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Merkel schlägt Untertanen ins Gesicht

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Merkel schlägt Untertanen ins Gesicht

Schon wieder, ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Merkel weigert sich, trotz Urteil des BVG, beharrlich die Namen der Lobbyisten zu nennen die im Bundestag ein und aus gehen, zum Zwecke die Richtung der Politik zu lenken um ihre und die Taschen ihrer Auftraggeber zu füllen!

Merkel macht völlig skrupellos mit üblen Halunken miese Geschäfte, die, natürlich die Bürger viele Milliarden Steuergeld kosten!

Die in Gang gesetzte Völkerwanderung mit einhergehender Überbesiedlung Deutschlands ist eine hervorragende Ablenkung!

Man realisiere:
Das Bundesverfassungsgericht fällt Urteile und drängt nicht auf die Durchsetzung dieser????
Sonderstatus für Mutti????
Jeder von Merkel engagierte Künstler, Politiker, Journalist und Meinungs(aus)bilder verkündet: Merkel sei in der ganzen Welt beliebt wie kein deutscher Politiker zuvor, ach ja, in Deutschland natürlich auch :winken:

Das hat Adolf, der irre Schluchtenscheißer, von sich selbst auch behauptet!

Klar, bei Verblödeten im In und Ausland, die der deutsche Bürger, auf Anweisung Muttis, zeitweise oder dauerhaft per Sozialhilfe durchfüttert ist sie sicher beliebt.

Wo sind Die, die den ganzen Irrsinn ohne Gegenwehr bezahlen?
Die Deutschen regt das offensichtlich überhaupt nicht mehr auf ?
 
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Schon wieder, ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Merkel weigert sich, trotz Urteil des BVG, beharrlich die Namen der Lobbyisten zu nennen die im Bundestag ein und aus gehen, zum Zwecke die Richtung der Politik zu lenken um ihre und die Taschen ihrer Auftraggeber zu füllen!

Merkel macht völlig skrupellos mit üblen Halunken miese Geschäfte, die, natürlich die Bürger viele Milliarden Steuergeld kosten!

Die in Gang gesetzte Völkerwanderung mit einhergehender Überbesiedlung Deutschlands ist eine hervorragende Ablenkung!

Man realisiere:
Das Bundesverfassungsgericht fällt Urteile und drängt nicht auf die Durchsetzung dieser????
Sonderstatus für Mutti????
Jeder von Merkel engagierte Künstler, Politiker, Journalist und Meinungs(aus)bilder verkündet: Merkel sei in der ganzen Welt beliebt wie kein deutscher Politiker zuvor, ach ja, in Deutschland natürlich auch :winken:

Das hat Adolf, der irre Schluchtenscheißer, von sich selbst auch behauptet!

Klar, bei Verblödeten im In und Ausland, die der deutsche Bürger, auf Anweisung Muttis, zeitweise oder dauerhaft per Sozialhilfe durchfüttert ist sie sicher beliebt.

Wo sind Die, die den ganzen Irrsinn ohne Gegenwehr bezahlen?
Die Deutschen regt das offensichtlich überhaupt nicht mehr auf ?

Ich bin noch etwas untercoffeiniert, ja, aber ist die von dir Angegriffene da zuständig? IMHO nicht, das ist Sache der im BT vertretenen Parteien, hier CDU - CSU - SPD, oder?
 
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Schon wieder, ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Merkel weigert sich, trotz Urteil des BVG, beharrlich die Namen der Lobbyisten zu nennen die im Bundestag ein und aus gehen, zum Zwecke die Richtung der Politik zu lenken um ihre und die Taschen ihrer Auftraggeber zu füllen!

Merkel macht völlig skrupellos mit üblen Halunken miese Geschäfte, die, natürlich die Bürger viele Milliarden Steuergeld kosten!

Die in Gang gesetzte Völkerwanderung mit einhergehender Überbesiedlung Deutschlands ist eine hervorragende Ablenkung!

Man realisiere:
Das Bundesverfassungsgericht fällt Urteile und drängt nicht auf die Durchsetzung dieser????
Sonderstatus für Mutti????
Jeder von Merkel engagierte Künstler, Politiker, Journalist und Meinungs(aus)bilder verkündet: Merkel sei in der ganzen Welt beliebt wie kein deutscher Politiker zuvor, ach ja, in Deutschland natürlich auch :winken:

Das hat Adolf, der irre Schluchtenscheißer, von sich selbst auch behauptet!

Klar, bei Verblödeten im In und Ausland, die der deutsche Bürger, auf Anweisung Muttis, zeitweise oder dauerhaft per Sozialhilfe durchfüttert ist sie sicher beliebt.

Wo sind Die, die den ganzen Irrsinn ohne Gegenwehr bezahlen?
Die Deutschen regt das offensichtlich überhaupt nicht mehr auf ?

verlink doch einfach mal- was genau du meinst... ( Urteile)
 
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Das Bundesverfassungsgericht fällt Urteile und drängt nicht auf die Durchsetzung dieser????
Das BVerfG ist ein Popanz und hat keinerlei Handhabe ein Urteil durchzusetzen. Jedes Gesetz hat erstmal Bestandsschutz, bis es vom BVerfG kassiert wird. Dann ändert die Regierung zwei Worte im Text und bringt es als neues Gesetz raus, wieder Bestandsschutz. Oder die GroKo verhindert einfach, dass ein Gesetz vors BVerfG kommt.
Oder sie ignoriert das Urteil. Da passiert gar nichts.
 

Schulz

Kann Idioten und permanent Sture nicht leiden.
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Ich bin noch etwas untercoffeiniert, ja, aber ist die von dir Angegriffene da zuständig? IMHO nicht, das ist Sache der im BT vertretenen Parteien, hier CDU - CSU - SPD, oder?
Wenns nach dir ginge, dann wäre Merkel für überhaupt nichts zuständig.-
Dann kann sie auch nach Hause gehn, Nudeln kochen, ihren Mann versorgen, und zu Hause weiter dummes Zeug labern, was keine Auswirkungen weiter hat.
 
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Wenns nach dir ginge, dann wäre Merkel für überhaupt nichts zuständig.-
Dann kann sie auch nach Hause gehn, Nudeln kochen, ihren Mann versorgen, und zu Hause weiter dummes Zeug labern, was keine Auswirkungen weiter hat.

Versuchs mal mit Logik, ja!
Bundestag= Gesetzgeber vergibt Lobby Zutritt
Bundesregierung= Exukutive dem Bundestag Rechtfertigung schuldig, zumindest theoretisch!
 
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verlink doch einfach mal- was genau du meinst... ( Urteile)

In meinem Thread "Hindukusch II" #96 habe ich über die Weigerung der CDU gesprochen, Zitate aus Lobbycontrol:

<< <<[…]Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.

Auf der Lobbyisten-Liste findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft.

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. […] <<

Lobbyistenliste von 607 Personen/Institutionen, die mit "Hausausweis" versehen Zutritt zum Bundestag haben - hier einsehbar:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste
 
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Ich bin noch etwas untercoffeiniert, ja, aber ist die von dir Angegriffene da zuständig? IMHO nicht, das ist Sache der im BT vertretenen Parteien, hier CDU - CSU - SPD, oder?

So ist es. Frau Merkel kann man ja nun nicht alles anlasten. Es wird so getan, als sie sie eine Diktatorin und in dem Falle mit uneingeschränkter Befehlsgewalt versehen.
 

MiaPetra

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... Merkel weigert sich, trotz Urteil des BVG, beharrlich die Namen der Lobbyisten zu nennen die im Bundestag ein und aus gehen, ...
Welches Urteil des BVG (=Bundesverfassungsgerichtes) - Aktenzeichen oder Datum genügt - ich möchte es nachlesen.

Oder geht es um ein Urteil des Berliner (!) Verwaltungsgerichtes, das den Bundestag verurteilt hatte, die Namen der Organisationen herauszugeben, deren Vertreter "Hausausweise" des Bundestages erhalten haben?
(Az: VG 2 K 176.14)

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da der Bundestag Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.

Wenn es um diesen Rechtsstreit geht, dann betrifft es nicht die Bundeskanzlerin, auch nicht die Regierung, sondern das Parlament, ggf. in Person des Bundestagspräsidenten Herrn Lammert!
 
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MiaPetra

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BVerfG zu Lobbyisten

Das BVerfG ist ein Popanz und hat keinerlei Handhabe ein Urteil durchzusetzen. Jedes Gesetz hat erstmal Bestandsschutz, bis es vom BVerfG kassiert wird. Dann ändert die Regierung zwei Worte im Text und bringt es als neues Gesetz raus, wieder Bestandsschutz. Oder die GroKo verhindert einfach, dass ein Gesetz vors BVerfG kommt.
Oder sie ignoriert das Urteil. Da passiert gar nichts.
Das BVerfG fällt nicht nur Urteile, sondern fasst auch Beschlüsse, z.B. (Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 BvE 1/13)

IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren über die Anträge festzustellen:

[...]
7. Lobbyisten werden in keiner Weise und Form an Gesetzesvorbereitungen beteiligt und erscheinen nicht im Parlament.
[...]
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - [...]
am 13. Januar 2015 beschlossen:

Die Anträge werden als unzulässig verworfen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.


Das ist das, was vom Bundesverfassungsgericht bezüglich Lobbyisten zu finden ist!
 
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Merkel weigert sich, trotz Urteil des BVG, beharrlich die Namen der Lobbyisten zu nennen die im Bundestag ein und aus gehen, zum Zwecke die Richtung der Politik zu lenken um ihre und die Taschen ihrer Auftraggeber zu füllen!

Merkel macht völlig skrupellos mit üblen Halunken miese Geschäfte, die, natürlich die Bürger viele Milliarden Steuergeld kosten!

Die in Gang gesetzte Völkerwanderung mit einhergehender Überbesiedlung Deutschlands ist eine hervorragende Ablenkung!

Man realisiere:
Das Bundesverfassungsgericht fällt Urteile und drängt nicht auf die Durchsetzung dieser????
Sonderstatus für Mutti????
Jeder von Merkel engagierte Künstler, Politiker, Journalist und Meinungs(aus)bilder verkündet: Merkel sei in der ganzen Welt beliebt wie kein deutscher Politiker zuvor, ach ja, in Deutschland natürlich auch :winken:

Das hat Adolf, der irre Schluchtenscheißer, von sich selbst auch behauptet!

Klar, bei Verblödeten im In und Ausland, die der deutsche Bürger, auf Anweisung Muttis, zeitweise oder dauerhaft per Sozialhilfe durchfüttert ist sie sicher beliebt.

Wo sind Die, die den ganzen Irrsinn ohne Gegenwehr bezahlen?
Die Deutschen regt das offensichtlich überhaupt nicht mehr auf ?


Der Bundestag ist kein Gefängnis Chef und selbstverständlich haben Verbände aller Art wie auch Journalisten Zugang zum Bundestag,soweit man Akkrediert ist.
Das Bundesverfassungsgericht muß leider mal ab und an ein neues Gesetz ablehnen weil ein paar Hornochsen etwas übersehen haben.
Sollte auch nicht das Problem sein da auch im Bundestag nur Menschen arbeiten

Mit der Bundeskanzlerin hat das alles nichts zu tun und ob sie nun laut Presse im Land oder Ausland beliebt oder nicht beliebt ist spielt keine Rolle.

Glaubst du wirklich dass es einem 10 Jährigen Mädchen das mit seinen Eltern aus einem Kriegsgebiet in ein Sicheres freiheitliches Land flüchtet
ob du als Forianaer respektlos die Kanzlerin Mutti nennst


MfG Geraldo
 

Dr. Nötigenfalls

stoppt Globalisierung !
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Versuchs mal mit Logik, ja!
Bundestag= Gesetzgeber vergibt Lobby Zutritt
Bundesregierung= Exukutive dem Bundestag Rechtfertigung schuldig, zumindest theoretisch!

und praktisch macht sie Politik für die Wirtschaftsverbände,alles andere wird kaputt gespart.

Achja,jetzt ist ja plötzlich wieder Geld da.
 

Redwing

Rotinquisitor
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Ach, lernt mal schlüssigere Überschriften und schnelleres Denken; das hab ich doch vor acht Tagen alles schon angeprangert so nebenbei hier: http://www.politik-sind-wir.de/show...smus-gesetzlich-verbieten?p=414266#post414266 :cool:
Als es hier noch einen aufdränglich unterbelichteten Volltrottel namens "Marktwirtschafter" gab, oder sollte ich eher "Zollagent" oder "Pekuchet" sagen? :cool: Eine von diesen beiden Flachpfeifen war es bestimmt wieder, auch wenn man sich diesmal etwas mehr bemühte, den Freak außen vorzulassen. Aber irgendwann suppt Scheiße dann doch durch jede Windel, was? ;-D

Schon wieder, ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Merkel weigert sich, trotz Urteil des BVG, beharrlich die Namen der Lobbyisten zu nennen die im Bundestag ein und aus gehen, zum Zwecke die Richtung der Politik zu lenken um ihre und die Taschen ihrer Auftraggeber zu füllen!

Kennen wir doch von Kohleone, der seine Lobbyverbindungen auch nicht preisgeben wollte und das noch mit "Ehre" in Verbindung zu setzen versuchte, diesen professionellen Betrug auf höchster Ebene. Diese Herrschaft des Lobbyismus, diesen Akt der käuflichen "Demokratie". Und wir wissen ja, wo die Amikriecherin, die wir da jetzt auf unserem Auge kleben haben, gelernt hat und aus wessen Arsch sie sozusagen gekrochen kam... ;-P Einem Arsch mit seeehr viel Platz; da könnte man einen ganzen Lobbykongress drin abhalten. Und dieser Korruptionsminister da, der ihr zur Seite steht - ich nenne ihn auch den wirtschaftsfaschistischen Schlächter von Europa - bekommt sogar einen Bambi verliehen für all seine Missetaten - natürlich von einer entsprechenden betuchten Lobbyistensaubande. Die eine reiche Ratte setzt der anderen halt gern ein Auge ein, und man lobt sich gegenseitig hoch für nichts oder gar weniger als das. Allerdings muß man ja sagen, daß die (S)PD wieder mal keinen Deut besser ist und die (F)DP es auch nicht wäre, wäre sie noch im Bundestag vertreten und nicht mit dem Gesicht zur Wand in die Ecke gestellt worden. :cool:
 
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