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EU-Kommission plant neues Einreise-Prüfsystem ETIAS nach amerikanischem Vorbild
Unter der harmlosen Bezeichnung "europäisches Reiseinformationssystem" plant die EU-Kommission ein Einreise-Prüfsystem namens ETIAS nach dem amerikanischen Vorbild (ESTA) einzuführen.
Die Regelung soll sogar noch strikter sein, als bei ESTA.
- Bei ETIAS soll man für jede geplante Einreise einen Antrag stellen müssen, bei ESTA muß man nur pauschal einen Antrag stellen, der zwei Jahre gültig ist, ohne nähere Reisezeiten
- Bei ETIAS soll der Grund der Einreise, der Reiseplan und eventuell sogar die geplanten Verkehrsmittel angegeben werden, bei ESTA ist das nicht nötig.
Die Daten sollen damit angeblich schon vor Antritt der Reise mit nationalen und europäischen Sicherheits- und Terrordatenbanken abgeglichen werden.
Ziel des Systems soll es sein, eventuelle Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Antragsteller festzustellen und gleichzeitig zu entscheiden, ob der Antragsteller in Europa einreisen darf oder nicht.
Angeblich soll es mit ETIAS zu einer schnelleren Abfertigung beim Grenzübertritt kommen. Deshalb wird das System als "Werkzeug zur Reiseerleichterung" deklariert. Da ETIAS aber keine Einreiseerlaubnis garantiert sondern die endgültige Entscheidung weiterhin beim Grenzschutz-Beamten liegt, halte ich das für Augenwischerei.
Wer sich für das Amerikanische Pendant interessiert, kann spaßeshalber mal auf der Webseite https://esta.cbp.dhs.gov einen Antrag stellen, diesen aber nicht bezahlen. Dann verfällt der Antrag kostenlos.
Schon beim Ausfüllen des ESTA-Antrags wird klar, daß der Großteil der gestellten Fragen keinen Vorteil für die Verbrechensbekämpfung bringt. Beispielsweise muß man die folgende Frage beantworten:
Vor dem Hintergrund, daß es in den EU-Mitgliedsstaaten bis heute noch kein einheitliches Datenschutzrecht gibt, halte ich die Einführung von ETIAS für unverantwortlich. Es ist bislang unklar, welche Personen oder Organisationen Zugang zu den gespeicherten Daten haben sollen und mit welchen Datenbanken die gesammelten Anträge abgeglichen werden. Der Deutsche Bundesinnenminister drängt die EU-Kommission, das System unter Anderem mit den biometriegestützten Datenbanken SIS II, dem Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruckdatenbank EURODAC zu verknüpfen.
Das Verfahren ist aus meiner Sicht vergleichbar mit einer Rasterfahndung, die in Deutschland bisher nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für hochrangige Schutzgüter erlaubt ist. Davon ist aber nicht auszugehen, wenn sie auch auf Urlauber und Geschäftsreisende angewendet wird.
ETIAS hat, wie auch das amerikanische "Vorbild" aus meiner Sicht vorwiegend den Grund, persönliche Daten über Ausländer zu sammeln und zu speichern. Eine nennenswerte Wirkung in Bezug auf Kriminalitäts- oder Terrorismus-Bekämpfung hat das System aus meiner Sicht nicht. Schließlich konnte trotz ESTA in den USA im Jahr 2013 ein Anschlag auf den Boston Marathon verübt werden.
Unter der harmlosen Bezeichnung "europäisches Reiseinformationssystem" plant die EU-Kommission ein Einreise-Prüfsystem namens ETIAS nach dem amerikanischen Vorbild (ESTA) einzuführen.
Die Regelung soll sogar noch strikter sein, als bei ESTA.
- Bei ETIAS soll man für jede geplante Einreise einen Antrag stellen müssen, bei ESTA muß man nur pauschal einen Antrag stellen, der zwei Jahre gültig ist, ohne nähere Reisezeiten
- Bei ETIAS soll der Grund der Einreise, der Reiseplan und eventuell sogar die geplanten Verkehrsmittel angegeben werden, bei ESTA ist das nicht nötig.
Die Daten sollen damit angeblich schon vor Antritt der Reise mit nationalen und europäischen Sicherheits- und Terrordatenbanken abgeglichen werden.
Ziel des Systems soll es sein, eventuelle Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Antragsteller festzustellen und gleichzeitig zu entscheiden, ob der Antragsteller in Europa einreisen darf oder nicht.
Angeblich soll es mit ETIAS zu einer schnelleren Abfertigung beim Grenzübertritt kommen. Deshalb wird das System als "Werkzeug zur Reiseerleichterung" deklariert. Da ETIAS aber keine Einreiseerlaubnis garantiert sondern die endgültige Entscheidung weiterhin beim Grenzschutz-Beamten liegt, halte ich das für Augenwischerei.
Wer sich für das Amerikanische Pendant interessiert, kann spaßeshalber mal auf der Webseite https://esta.cbp.dhs.gov einen Antrag stellen, diesen aber nicht bezahlen. Dann verfällt der Antrag kostenlos.
Schon beim Ausfüllen des ESTA-Antrags wird klar, daß der Großteil der gestellten Fragen keinen Vorteil für die Verbrechensbekämpfung bringt. Beispielsweise muß man die folgende Frage beantworten:
"Trachten Sie danach, sich an terroristischen Aktivitäten, Spionage, Sabotage oder Genozid zu beteiligen, oder haben Sie sich jemals an derartigen Aktivitäten beteiligt?"
Vor dem Hintergrund, daß es in den EU-Mitgliedsstaaten bis heute noch kein einheitliches Datenschutzrecht gibt, halte ich die Einführung von ETIAS für unverantwortlich. Es ist bislang unklar, welche Personen oder Organisationen Zugang zu den gespeicherten Daten haben sollen und mit welchen Datenbanken die gesammelten Anträge abgeglichen werden. Der Deutsche Bundesinnenminister drängt die EU-Kommission, das System unter Anderem mit den biometriegestützten Datenbanken SIS II, dem Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruckdatenbank EURODAC zu verknüpfen.
Das Verfahren ist aus meiner Sicht vergleichbar mit einer Rasterfahndung, die in Deutschland bisher nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für hochrangige Schutzgüter erlaubt ist. Davon ist aber nicht auszugehen, wenn sie auch auf Urlauber und Geschäftsreisende angewendet wird.
ETIAS hat, wie auch das amerikanische "Vorbild" aus meiner Sicht vorwiegend den Grund, persönliche Daten über Ausländer zu sammeln und zu speichern. Eine nennenswerte Wirkung in Bezug auf Kriminalitäts- oder Terrorismus-Bekämpfung hat das System aus meiner Sicht nicht. Schließlich konnte trotz ESTA in den USA im Jahr 2013 ein Anschlag auf den Boston Marathon verübt werden.
