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Anzeige gegen Merkel wg. dem Verdacht auf HOCHVERRAT

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Das mag ja alles richtig sein. Die Justiz ist hier aber nicht unabhängig.
 

denmarkisbetter

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Alles schön und gut.

In Berlin stellt die Ausländerbehörde Duldungen immer auf 2 Jahre aus,vorgeschrieben sind alle 6 Monate neue Prüfung.Grund: Personalmangel.Es werden seit zig Jahren Abschiebungen bewusst lasch durchgeführt und aus fadenscheinigen Gründen geduldet.
Es wird von Ministerpräsidenten sogar im tv stolz verkündet,man dulde zehntausende obwohl man es vom Gesetz her nicht müsste,es werden fadenscheinige Dinge wie Winterabschiebestopp oder wegen eines Ebola-Falls im 160 mio Land Nigeria Abschiebungen ausgesetzt.

Alles auf Merkel zu schieben ist falsch. Der Rechtsbruch hat seit Jahrzehnten System.Auch von Amtsseite.
 

Pommes

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Alles schön und gut.

In Berlin stellt die Ausländerbehörde Duldungen immer auf 2 Jahre aus,vorgeschrieben sind alle 6 Monate neue Prüfung.Grund: Personalmangel.Es werden seit zig Jahren Abschiebungen bewusst lasch durchgeführt und aus fadenscheinigen Gründen geduldet.
Es wird von Ministerpräsidenten sogar im tv stolz verkündet,man dulde zehntausende obwohl man es vom Gesetz her nicht müsste,es werden fadenscheinige Dinge wie Winterabschiebestopp oder wegen eines Ebola-Falls im 160 mio Land Nigeria Abschiebungen ausgesetzt.

Alles auf Merkel zu schieben ist falsch. Der Rechtsbruch hat seit Jahrzehnten System.Auch von Amtsseite.

Na und dann hat die gute Frau Merkel ihre Verwaltung halt nicht im Griff und ist dafür verantwortlich zu machen.
 

Heli

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Na und dann hat die gute Frau Merkel ihre Verwaltung halt nicht im Griff und ist dafür verantwortlich zu machen.
Wir reden hier nicht von einem Kleinbetrieb...

Oder meinetwegen von einem politischen Resort, für das sie als Minister zuständig wäre...
 

denmarkisbetter

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Na und dann hat die gute Frau Merkel ihre Verwaltung halt nicht im Griff und ist dafür verantwortlich zu machen.

Für das Abschieben ist die Länderebene zuständig. Inwieweit sie es versäumt hat,die Regeln für die Abschiebungen bzw das Zahlen von Bargeld bei AUsreisepflicht etc zu ändern entzieht sich meiner Kenntnis,aber wir haben in Berlin eine ganze Reihe leidenschaftlicher NIcht-Abschiebe-Ideologen als CDU-Senatoren.

Merkel will ja vermutlich auch nicht abschieben,jetzt tut sie nur so ein bisschen.Aber es ist die ganze CDU und auch leider die CSU die anstatt jetzt endlich die lange angekündigten Abschiebungen von alleinstehenden jungen Afghanen in Angriff zu nehmen wieder rumlamentiert bzw mit wenigen Balkanabschiebungen ablenkt.
 
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Für das Abschieben ist die Länderebene zuständig. Inwieweit sie es versäumt hat,die Regeln für die Abschiebungen bzw das Zahlen von Bargeld bei AUsreisepflicht etc zu ändern entzieht sich meiner Kenntnis,aber wir haben in Berlin eine ganze Reihe leidenschaftlicher NIcht-Abschiebe-Ideologen als CDU-Senatoren.

Merkel will ja vermutlich auch nicht abschieben,jetzt tut sie nur so ein bisschen.Aber es ist die ganze CDU und auch leider die CSU die anstatt jetzt endlich die lange angekündigten Abschiebungen von alleinstehenden jungen Afghanen in Angriff zu nehmen wieder rumlamentiert bzw mit wenigen Balkanabschiebungen ablenkt.

Bayern trägt die Hauptlast an Flüchtlingen. Berlin ist weit weg...
 

denmarkisbetter

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Bayern trägt die Hauptlast an Flüchtlingen. Berlin ist weit weg...

Alle Flüchtlinge werden binnen kurzer Zeit nach dem königssteiner Schlüssel verteilt.Derzeit gibt es einen Sonerzug mit bis zu 1000 Leuten täglich aus Bayern und hinzu kommen diejenigen die sich direkt in Berlin auf eigene Faust zuerst melden und hier Asyl beantragen.

Berlin nimmt 5 Prozent der Asylbewerber auf ,für dieses Jahr muss man 90 tsd unterbringen laut Senat, was schon merkwürdig erscheint,denn die Devise auf Bundesegebe lautet : 1,5 Mio. Aber wer rechnen kann sieht: wenn Berlin 90 tsd unterbringen muss, müssen es bundesweit eben 1,8 Mio mindestens sein.

Aber Berlin hat eben traditionell auch eine fünfstellige Zahl von ausreisepflichtigen.Bleibt zu hoffen daß die ab morgen kein Geld mehr bekommen,aber dann gibt es eben noch die aus Personalnot oder Gutdünken geduldeten ,das dürften nochmal etliche Zehntausend sein.

Ich bin trotz allem guter Dinge für den Herbst und den Wahlen in Berlin dass die AfD gut abschneiden wird. Angeblich in den Umfragen ja nicht so deutich über 5 Prozent derzeit,aber bei der BTW 2013 hatte Berlin schon 7 Prozent AfD ohne derartiges Asylchaos,ohne Wohnungsnot und bei geringem Bekanntheitsgrad.

Zur Belustigung der Gutmenschen hier noch mein ernstgemeinter Tipp : 20 Prozent plus X in Berlin bei der wahl im Herbst 2016 in Berlin für die AfD.
 
OP
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Gelöschtes Mitglied 1536

...
Zur Belustigung der Gutmenschen hier noch mein ernstgemeinter Tipp : 20 Prozent plus X in Berlin bei der wahl im Herbst 2016 in Berlin für die AfD.

es ist überhaupt nicht lustig: Falls Muddi noch ein Jahr im Amt bleibt, kommen noch ein Paar Mio. "Flüchtlinge" hinzu
 

denmarkisbetter

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es ist überhaupt nicht lustig: Falls Muddi noch ein Jahr im Amt bleibt, kommen noch ein Paar Mio. "Flüchtlinge" hinzu

Sagen wir so: wenn kein zaun gebaut wird, werden ein paar MIo kommen, aber es sieht nicht danach aus als ob Mutti oder irgendein anderer der Altparteien (ausser die CSU) dies will.

In Berlin werden es bis dahin mindestens 300tsd eher aber 500 tsd neue Migranten sein von heute an gerechnet.Erste Anzeichen von Dauerchaos führen dann eben zu den 20 Prozen plus X AfD wählern.

Die CDU/SPD Elite hier in Berlin ist goldig: sie verkünden stolz die Eröffnung von neuen Einrichtungen als Lösung.Irgendwie surreal ein bisschen.
 
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Gelöschtes Mitglied 1536

Sagen wir so: wenn kein zaun gebaut wird, werden ein paar MIo kommen, aber es sieht nicht danach aus als ob Mutti oder irgendein anderer der Altparteien (ausser die CSU) dies will.

In Berlin werden es bis dahin mindestens 300tsd eher aber 500 tsd neue Migranten sein von heute an gerechnet.Erste Anzeichen von Dauerchaos führen dann eben zu den 20 Prozen plus X AfD wählern.

Die CDU/SPD Elite hier in Berlin ist goldig: sie verkünden stolz die Eröffnung von neuen Einrichtungen als Lösung.Irgendwie surreal ein bisschen.

na dann werden die Altparteien eben gehen müssen - wenn der Staat seine Bürger nicht schützen will, werden dei Bürger dazu gezwungen, sich selbst zu verteidigen.

in diesem Falle wird ehe so etwas wie ein Nationales Rettungskomitee % sammeln ;)

sie tut das Ihre - an ihrer Stelle würde ich diesen "Flüchtlingen" sofort die D-Staatsangehörigkeit geben
 
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denmarkisbetter

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na dann werden die Altparteien eben gehen müssen - wenn der Staat seine Bürger nicht schützen will, werden Bürger dazu gezwungen, sich selbst zu verteidigen.

in diesem Falle wird ehe so etwas wie ein Nationales Rettungskomitee % sammeln ;)

sie tut das Ihre - an ihrer Stelle würde ich diesen "Flüchtlingen" sofort die D-Staatsangehörigkeit geben

Diese 4 Jahre Schule oder 4 Jahre hier gedudet dann Bleiberecht bei Minijob oder so ähnlich Regelung ist schon nah dran.


Trotzdem 4 Jahre dann Dauerbleiberecht, Es geht um vielleicht bis 2017 5 Mio die das während der Legislaturperiode betreffen könnte (also jetzt Leute die über die Duldung kommen wegen sonstigen Gründen)

Diese Regelung muss weg,dann ist auch die "Gefahr" weitestgehend gebannt.Aber je mehr Migranten kommen,je besser gegen diese Regelung,das gilt vor allem für Minderjährige. Die kommen hier in Berlin ja von überall her : Senegal,Mauretanien,Ghana--alle machen eine Ausbildung (die ja zu 70 Prozent abgebrochen wird) und sind ganz leicht über diese 4 jahre dann dauerhaft hier. Hier muss man ansetzen bei Familiennachzug verhindern,Bleiberecht extrem einschränken und nur nach vielen Jahren etc.

Diese Beiberechtsregelung ist im Grunde schon dasselbe wie das Faktum,daß jeder Minderjährige und jeder der aus einem Land kommt in das man schwer abschieben kann ,das sonst aber friedlich ist einfach so einreisen kann und für immer samt Familie bleiben kann.De Fakto.

Diese Regelung muss weg.Die Migrantenmasse schafft hier Fakten und die AfD muss eben gross genug werden. Was hier so kreucht und fleucht und die Unruhen und das Chaos ist für mich nur ein Motor auf diese rechtlichen Dinge in Punkto Abschiebung und Bleiberecht.An den untertauch-Mythos glaube ich nicht.Und der Heiratsmarkt wird bei der Masse auch eng.
 
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Man darf gespannt sein, was aus der Drohung von Seehofer wird. (1 Woche um was zu unternehmen)
Frau Merkel kann oder will es ja nicht begreifen! (Oder hat das mit geistigen Problemen zu tun? Es sagt ja keiner was!)
Mich würde es freuen, wenn Seehofer nach dieser Woche ernst machen würde.
Ich schlage vor:
Ein paar hundert Busse an die östereichische Grenze und dann die ankommenden Flüchtlinge auf direktem Weg bis vor das Kanzleramt bringen und sie dort aussteigen lassen.
Merkel wollte sie haben, dann soll sie auch alle bekommen! Ohne Ausnahme!

Leid tun mir dann nur die alteingesessenen Berliner!
 
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Man darf gespannt sein, was aus der Drohung von Seehofer wird. (1 Woche um was zu unternehmen)
Frau Merkel kann oder will es ja nicht begreifen! (Oder hat das mit geistigen Problemen zu tun? Es sagt ja keiner was!)
Mich würde es freuen, wenn Seehofer nach dieser Woche ernst machen würde.
Ich schlage vor:
Ein paar hundert Busse an die östereichische Grenze und dann die ankommenden Flüchtlinge auf direktem Weg bis vor das Kanzleramt bringen und sie dort aussteigen lassen.
Merkel wollte sie haben, dann soll sie auch alle bekommen! Ohne Ausnahme!

Leid tun mir dann nur die alteingesessenen Berliner!


Für Deutschland gilt der Königsteiner Schlüssel und was der Ministerpresident von Bayern sagt ist irrelevant
da er im Bund nichts zu sagen hat,höchstens seine Partei die CSU.
Im übrigen gibt es noch die EU die versucht die Verteilung der Flüchtlinge auf ihre Mitgliedsländer sinnvoll zu verteilen
aber da hat Herr Seehofer auch keinen Einfluss drauf

MfG Geraldo
 
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Zweifler

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Im übrigen gibt es noch die EU die versucht die Verteilung der Flüchtlinge auf ihre Mitgliedsländer sinnvoll zu verteilen
aber da hat Herr Seehofer auch keinen Einfluss drauf

MfG Geraldo

Schaust Du Nachrichten?
Hast Du irgendwas rgistriert, was in Richtung Bereitschaft zur solidarischen inner-EU-Verteilung des Tsunamis deutet?
Die EU existiert nicht, was diesen Tsunami betrifft: Solange man sich an den prallen EU-Zitzen vollsaufen konnte, weil EU-politisch gewollt, hat sich jedes Scheißland hier rangewanzt.
Kaum gibt es auch mal Pflichten zu erfüllen, sagen die alle, es sei nur unser Problem.

Mir scheint, das ist der einzige Vorteil dieses brutalen Realitätseinbruchs:
Diese extrem undemokratische EU verreckt endlich, und die ganzen hochgezüchteten Gutmenschenthemen unserer Zeit, welche nur dem Luxus entspringen, werden in den Orkus geschickt - weil es Wichtigeres gibt. Nämlich UNSER Überleben.

Zweifler
 

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