Oha! Das Schrapnell Nr. O hat sich scheinbar von meinem kleinen Thread inspirieren lassen und geht jetzt in die PR-Offensive.
• Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität - das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
Welch schwammige und unkonkrete Formulierung! Und dann auch noch die "Dominanz des Profils" überwinden. Hier steht zwischen den Zeilen nichts anderes als die Vernichtung des Individuums, Vereinheitlichung der Gesellschaft
• Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur - das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
• Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.
Und hier haben wir tiefrotes Gewäsch. Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Was die Linke hier so durch die Blume schreibt bedeutet nichts anderes als eine Verstaatlichung der Wirtschaft, was dann letztendlich zu einer Planwirtschaft führt. Deutschland soll zu einer sozialistischen Hölle umgebaut werden. Nur die Frage nach dem Vorbild bleibt noch unbeantwortet: China, Nord Korea, Kambodscha oder "nur" DDR?
DIE LINKE kämpft
• für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Die Wirtschaft ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.
Ja, die Linke "kämpft": Martialisch, kämpfen und bekämpfen, dass ist tiefroter Duktus und zeigt wessen Geistes Kinder da werkeln. Wie schon geschrieben, Marktsteuerung, Verstaatlichung, Planwirtschaft. Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle, über die Wirtschaft, Gesellschaft und die Person. Ja wer Unfreiheit möchte, der sei so frei, und gebe der Linken seine Stimme.
• für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft, die nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht und nicht durch Zerstörung weiterer ökologischer Ressourcen erreicht wird.
Soziale Gerechtigkeit = alle sind gleich arm. Bis auf die Parteifunktionäre natürlich, die dürfen noch Wein saufen und Wasser predigen. Natürlich darf auch das Geschwätz rund um eine Energiewende nicht fehlen. Noch mehr staatliche Eingriffe und Regulierung, noch mehr Kosten für den Bürger, mehr unsinnige Windräder und teurer Strom.
• für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen - das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir setzen uns für einen umfassenden Kündigungsschutz ein und kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.
Ganz klar, was hier zwischen den Zeilen steht: Zwangsarbeit für alle in der neu geschaffenen sozialistischen Planwirtschaft.
Und jeden Abend gibts dann News von den übererfüllten Quoten für Schuhwerk, während die breite Arbeiterschaft mit kaputten Schlappen zum Malochen antritt.
• für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.
Mit anderen Worten: Standards senken in Beruf und Bildung, bis auch der letzte Sonderschüler durch Quotenregelungen und staatliche Repression in eine Stelle gepresst wurde. Nachdem der Staat ohnehin die Leitung der Firmen übernommen hat und alle Quoten übererfüllt werden, macht es auch nichts, wenn ein paar unproduktive Arbeiter nur herum stehen.
• für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
Auch hier gibt es zwischen den Zeilen einen Ausblick nach 1984. Der Untertan muss natürlich Zeit haben für die täglichen Hassminuten, die Hasswoche und andere "Spaß".
• für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert, und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen.
Oh nein! Kreisch! Die Linken wollen nicht H4 privatisieren, sie wollen es gleich ganz abschaffen! Asoziale Politik! Asoziale Dreckspartei!
• für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.
Etwas Zuckerbrot. Aber wie die Linke das schaffen möchte, verrät sie natürlich nicht.
Keine Konzepte, keinen Plan, nichts!
• für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein - Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
Von einem Extrem ins andere. Sie können einfach nicht anders. Auch hier wieder keine Konzepte, nichts, nur Worte.
• für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung. Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, für aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.
Natürlich alles bestimmt von der Linken. Indoktrinierung und Kaderbildung, das steht hier zwischen den Zeilen!
• für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zum kulturellen Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.
Ein Widerspruch in sich. Wichtig ist auch wieder, dass hier zwischen den Zeilen die Vernichtung der Kultur durch eine Förderung von Vielfalt steht.
• für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologischen Umbaus heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
Ganz klar, hier steht zwischen den Zeilen, dass die fleißigen bestraft und die faulen belohnt werden sollen. Typische linke Manier: Umverteilung, Umverteilung, Umverteilung. Leistung soll sich nicht mehr Lohnen aber Faulheit schon! Pfui!
• für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Utopische Worte, hier will man zwischen den Zeilen der Anarchie Tür und Tor öffnen. Freiheit und Demokratie haben ja auch bereits in der Vergangenheit im Sozialismus immer prächtig funktioniert.
• für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
Hier wird ganz offen nach Verfolgung von Andersdenkenden gerufen und staatlicher Gesinnungsterror gefordert! Pfui²!
• für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
Größenwahn pur! Auch noch die ganze EU wollen sie sich einverleiben und zu ihrer sozialistischen Hölle umbauen!
• für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, das heißt die Förderung von Rüstungskonversion. DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.
Wirtschaftliche Einschränkungen werden gefordert und eine Entwaffnung. Die, die damals ihre Schwerter zu Pflugscharen schmiedeten, pflügen heute für jene, die ihre Schwerter behielten.
• für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Die Welt ist reich genug, um die ganze Menschheit vernünftig zu ernähren. Wir solidarisieren uns mit allen, die für Frieden, soziale und politische Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenwürde streiten.
EIn ganz alter Hut: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Hatten wir schon und es ging nie gut. Die Linke will daran anknöpfen. Pfui! Pfui! Pfui!
Die Linke ist natürlich nur eine Alternative für Blinde und Dumme, die nicht das faschistische Potenzial dieser radikalen Partei erkennen, die in keinster weiße auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Es steht alles zwischen den Zeilen. Dort liest Olivia auch meistens.
Schaut euch doch nur diesen verbrecherischen Führungskader der Linken an, das sagt doch schon alles. Und diese Kipping mit ihren roten Haaren, geht ja mal gar nicht!
Zudem macht sich diese faschistoide Partei auch noch mit linksradikalen Terrorbanden gemein, die nicht mal vor Politikern aus der eigenen Reihe halt machen.
Ich denke, das alles sind Programmpunkte, über die es sich nachzudenken lohnt.
Welche Programmpunkte sagen Ihnen nicht zu? Und warum dann nicht?
Ich denke ich habe mich da jetzt ähnlich fundiert, objektiv und unvoreingenommen geäußert, wie es Olivia bezüglich der AfD tat und tut.