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Koblenzer OB Hofmann-Göttig erklärt die Einreisenden für legal und bleibeberechtigt
Ich möchte hier gerne eine Aussage des Koblenzer Oberbürgermeisters zur Diskussion stellen beziehungsweise ratlos in den Raum fragen, wieso es einem solchen Menschen offenbar schamlos möglich ist, eine solche Aussage zu tätigen. Ich finde das ungeheuerlich und sympthomatisch für die derzeitige Fehlentwicklung in unserem Land.
Zum Hintergund des Ganzen:
Am 12.November gab es im Koblenzer Stadtteil Niederberg eine dieser infoveranstaltungen wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Nach den auf solchen Veranstaltungen üblichen (technischen) Informationen über die ab Dezember geplante Unterbringung und die vermeintliche weitgehende Problemlosigkeit der ganzen Angelegenheit und die ach so positiven Erfahrungen mit den bisherigen Unterkünften in Koblenz, gab es eine Fragerunde, bei der sich Bürger mit Ihren Anliegen an ein Mikrofon begeben durften.
In dieser Fragerunde, die außer eines leider recht plumpen kritischen Beitrages gleich zu Anfang - der schnell niedergebrüllt wurde - zu größten Teilen nur Zustimmung oder nur eher dezent kritische Detailfragen zu den Vorgängen beinhaltete, kam es gegen Ende dann doch noch zu einem sachlichen sehr kritischen Beitrag eines Mannes. Den Teil des Tonmitschnitts der diesen Beitrag sowie die bemerkenswerte Antwort des Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig beinhaltet, veröffentlichen wir im obigen Video.
Der besorgte Bürger sprach die andernortes sich mannigfaltig faktisch bewahrheitenden Sicherheitsrisiken solcher Unterbringungen an, brachte dafür einige Beispiele und ging im Anschluß daran (ab Minute 3:22) auf die grundsätzliche Gesetzeslage ein, anhand derer er belegte, dass nahezu alle derzeit Ankommenden kein Recht auf Einreise haben und somit illegal hier sind (§16a Abs. 2 GG - Asylkompromiss - und Dublin-Abkommen).
Er formulierte darauf basierend die Frage an den OB, warum nicht juristisch geprüft werde, ob die Kommunen, unter anderem eben Koblenz, vielleicht gar nicht dazu verpflichtet sind, sich diese zu hunderttausenden illegal Eingereisten von den Ländern zugeweisen zu lassen, da diese (vom Bund) rechtsbrüchig eingelassen und nicht zurückgewiesen oder abgeschoben wurden. Er nannte auch die entsprechenden dies regelnden Gesetze (§2 Abs. 4 FlüAG sowie § 15a Abs. 1AufenthG), in welchen Bedingungen für die Flüchtlingszuteilung vom Bund über die Länder an die Kommunen genannt sind, welche offenkundig derzeit nicht erfüllt werden (nur solche Illegalen, die nicht abgeschoben werden KÖNNEN, sind von den Ländern dem Bund abzunehmen und nur diese dann letztlich von den Ländern an die Kommunen zuteilbar) und somit zumindest einen ersten Ansatz zur juristischen Prüfung hergeben.
Der Oberbürgermeister antwortet (ab Minute 7:00) auf diesen Bürgerbeitrag und behauptet dabei, dass die von dem Mann genannte "Voraussetzung zur Beurteilung der Situation völlig eine andere ist, als die herrschende Beurteilung". Der Mann hatte wie im Mitschnitt zu hören ist lediglich die eigentlich völlig eindeutigen Gesetze (insbesondere §16a Abs. 2 GG) genannt und zitiert. Die "herrschende Beurteilung" sei die, so der OB weiter, "dass nur ein relativ geringer Prozentsatz ... am Ende kein Bleiberecht bekommen (sic)".
Nach weiteren Ausführungen des OB und Widerspruch des kritischen Mannes meint der OB ihm dann (ab Minute 8:50) diffamierend unterstellen zu müssen: "Sie haben eine Auffassung, die offensichtlich geprägt ist von einer bestimmten Ideologie" und erhielt dafür tatsächlich auch lauten Beifall anderer Gäste.
Nach weiteren kurzen Einlassungen des Bürgers und einem ausgesprochen herablassenden "Alles ist gut" des Bürgermeisters (vom Tonfall her gefühlter Tenor: „Reg Dich ab, Du Irrer!"), wurde er (der OB) dann erfreulich deutlich und sagte wortwörtlich (Min. 9:38): "Tatsache ist, die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge die zu uns gekommen sind, hat ein Recht hier zu sein und die überwiegende Mehrheit wird sogar ein dauerndes (sic; gemeint ist „dauerhaftes") Bleiberecht bekommen!"
Ach so! Nicht nur, dass er die Gesetzeslage, insbesondere den hart errungenen Asylkompromiss und das Dublin-Abkommen, offenbar völlig ignoriert! Er nimmt sogar vorweg, dass die meisten, nein, sogar die „überwiegende Mehrheit", also nahezu alle Flüchtlinge, dauerhaftes(!) Bleiberecht erhalten werden.
Ich möchte hier gerne eine Aussage des Koblenzer Oberbürgermeisters zur Diskussion stellen beziehungsweise ratlos in den Raum fragen, wieso es einem solchen Menschen offenbar schamlos möglich ist, eine solche Aussage zu tätigen. Ich finde das ungeheuerlich und sympthomatisch für die derzeitige Fehlentwicklung in unserem Land.
Zum Hintergund des Ganzen:
Am 12.November gab es im Koblenzer Stadtteil Niederberg eine dieser infoveranstaltungen wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Nach den auf solchen Veranstaltungen üblichen (technischen) Informationen über die ab Dezember geplante Unterbringung und die vermeintliche weitgehende Problemlosigkeit der ganzen Angelegenheit und die ach so positiven Erfahrungen mit den bisherigen Unterkünften in Koblenz, gab es eine Fragerunde, bei der sich Bürger mit Ihren Anliegen an ein Mikrofon begeben durften.
In dieser Fragerunde, die außer eines leider recht plumpen kritischen Beitrages gleich zu Anfang - der schnell niedergebrüllt wurde - zu größten Teilen nur Zustimmung oder nur eher dezent kritische Detailfragen zu den Vorgängen beinhaltete, kam es gegen Ende dann doch noch zu einem sachlichen sehr kritischen Beitrag eines Mannes. Den Teil des Tonmitschnitts der diesen Beitrag sowie die bemerkenswerte Antwort des Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig beinhaltet, veröffentlichen wir im obigen Video.
Der besorgte Bürger sprach die andernortes sich mannigfaltig faktisch bewahrheitenden Sicherheitsrisiken solcher Unterbringungen an, brachte dafür einige Beispiele und ging im Anschluß daran (ab Minute 3:22) auf die grundsätzliche Gesetzeslage ein, anhand derer er belegte, dass nahezu alle derzeit Ankommenden kein Recht auf Einreise haben und somit illegal hier sind (§16a Abs. 2 GG - Asylkompromiss - und Dublin-Abkommen).
Er formulierte darauf basierend die Frage an den OB, warum nicht juristisch geprüft werde, ob die Kommunen, unter anderem eben Koblenz, vielleicht gar nicht dazu verpflichtet sind, sich diese zu hunderttausenden illegal Eingereisten von den Ländern zugeweisen zu lassen, da diese (vom Bund) rechtsbrüchig eingelassen und nicht zurückgewiesen oder abgeschoben wurden. Er nannte auch die entsprechenden dies regelnden Gesetze (§2 Abs. 4 FlüAG sowie § 15a Abs. 1AufenthG), in welchen Bedingungen für die Flüchtlingszuteilung vom Bund über die Länder an die Kommunen genannt sind, welche offenkundig derzeit nicht erfüllt werden (nur solche Illegalen, die nicht abgeschoben werden KÖNNEN, sind von den Ländern dem Bund abzunehmen und nur diese dann letztlich von den Ländern an die Kommunen zuteilbar) und somit zumindest einen ersten Ansatz zur juristischen Prüfung hergeben.
Der Oberbürgermeister antwortet (ab Minute 7:00) auf diesen Bürgerbeitrag und behauptet dabei, dass die von dem Mann genannte "Voraussetzung zur Beurteilung der Situation völlig eine andere ist, als die herrschende Beurteilung". Der Mann hatte wie im Mitschnitt zu hören ist lediglich die eigentlich völlig eindeutigen Gesetze (insbesondere §16a Abs. 2 GG) genannt und zitiert. Die "herrschende Beurteilung" sei die, so der OB weiter, "dass nur ein relativ geringer Prozentsatz ... am Ende kein Bleiberecht bekommen (sic)".
Nach weiteren Ausführungen des OB und Widerspruch des kritischen Mannes meint der OB ihm dann (ab Minute 8:50) diffamierend unterstellen zu müssen: "Sie haben eine Auffassung, die offensichtlich geprägt ist von einer bestimmten Ideologie" und erhielt dafür tatsächlich auch lauten Beifall anderer Gäste.
Nach weiteren kurzen Einlassungen des Bürgers und einem ausgesprochen herablassenden "Alles ist gut" des Bürgermeisters (vom Tonfall her gefühlter Tenor: „Reg Dich ab, Du Irrer!"), wurde er (der OB) dann erfreulich deutlich und sagte wortwörtlich (Min. 9:38): "Tatsache ist, die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge die zu uns gekommen sind, hat ein Recht hier zu sein und die überwiegende Mehrheit wird sogar ein dauerndes (sic; gemeint ist „dauerhaftes") Bleiberecht bekommen!"
Ach so! Nicht nur, dass er die Gesetzeslage, insbesondere den hart errungenen Asylkompromiss und das Dublin-Abkommen, offenbar völlig ignoriert! Er nimmt sogar vorweg, dass die meisten, nein, sogar die „überwiegende Mehrheit", also nahezu alle Flüchtlinge, dauerhaftes(!) Bleiberecht erhalten werden.
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