlich wieder schaffen, denn zur Zeit gibts schon eine Menge bürgerliches Wahlvolk, was weder CDU noch AFD wählen wird,
da braucht die FDP eingenlich nur sagen ,hallo wir sind ja auch noch da und schon sitzen die wieder im Bundestag.

Richtig spannend wir der Wahlkampf deshalb denke ich auch gar nicht werden. Spannend wird es nur in sofern, das wenn die GRO`KO schon nur so gerade eine Mehrheit hinbekommen wird, ist es eigentlich schon abzusehen,das sie so dann keine vier Jahre durchhalten wird.

Na ja, das mit dem Rechtsruck ist also auch noch nicht aus der Welt.

~Phönix

Schipanski · 24 Nov 2016

Christ 32 schrieb:
Abschiebungen funktionieren nicht und eine Regulation kann nur über eine Obergrenze funktionieren

und die AfD steht in direkter Konkurrenz zur CSU, er kann sie vorerst nur bekämpfen. Nachdem die AfD in ein paar Jahren im bayrischen Landtag heimisch geworden ist wird sein Nachfolger aber sicher mal eine Koalition mit der AfD eingehen.

Für eine Obergrenze müsste man aber aufhören zu glauben man hätte keine Staatsgrenze. Und wenn die nicht geschützt wird ist eine Obergrenze so oder so Humbug. Und da geht keine Partei, nichtmal die CDU mit. Desweiteren weigert man sich andersrum ja auch konsequent abzuschieben, was nebenbei praktisch, ohne unschöne Schlagzeilen, auch schwierig ist.
Das Ganze ist wie die Klage vor dem BVG wieder nur heiße Luft um zur Bundestagswahl ein paar leichtgläubige nicht an die AfD zu verlieren.

Joachim der Hellseher · 24 Nov 2016

Uffzach schrieb:
Was allerdings für seine Glaubwürdigkeit spricht ist, dass ein Bruch dieses quasi "Wahlversprechens" zu einem Desaster für die CSU bei den Landtagswahlen ein Jahr später führen würde. Und die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen ist das einzige, was Seehofer und der CSU "heilig" ist.

So wie es aussieht, wird die Union nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr in der Regierung sein und Merkel keine Bundeskanzlerin. Die AfD ist separat.

Nachdem Martin Schulz in die Bundespolitik überwechselt und sein EU-Präsidialamt aufgibt, liegt die Vermutung nahe, das er der neue Bundeskanzler innerhalb einer Rot-Rot-Grünen-Bundesregierung sein wird.

Die bayerischen Landtagswahlen 2018 werden für die CSU ein Desaster.

Smoker · 24 Nov 2016

Christ 32 schrieb:
Er kann es sich nicht leisten hier umzukippen, wenn er in dieser Frage einknickt kann er die absolute Mehrheit in Bayern endgültig vergessen.
Es wird so schon schwer genug werden die AfD auf Abstand zu halten

Musser theoretisch garnicht, wird er aber praktisch. Er kanns in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, und wenn es umgesetzt wird dann so daß es natürlich nur ein Placebo ist. Das ist es zwar jetzt schon, denn wenn nirgends kontrolliert wird dann hilft auch eine "Obergrenze" nichts. Und da wird er garnichts erreichen. Notfalls nimmt Merkel eben die Grünen statt die CSU mit in die Koalition... macht für diese Irre auch keinen Unterschied.
Die Tage als Vorsitzender sind für ihn eh gezählt, vor der nächsten Landtagswahl hat die CSU eh einen neuen. Aber ich glaube nichtmal das wird die CSU retten, und sie werden in Bayern koalieren müssen.

Uffzach · 24 Nov 2016

Christ 32 schrieb:
Er hat gute Chancen das Merkel in dieser Frage umkippt, früher oder später wird sie um eine Obergrenze so oder so nicht herumkommen.

Der einzige Grund, warum sie bisher bei ihrer Ablehnung geblieben ist, ist nicht etwa Überzeugung sondern alleine ihr Kalkül mit schwarz-grün. Das hat nach ihrer gescheiterten grünen Bundespräsidenteninitiative einen Dämpfer bekommen. SPD Gabriel war schon vor Monaten auf die Obergrenze aufgesprungen.

Phönix a. d ... · 24 Nov 2016

Smoker schrieb:
Welche Glaubwürdigkeit?

Die Glaubwürdigkeit ,das die CSU für eine bürgerliche und konservative Politik steht.

Ich hab übrigends auch in meiner Zeit in Bayern nie CSU gewählt.Trotzdem habe ich damals festgestellt,das es ziemlich viele Menschen in Bayern gibt,
die die CSU für glaubwürdiger halten wie die die anderen Parteien.

~Phönix

Hinterfrager · 24 Nov 2016

Papiertiger Seehofer und sein Mantra von der Obergrenze

Natürlich ist das Obergrenzen-Mantra von CSU - Seehofer reine Volksverblödung.

Nicht nur angesichts der Anzahl der Abgelehnten, Geduldeten, Illegalen und Untergetauchten, die schon hier sind.
Sondern vor allem deshalb, weil seit Jahren ohnehin nur ein Prozent oder weniger der Asylbewerber nach Art 16a anerkannt werden.
5.000 oder 10.000 im Jahr wären wohl verkraftbar. Das ist weit entfernt von der 200.000-Obergrenze der CSU.

wellenreiter · 24 Nov 2016

Was hat Seehofer alles versprochen und was blieb schließlich übrig? Merkel spielt mit allen. Sie hat sehr große Erfahrung mit einen diktatorischen System, da kann der Horst nicht mithalten, er ist die Demokratie gewohnt.

Uffzach · 24 Nov 2016

Hinterfrager schrieb:
Natürlich ist das Obergrenzen-Mantra von CSU - Seehofer reine Volksverblödung.

Nicht nur angesichts der Anzahl der Abgelehnten, Geduldeten, Illegalen und Untergetauchten, die schon hier sind.
Sondern vor allem deshalb, weil seit Jahren ohnehin nur ein Prozent oder weniger der Asylbewerber nach Art 16a anerkannt werden.
5.000 oder 10.000 im Jahr wären wohl verkraftbar. Das ist weit entfernt von der 200.000-Obergrenze der CSU.

Da hast du nicht verstanden, dass es bei der Obergrenze nicht um das Asylrecht geht. Die CSU als rechtsstaatliche Partei hält sich nämlich an Recht und Gesetz bzw will Recht und Gesetz wieder Geltung verschaffen, nachdem Merkel einen Unrechtsstatus eingeführt hat.

wellenreiter · 24 Nov 2016

Hinterfrager schrieb:
Natürlich ist das Obergrenzen-Mantra von CSU - Seehofer reine Volksverblödung.

Nicht nur angesichts der Anzahl der Abgelehnten, Geduldeten, Illegalen und Untergetauchten, die schon hier sind.
Sondern vor allem deshalb, weil seit Jahren ohnehin nur ein Prozent oder weniger der Asylbewerber nach Art 16a anerkannt werden.
5.000 oder 10.000 im Jahr wären wohl verkraftbar. Das ist weit entfernt von der 200.000-Obergrenze der CSU.

Wir haben 2,5 Millionen Arbeitslose. Wieviele davon tatsächlich deutsch sind, weiss ich nicht. Aber ich bin der Meinung, dass wir erst mal diese große Zahl in Lohn und Brot bringen und dann die Tore öffnen. Wir wurden doch von Merkel und Co nur belogen. Ach die netten Syrer aber auch, die sind alle gut ausgebildet, lauter Fachklräfte... Und was kam wirklich?

Übrigens, gestern tötete ein Syrer, scheinbar anerkannter Flüchtling, weil im Wohnblock untergebracht, seine Frau. Er stach sehr oft auf sie ein. Es bleiben drei Kinder im Alter von 8 bis 24 Jahren zurück.

PS Und wenn wir schon mindestens 200 000 Flüchtlinge aufnehmen wollen, wie wäre es mit Christen, die von Mohammedanern verfolgt werden? Wäre das nicht mal eine Option?

Autor	Titel	Forum	Antworten	Datum
G	Multiversum. Quanten, und dass Ihr alle Göttinnen und Götter seid, ohne es zu wollen....^^	Kurz & Knapp!	31	30 Mrz 2023
	Das dicke Ende kommt ja noch, auch ohne CORONA!	Kurz & Knapp!	8	22 Dez 2020
	Es ist aus - Union verliert deutlich - Große Koalition ohne Mehrheit	Kurz & Knapp!	108	17 Jun 2018
	Özwurst will Wahlrecht für Migranten ohne Pass	Kurz & Knapp!	117	14 Feb 2017
	Ohne Worte	Kurz & Knapp!	89	8 Feb 2017

"Ohne Obergrenze keine Koalition"

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «

Deutscher Bundespräsident

Frischling

Deutscher Bundespräsident

Gelöschtes Mitglied 2265

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Putinversteher

Deutscher Bundespräsident

Rechter Gutmensch

Deutscher Bundespräsident

zeitgeistkritisch

Mrs. Columbo

Mrs. Columbo

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Ähnliche Themen

Medienbibliothek

Neueste Beiträge