NPD-Verbot

Wieder mal tritt der Elefant nach einem Floh und die Verfassungsrichter in Karlsruhe müssen sich mit den Anträgen zum NPD-Verbot befassen.

Wer hat überhaupt schon mal etwas von dieser Partei gehört, ein paar Sektierer für Heimat und Traditionelle Familie mit der Mutter am Herd und dem Nachwuchs eine häusliche Aufsicht.

Eigentlich nur wahrnehmbar, wenn der Theaterdonner irgend einer aufdringlichen Presse-Notiz sich mit ein paar angetrunkenen Rowdys aus dieser Partei befasst, um längst vergangene Zeiten zu beschwören. Und natürlich auch bei Demonstsrationen, wo die NPD erst durch das martialische Auftreten ihrer politischen Intimfeinde der Roten Brigade oder "ANTIFA" für den erforderlichen Kontrast sorgt.

Legt man normale Kriterien über Grösse und Einfluss dieser Partei zu grunde , so kommt man im Schnitt auf 2,5% Wählerpotential und muss darauf noch einen Anteil von 1.5% für Sympatisanten und unaufgeklärte Fälle von Anschlägen und sonstigen Auffälligkeiten draufsetzen, was nichts bringt ausser Verdachtsmomente ohne echte Nachweisverbindung zur Parteiführung.

Ein demokratischer Staat, der diese Miniatur-Partei der National-sozialistischen Legende nicht aushält oder glaubt, nicht tolerieren zu können, muss ein verdammt schlechtes Gewissen in seiner Führungsstuktur enthalten und wohl doch einiges zu verbergen haben.

So kommt es dann, wie es kommen muss, ein Floh wird gejagt und hoppst ein paar Meter weiter, um im Ernstfall mit neuer Maskerade wieder aufzutauchen, zur Freude der Heimatkundler.

Ich habe mir einmal ca. 5 Minuten einer NPD-Versammlung aus sicherer Entfernung angesehen.

Dabei konnte ich feststellen, daß die Gegendemonstration ihre Liebe zur Demokratie weit gewaltbereiter zum Ausdruck brachte, als die üplen Nazis!

Zum Thema:
Leider wird es die deutsche Justiz nicht mehr rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen schaffen, die NPD zu verbieten. Jedenfalls wäre im Verbotsfall sichergestellt, daß die NPD-Stimmen nicht mehr der 5% Klausel zum Opfer fallen, sondern sich auf andere Parteien konzentrieren, die vielleicht eine Aussicht haben, in die Parlamente zu kommen.

Es kann doch nicht der Sinn von Meinungsvielfalt sein, denen, die anderer Meinung sind, den Mund zu verbieten!

:kopfkratz:

werner100 schrieb:

Wieder mal tritt der Elefant nach einem Floh und die Verfassungsrichter in Karlsruhe müssen sich mit den Anträgen zum NPD-Verbot befassen.

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Ex-Bundesinnenminister Baum und die Ex-Bundesjustizministerin Scharrenberger (heute auf Phönix-TV), halten das Partei-Verbots-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sinngemäß für Schwachsinn und für eine offene Demokratie als völlig unangemessen.

NPD Sofort Verbieten!!! *die wählen dann alle AfD muahahahaaaaa

Joachim der Hellseher schrieb:

Ex-Bundesinnenminister Baum und die Ex-Bundesjustizministerin Scharrenberger (heute auf Phönix-TV), halten das Partei-Verbots-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sinngemäß für Schwachsinn und für eine offene Demokratie als völlig unangemessen.

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Zumal die Verbotsanträge sich voll im Glaubwürdigkeits-Dilemma tummeln:

Will man die Rechtsextreme verbieten, muss man von linker Seite auch die Linksextreme abschaffen, will man von der Mitte die Rechtextreme abschaffen, bringt man das Gleichgewicht mit ihrem Linksextemen Gegenspieler
ins wanken.
Man kann es eigentlich drehen wie man will, Im politischen Miniatur-Bereich halten sich die Kräfte gegenseitig im Patt und besser kann es eigentlich nicht kommen.

werner100 schrieb:

Zumal die Verbotsanträge sich voll im Glaubwürdikeits-Dilemma tummeln:
Will man die Rechtsextreme verbieten, muss man von linker Seite auch die Linksextreme abschaffen, will man von der Mitte die Rechtextreme abschaffen, bringt man das Gleichgewicht mit ihrem Linksextemen Gegenspieler
ins wanken.
Man kann es eigentlich drehen wie man will, Im politischen Miniatur-Bereich halten sich die Kräfte gegenseitig
im Patt und besser kann es eigentlich nicht kommen.

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Ich sehe es ähnlich wie Sie. Mir kommt dabei auch der Zeitpunkt des Verfahrens reichlich mit Bedacht geplant vor...

werner100 schrieb:

Zumal die Verbotsanträge sich voll im Glaubwürdikeits-Dilemma tummeln:
Will man die Rechtsextreme verbieten, muss man von linker Seite auch die Linksextreme abschaffen, will man von der Mitte die Rechtextreme abschaffen, bringt man das Gleichgewicht mit ihrem Linksextemen Gegenspieler
ins wanken.
Man kann es eigentlich drehen wie man will, Im politischen Miniatur-Bereich halten sich die Kräfte gegenseitig
im Patt und besser kann es eigentlich nicht kommen.

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Ist es auch, die sind schon längst in der AfD, das kommt zu spät, genau wie das Verbot von altermedia, die sind schon bei FB!
Allerdings nur durchgangsweise, sie sind schon wieder weiter gezogen, weil unerwünscht.

Schipanski schrieb:

Ich sehe es ähnlich wie Sie. Mir kommt dabei auch der Zeitpunkt des Verfahrens reichlich mit Bedacht geplant vor...

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Selbstverständlich. Bald sind Wahlen.

....das ganze Verfahren ist lächerlich, eine 1-3 % Partei verbieten weil sie die Demokratie bedroht. Alles klar.

Schipanski schrieb:

Ich sehe es ähnlich wie Sie. Mir kommt dabei auch der Zeitpunkt des Verfahrens reichlich mit Bedacht geplant vor...

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Als der Vorlauf zur Klage begann, war die AfD noch flüssig, ja, heute ist sie es wieder, überflüssig!

Rotschopf schrieb:

Als der Vorlauf zur Klage begann, war die AfD noch flüssig, ja, heute ist sie es wieder, überflüssig!

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Ihre Meinung...
Jedoch schon komisch, dass gerade jetzt, zwei Wochen vor drei Landtagswahlen das Verfahren gegen eine Partei eröffnet wird, die man Jahrzehnte ausgehalten hat und die wie [MENTION=2726]Picasso[/MENTION] sagt zwischen 1-3% liegt.
Und so wie Sie fangen die ersten jetzt schon an zu schlussfolgern, dass ja dann ja alle bösen Rächtzextremen zur AfD rennen.
Was für ein Fuchs, dem das eingefallen ist. Die paar Hanseln, die da wohl wirklich zur AfD rennen, kann man sicher verkraften. Dafür hat man jetzt kurz vor der Wahl ne neue Propagandaschleuder angeschmissen und kann die Sendezeit / Klatschspalten mit der Gefahr von Rechts füllen. Die Schleuder läuft dann munter weiter, denn es sind ja noch ein paar Wahlen dieses Jahr und kommendes Jahr kurz vor der Bundestagswahl ist die AfD dann in den Medien sicher die vollendete rechtsradikale Bestie.

In einer Demokratie sollte man keine Partei verbieten. Damit schafft man mehr Probleme als Nutzen...

Rotschopf schrieb:

Als der Vorlauf zur Klage begann, war die AfD noch flüssig, ja, heute ist sie es wieder, überflüssig!

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Die AfD ist nicht vorkriegsorientiert und auch keine Miniatur. Sie spiegelt die Einstellung vieler Bürger zu den Problemen der Gegenwart, die einem starken bürokratisch-absolutistischen LösungsTrend folgen und sich nicht an der Mehrheit der wirklich betroffenen Bürger ausrichten.
Genauer betrachtet ist die AfD eigentlich ein Modell verpasster Reformen in den Alt-Parteien der Mitte.

Nun stehen diese in der berechtigten Kritik und stellen aus reiner Notwehr die AfD in die rechte Ecke.
RECHTS ist ja auch gar nicht verkehrt , wenn es gemässigt und palamentarisch daherkommt - was ja die Alten besonders schmerzt, da es gegen kein offensichtliches Manko der Bürgerlichen Indentität verstösst.

Dass die Alten selber in ein Fahrwasser von Autoritätsdenken und Bevormundung abgedriftet sind, ist der Preis
den sie den neuen Entwicklungen der Globalität und der Europäischen Vielfalt zu zahlen haben -aber nicht ohne Machtpolitsiche Hintergedanken realisieren.
Das merken die Bürger und sprechen schon heute von der Europa-Lüge, also einem Konstrukt der Kapitalistischen und Deutschgeführten Vormachtstellung ohne genügende Einbindung oder Rückversicherung beim Bürger.

werner100 schrieb:

Die AfD ist nicht vorkriegsorientiert und auch keine Miniatur. Sie spiegelt die Einstellung vieler Bürger zu den Problemen der Gegenwart, die einem starken bürokratisch-absolutistischen LösungsTrend folgen und sich nicht an der Mehrheit der wirklich betroffenen Bürger ausrichten.
Genauer betrachtet ist die AfD eigentlich ein Modell verpasster Reformen in den Alt-Parteien der Mitte.

Nun stehen diese in der berechtigten Kritik und stellen aus reiner Notwehr die AfD in die rechte Ecke.
RECHTS ist ja auch gar nicht verkehrt , wenn es gemässigt und palamentarisch daherkommt - was ja die Alten besonders schmerzt, da es gegen kein offensichtliches Manko der Bürgerlichen Indentität verstösst.

Dass die Alten selber in ein Fahrwasser von Autoritätsdenken und Bevormundung abgedriftet sind, ist der Preis
den sie den neuen Entwicklungen der Globalität und der Europäischen Vielfalt zu zahlen haben -aber nicht ohne Machtpolitsiche Hintergedanken realisieren.
Das merken die Bürger und sprechen schon heute von der Europa-Lüge, also einem Konstrukt der Kapitalistischen und Deutschgeführten Vormachtstellung ohne genügende Einbindung oder Rückversicherung beim Bürger.

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Da ist ca 2011 gemeint, da war der Haufen nicht existent, oder?
Und du verwendest "Probleme" im Plural, wieso, habt ihr noch welche ausser dem Einen?

:-]

Rotschopf schrieb:

Da ist ca 2011 gemeint, da war der Haufen nicht existent, oder?
Und du verwendest "Probleme" im Plural, wieso, habt ihr noch welche ausser dem Einen?

:-]

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Für den Bürger auf jeden Fall und dann auch für eine bürgerorientierte Partei:
Minimierung der Asyl-Belastung, Reduzierung der Lebenshaltungskosten, Arbeitszeitverkürzung, Eigentumsbildung über den Mietzins, Verkehrswege-Neuordnung, Minimierung der Agrar-Grossbetriebe, Import-Kontrolle, höhere Vergütung für Landwirtschaftliche Erzeuger, Beschäftigungs-abhängige Abschiebungs-Garantien, Zuwanderungs-Auflagen usw

werner100 schrieb:

Für den Bürger auf jeden Fall und dann auch für eine bürgerorientierte Partei:
Minimierung der Asyl-Belastung, Reduzierung der Lebenshaltungskosten, Arbeitszeitverkürzung, Eigentumsbildung über den Mietzins, Verkehrswege-Neuordnung, Minimierung der Agrar-Grossbetriebe, Import-Kontrolle, höhere Vergütung für Landwirtschaftliche Erzeuger, Beschäftigungs-abhängige Abschiebungs-Garantien, Zuwanderungs-Auflagen usw

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Klingt gut, wann wurde das Programm beschlossen?

Schipanski schrieb:

Ihre Meinung...
Jedoch schon komisch, dass gerade jetzt, zwei Wochen vor drei Landtagswahlen das Verfahren gegen eine Partei eröffnet wird, die man Jahrzehnte ausgehalten hat und die wie [MENTION=2726]Picasso[/MENTION] sagt zwischen 1-3% liegt.
Und so wie Sie fangen die ersten jetzt schon an zu schlussfolgern, dass ja dann ja alle bösen Rächtzextremen zur AfD rennen.
Was für ein Fuchs, dem das eingefallen ist. Die paar Hanseln, die da wohl wirklich zur AfD rennen, kann man sicher verkraften. Dafür hat man jetzt kurz vor der Wahl ne neue Propagandaschleuder angeschmissen und kann die Sendezeit / Klatschspalten mit der Gefahr von Rechts füllen. Die Schleuder läuft dann munter weiter, denn es sind ja noch ein paar Wahlen dieses Jahr und kommendes Jahr kurz vor der Bundestagswahl ist die AfD dann in den Medien sicher die vollendete rechtsradikale Bestie.

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Glaubte man den besserdeutschen Hochnationalen hier, bringt das doch beim "Michel", der sich ja als Volk sowieso unterdrückt, verislamisiert, von einer zionistisch-faschistischen Regierung verhohnepiepelt fühlt, Pluspunkte, kann er doch so die BRD abstrafen. Oder so ähnlich jedenfalls.

Jakob schrieb:

Glaubte man den besserdeutschen Hochnationalen hier, bringt das doch beim "Michel", der sich ja als Volk sowieso unterdrückt, verislamisiert, von einer zionistisch-faschistischen Regierung verhohnepiepelt fühlt, Pluspunkte, kann er doch so die BRD abstrafen. Oder so ähnlich jedenfalls.

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Na ja, imho bauen Die vor, rechnen bei den LTWs mit wenig Erfolg und suchen schon Schuldzuweisungen, kann man schon seit einigen Tagen beobachten, oder?
;-]

Das NPD - Verbot ist eine face und total lächerlich. wegen 3000 mitgliedern, da haben die grauen panter mehr.

Denn wem zum nutzen?
Was ändert es?

ja es lenkt die dummen von den wirklich gefährlichen dingen, die die regierung beschliesst ab. und die trottel lassen sich am nasenring herumführen.

man sollte das Popkorn rausholen und sich das theater in ruhe anschauen. ist besser als jeder film im kino.

Conzaliss schrieb:

In einer Demokratie sollte man keine Partei verbieten. Damit schafft man mehr Probleme als Nutzen...

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da wir keine haben ist das thema schon mal gegessen.

es ist doch ganz einfach, wenn man für das volk regieren würde, dann gäbe es weder linke, noch grüne noch rechte, noch die npd.


da man aber nur für die hochfinanz regiert, muss man pole schaffen, das volk gegeneinander aufhetzen so das es mit sich zu tun hat.

denn die sogenannten linken sind keine linken.

und das programm der NPD ist in vielem gleich mit dem der linken kpd der 30 jahre also den wirklich linken.

Rotschopf schrieb:

Na ja, imho bauen Die vor, rechnen bei den LTWs mit wenig Erfolg und suchen schon Schuldzuweisungen, kann man schon seit einigen Tagen beobachten, oder?
;-]

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Ja, sie werden auffällig dünnhäutig die letzten Tage, taz ist auch ganz aus dem Häuschen.