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Mit welchem Recht TTIP und die US-Amerikanische Geheimniskrämerei.

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Dr. Nötigenfalls

stoppt Globalisierung !
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Mit welchem Recht TTIP und die US-Amerikanische Geheimniskrämerei.

Mit welchem Recht schreibt die USA unseren Deutschen Ministern vor wie sie mit TTIP Papieren umzugehen haben ?
Jetzt kam ja gerade in der Tageschau ein kurzer Bericht wo auch der Raum gezeigt wurde,wo Minister für begrenzte Zeite Einsicht nehmen dürfen.

Was sollen diese Restriktiven Maßnahmen,und mit welchem Recht bevormunden die Amerikaner unsere Minister,und können auf Deutschem Boden den Zugang zu etwas beschränken,womit sie eigentlich "Werbung machen" müssten ?

Warum wird der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten ?
Was,bzw. welche unverschämten völlig überzogenen Maximalforderungen erwarten uns ?
 
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Mit welchem Recht schreibt die USA unseren Deutschen Ministern vor wie sie mit TTIP Papieren umzugehen haben ?
Jetzt kam ja gerade in der Tageschau ein kurzer Bericht wo auch der Raum gezeigt wurde,wo Minister für begrenzte Zeite Einsicht nehmen dürfen.

Was sollen diese Restriktiven Maßnahmen,und mit welchem Recht bevormunden die Amerikaner unsere Minister,und können auf Deutschem Boden den Zugang zu etwas beschränken,womit sie eigentlich "Werbung machen" müssten ?

Warum wird der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten ?
Was,bzw. welche unverschämten völlig überzogenen Maximalforderungen erwarten uns ?

Nicht Minister, die MdBs bekommen da einen Einblick in den amerikanischen way of Demokratie!
Interessant auch, es bekommt jeder ein ganz bestimmtes Papier vorgelegt um evtl MdBs zu enttarnen die den Souverän, die Medien oder sonstwen informieren!
Spricht vieles für einen oktroyierten Vertrag, oder?
 

opppa

Schaf im Wolfspelz
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Nicht Minister, die MdBs bekommen da einen Einblick in den amerikanischen way of Demokratie!
Interessant auch, es bekommt jeder ein ganz bestimmtes Papier vorgelegt um evtl MdBs zu enttarnen die den Souverän, die Medien oder sonstwen informieren!
Spricht vieles für einen oktroyierten Vertrag, oder?

Jeder Volksvertreter, der die deutsche Souveränität mit seiner Zustimmung zu diesem Vertrag so einfach abgibt, sollte lieber was anderes verkaufen, als das Volk, das ihn in seine Vertretung gewählt hat!

:mad:
 
OP
Dr. Nötigenfalls

Dr. Nötigenfalls

stoppt Globalisierung !
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Nicht Minister, die MdBs bekommen da einen Einblick in den amerikanischen way of Demokratie!
Interessant auch, es bekommt jeder ein ganz bestimmtes Papier vorgelegt um evtl MdBs zu enttarnen die den Souverän, die Medien oder sonstwen informieren!
Spricht vieles für einen oktroyierten Vertrag, oder?
Absolut!
Gut erkannt mein Freund.
Die Amis glauben sie können uns mit ihren geheimen Maximalforderungen VERARSCHEN.
 

Tooraj

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Aus dem aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de :

es ist unglaublich: Der Bundestag hat ein Gutachten zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP angefertigt, das er vor der Öffentlichkeit geheim hält!

Uns liegt eine Liste mit allen Bundestags-Gutachten der letzten Jahre vor, in der u.a. der folgende Eintrag zu finden ist:

Ausriss Gutachten-Liste
...

Was dabei stutzig macht, sind die Buchstaben "NfD", denn diese Kombination steht für "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch". Mit anderen Worten: Das TTIP-Gutachten ist offenbar so brisant, dass es nur für einen ausgewählten Personenkreis zugänglich ist. Denn es könnte "nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen" der Bundesrepublik Deutschland haben.

Dass der Bundestag das TTIP-Gutachten unter Verschluss hält, beweist wieder einmal: Wir Bürgerinnen und Bürger sollen uns kein eigenes Bild von dem geplanten Freihandelsabkommen machen dürfen. Das ist schädlich für unsere Demokratie, in der eigentlich alle Macht vom Volke ausgeht!

Erst unsere Recherchen haben die skandalöse Geheimniskrämerei des Bundestages in Sachen TTIP-Gutachten ans Licht gebracht. Wir werden nun daran arbeiten, an das brisante Dokument zu kommen und weitere Fälle von Geheim-Gutachten öffentlich zu machen.

...

Anzumerken wäre vielleicht noch, dass die Regierung versucht, sich transparent zu zeigen - und den aktuellen Stand des TTIP Vertragsentwurfs den BT Parteien
offenbar zugänglich macht. Aber das ist wohl nur eine vordergründige Transparenz, wenn man die zugehörigen Gutachten geheim hält.
 

Eisbaerin

Deutscher Bundespräsident
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schon allein diese geforderte "geheimhaltung" ist doch grund genug das ganze schon abzulehnen. wenn man einen vertrag aushandeln will der fair ist, dann braucht man die öffentlichkeit nicht zu scheuen :coffee:
 

MaBu

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Mit welchem Recht schreibt die USA unseren Deutschen Ministern vor wie sie mit TTIP Papieren umzugehen haben ?
Jetzt kam ja gerade in der Tageschau ein kurzer Bericht wo auch der Raum gezeigt wurde,wo Minister für begrenzte Zeite Einsicht nehmen dürfen.

Was sollen diese Restriktiven Maßnahmen,und mit welchem Recht bevormunden die Amerikaner unsere Minister,und können auf Deutschem Boden den Zugang zu etwas beschränken,womit sie eigentlich "Werbung machen" müssten ?

Warum wird der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten ?
Was,bzw. welche unverschämten völlig überzogenen Maximalforderungen erwarten uns ?

Vielleicht aus dem Recht heraus, dass die USA Verträge mit der BRD besitzen, die genau dies erlauben?
Wieso muss die deutsche Öffentlichkeit die Wahrheit erfahren? Seit wann ändert sich etwas an den Entscheidungen deutscher Regierungen, weil es im Volk Missmut gab? Bei einer allfälligen Abwahl 2017 kommt das gleiche Parteiprogramm mit anderem Namen an die Macht. Es gibt also TTIP mit CDU oder TTIP mit SPD.
Es ist also egal, was drin steht, es ist egal, wer was weiss und es ist egal, wer dagegen ist.
Vielleicht regelt der Überleitungsvertrag noch viel weitreichender, als man vermutet.
 
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Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, es fühlt sich an wie im falschen Film zu sitzen. :nono:

Auf keinen Fall darf TTIP durchkommen, aber es liegt an jedem, jeden darauf anzusprechen und eine dicke breite Ablehnung zu organisieren.

.
 
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Mit welchem Recht schreibt die USA unseren Deutschen Ministern vor wie sie mit TTIP Papieren umzugehen haben ?
Jetzt kam ja gerade in der Tageschau ein kurzer Bericht wo auch der Raum gezeigt wurde,wo Minister für begrenzte Zeite Einsicht nehmen dürfen.

Was sollen diese Restriktiven Maßnahmen,und mit welchem Recht bevormunden die Amerikaner unsere Minister,und können auf Deutschem Boden den Zugang zu etwas beschränken,womit sie eigentlich "Werbung machen" müssten ?

Warum wird der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten ?
Was,bzw. welche unverschämten völlig überzogenen Maximalforderungen erwarten uns ?

Die USA haben nicht "vorgeschrieben" wie mit dem ttip Text umzugehen ist und dies zu sagen ist Hetze für Dumme. Als die EU mit ihren Mitgliedern sich am Anfang zusammensetzte wurden solche Punkte diskutiert und gemeinsam beschlossen. Nun mag es sein, daß eine Partei oder ein Politiker oder ein Agitator mit der Reglung nicht einverstanden ist. Das muß er/sie aber mit den Deutschen aufnehmen, die damals die Vereinbarungen unterzeichnet haben. Oder finden Sie es gut, wenn sich eine Regierung nicht an Verträge hält?
 
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Die USA haben nicht "vorgeschrieben" wie mit dem ttip Text umzugehen ist und dies zu sagen ist Hetze für Dumme. Als die EU mit ihren Mitgliedern sich am Anfang zusammensetzte wurden solche Punkte diskutiert und gemeinsam beschlossen. Nun mag es sein, daß eine Partei oder ein Politiker oder ein Agitator mit der Reglung nicht einverstanden ist. Das muß er/sie aber mit den Deutschen aufnehmen, die damals die Vereinbarungen unterzeichnet haben. Oder finden Sie es gut, wenn sich eine Regierung nicht an Verträge hält?
Ich fände es gut, wenn die Regierung sagen würde, entweder die Geheimhaltungsklausel wird aufgehoben, oder TTIP ist vom Tisch.
 

opppa

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Das ist keine Verarschung!

Ich suche auch schon seit ewigen Zeiten einen Irren, der mir einen Blanko-Scheck gibt (und solvent genug ist)!

:giggle:
 

opppa

Schaf im Wolfspelz
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Anzumerken wäre vielleicht noch, dass die Regierung versucht, sich transparent zu zeigen - und den aktuellen Stand des TTIP Vertragsentwurfs den BT Parteien
offenbar zugänglich macht. Aber das ist wohl nur eine vordergründige Transparenz, wenn man die zugehörigen Gutachten geheim hält.

Um diese Transparenz zu garantieren, werden die Amis - wohl aus gutem Grund - sicherstellen, daß bei der Lektüre des Vertragstextes das Licht in dem abgeschlossenen Raum keinesfalls leuchtet!

Das ist ein Sonderangebot für die (Doofen....äh) Deutschen, wo sonst gibt es Katzen im Sack so günstig?

:kopfkratz:
 
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Was sollen diese Restriktiven Maßnahmen,und mit welchem Recht bevormunden die Amerikaner unsere Minister,und können auf Deutschem Boden den Zugang zu etwas beschränken,womit sie eigentlich "Werbung machen" müssten ?

Warum wird der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten ?
Was,bzw. welche unverschämten völlig überzogenen Maximalforderungen erwarten uns ?

die amerikaner können viel reden, wenn der tag lang ist.

ich ärgere mich über unsere abgeordneten. sie behandeln die sache, als ob es ihr privates vergnügen wäre, als ob sie für die kosten persönlich aufkommen, wenns mal schief läuft.
 
OP
Dr. Nötigenfalls

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Die USA haben nicht "vorgeschrieben" wie mit dem ttip Text umzugehen ist und dies zu sagen ist Hetze für Dumme. Als die EU mit ihren Mitgliedern sich am Anfang zusammensetzte wurden solche Punkte diskutiert und gemeinsam beschlossen. Nun mag es sein, daß eine Partei oder ein Politiker oder ein Agitator mit der Reglung nicht einverstanden ist. Das muß er/sie aber mit den Deutschen aufnehmen, die damals die Vereinbarungen unterzeichnet haben. Oder finden Sie es gut, wenn sich eine Regierung nicht an Verträge hält?

Witzbold.
Solcherlei Beschlüsse passen nicht zu einer offenen Demokratisch Rechtsstaatlichen Gesellschaft.
 
OP
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Vielleicht aus dem Recht heraus, dass die USA Verträge mit der BRD besitzen, die genau dies erlauben?
Wieso muss die deutsche Öffentlichkeit die Wahrheit erfahren? Seit wann ändert sich etwas an den Entscheidungen deutscher Regierungen, weil es im Volk Missmut gab? Bei einer allfälligen Abwahl 2017 kommt das gleiche Parteiprogramm mit anderem Namen an die Macht. Es gibt also TTIP mit CDU oder TTIP mit SPD.
Es ist also egal, was drin steht, es ist egal, wer was weiss und es ist egal, wer dagegen ist.
Vielleicht regelt der Überleitungsvertrag noch viel weitreichender, als man vermutet.

Es zeigt Deutlich wie weit der Filz Politik und Wirtschaft gediehen ist.

Diese Parteien vertreten nur noch sich selbst und ihre Parteispendengeber,die Gesellschaft,die Bürger irritieren nur noch.
 
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Das ist ein Sonderangebot für die (Doofen....äh) Deutschen, wo sonst gibt es Katzen im Sack so günstig?
Naja, die Leute, die das Sagen haben, wissen natürlich was da drin stehen wird. Die Geheimhaltung ist ja nur für die Plebs, in Demokratien auch "Souverän" genannt. Und so doof sind die offenbar nicht, sonst würde man nicht meinen, es vor ihnen geheimhalten zu müssen.
 
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Ich fände es gut, wenn die Regierung sagen würde, entweder die Geheimhaltungsklausel wird aufgehoben, oder TTIP ist vom Tisch.

Ich bin eigentlich immer gegen so simplistische Ultimanten gegenüber seinen Partnern und entgegen betehenden Vertägen. Deutschland macht das zwar sehr oft umd dann den Anderen Vertragsbruch und Betrug vorzuwerfen. Das ist hier so oft geschehen und mit so krassen Resultaten für die Geschäftspartner, dass Deutschland im Kreise seiner Alliierten und Handelspartner weithin als gefährliche und konterproduktive Kraft gesehen wird.
 
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Witzbold.
Solcherlei Beschlüsse passen nicht zu einer offenen Demokratisch Rechtsstaatlichen Gesellschaft.

Das ist so eine Sache. Es ist halt schon nahezu unmöglich manche Verhndlungen öffentlich zu führen, weil sie dann sich in Streit um belanglose Pukte aufzulösen tendieren. Dennoch nähme die Gesellschaft Schaden, wenn wir die Vertäge nicht haben könnten. Wir haben aus Freihandelsverträgen in Deutschland weit mehr profitiert als die meisten Länder und würden ohne solche Veeinbarungen weit weniger Wohlestand im Land haben.
 
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Das ist so eine Sache. Es ist halt schon nahezu unmöglich manche Verhndlungen öffentlich zu führen, weil sie dann sich in Streit um belanglose Pukte aufzulösen tendieren. Dennoch nähme die Gesellschaft Schaden, wenn wir die Vertäge nicht haben könnten. Wir haben aus Freihandelsverträgen in Deutschland weit mehr profitiert als die meisten Länder und würden ohne solche Veeinbarungen weit weniger Wohlestand im Land haben.

Wer ist denn "Wir",damit wäre ich ziemlich vorsichtig.
Wenn mit Wir,jene gemeint sind,die sowieso schon ihre Schäfchen im Trocken haben,dann ist das eher ein Armutszeugnis.
Relevant sind da eher jene Gruppen,die schon länger am Wohlstand nicht teilhaben,weil die Regierung nur noch die Interessen des Großkapitals und ihre Parteintereesen im Vordergrund stellt.
 
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Möge der unrelevante Pöbel Chlorhühnchen fressen, den Gürtel enger schnallen und mit seinen Steuergeldern nicht mehr nur deutsche Banken, Versicherungen und mittelständische Großkonzerne subventionieren, sondern auch US-Firmen! Das ist alternativlos, weil die Gier der hauptamtlichen Profitmaximierer grundsätzlich schneller steigt als die Produktivität.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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