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Bundeswehr raus aus der Türkei
Aus der Türkei kommen erneut Provokationen. Ankara will ein Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den dort stationierten Bundeswehrsoldaten an die Rücknahme der sogenannten Armenien-Resolution knüpfen.
Von der Bundesregierung erwarte ich, diesem dreisten Erpressungsversuch eine klare Absage zu erteilen. Die Bundeswehrmission in Incirlik sollte beendet werden.
Ebenso konsequent wäre es, auf EU-Ebene nicht nur laut darüber nachzudenken, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, sondern dies auch zu tun. Es war von Beginn an ein fauler Kompromiss, Erdogan Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zuzugestehen. Die souveräne EU muss unbedingt selbst in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu schützen. Die Kooperation mit halbseidenen Partnern ist ein Irrweg.
Aus der Türkei kommen erneut Provokationen. Ankara will ein Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den dort stationierten Bundeswehrsoldaten an die Rücknahme der sogenannten Armenien-Resolution knüpfen.
Von der Bundesregierung erwarte ich, diesem dreisten Erpressungsversuch eine klare Absage zu erteilen. Die Bundeswehrmission in Incirlik sollte beendet werden.
Ebenso konsequent wäre es, auf EU-Ebene nicht nur laut darüber nachzudenken, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, sondern dies auch zu tun. Es war von Beginn an ein fauler Kompromiss, Erdogan Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zuzugestehen. Die souveräne EU muss unbedingt selbst in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu schützen. Die Kooperation mit halbseidenen Partnern ist ein Irrweg.
