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  1. #1
    MaBu hat diesen Thread gestartet
    Avatar von MaBu

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    Standard BRD->deutsches Reich

    Guten Tag, die Damen und Herren
    ich habe eine ganz sachliche Frage zum Rechtsstatus der BRD.
    In einer Diskussion mit ein paar Freunden wurde ich als knapp geisteskrank bezeichnet, weil ich den Standpunkt vertreten habe; die BRD ist unter Besatzungsrecht und nicht souverän...
    nach dem Austausch der Infos sah ich allerdings in ein paar nachdenkliche Gesichter, denn...

    das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in ewiger Rechtssprechung festgestellt(1973)

    Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

    Nehmen wir das kurz auseinander
    BVG: Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"
    MB: die BRD ist kein neugegründeter Staat, sondern der Staat deutsches Reich hat sich einen neuen Namen gegeben.
    BVG:es (das deutsche Reich/BRD weil identisch) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig...
    MB: Dies bedeutet, der Staat BRD ist nicht handlungsfähig, weil keine Staatsregierung vorhanden ist.
    Das würde heissen, dass der Bundestag und Bundesregierung eine Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes nach Besatzungsrecht ist.

    Frage: Bin ich mit meiner Interpretation weit daneben oder existiert ein aktuelleres Urteil mit anderem Inhalt des BVG?

    Ich danke euch ab für die Antworten.
    mfg
    Martin

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  2. #2
    Novize Stammuser Avatar von Petanqueur

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    Standard Gleiches Recht für alle!

    Ich bitte darum, alle ca. 200 Staaten auf dem Planeten in gleicher Weise zu untersuchen, weltweit ca. 2000 Jahre weit zurückzublicken und als Ergebnis der Untersuchungen eine korrekte neue Weltkarte zu zeichnen.

    Danke!

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  3. #3
    Kapitalist Avatar von Sebastian Hauk

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    Standard

    NRW ist der (ein) Rechtsnachfolger von Preußen.
    Die BRD soll jetzt identisch in Bezug auf die Rechtsidentität mit dem Deutschen Reich sein.

    2 Fragen hierzu:

    Gibt es Preußen noch?
    Gibt es Deutschland noch?

    Und damals gab es noch keinen Gesamtstaat, sondern die BRD und die DDR.

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    Geändert von Sebastian Hauk (31.12.2015 um 21:44 Uhr)

  4. #4
    Lotse Avatar von Le Bon
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    Das es auf der gesamten Erde keinen einzigen Staat gibt, ist es "eigentlich" müßig, darüber zu schreiben. Lebt man aber in der Fiktion, es gäbe Staaten, wäre die BRD das deutsche Reich, wenn sie auch, was das "Staats"gebiet angeht, nur teilidentisch ist, wobei ich dieses Wort nicht ernst nehmen kann, es ist entweder identisch ode nicht. Teilweise identisch trifft es nicht. Es ist ein Fakt, daß das deutsche Volk mach wie vor unter Besatzungsrecht steht. Die SHAEF-Gesetze sind immer noch gesetzmäßig für alle, die hier leben.Es wird der Bevölkerung allerdings vorgegaukelt(!), die BRD sei ein souveräner Staat.

    Tatsächlich ist die BRD eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wie alle anderen Länder auch. Inkl. Nordkorea, China und Kuba.

    Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß ich ein Schreiben des Ministeriums des Innern vorliegen habe, nach dem es die bundesrepublikanische Staatsbürgerschaft nicht gibt.

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  5. #5
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    Zitat Zitat von Sebastian Hauk Beitrag anzeigen
    Gibt es Preußen noch?
    Gibt es Deutschland noch?
    Kannst du "Preußen" irgendwo sehen? Oder Deutschland?

    Zwei einfache Antworten, die du selber geben kannst

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  6. #6
    beurlaubt Psw-Kenner

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    Zitat Zitat von MaBu Beitrag anzeigen
    Guten Tag, die Damen und Herren
    ich habe eine ganz sachliche Frage zum Rechtsstatus der BRD.
    In einer Diskussion mit ein paar Freunden wurde ich als knapp geisteskrank bezeichnet, weil ich den Standpunkt vertreten habe; die BRD ist unter Besatzungsrecht und nicht souverän...
    nach dem Austausch der Infos sah ich allerdings in ein paar nachdenkliche Gesichter, denn...

    das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in ewiger Rechtssprechung festgestellt(1973)

    Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

    Nehmen wir das kurz auseinander
    BVG: Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"
    MB: die BRD ist kein neugegründeter Staat, sondern der Staat deutsches Reich hat sich einen neuen Namen gegeben.
    BVG:es (das deutsche Reich/BRD weil identisch) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig...
    MB: Dies bedeutet, der Staat BRD ist nicht handlungsfähig, weil keine Staatsregierung vorhanden ist.
    Das würde heissen, dass der Bundestag und Bundesregierung eine Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes nach Besatzungsrecht ist.

    Frage: Bin ich mit meiner Interpretation weit daneben oder existiert ein aktuelleres Urteil mit anderem Inhalt des BVG?

    Ich danke euch ab für die Antworten.
    mfg
    Martin
    Und was dann? Hier ist die Bundesrepublik, egal was "rechtlich" dabei rauskommt, sie ist da, hat Fahne und eine behinderte Regierung, was willst du darüber fachsimpeln?
    Überflüssiges Geschuster

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  7. #7
    Kapitalist Avatar von Sebastian Hauk

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    Zitat Zitat von Sander Beitrag anzeigen
    Kannst du "Preußen" irgendwo sehen? Oder Deutschland?

    Zwei einfache Antworten, die du selber geben kannst
    Kannst du Frankreich oder England sehen?

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  8. #8
    beurlaubt Psw-Kenner

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    Zitat Zitat von Sebastian Hauk Beitrag anzeigen
    Kannst du Frankreich oder England sehen?
    Ja. Ist das relevant?

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  9. #9
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    Ausrufezeichen 06.01.2003 Oskar Lafontaine: “Deutschland ist kein souveräner Staat!”

    mit entsprechenden Folgen -> #


    Zitat:
    Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der “Flugzeugträger” der USA in Europa ist.

    WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT.

    Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt.[…]”
    Zitatende
    Quelle:https://deinweckruf.wordpress.com/20...veraner-staat/

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  10. #10
    Kapitalist Avatar von Sebastian Hauk

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    Zitat Zitat von Sander Beitrag anzeigen
    Ja. Ist das relevant?
    Wie oder wo siehst du denn Frankreich oder England?

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