Er hat schon 13 Milliarden Überschuß

Er hat schon 13 Milliarden Überschuß

aber er kann den Hals nicht voll genug bekommen und fordert jetzt eine Benzinsondersteuer für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage.

Auch wieder so ein Schnellschuß.

So langsam wird Deutschland vom Rest der EU vorgeführt :
Italien lehnt die 3 Milliarden für die Türkei ab und fragt wer hat uns den Anfang 2015 geholfen , es war doch Deutschland was die Hilfe der Italiener abngelehnt hat.
Und denkt wirklich einer auch nur eins der osteuropäische EU-Staaten zahlt auch nur einen cent.

Jetzt rächte sich die bisherige Übermachtstellung die Deutschland in der Eu ausgeübt hat, Verträge diktiert, so genannte Hilfen diktiert und erpresst hat.
Und das ist nicht eine Schuld der Kanzlerin es ist die Schuld der Union die die Überheblichkeit nicht ablegen konnte.

Ein Sachse schrieb:

fordert jetzt eine Benzinsondersteuer für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage.

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Früher hieß es "Autofahren für die Rente" (weil die "Ökosteuer" in die Rentenkasse ging), zukünftig also "Autofahren für die Flüchtlinge".
Bekommt man dann an der Tanke eine Spendenquittung?

Einerseits wundert es mich nicht, daß bei dem geringen Spritpreis die Idee aufkommt, da Steuern draufzuschlagen; die Grünen werden applaudieren und "mehr! mehr!" rufen.

Andererseits müßten die Grünen als Opposition lautstark protestieren, denn die Regierung hat "hoch und heilig" versprochen, daß es keine Steuererhöhung gibt.

Vielleicht wird ja eine Lösung gefunden, die man "Abgabe" nennen kann.

Ein Sachse schrieb:

aber er kann den Hals nicht voll genug bekommen und fordert jetzt eine Benzinsondersteuer für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage.

Auch wieder so ein Schnellschuß.

So langsam wird Deutschland vom Rest der EU vorgeführt :
Italien lehnt die 3 Milliarden für die Türkei ab und fragt wer hat uns den Anfang 2015 geholfen , es war doch Deutschland was die Hilfe der Italiener abngelehnt hat.
Und denkt wirklich einer auch nur eins der osteuropäische EU-Staaten zahlt auch nur einen cent.

Jetzt rächte sich die bisherige Übermachtstellung die Deutschland in der Eu ausgeübt hat, Verträge diktiert, so genannte Hilfen diktiert und erpresst hat.

Und das ist nicht eine Schuld der Kanzlerin es ist die Schuld der Union die die Überheblichkeit nicht ablegen konnte.

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Das habe ich auch vorhin in den Nachrichten gehört, den neuesten Ideenstreich der "grauen Eminenz".
Die 12,1 Milliarden benötigt er für die Bewältigung der selbst heraufbeschworenen Flüchtlingskrise. Und da Schäuble natürlich weiterhin an seiner weiteren "schwarzen Null" werkelt, war es nur eine Frage der Zeit, wann man davon hören würde, wie das denn zu bewerkstelligen sei. Mit welchen "Schröpfmitteln".

Und apropos Schäuble: Sollte Merkel abgesägt werden, dann rollt mit ihm das an, wo man dann sagen kann: Beelzebub mit Beelzebub vertreiben ist nicht gerade klug. Oder Pest durch Cholera ersetzen. Denn Schäuble steht schon in den Startlöchern... Seit Jahrzehnten.

Aber was ich gestern las, dpa berichtete, web.de veröffentlichte:

<<In der Flüchtlingskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungewöhnlich deutlich das Szenario umfassender deutscher Grenzkontrollen ins Spiel gebracht.

Falls Deutschland Schweden bei den Grenzkontrollen folge, "dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas", sagte Schäuble am Freitag in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte eine beschränkte Reisefreiheit für Europa gravierende wirtschaftlichen Folgen - bis hin zum Euro. "Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn", warnte der Luxemburger.
"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den (EU-)Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte der Christsoziale. Weniger Binnenmarkt bedeute mehr Arbeitslosigkeit.<<

Dieser Auffassung kann ich mich nicht anschließen. Allerdings bin ich keine „Wirtschaftsweise“. Jedoch ist mir nicht erinnerlich, dass vor dem endgültigen Schengener Abkommen in 1995 unsere Wirtschaft nicht boomte oder eine solch hohe Arbeitslosigkeit herrschte wie jetzt. Und die offenen Grenzen haben ja den angeblichen! Facharbeitermangel auch nicht beheben können.
Was bitte soll so schrecklich daran sein, wieder Grenzen mit Kontrollen einzurichten? Dann muss eben eine Logistik und Terminierung bei z.B. Speditionen geändert werden. Auf der anderen Seite jedoch kann man direkt auch ein „Stopp“ sagen und muss nicht jeden ins Land lassen.

Maikel schrieb:

Früher hieß es "Autofahren für die Rente" (weil die "Ökosteuer" in die Rentenkasse ging), zukünftig also "Autofahren für die Flüchtlinge".
Bekommt man dann an der Tanke eine Spendenquittung?

Einerseits wundert es mich nicht, daß bei dem geringen Spritpreis die Idee aufkommt, da Steuern draufzuschlagen; die Grünen werden applaudieren und "mehr! mehr!" rufen.

Andererseits müßten die Grünen als Opposition lautstark protestieren, denn die Regierung hat "hoch und heilig" versprochen, daß es keine Steuererhöhung gibt.

Vielleicht wird ja eine Lösung gefunden, die man "Abgabe" nennen kann.

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Es ist schon geschehen - Herr Schäuble hat einen Zuschlag auf den Treibstoff in ganz Europa gefordert (zur Finanzierung der Sicherung der Außengrenzen, ein Zustand, an dem Deutschland den größten Teil der Schuld trägt) und gar eine Koalition der "Willigen" angekündigt. Ich frage mich, was alles noch passieren muss in unserem Land, bis hier stärker aufbegehrt wird. Und ich freue mich über jeden europäischen Politiker, der unserer überaus beliebten BK in die Parade fährt, weil es hier offenbar noch nicht in ausreichendem Maße geschieht. Ich hoffe, der Leidensdruck kommt jeden Tag bei ihr verstärkter an, denn bis zu den 3 Landtagswahlen kommt wiederum die Bevölkerung einer Großstadt zu uns. Wann kehrt die Dame endlich zum geltenden Recht zurück, nachdem sie sich auch zu richten hat?

Das war doch den Meisten klar, das der Ausspruch:
"Wegen der Flüchtlinge wird es keine neue Steuer geben!"
nur eine weitere Lüge der Regierung ist.
Und wie schon erwähnt: Was ist so schlimm daran wenn die EU zerbricht?
Ich kenne D noch vor der EU und da konnte man auch schon, nur mit dem Ausweis, von einem Land in das Andere reisen.
Auch der Handel mit den anderen Ländern florierte. Auch ohne Euro!
Allerdings hat da noch mehr die Bevölkerung der Länder von profitiert.
Heute tun das nur noch die Konzerne und die Banken.
Jedenfalls war die Zufriedenheit vor der EU größer als heute.
Und zusäzlich kann D als größter Geber der EU dann Milliarden einsparen.

Ein Sachse schrieb:

aber er kann den Hals nicht voll genug bekommen und fordert jetzt eine Benzinsondersteuer für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage.

Auch wieder so ein Schnellschuß.

So langsam wird Deutschland vom Rest der EU vorgeführt :
Italien lehnt die 3 Milliarden für die Türkei ab und fragt wer hat uns den Anfang 2015 geholfen , es war doch Deutschland was die Hilfe der Italiener abngelehnt hat.
Und denkt wirklich einer auch nur eins der osteuropäische EU-Staaten zahlt auch nur einen cent.

Jetzt rächte sich die bisherige Übermachtstellung die Deutschland in der Eu ausgeübt hat, Verträge diktiert, so genannte Hilfen diktiert und erpresst hat.
Und das ist nicht eine Schuld der Kanzlerin es ist die Schuld der Union die die Überheblichkeit nicht ablegen konnte.

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Deutschland hat sich als moralisierender TrittbrettFahrer die Verträge gebrochen und anderen arrogant gezwungen Rezessionen zu akzeptieren weil "Verträge einzuhalten sind". Deutschland hat uber Jahre Flüchtlinge ertrinken lassen und ganz eklatant sich unsolidarisch verhalten gegenüber Italien oder Malta, verlangt aber nachdem Deutschland Flüchtlinge eingeladen hat, dass die anderen Länder sie nehmen aus Solidarität. Die spinnen, die Deutschen, sagt sich der dumme Ausländer, wenn er nett ist und höflich.

Olivia schrieb:

Das habe ich auch vorhin in den Nachrichten gehört, den neuesten Ideenstreich der "grauen Eminenz".
Die 12,1 Milliarden benötigt er für die Bewältigung der selbst heraufbeschworenen Flüchtlingskrise. Und da Schäuble natürlich weiterhin an seiner weiteren "schwarzen Null" werkelt, war es nur eine Frage der Zeit, wann man davon hören würde, wie das denn zu bewerkstelligen sei. Mit welchen "Schröpfmitteln".

Und apropos Schäuble: Sollte Merkel abgesägt werden, dann rollt mit ihm das an, wo man dann sagen kann: Beelzebub mit Beelzebub vertreiben ist nicht gerade klug. Oder Pest durch Cholera ersetzen. Denn Schäuble steht schon in den Startlöchern... Seit Jahrzehnten.

Aber was ich gestern las, dpa berichtete, web.de veröffentlichte:

<<In der Flüchtlingskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungewöhnlich deutlich das Szenario umfassender deutscher Grenzkontrollen ins Spiel gebracht.

Falls Deutschland Schweden bei den Grenzkontrollen folge, "dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas", sagte Schäuble am Freitag in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte eine beschränkte Reisefreiheit für Europa gravierende wirtschaftlichen Folgen - bis hin zum Euro. "Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn", warnte der Luxemburger.
"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den (EU-)Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte der Christsoziale. Weniger Binnenmarkt bedeute mehr Arbeitslosigkeit.<<

Dieser Auffassung kann ich mich nicht anschließen. Allerdings bin ich keine „Wirtschaftsweise“. Jedoch ist mir nicht erinnerlich, dass vor dem endgültigen Schengener Abkommen in 1995 unsere Wirtschaft nicht boomte oder eine solch hohe Arbeitslosigkeit herrschte wie jetzt. Und die offenen Grenzen haben ja den angeblichen! Facharbeitermangel auch nicht beheben können.
Was bitte soll so schrecklich daran sein, wieder Grenzen mit Kontrollen einzurichten? Dann muss eben eine Logistik und Terminierung bei z.B. Speditionen geändert werden. Auf der anderen Seite jedoch kann man direkt auch ein „Stopp“ sagen und muss nicht jeden ins Land lassen.

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Fettung durch mich!

Schäuble hat schließlich genug Erfahrungen damit, wie sich solche Zahlen entwickeln und mahnt uns daher früh genug? vor den demnächst mal alternativlosen Steuererhöhungen!

:kopfkratz:

https://mopo24.de/#!nachrichten/vergewaltigung-in-dresden-zeugen-gesucht-40757


Es ist ja nicht so ,dass man für sein Geld nichts bekommen würde.


Aber diese neue Benzinsteuer die im Gespräch ist, finde ich gut. Wasser auf die Mühlen der AfD .Das Finanzkonstrukt wird noch vor der BTW zusammenrbrechen.

Mit 13 Mrd. Kommt man vielleicht drei Monate ,eher weniger für die Neuankömmlinge aus.

opppa schrieb:

Fettung durch mich!

Schäuble hat schließlich genug Erfahrungen damit, wie sich solche Zahlen entwickeln und mahnt uns daher früh genug? vor den demnächst mal alternativlosen Steuererhöhungen!

:kopfkratz:

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Was wollen Sie denn nun eigentlich damit sagen? Ist das ein Kompliment an Schäuble oder eine Kritik?
Sind Sie "obrigkeitshörig"? Der Art: Der hat studiert, der sitzt lange genug auf diesem Posten und muss das wissen?
Die Steuerzahler müssen nur abnicken?

ORLY?

Trotz den angeblichen 30 Mrd. braucht man jetzt nochmal 12 Mrd. ? Hehe bin gespannt wann noch die MwSt. ins Gespräch kommt...

....und wehe ein einziger von euch Flüchtlingsknutschern tut jetzt überrascht oder beklagt sich. Wir haben alle gewarnt daß es so kommen wird, und das jetzt ist nur die Spitze des Eisbergs...

opppa schrieb:

Fettung durch mich!

Schäuble hat schließlich genug Erfahrungen damit, wie sich solche Zahlen entwickeln und mahnt uns daher früh genug? vor den demnächst mal alternativlosen Steuererhöhungen!

:kopfkratz:

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Na sicher sind die öffentlichen Zahlen geschönt (in der freien Wirtschaft gibt es den Ausdruck "window-dressing"). Und unsere schwarze Null hat doch lediglich Glück gehabt im Hinblick auf die niedrigen Zinsen - das war keine Kunst, die sogenannte schwarze Null. Nur brechen dem Knaben mittlerweile die Mehrwertsteuer, die Steuer auf die Mineralölsteuer (ja es gibt Steuern auf Steuern - erkläre das einem Normaldenkenden, von wegen Produktpreis), weg und die Mineralölsteuer.

Olivia schrieb:

Was wollen Sie denn nun eigentlich damit sagen? Ist das ein Kompliment an Schäuble oder eine Kritik?
Sind Sie "obrigkeitshörig"? Der Art: Der hat studiert, der sitzt lange genug auf diesem Posten und muss das wissen?
Die Steuerzahler müssen nur abnicken?

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Versteh das einfach so, daß ich meine Meinung zum Ausdruck bringen will:

Schäuble ist zwar (auftragsgemäß?) vergesslich, wenn es darum geht, ob und von wem er Geld angenommen hat; wenn es darum geht, uns - in unserer Eigenschaft als Steuerzahler - auszuquetschen, ist er ein Vollprofi!

)

bourg schrieb:

Na sicher sind die öffentlichen Zahlen geschönt (in der freien Wirtschaft gibt es den Ausdruck "window-dressing"). Und unsere schwarze Null hat doch lediglich Glück gehabt im Hinblick auf die niedrigen Zinsen - das war keine Kunst, die sogenannte schwarze Null. Nur brechen dem Knaben mittlerweile die Mehrwertsteuer, die Steuer auf die Mineralölsteuer (ja es gibt Steuern auf Steuern - erkläre das einem Normaldenkenden, von wegen Produktpreis), weg und die Mineralölsteuer.

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Die Gefahr, die eigenen, "überarbeiteten" Zahlen irgendwann mal selbst zu glauben, ist aber hoch!

:kopfkratz:

opppa schrieb:

Fettung durch mich!

Schäuble hat schließlich genug Erfahrungen damit, wie sich solche Zahlen entwickeln und mahnt uns daher früh genug? vor den demnächst mal alternativlosen Steuererhöhungen!

:kopfkratz:

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bourg schrieb:

Na sicher sind die öffentlichen Zahlen geschönt (in der freien Wirtschaft gibt es den Ausdruck "window-dressing"). Und unsere schwarze Null hat doch lediglich Glück gehabt im Hinblick auf die niedrigen Zinsen - das war keine Kunst, die sogenannte schwarze Null. Nur brechen dem Knaben mittlerweile die Mehrwertsteuer, die Steuer auf die Mineralölsteuer (ja es gibt Steuern auf Steuern - erkläre das einem Normaldenkenden, von wegen Produktpreis), weg und die Mineralölsteuer.

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Hm,
hatten sich ja glücklicherweise auch andere Parteien gegen einen "Flüchtlings-Soli" und gegen
eine Steuererhöhung angesichts der Flüchtlingsströme ausgesprochen.

http://www.stern.de/politik/deutsch...ehere-steuer-wegen-fluechtlingen-6494406.html

Schäubles Vorschlag.

Versehentlich hatte ich meinen diesbezüglichen Beitrag unter "wir schaffen das... gepostet.


kataskopos

joG schrieb:

Deutschland hat sich als moralisierender TrittbrettFahrer die Verträge gebrochen und anderen arrogant gezwungen Rezessionen zu akzeptieren weil "Verträge einzuhalten sind". Deutschland hat uber Jahre Flüchtlinge ertrinken lassen und ganz eklatant sich unsolidarisch verhalten gegenüber Italien oder Malta, verlangt aber nachdem Deutschland Flüchtlinge eingeladen hat, dass die anderen Länder sie nehmen aus Solidarität. Die spinnen, die Deutschen, sagt sich der dumme Ausländer, wenn er nett ist und höflich.

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Das "unsolidarische Verhalten" von D. und anderen EU-Staaten wurde jedoch in den Dublin-III-Verträgen verankert. Wahrscheinlich fühlte man sich seinerzeit
als "Gewinner" , denn Flüchtlinge fielen nun in die Zuständigkeit von Italien, Griechenland, Malta, Ungarn oder Spanien.
Wenn es den politischen Willen der EU gegeben hätte, in der Flüchtlingsfrage zu einer solidarischen Lösung zu gelangen, hätte man sich schon damals auf
Verteil-Quoten einigen müssen. So aber war es nur ein fauler Kompromiss, der mit steigenden Flüchtlingszahlen in sich zusammenbrach.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...tioniert-die-dublin-verordnung-a-1029803.html

Tooraj schrieb:

Das "unsolidarische Verhalten" von D. und anderen EU-Staaten wurde jedoch in den Dublin-III-Verträgen verankert. Wahrscheinlich fühlte man sich seinerzeit
als "Gewinner" , denn Flüchtlinge fielen nun in die Zuständigkeit von Italien, Griechenland, Malta, Ungarn oder Spanien.
Wenn es den politischen Willen der EU gegeben hätte, in der Flüchtlingsfrage zu einer solidarischen Lösung zu gelangen, hätte man sich schon damals auf
Verteil-Quoten einigen müssen. So aber war es nur ein fauler Kompromiss, der mit steigenden Flüchtlingszahlen in sich zusammenbrach.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...tioniert-die-dublin-verordnung-a-1029803.html

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Hätte man zur Zeit der Abschlüsse die damals bereits erkennbaren Punkte in den Verträgen aufnehmen müssen, wären weder Maastricht, Lisbon noch Dublin zustande gekommen geschweige denn verfassungskonform gewesen. Man ging sie aber ein in der Hoffnung in den zwangsweise zu erwartenden Krisen daraus die Souveränität unter Druck den Bevölkerungen abzupressen.

Compa schrieb:

Hm,
hatten sich ja glücklicherweise auch andere Parteien gegen einen "Flüchtlings-Soli" und gegen
eine Steuererhöhung angesichts der Flüchtlingsströme ausgesprochen.

http://www.stern.de/politik/deutsch...ehere-steuer-wegen-fluechtlingen-6494406.html

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Daran kannste genauso fest glauben, wie an das damalige Versprechen, daß niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen!

:winken:

Ein Sachse schrieb:

aber er kann den Hals nicht voll genug bekommen und fordert jetzt eine Benzinsondersteuer für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage.

Auch wieder so ein Schnellschuß.

So langsam wird Deutschland vom Rest der EU vorgeführt :
Italien lehnt die 3 Milliarden für die Türkei ab und fragt wer hat uns den Anfang 2015 geholfen , es war doch Deutschland was die Hilfe der Italiener abngelehnt hat.
Und denkt wirklich einer auch nur eins der osteuropäische EU-Staaten zahlt auch nur einen cent.

Jetzt rächte sich die bisherige Übermachtstellung die Deutschland in der Eu ausgeübt hat, Verträge diktiert, so genannte Hilfen diktiert und erpresst hat.
Und das ist nicht eine Schuld der Kanzlerin es ist die Schuld der Union die die Überheblichkeit nicht ablegen konnte.

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Jaja.
Ich dachte der Schäuble wäre für sein eigenes Volk.
Auch nur ein Verräter.

Compa schrieb:

Hm,
hatten sich ja glücklicherweise auch andere Parteien gegen einen "Flüchtlings-Soli" und gegen
eine Steuererhöhung angesichts der Flüchtlingsströme ausgesprochen.

http://www.stern.de/politik/deutsch...ehere-steuer-wegen-fluechtlingen-6494406.html

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Ausspechen und Versprechen kann man veiles , vor der Wahl 2017 werden sie sch hüten.....aber dann.