Die Linke verbieten?

Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD. Insbesondere die Nähe zum sogenannten NSU steht im Fokus der Untersuchung. Sollte hier eine Verbindung nachgewiesen werden können, wäre ein Verbot kaum abzuwenden. Der Nachweis, dass die Partei sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, wäre gegeben.

Perspektivwechsel: Die Partei Die Linke duldet und fördert unter ihrem Dach nachweislich extremistische, verfassungsfeindliche Gruppen, einige finanziell. Der Verfassungsschutz nennt zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke sowie den Geraer Dialog und zählt sie zu den „offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“. Dazu diese Grafik, u.a. mit Angaben zu Gewaltbereiten Gruppen und Personen:


https://web.archive.org/web/2010070...ungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2009.pdf

Ziel von Die Linke ist die Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung in eine sozialistische Gesellschaft: „Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die
Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.“ (Quelle: siehe Link oben, Seite 152, 4. Absatz)

„Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Ver-staatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern
dränge sich die Eigentums- und Systemfrage geradezu auf.“ (ebd.)

Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?

unbedingt verbieten.
Opposition ist immer schlecht.
dann erst mal die grüne_Deutsche_Einheits_SPDCDUCSU alles an die Wand fahren lassen.
Rettung naht durch die dann einzig verbliebene Alternative für Deutschland.
Reife Leistung.
Gratulation.

aber Klicks bringst´s hier wenigstens.
ich geh´ schlafen.

die radikalliberale Einheitspartei der sogenannten Mitte hat die Verfassung längst abgeschafft. Bildung, Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Mittelschicht, Eigentum verpflichtet, Unschuldsvermutung, Entfaltung der Persönlichkeit... alles Worthülsen/abgeschafft/käuflich.
So doll kann man die sogenannten Extremen von links und rechts gar nicht verbieten.
Links und Rechts sind zwei Pole der griechischen Philosophie, vermutlich schon bei den Assyrern vorhanden. (mich würde es nicht wundern, wenn sie schon in Catal Hüyük zu finden wären). So etwas schafft die Politik ebensowenig ab, wie sie die Katheten über der Hypotenuse abschaffen. Legt euch wieder hin.

Federklinge schrieb:

Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD. Insbesondere die Nähe zum sogenannten NSU steht im Fokus der Untersuchung. Sollte hier eine Verbindung nachgewiesen werden können, wäre ein Verbot kaum abzuwenden. Der Nachweis, dass die Partei sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, wäre gegeben.

Perspektivwechsel: Die Partei Die Linke duldet und fördert unter ihrem Dach nachweislich extremistische, verfassungsfeindliche Gruppen, einige finanziell. Der Verfassungsschutz nennt zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke sowie den Geraer Dialog und zählt sie zu den „offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“. Dazu diese Grafik, u.a. mit Angaben zu Gewaltbereiten Gruppen und Personen:

Anhang anzeigen 2706​

https://web.archive.org/web/2010070...ungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2009.pdf

Ziel von Die Linke ist die Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung in eine sozialistische Gesellschaft: „Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die
Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.“ (Quelle: siehe Link oben, Seite 152, 4. Absatz)

„Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Ver-staatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern
dränge sich die Eigentums- und Systemfrage geradezu auf.“ (ebd.)

Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?

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Monopole zu vergesellschaften ist auch in freien Märkten nicht verkehrt, die leistungslosen Einkommen der Monopolisten schaden grundsätzlich allen Marktteilnehmern eine Bereinigung des Marktes in diesem Zusammenhang würde ich nicht mal unbedingt den Linken überlassen.

Der Verfassungsschutz-Bericht 2009, den du in deinem Beitrag verlinkt hast ist völlig veraltet und als Indiz für ein Verbot der Linken völlig untauglich.
Zumal dann auch noch die Beobachtung der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz schon im Frühjahr 2014 eingestellt wurde.

Dass eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder eine Verstaatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank, wie Wagenknecht es fordert, nicht Zwangsweise gegen das Grundgesetz verstößt, darauf scheint auch das Innenministerium gekommen zu sein.

Da im Grundgesetz Artikel 14 Absatz 3 unter Anderem steht:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

Und man kann durchaus der Meinung sein, dass die Vergesellschaftung von RWE und EON oder Commerzbank und Deutscher Bank zum Wohle der Allgemeinheit ist und als Unternehmen der Allgemeinheit geschadet hat und schadet.
Denn die zweitgrößte Privatbank, die Commerzbank, musste ja auch schon mal mit 18,2 Milliarden Euro „gerettet“ werden.

Und schließlich wurde ja auch die Hypo Real Estate Holding 2009 kurzerhand von Angela Merkel undihrer Regierung verstaatlicht.
Das allerdings war wohl eher weniger zum Wohle der Allgemeinheit, sondern vielmehr zum Wohle der Spekulanten.

Es mag zwar einige zweielichtige Personen geben, und auch einige Ansichten innerhalb der Partei die wohl schwer mit dem GG vereinbar sind, aber ich denke verbieten ist immer nur die letzte Möglichkeit. Ich bin dagegen.

Federklinge schrieb:

Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?

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Verbieten darf man die Linke nicht (auch wenn Bernd Riexinger "ein Arsch mit Ohren" ist), weil sie mitunter gute Opposition betreibt. Gut finde ich eine Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland und die scharfe Kritik an der Türkei mit dem Vorwurf, das sie für den Syrienkrieg verantwortlich ist.

Eine Verstaatlichung der Energiekonzerne RWE und EON wäre gar nicht so abwegig, ebenso die Verstaatlichung der Großbanken. Geraten diese Unternehmen nämlich in die Krise, muss ja eh der Staat eingreifen und stützen, so wie bei der HRE. Auf jeden Fall ist es gut, wenn es eine Partei wie die Linke gibt, welche diese Probleme direkt anspricht.

Auf der Gegenseite ist es auch gut, wenn es eine rechte Partei gibt wie die AfD. Denn ohne Linksaußen und Rechtsaußen wäre es in unserer politischen Landschaft ziemlich langweilig.

Federklinge schrieb:

Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?

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Ich wäre zwar gegen ein Verbot der Partei Die Linke, weil eine Demokratie auch deren Extremisten aushalten muß, solange diese nicht bedrohlich anwachsen.

Aber allein wegen der von den politisch und medialen Meinungsmachern ständig und einseitig propagierten Gefahr von Rechts, gegen alles was sich dem etablierten Parteienkartell gegenüber kritisch äußert, ist es notwendig immer wieder auf die m.E. weitaus größere Gefahr von linker Anarchie, Neo-Kommunismus, Sozialismus und sonstiger linksextremistischer Randale und Eifer und deren klammheimliche Unterstützung insbesondere durch Die Linke, die Linksgrünen und Teile der SPD hinzuweisen.

Die LInke ist Teil des Parteienkartells.

Man könnte sie entzaubern,wenn man denn wollte.

Es will nur Niemand.

Nein,man lügt sogar in absurder Weise in die andere Richtung: man sagt,die Forderungen der Linken seien nicht finanzierbar.

hahaha. 800 Euro Mindestrente nicht finanzierbar? 10 Prozent mehr Hartz4?

Die LInke betreibt Kasperltheater und verkauft ihre Wähler für dumm.

Es ist eine Lupenreine Partei für Gutverdiener,das Steuerprogramm lässt breite Schichte,die innerhalb der OECD mehr Abgaben zahlen,völlig in Ruhe und zielt nur auf unrealistische Pseudoeinnahmen bei Milliardären ab.

In Belgien zahlt man ab 40 tsd Euro 52 Prozent Spitzensteuer. Das ist dort nicht links, sondern Alltag.

Was die "LInkspartei" fordert hat mit dem Einsatz für Sozial Schwache nichts zu tun. Man fordert einen Mindestlohn über den ein Däne lacht.
Luxussteuern? Nur für Milliardäre.

Die Führungselite der Linkspartei hat ja auch eine Schwäche für Luxuskarossen.

Die LInke wird nicht verboten werden,sie ist Teil des Kartells.Die Forderungen zur Enteignung bestimmter Gruppen bzw verstaatlichung von Banken sind auch nur Ablenkung.
Denn darum gehts ja nicht.Das sind Randprobleme.

Die Linke verbieten?
Nein -aber sie nutzen -ihre Programmatik als Referenz gegen die realen Bedingungen einer Gesellschaft- auch einer mit rechts-orientierten Leitlinien abbilden, deutlich kritisieren und ursächlich zurückführen auf latente Probleme des Bürgers und den damit verbundenen Eistellungen. Einfach mit dem Augenmerk nach links den Blick der Korrektur erweitern und schärfen.
Ein Körnchen Wahrheit lässt sich immer finden und übernehmen.

Fredericus Rex schrieb:

Der Verfassungsschutz-Bericht 2009, den du in deinem Beitrag verlinkt hast ist völlig veraltet und als Indiz für ein Verbot der Linken völlig untauglich.
Zumal dann auch noch die Beobachtung der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz schon im Frühjahr 2014 eingestellt wurde.

Dass eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder eine Verstaatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank, wie Wagenknecht es fordert, nicht Zwangsweise gegen das Grundgesetz verstößt, darauf scheint auch das Innenministerium gekommen zu sein.

Da im Grundgesetz Artikel 14 Absatz 3 unter Anderem steht:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

Und man kann durchaus der Meinung sein, dass die Vergesellschaftung von RWE und EON oder Commerzbank und Deutscher Bank zum Wohle der Allgemeinheit ist, sondern als Unternehmen der Allgemeinheit schadet.
Denn die zweitgrößte Privatbank, die Commerzbank, musste ja auch schon mal mit 18,2 Milliarden Euro „gerettet“ werden.

Und schließlich wurde ja auch die Hypo Real Estate Holding 2009 kurzerhand von Angela Merkel undihrer Regierung verstaatlicht.
Das allerdings war wohl eher weniger zum Wohle der Allgemeinheit, sondern vielmehr zum

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Ja, ist schon bemerkenswert, zu welch historischen Quellen dieser Haufen in seiner Themwnnot zurückgreifen muss, wenn das einzige Thema zum Erliegen kommt, ja!
Da wird sogar auf "Luxuskarossen" zugegriffen, auf veraltete VS-Kamellen, nur das alte Feindbild wurde wiederbelebt, also nix Neues!

Federklinge schrieb:

Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?

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Der Gedanke über ein Verbotsverfahren dieser Partei ist im Ansatz gut, aber leider wohl nicht zu verwirklichen. Diese Partei hätte gleich mit dem Untergang der Zone bzw. der DDR verboten werden müssen. Jetzt ist der Zug längst abgefahren.

Dennoch muss unsere freiheitlich-demokratische Ordnung mit allen demokratischen Mitteln gegen rechts und links verteidigt werden.

Ein Blick in die die Geschichte beweist, dass der Nationalsozialismus und der Sozialismus-Kommunismus diktatorische und damit zutiefst menschenfeindliche Gesellschaftsordnungen sind.

Federklinge schrieb:

Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD. Insbesondere die Nähe zum sogenannten NSU steht im Fokus der Untersuchung. Sollte hier eine Verbindung nachgewiesen werden können, wäre ein Verbot kaum abzuwenden. Der Nachweis, dass die Partei sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, wäre gegeben.

Perspektivwechsel: Die Partei Die Linke duldet und fördert unter ihrem Dach nachweislich extremistische, verfassungsfeindliche Gruppen, einige finanziell. Der Verfassungsschutz nennt zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke sowie den Geraer Dialog und zählt sie zu den „offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“. Dazu diese Grafik, u.a. mit Angaben zu Gewaltbereiten Gruppen und Personen:

Anhang anzeigen 2706​

https://web.archive.org/web/2010070...ungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2009.pdf

Ziel von Die Linke ist die Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung in eine sozialistische Gesellschaft: „Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die
Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.“ (Quelle: siehe Link oben, Seite 152, 4. Absatz)

„Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Ver-staatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern
dränge sich die Eigentums- und Systemfrage geradezu auf.“ (ebd.)

Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?

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Da momentan alle etablierten Parteien links der Mitte verortet werden , die Volksschädlichkeit der CDU sollte seit September `15 auch hinreichend bewiesen sein ; stände die AfD als einzige Partei da !

Asylangebote an die CSU sollten nicht das Problem sein :

Ophiuchus schrieb:

Da momentan alle etablierten Parteien links der Mitte verortet werden , die Volksschädlichkeit der CDU sollte seit September `15 auch hinreichend bewiesen sein ; stände die AfD als einzige Partei da !

Asylangebote an die CSU sollten nicht das Problem sein :

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Also das mit dem nach Links oder ins Sozialdemokratische gerückten Mainstreamparteienkartell, hab ich jetzt schon verstanden.

Nicht schlau bin ich aber aus dem letzten Satz geworden: Ist damit gemeint, dass die AfD, als letztlich einzige, noch in der Mitte stehende, bürgerlich konservative und ernst zunehmende Partei, um Asyl bei der CSU ersuchen können sollte, oder so?

Was sagt denn zu all dem, der vom Rotschopf betreute gemeine, linke, linksalternative und linkgrünversiffte Haufen dazu? Von der Oberleererin, die dem vermeintlich gehobeneren linksideologischen und moralinen Haufen vorsteht, einmal ganz abgesehen?

Ophiuchus schrieb:

die Volksschädlichkeit der CDU sollte seit September `15 auch hinreichend bewiesen sein ;

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Ob Sie hier auf einen hinreichenden Beweis hinweisen wollen,

sollten

Sie einen Beweis liefern.

Zunächst einmal könnte man diesen erbärmlichen Polit-Clown "Federklinge" alias "Pfeil" verbieten...

Bezeichnend auch, welcher faschistoid-totalitäre Rotz hier diesen Clown unterstützt und somit sein wahres Gesicht unter der "demokratischen" Maske zeigt, alles verbieten zu wollen, was von dem herrschenden Parteienkartell der reichen Minderheit und der privaten Wirtschaftsmafia abweicht - und von dieser systemischen Diktatur der 1%. Diese Kreaturen sollen die "Bewahrer der Demokratie" sein; daß ich nicht lache. Ich würde euch bis in die letzten Rückzugsgebiete tief unten in der Hölle zurückfechten, wenn es sein muß, ihr asoziales Gesocks, das sich von Mitte bis Rechtsaußen stets das Menschenverachtendste raussucht. Und wie weit rechts muß man schon sein, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der KED als "links" oder "linksgerückt" zu betiteln. Erbärmlich.

Federklinge schrieb:

Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD. Insbesondere die Nähe zum sogenannten NSU steht im Fokus der Untersuchung. Sollte hier eine Verbindung nachgewiesen werden können, wäre ein Verbot kaum abzuwenden. Der Nachweis, dass die Partei sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, wäre gegeben.

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Ich bin zwar auch gegen ein NPD-Verbot, denn wem nützt schon eine undemokratische, totalitäre Diktatur der kapitalistischen Einheitspartei Deutschland (KED = Schwarzgelbrotgrün), aber diese Partei und rechte, großteils menschenverachtende Bestrebungen von Rassentrennung, Humandarwinismus, Imperialismus und Knechtschaft mit den sozialen, edlen Zielen echter idealistischer Linker, die 99% aller Menschen besserstellen wollen, zu vergleichen, deckt von Frechheit bis Lächerlichkeit das ganze Clownspektrum ab. ;-)

Ziel von Die Linke ist die Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung in eine sozialistische Gesellschaft: „Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die
Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.“ (Quelle: siehe Link oben, Seite 152, 4. Absatz)

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Super, dann bestünde ja doch noch Hoffnung für diese mir viel zu lasch gewordene Partei! ;-D Dahin kommen wir so oder so, denn die menschenverachtende Diktatur der reichen Minderheit und der Privatwirtschaft, die für ihre Millionen direkten und indirekten Toten bloß keine Verantwortung übernehmen will (aber in ihrer Geschichte des Scheiterns und der Resets alle anderen Systemversuche toppt), ist mit ihrer destabilisierenden expansiv-kumulativen Gefällebildung wieder einmal am Ende der Fahnenstange angelangt, wie zuletzt vor dem zweiten Weltkrieg. Es wird Zeit, diese Diktatur der 1% konsequent und ein für alle Mal zu überwinden, ganz gleich, in welch diktatorisch-totalitäres Korsett uns ein GG zwingen will, das einst in erster Linie VON Bonzen FÜR Bonzen aufgesetzt wurde.

Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?

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Nee; Frage beantwortet, Thema gegessen.

Aber versucht ruhig, uns unsere Meinung zu verbieten und selbst den Schein demokratischer Mitbestimmung zu nehmen, ihr rechten, asozialen Fascho-Untermenschen, versucht es - bitte! Ich weiß darauf schon die adäquate Antwort...
Ach, und auf den systemischen Verfassungs"schutz" und ähnliche Fascho-Syndikate geb ich ebenso wenig wie auf diese Lobby"justiz", denn würden die ihren Job ernstnehmen, dann gäbe es mehrfach GG-widrigen menschenverachtenden Mist a la Ha(r)tz4 gar nicht und hätte man die nach wie vor aktivsten Verfassungsfeinde in den Parlamenten - die Re-gier-enden der KED - längst beim Namen genannt und dingfest gemacht.

Redwing wählt Die Linke (solange die mir nicht zu angepaßt werden und das Endziel im Blick behalten) - entweder mit dem Kreuz auf dem Zettel oder dem Finger am Abzug; sucht's euch aus.

keep cool...

@ Redwing:
Deine Empörung macht dich mir ja echt sympathisch.
Aber: wem nützt das?
Es ist doch geradezu Realsatire wenn sich der Kapitalistische_Einheits_Brei-Block dadurch abzusichern trachtet, dass er die bereits atlantikbrücken-unterwanderte und zu Selbstmarginalisierung manipulierte Linke auch noch verbieten will.
Was soll das denn?
Oder ist das nur ein Manöver um von der aktiv - und offenbar nicht so unerfolgreich - betriebenen inneren Zersetzung der Linken ablenkend dieses inzwischen tote Pferd als Popanz vorzuführen?
Mithin Ablenkung davon, dass es bereits jetzt schon tatsächlich GAR KEINE ernstzunehmende parlamentarische Oposition mehr gibt?
Welche LINKE ist denn gemeint?
Meine Freundin Sarah W.
Oder die rote Kipping?

Senilius schrieb:

@ Redwing:
Deine Empörung macht dich mir ja echt sympathisch.
Aber: wem nützt das?
Es ist doch geradezu Realsatire wenn sich der Kapitalistische_Einheits_Brei-Block dadurch abzusichern trachtet, dass er die bereits atlantikbrücken-unterwanderte und zu Selbstmarginalisierung manipulierte Linke auch noch verbieten will.
Was soll das denn?
Oder ist das nur ein Manöver um von der aktiv - und offenbar nicht so unerfolgreich - betriebenen inneren Zersetzung der Linken ablenkend dieses inzwischen tote Pferd als Popanz vorzuführen?
Mithin Ablenkung davon, dass es bereits jetzt schon tatsächlich GAR KEINE ernstzunehmende parlamentarische Oposition mehr gibt?
Welche LINKE ist denn gemeint?
Meine Freundin Sarah W.
Oder die rote Kipping?

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warum verbieten? Dann hat man sie nichtmehr unter kontrolle. Das wäre totaler Quatsch.
Mir ist lieber wenn man weis wo sie sind und was sie machen, als das sie im Untergrund agieren.

Verbieten wäre der falsche weg.

Konsequent

Interessante Antworten bis hierher, von zwei Totalausfällen abgesehen. Einer ist sehr vergesslich, ein anderer jault auf wie die Bremer Stadtmusikanten. Im zweiten Fall liegt’s wohl an den schlechten Drogen.

Zwei Punkte: Es wurde kritisiert, dass der Verfassungsschutzbericht überholt sei; in der Tat steht neueres Material zur Verfügung, hier der Bericht von 2014:
https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2014.pdf (Seite 186)
Allerdings hat sich an der Einschätzung zur Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) nicht viel geändert, wie dieser Absatz auf Seite 186 zeigt:

Auszug Beginn: Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des
Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie
zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE
ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern „Antifaschismus“, „Antimilitarismus“ und „Antirassismus“. Auszug Ende

Ausgangspunkt des Threads war ja die Frage, ob vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens gegen die NPD wegen möglicherweise staatsfeindlicher Tendenzen nicht auch ein Verbotsverfahren gegen die Partei Die Linke angezeigt sei. Immerhin hält die Partei ihre schützende Hand über staatsfeindliche, extremistische Gruppierungen wie zum Beispiel die oben erwähnte KPF. Ihre Arbeitsschwerpunkte beschreibt die KPF in ihrem Beschluss der 1. Tagung der 18. Bundeskonferenz unter anderem so:
Zitat Anfang: Als sozialistische Partei müssen wir den Gedanken an eine nichtkapitalistische Gesellschaft wachhalten, auch, weil wir unser programmatisches Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, ernstnehmen. Dazu müssen wir uns dem Antikommunismus konsequent entgegenstellen. Dessen Kern besteht in der totalen Diskriminierung des nichtkapitalistischen Weges, den Staaten wie die Sowjetunion oder die DDR im 20. Jahrhundert gingen. Die unerhörte Hetze, die diesem sozialistischen Versuch gilt, soll sagen: Der Kapitalismus ist alternativlos. Diesem Diktat würden wir uns beugen, wenn wir uns dieser verlogenen Propaganda nicht entgegenstellen. Zitat Ende
http://www.die-linke.de/partei/zusa...tsschwerpunkte-der-kommunistischen-plattform/

Man stelle sich vor, die FDP oder die CDU würden unter ihrem Dach offen gewaltbereite, extremistische Vereinigungen dulden, deren erklärtes Ziel die Überwindung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung wäre. Für die SPD möchte ich meine Hand nicht ins Feuer legen.

Warum also wird die NPD an den Pranger gestellt, wenn gleichzeitig eine offenkundig nicht auf dem Boden unserer demokratischen Gesellschaftsordnung stehende Partei wie Die Linke unbehelligt agieren darf? Konsequent wäre es, beide Parteien zu dulden, oder beide unter strenge Beobachtung zu stellen.

Federklinge schrieb:

Man stelle sich vor, die FDP oder die CDU würden unter ihrem Dach offen gewaltbereite, extremistische Vereinigungen dulden, deren erklärtes Ziel die Überwindung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung wäre.

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das ist der KasusKnaxus:
offen erklärtes Ziel: die Überwindung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung.
ja, das geht gar nicht.
das was seit Bestehen unseres Grundgesetzes allerdings mittels aller Parteien (außer der LINKEN) hervorragend ging und geht ist:
unheimlich heimlich die innere Zersetzung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung.
darum muss man auch die LINKE und die NPD verbieten.
sehr logisch - oder?
Spott aus...