"Rechtsstaat" BRD: Gez Gebühren verweigern wird härter bestraft als Mord

"Rechtsstaat" BRD: Gez Gebühren verweigern wird härter bestraft als Mord

Thüringerin zahlte Rundfunkgebühren nicht - Gefängnis
http://www.n-tv.de/der_tag/Montag-4-April-2016-article17380246.html

Die Rundfunkgebühren nicht zu zahlen, ist kein Kavaliersdelikt: Das beweist der Fall einer Frau aus Geisa in Thüringen, die nach einem Bericht der "Welt" seit Februar im Frauengefängnis der JVA Chemnitz sitzt. Sie hatte sich seit 2013 geweigert, die Gebühren für ARD, ZDF und die öffentlich-rechtlichen Radioprogramme zu zahlen. Die 46-Jährige war der Zeitung zufolge an ihrem Arbeitsplatz verhaftet worden. Nun flatterte zudem die Kündigung in ihren Briefkasten. Spätestens in sechs Monaten muss sie entlassen werden.

Der Zeitung sagte sie, sie fühle sich bevormundet. Zudem würden die erzwungenen Einnahmen rausgeworfen ohne Ende. "Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen. Wenn ich dann lese: Eine Minute 'Sportschau' kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll", sagt sie.

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Ja, bei den eigenen Landsleuten greift man hart durch. Besonders bei äölteren Frauen, die die GEZ verweigert haben. Da kamen auch schon mal 80jährige Deutsche in den Knast. Wetten wir, bei Arabern und dergleichen schauen die gleichen Leute nicht hin? Da wäre das "schwere Delikt", welches die Frau in den Knast brachte, niemals verfolgt worden und sie hätten die GEZ unbehelligt bis an ihr Lebensende nicht zahlen müssen!?

Zum Vergleich:

http://www.bild.de/regional/ruhrgeb...er-dieses-zerstoerte-leben-21253292.bild.html

Der brutale Schläger saß kürzlich wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht (einen Tag zuvor lud er bei „Facebook” noch ein Gewaltvideo hoch). Die lächerliche Strafe: 12 Monate Haft auf Bewährung, 120 Sozialstunden!

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Ein Urteil, das ich auf die Schnelle gefunden habe, davon gibt es unendlich viele.

Es existiert kein gerechter Staat. Die Deutschen jagen sich gegenseitig und stecken sich für geringste "Vergehen" erbarmungslos in den Knast, während man bei muslimischen Totschlägern regelmässig eine Milde walten lässt, die allein ideologische Gründe hat.

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Es ist aus alldem ersichtlich, dass wir in einem Staatswesen leben, dass es so besser nicht geben sollte.

Dank Feigheit, Tatenlosigkeit und Desinteresse werden wir Deutschen unser Hausrecht im eigenen Land bald verloren haben

So schafft sich Deutschland heute nach dem gleichen Muster ab – wie sich Deutschland nach der Machtergreifung der Nazis 1933 als Drittes Reich formierte: Durch die Feigheit, Tatenlosigkeit und durch bloßes politisches Desinteresse der allermeisten Deutschen, welche Ämter und Berufe sie auch bekleiden mögen. MICHAEL MANNHEIMER



Begreift die Bevölkerung dies auch einmal oder ist es hoffnungslos?

Ist doch nur die Frage, will die Tante nur zur Heldin werden oder schon zur Mehrtuererin?
In gewissen Kreisen gibts da erhöhten Bedarf, scheintz!

Btw mal wieder ein klassisches Beispiel für die Verfassungstreue eben dieser Kreise, ja:

Es ist aus alldem ersichtlich, dass wir in einem Staatswesen leben, dass es so besser nicht geben sollte.

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http://www.focus.de/finanzen/recht/...entlich-rechtlichen-kommentar_id_7852963.html

on Petra Mittag
Seit Wochen kann man diese Geschichte um Frau Baumert im Internet lesen. Bemerkenswert das der Artikel jetzt beim Focus erscheint. Die Verhältnismäßigkeit der Strafen gegenüber Steuerzahlern spricht Bände. Wenn sie illegal nach Deutschland eingereist wäre, auf der Domplatte das bunte Leben ausgenutzt hätte, wäre Frau Baumert mit einer geringen Geldstrafe oder erhobenem Zeigefinger bestraft worden. Über den Sinn der Zwangsabgabe muss man ja schon lange nicht mehr diskutieren und über den ehemaligen Arbeitgeber auch nicht. Fazit: die Härte des Gesetzes trifft die einheimische Bevölkerung und nur die!

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Guter Kommentar. Als Muslim kann man Deutsche vergewaltigen, fürs Leben zerstören und noch mehr. Die Strafe tendiert gegen null.
Aber die Deutschen sind halt ein Volk, das sich selber verachtet.
Dass auch ein Unternehmer in Zusammenhang mit dieser Inhaftierung eine unrühmliche Rolle spielt, ist obligatorisch.

Bester Freund schrieb:

Ja, bei den eigenen Landsleuten greift man hart durch. Besonders bei äölteren Frauen, die die GEZ verweigert haben. Da kamen auch schon mal 80jährige Deutsche in den Knast. Wetten wir, bei Arabern und dergleichen schauen die gleichen Leute nicht hin? Da wäre das "schwere Delikt", welches die Frau in den Knast brachte, niemals verfolgt worden und sie hätten die GEZ unbehelligt bis an ihr Lebensende nicht zahlen müssen!?

Zum Vergleich:

http://www.bild.de/regional/ruhrgeb...er-dieses-zerstoerte-leben-21253292.bild.html



Ein Urteil, das ich auf die Schnelle gefunden habe, davon gibt es unendlich viele.

Es existiert kein gerechter Staat. Die Deutschen jagen sich gegenseitig und stecken sich für geringste "Vergehen" erbarmungslos in den Knast, während man bei muslimischen Totschlägern regelmässig eine Milde walten lässt, die allein ideologische Gründe hat.

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Es ist aus alldem ersichtlich, dass wir in einem Staatswesen leben, dass es so besser nicht geben sollte.

Dank Feigheit, Tatenlosigkeit und Desinteresse werden wir Deutschen unser Hausrecht im eigenen Land bald verloren haben

So schafft sich Deutschland heute nach dem gleichen Muster ab – wie sich Deutschland nach der Machtergreifung der Nazis 1933 als Drittes Reich formierte: Durch die Feigheit, Tatenlosigkeit und durch bloßes politisches Desinteresse der allermeisten Deutschen, welche Ämter und Berufe sie auch bekleiden mögen. MICHAEL MANNHEIMER



Begreift die Bevölkerung dies auch einmal oder ist es hoffnungslos?

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Den meisten Menschen ist nicht bewusst, worum es eigentlich geht beim vielfältigen Geben und Nehmen mit dem beiderseitigen Versprechen, sich gerecht zu verhalten. Deshalb fällt den meisten auch nur „angemessen, fair“ ein, um „gerecht“ zu erklären. Wie bescheuert das ist, und warum, und welche Auswirkungen das hat, wenn wir uns gegenseitig etwas zusichern, das ALLES, NICHTS und sogar MINUS sein kann, wenn Kämpfe um Gerechtigkeit und die daraus folgenden Ungerechtigkeiten tödlich enden, habe ich hier schon oft dezidiert ausgeführt und erläutert.

Indes, es juckt niemanden.

Die Bevölkerung ist nicht begriffsstutzig. Sie schei§t sich laufend in die Hose, sobald einer, der stärker ist, ihnen klarmacht, dass sie das Maul zu halten haben. Deshalb klappt das ja auch anonym in Wortkampfarenen so prächtig, wo auch der erbärmlichste „Hosenschei§er“ mal so richtig die Sau rauslassen kann und sich beweisen, dass an ihm die Welt genesen würde ...

Dumm nur,
dass aus dem ohnmächtigen Verhalten
so vieler Menschen so viel Mist entsteht,
der sich jeglicher Verantwortung entzieht ...





Politiker schaffen es auch, über viele Jahre z. B. mit Dividentenstripping Reiche mit Steuergeldern üppigst zu beschenken, ohne das der Einzelne deshalb seine Steuerzahlungen verweigern kann. Und schaut man genau nach, werden wohl die allermeisten „GEZ“-Querulanten auch von den Ergebnissen der AdöRe profitieren.

Dass allerdings viel Aufwand entsteht, wenn einer tatsächlich nicht fernguckt oder Radio hört, darf nicht zu unverhältnismäßig hohem Kontrollaufwand führen, der dann ja auch die Gemeinschaft schädigt. Wie schon erklärt, ist „gerecht“ ja tatsächlich alles bei der Definition, die wohl die allermeisten im Dickschädel haben.

es war kein Mord, sondern schwere Körperverletzung und die Frau könnte ihrer Beugehaft mit Leichtigkeit entgehen in dem sie einfach die Gebühren wie wir alle zahlt

beides sind für sich genommen Absurditäten deutscher Rechtssprechung und sie haben nix miteinander zu tun, in Kombination wird die Absurdität natürlich noch größer
trotzdem sind beide Urteile nach dem Gesetz her so in Ordnung, bei der Körperverletzung gab es keinen Vorsatz und die Verletzung war quasi ein Unfall und Beugehaft ist ein legetimes Mittel Rechtssprechung durchzusetzen

Christ 32 schrieb:

es war kein Mord, sondern schwere Körperverletzung und die Frau könnte ihrer Beugehaft mit Leichtigkeit entgehen in dem sie einfach die Gebühren wie wir alle zahlt

beides sind für sich genommen Absurditäten deutscher Rechtssprechung und sie haben nix miteinander zu tun, in Kombination wird die Absurdität natürlich noch größer
trotzdem sind beide Urteile nach dem Gesetz her so in Ordnung, bei der Körperverletzung gab es keinen Vorsatz und die Verletzung war quasi ein Unfall und Beugehaft ist ein legetimes Mittel Rechtssprechung durchzusetzen

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Das haben die Juristen davon, wenn sie §§ so verkomplizieren und den Rechtsdschungel weiß Gott wohin wuchern lassen. Dann denken Bürger, was sie für Recht halten. Und das ist bekanntlich eingeschränkt durch Handicaps, die Juristen sichtbar machen könnten, würden sie ihre Macht nicht auch ganz gerne missbrauchen, um sich Vorteile aufkosten anderer zu verschaffen.

Ist trotzdem ein Witz jemanden in den Knast zu Sperren wegen Gebühren, mit denen meist Mist finanziert wird. Sollen wohl Exempel Statuiert werden. Man könnte ja auch mal einen Senderoberen wegsperren wegen Körperverletzung wenn es einem Schlecht wird vom tollen Programm das mit Milliarden Finanziert wird.
Diese Rechtsprechung ist schon an der Grenze des ertragbaren. Verschwendung von Mitteln sollte wenigstens ebenso bestraft werden. Aber das ist "in diesem unseren Lande" wohl nicht Möglich da die Verschwender ja die Gesetze mit gestalten. und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Hm,
in Deutschland gibt es doch tausende von Flüchtlings-Containern.
So gesehen stellt doch jeder Container eine Wohnung dar, da muss sich
doch die GEZ z.Zt. dumm und dämlich verdienen.

Oder mache ich da einen "Denkfehler"

Ja. Wer nichts verdient kann sich von GEZ - Gebühren befreien lassen.
Die GEZ hat höchstens mehr Arbeitsaufwand.

was mir nicht klar werden will ist die Begründung für diese Zwangsabgabe.
Habe ich das richtig verstanden, dass es im Grunde um die Behauptung geht, dass es sich hierbei um eine - theoretisch - von allen Bürgern bei Bedarf nutzbare öffentliche Leistung handelt?
Müsste dann nicht auch der ÖPNV von allen Haushalten bezahlt werden, weil ja auch der eine bei Bedarf von allen Bürgern nutzbare öffentliche Leistung darstellt.
Wo ist da der die Ungleichbehandlung erklärbare Unterschied?

Erddrache schrieb:

Ja. Wer nichts verdient kann sich von GEZ - Gebühren befreien lassen.
Die GEZ hat höchstens mehr Arbeitsaufwand.

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Woher weiß man denn, dass alle die dort untergebracht sind nichts verdienen?
Prüft die GEZ dieses auch so zu 100%. :kopfkratz:

Compa schrieb:

Woher weiß man denn, dass alle die dort untergebracht sind nichts verdienen?
Prüft die GEZ dieses auch so zu 100%. :kopfkratz:

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wer existenzminimumleistungsberechtigt ist muss KEINE GEZ zahlen

...Verhältnismäßigkeit...

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ich denke, dass die Strafe auf jeden Fall unverhältnismäßig ist und daher unangemessen und zu hoch. Demnach stellt sie auch eine Menschenrechtsverletzung dar. ich finde, dass ein Staat, ein Gericht, ein Richter so etwas beachten muss und im Zweifelsfall für den Angeklagten entscheiden müsste, um nicht unverhältnismäßig und daher rechtsbeugend zu sein, es steht in so einem Fall immer die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Darum würde ich so einen Fall danach beurteilen, ob die Frau für ihre Position Werbung macht usw. Wenn das der Fall wäre gäbe es weitergehende Möglichkeiten aber nur für Zahlungsverweigerung ohne dass die Öffentlichkeit damit aufgestachelt wird, würde ich einfach ignorieren. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.
Natürlich hat der Staat Angst, dass das Schule macht. Darum statuiert er Exempel, womit er auf höherer Ebene die Rechtsstaatlichkeit einbüßt, denn Exempel sind dem Wesen nach eine Verweigerung der Betrachtung des Falles und nur des Falles und damit Unrecht. Der Staat befindet sich also in einem echten Dilemma, im Sinne eines Zielkonfliktes.

An dieser Stelle wird deutlich, dass ein funktionierender Staat Einzelfallentscheidungen treffen muss und zu viel über einen Kamm scheren einem Rechtsstaat unwürdig ist. Außerdem ist dann auch die Frage nach dem Aufwand sinnlos, es ist dann nämlich schlicht der Aufwand, den ein Staat aufbringen muss, wenn er das Atribut "Rechtsstaat" behalten will. Allerdings auch hier, er hat es längst verloren. Der Staat müsste sein Verhalten gegenüber den Bürgern rechtfertigen, für die Position werben... sinnlos. Er ist spätestens 2001 abgefallen.

Deutschland sollte, wie jeder andere Verbrecherstaat auch, seine Verbrechen mit Steuergeldern bezahlen. Seine Killer, Spitzel, Edelhuren, Politiker... zahlt er ja auch von Steuergeldern, warum nicht seine Kriegspropaganda, Lügenpresse, Le Floid und seine Katzenvideos? Dann gäbe es eine Kopfsteuer weniger und eine geregelte mehr, der reichen Mittelschicht tun doch die Katzen am wenigsten.

Ganz klar, Lügenpresse und Propagandalallen zu je einem Drittel an das Kriegsministerium, Kanzleramt und Innenministerium. Man könnte auch gleich den Göbbels wieder mit einem echten Propaganda- und Volksverhetzungsministerium einführen. Kann der Breivik das nicht übernehmen? Kann der nicht ein paar Brocken Deutsch? Zum Schwafeln wirds wohl reichen.

zwei2Raben schrieb:

ich denke, dass die Strafe auf jeden Fall unverhältnismäßig ist und daher unangemessen und zu hoch. Demnach stellt sie auch eine Menschenrechtsverletzung dar. ich finde, dass ein Staat, ein Gericht, ein Richter so etwas beachten muss und im Zweifelsfall für den Angeklagten entscheiden müsste, um nicht unverhältnismäßig und daher rechtsbeugend zu sein, es steht in so einem Fall immer die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

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es geht hierbei um Beugehaft, die Frau ist mit Sicherheit schon zu einer Strafzahlung und Begleichung ihrer GEZ- Gebühren verurteilt worden und zahlt weiter nicht (ignoriert also ihre rechtskräftige Verurteilung). Die Beugehaft ist dazu da das vorhergehende Urteil durchzusetzen. Sie sitzt also nicht wegen der GEZ- Gebühren in Haft sondern weil sie entgegen dem Urteil deutscher Justizbehörden handelt.

Natürlich ist es auch ein Präzedenzfall, man muss das Urteil durchsetzen um das System am laufen zu halten. Zahlt einer nicht und kommt damit durch so werden Tausende das gleiche Recht erstreiten wollen.

Christ 32 schrieb:

es geht hierbei um Beugehaft, die Frau ist mit Sicherheit schon zu einer Strafzahlung und Begleichung ihrer GEZ- Gebühren verurteilt worden und zahlt weiter nicht (ignoriert also ihre rechtskräftige Verurteilung). Die Beugehaft ist dazu da das vorhergehende Urteil durchzusetzen. Sie sitzt also nicht wegen der GEZ- Gebühren in Haft sondern weil sie entgegen dem Urteil deutscher Justizbehörden handelt.

Natürlich ist es auch ein Präzedenzfall, man muss das Urteil durchsetzen um das System am laufen zu halten. Zahlt einer nicht und kommt damit durch so werden Tausende das gleiche Recht erstreiten wollen.

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Genau, grad wird über Trixi von Storch rumgeaetzt, die ist in der Phase der Konto Pfändung wg GEZ-Verweigerung, hier liegt aber wohl PR vor, oder?
Btw ist ein solcher Fall der Nichtanerkennung deutschen Rechts, laut des Haufens mit der sofortigen Abschiebung zu beantworten.

Christ 32 schrieb:

es geht hierbei um Beugehaft, die Frau ist mit Sicherheit schon zu einer Strafzahlung und Begleichung ihrer GEZ- Gebühren verurteilt worden und zahlt weiter nicht (ignoriert also ihre rechtskräftige Verurteilung). Die Beugehaft ist dazu da das vorhergehende Urteil durchzusetzen. Sie sitzt also nicht wegen der GEZ- Gebühren in Haft sondern weil sie entgegen dem Urteil deutscher Justizbehörden handelt.

Natürlich ist es auch ein Präzedenzfall, man muss das Urteil durchsetzen um das System am laufen zu halten. Zahlt einer nicht und kommt damit durch so werden Tausende das gleiche Recht erstreiten wollen.

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Ja, die Theorie kenne ich. Aber die ändert ja nichts an der Problematik der Verhältnismäßigkeit. Eine Beugehaft um etwas durchzusetzen ist ja nicht besser als das fragwüdige Urteil das durchgesetzt werden soll. Hier hat der Rechtsstaat ein Problem. Er will Geld von Leuten haben damit er sie besser anlügen kann. Steuerfinanzierte Lügenmedien hätten jedenfalls ein Teil der Probleme nicht. Besser wäre es, der Staat würde Vertrauen zurückgewinnen. Wenn das Vertrauen in der Geschwindigkeit weiter schwindet, ist hier demnächst Somalia.

Schwatzmann schrieb:

Wo ist da der die Ungleichbehandlung erklärbare Unterschied?

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Den gibt es nicht, es ist Willkür.

Rotschopf schrieb:

Genau, grad wird über Trixi von Storch rumgeaetzt, die ist in der Phase der Konto Pfändung wg GEZ-Verweigerung, hier liegt aber wohl PR vor, oder?
Btw ist ein solcher Fall der Nichtanerkennung deutschen Rechts, laut des Haufens mit der sofortigen Abschiebung zu beantworten.

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nix genaues weis man nicht, in eine GEZ- Verweigerung gerät man schnell. Ich habe auch schon Post bekommen mit Androhung einer Kontopfändung wegen angeblich nicht bezahlter Gebühren. Ich konnte das banale Missverständnis mit einer einzigen Mail aufklären, hätte ich das Schreiben ignoriert wäre es zu einen Antrag auf Kontopfändung gekommen. Die GEZ hat auch schon gestorbene Hunde wegen nicht bezahlter Gebühren angeschrieben und mit Kontopfändung gedroht.

Das geht vollautomatisch, es werden Daten gesammelt, grob überprüft ob Gebühren eingegangen sind und bei Unstimmigkeiten gehen die Schreiben raus. Erfolgt keine Reaktion gilt das als Verweigerung und wird Schritt für Schritt weiter verfolgt bis hin zur rechtskräftigen Verurteilung.

zwei2Raben schrieb:

Ja, die Theorie kenne ich. Aber die ändert ja nichts an der Problematik der Verhältnismäßigkeit. Eine Beugehaft um etwas durchzusetzen ist ja nicht besser als das fragwüdige Urteil das durchgesetzt werden soll. Hier hat der Rechtsstaat ein Problem. Er will Geld von Leuten haben damit er sie besser anlügen kann. Steuerfinanzierte Lügenmedien hätten jedenfalls ein Teil der Probleme nicht. Besser wäre es, der Staat würde Vertrauen zurückgewinnen. Wenn das Vertrauen in der Geschwindigkeit weiter schwindet, ist hier demnächst Somalia.

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Jeder, auch private, gläubiger kann jeden schuldner, der nicht zahlt irgendwann in beugehaft schicken, wenn er sich weigert, zu zahlen UND seine vermögenswerte nicht offen zu legt.
Ist der schuldner eine firma, kann er das konkursverfahren einleiten.

Es gibt keine privilegien für bestimmte medien oder für den staat in solchen zivilrechtlichen angelegenheiten. Es ist keine strafsache.

Nun kann man sich ja mal überlegen, ob es wirklich besser wäre, es gäbe keinen gläubigerschutz mehr. Betriebe würden massenhaft pleite gehen, weil nur noch gutmenschen ihre rechnungen zahlen. Staaten und kommunen wären zahlungsunfähig, weil es kaum noch steuereinnahmen gäbe. Wie lange könnte euer gehalt/rente/taschengeld noch finanziert werden? Wer würde überhaupt noch was ohne vorkasse hergeben?

Und auch die unterscheigungen, wie z.b. mord, totschlag, fahrlässige tötung etc halte ich für sinnvoll und das aberücksichtigen der näheren umstände der tat bei der strafzumessung halte ich für gerecht.

Und sollten tatsächlich fehler passiert sein... ist das jetzt wirklich ein grund alles kaputt zu schlagen? Ist das faustrecht wirklich gerechter als der rechtsstaat?

Christ 32 schrieb:

nix genaues weis man nicht, in eine GEZ- Verweigerung gerät man schnell. Ich habe auch schon Post bekommen mit Androhung einer Kontopfändung wegen angeblich nicht bezahlter Gebühren. Ich konnte das banale Missverständnis mit einer einzigen Mail aufklären, hätte ich das Schreiben ignoriert wäre es zu einen Antrag auf Kontopfändung gekommen. Die GEZ hat auch schon gestorbene Hunde wegen nicht bezahlter Gebühren angeschrieben.

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Nein nein, die hat das nicht vergessen, sie will Mehrtuererin werden:

http://www.tagesspiegel.de/medien/a...n-beatrix-von-storch-gepfaendet/13403620.html

Es macht doch mehr her von Asylanten bedingungslose Assimilation zu fordern und selbst diesen Staat Abschaffen zu wollen, oder?
Es geht halt nichts über ne klare Linie, oder wie?