Bravo Bayern: Wann wird die CSU Bundespartei?

Amboss · 9 Okt 2015

Endlich mal Politiker aus Bayern, die in der Flüchtlingskrise nicht nur rumlabern wie die Bundespolitiker und kein Konzept haben, sondern konkrete Forderungen die bis zumxxx, schnellstmöglich vom Bund oder der EU umgesetzt werden müssen. Siehe heute in der Pressekonferenz mit den Herren Seehofer und Herrmann (Notfallplan für Bayern). Sowas hätte ich eigentlich von der Kanzlerin oder dem Kanzleramtschef Altmaier erwartet. Auch die anderen Bundesländer sollten sich den Maßnahmen anschließen, wahrscheinlich haben die noch Angst vor Fr. Merkel.
Jetzt fehlt nur noch die bundesweite Aufstellung der CSU und die Abgrenzung zur Politik der CDU, sonst laufen die Wähler alle zu den "Ultra-Rechten".

denmarkisbetter · 9 Okt 2015

Also ich laufe lieber zur AfD ,die ist das Original,die Konzepte sind besser,ganz ohne verwandtenaffäre und Unwillen alleinstehende Afghanen entgegen allem Gerede abschieben zu wollen.

Was jetzt recht oder linke ist solle jetzt wer bitte relevant finden, oder bestimmt wer? Ist das Schema überhaupt sinnvoll? Bei den FDP WÄhler sind sogar mehr Leute für eine Flüchtlingsbegrenzung als bei den AfD Wählern.

Rotschopf · 9 Okt 2015

Hier ist das ganze Teil mal:

http://bayrvr.de/2015/10/09/staatsk...ssnahmenpaket-zur-begrenzung-der-zuwanderung/

Fängt egtl ganz larifari an, der Hammer kommt zum Schluss.
Als Beispiel:
>• Als Notmaßnahme müssen Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen. Falls der Bund auch hier nicht tätig werden sollte, behält sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen.<
als da wären ungprueftes durch leiten in andere Bu-laender, und natürlich
>Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen und dadurch die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder gefährden, behält sich Bayern vor, den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten<!

Jetzt knallen sie durch, oder?
Geben wir sie ab, sollen sie doch ihren BY-A-CH-Staat gruenden, sind wir sie los, oder?

;-]

Smoker · 9 Okt 2015

Das ist doch nur eine Stimmenrettungskampange die Seehofer da anwirft... wenn er wirklich handeln wollte müsste er eine Rebellion in der Union gegen Merkel anzetteln bis hin zum Misstrauensvotum. Dazu hat er aber nicht die Courage, und deswegen wirds nur beim Placebo und Stammtischrproletentum bleiben. :rolleyes2:

Ophiuchus · 9 Okt 2015

Rotschopf schrieb:
Hier ist das ganze Teil mal:

http://bayrvr.de/2015/10/09/staatsk...ssnahmenpaket-zur-begrenzung-der-zuwanderung/

Jetzt knallen sie durch, oder?
Geben wir sie ab, sollen sie doch ihren BY-A-CH-Staat gruenden, sind wir sie los, oder?

Endlich mal einer der dem Volk aufs Maul schaut ,auch wenn dies Luther ist und der Horst von der Vatikanfront wenn ich nicht falsch liege.

Die Merkel und ihre Misere hatten bis jetzt ja nur Dummlabern auf Lager .
Da wird viel von Europa gesprochen ,wenn es um leisten geht aber Deutschland gemeint.

Wieso wird da in der EU nicht mal deutsch gesprochen?
Schmarotzer können nicht auf Dauer durchgezogen werden.
Kein Dummsprech von tchecheslowacken dulden ,bei uns will eh keiner bleiben - kein Problem 1500 Euro für jeden nicht
entsprechend der Quote Aufgenommenen.
Wenn selbst meine Frau als Putins Landsmännin mittlerweile zum Horstfanclub zählt sollte dies doch zu denken geben.

Die PDS hat es von der Lokalpartei zur Bundespartei geschafft ,wieso die CSU nicht auch ?

Was wohl FJS dazu sagen würde ?

2 Stimmen aus Thüringen hätte die bundesweite CSU schon.

Joachim der Hellseher · 10 Okt 2015

Smoker schrieb:
Das ist doch nur eine Stimmenrettungskampange die Seehofer da anwirft... wenn er wirklich handeln wollte müsste er eine Rebellion in der Union gegen Merkel anzetteln bis hin zum Misstrauensvotum. Dazu hat er aber nicht die Courage, und deswegen wirds nur beim Placebo und Stammtischrproletentum bleiben. :rolleyes2:

Eben, das sind nur unüberlegte und emotionale Parolen, die zu nichts führen.

Jeden Tag treibt die CSU eine neue Sau durch das Dorf. Die Neueste ist eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, worüber in Berlin großes Gelächter statt findet.

Die CSU sollte sich mal Gedanken darüber machen, leerstehende Wohnungen vor allem in den Städten, zu beschlagnahmen, damit diese Flüchtlinge anständig untergebracht werden.

Und vor allem: Bekannt wurde kurioserweise auch, das Deutschland nicht mal 5 % der rechtskräftig abgelehnten Asylanten abschiebt. Da muss mal angesetzt werden. Also, nicht nur reden und große Sprüche klopfen sondern effizient handeln.

Smoker · 10 Okt 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Eben, das sind nur unüberlegte und emotionale Parolen, die zu nichts führen.

Jeden Tag treibt die CSU eine neue Sau durch das Dorf. Die Neueste ist eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, worüber in Berlin großes Gelächter statt findet.

Die CSU sollte sich mal Gedanken darüber machen, leerstehende Wohnungen vor allem in den Städten, zu beschlagnahmen, damit diese Flüchtlinge anständig untergebracht werden.

Nein es reicht wenn grüne und rote so einen Scheiss machen. Eigentum muss Eigentum bleiben. Wenn jemand nicht will das Asylanten Asylbewerber und Illegale Einwanderer eine Wohnung oder ein Haus beziehen, dann hat das der Staat das Bundesland oder die Kommune zu akzeptieren.

Joachim der Hellseher · 12 Okt 2015

Smoker schrieb:
Nein es reicht wenn grüne und rote so einen Scheiss machen. Eigentum muss Eigentum bleiben. Wenn jemand nicht will das Asylanten Asylbewerber und Illegale Einwanderer eine Wohnung oder ein Haus beziehen, dann hat das der Staat das Bundesland oder die Kommune zu akzeptieren.

Illegale Einwanderer, also solche welche weder registriert noch anerkannte Asylanten sind bzw. keine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben oder zumindest Hartz IV erhalten, dürfen natürlich keine privat beschlagnahmte Wohnung erhalten.

Smoker · 12 Okt 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Illegale Einwanderer, also solche welche weder registriert noch anerkannte Asylanten sind bzw. keine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben oder zumindest Hartz IV erhalten, dürfen natürlich keine privat beschlagnahmte Wohnung erhalten.

Es sollte garniemand eine Wohnung erhalten der dem Besitzer nicht passt. :nono:

Ein Sachse · 12 Okt 2015

Amboss schrieb:
Endlich mal Politiker aus Bayern, die in der Flüchtlingskrise nicht nur rumlabern wie die Bundespolitiker und kein Konzept haben, sondern konkrete Forderungen die bis zumxxx, schnellstmöglich vom Bund oder der EU umgesetzt werden müssen. Siehe heute in der Pressekonferenz mit den Herren Seehofer und Herrmann (Notfallplan für Bayern). Sowas hätte ich eigentlich von der Kanzlerin oder dem Kanzleramtschef Altmaier erwartet. Auch die anderen Bundesländer sollten sich den Maßnahmen anschließen, wahrscheinlich haben die noch Angst vor Fr. Merkel.
Jetzt fehlt nur noch die bundesweite Aufstellung der CSU und die Abgrenzung zur Politik der CDU, sonst laufen die Wähler alle zu den "Ultra-Rechten".

Die CSU wird ein Regionalpartei bleiben, der Versuch sich auf Sachsen und Thüringen auszuweiten ist 1990 am Widerstand der CDU gescheitet. Und der Wähler ist sich von Ost und West einig ein Bayer wird nicht Kanzler das ist bei Stoiber und Strauß schon gescheitert.

ironisch könnte ich Bachmann oder Petry vorschlagen.

Es wird keine rechte Kanzlerschaft geben.

Joachim der Hellseher · 12 Okt 2015

Smoker schrieb:
Es sollte garniemand eine Wohnung erhalten der dem Besitzer nicht passt. :nono:

Es geht nicht um den Besitzer sondern um den Eigentümer.

Sinnlos leerstehender Wohnraum muss nutzvoll im Sinne der Allgemeinheit (des Volkes) verwertet werden, wenn Not am Mann ist.

Nur weil z. B. ein Eigentümer auf Mieteinnahmen finanziell nicht angewiesen ist?, nein, das darf nicht gelten und gilt auch nicht ! :nono:

Smoker · 12 Okt 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Es geht nicht um den Besitzer sondern um den Eigentümer.

Sinnlos leerstehender Wohnraum muss nutzvoll im Sinne der Allgemeinheit (des Volkes) verwertet werden, wenn Not am Mann ist.

Nur weil z. B. ein Eigentümer auf Mieteinnahmen finanziell nicht angewiesen ist?, nein, das darf nicht gelten und gilt auch nicht ! :nono:

Das Volk ist nicht in Not. Die überforderte Politik ist in Not. Jene Politiker die durch ihr staatsschädigendes gesetzeswiedriges Verhalten, diese Not selbst zu verantworten haben. Wieso soll eine Privatperson dafür nun einstehen? Zudem ist es nicht im Sinne der Allgemeinheit wenn man Bürgern Besitz weg nimmt, um sie für was auch immer zu benutzen. Enteignung kann niemals im Sinne der Allgemeinheit sein.

Joachim der Hellseher · 12 Okt 2015

Smoker schrieb:
Das Volk ist nicht in Not. Die überforderte Politik ist in Not.

Das Volk ist in Not, wenn man sich die mit Asylanten überfüllten Züge und Straßen anschaut, die illegal im Lande umherirren. Diese Menschen kennen keine Gesetze, sie bleiben auch nicht in den Erstaufnahmelagern sondern sie kommen und gehen.

Die Politiker mit ihrer Politik sind überfordert, das stimmt.

Smoker · 12 Okt 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Das Volk ist in Not, wenn man sich die mit Asylanten überfüllten Züge und Straßen anschaut, die illegal im Lande umherirren. Diese Menschen kennen keine Gesetze, sie bleiben auch nicht in den Erstaufnahmelagern sondern sie kommen und gehen.

Die Politiker mit ihrer Politik sind überfordert, das stimmt.

Und du willst illegale in Wohnungen stecken dessen Eigentümer das nicht wünscht, und deswegen das Wohneigentum enteignet werden muss? Eigenartige Logik.

Problemmanager · 12 Okt 2015

Smoker schrieb:
Es sollte garniemand eine Wohnung erhalten der dem Besitzer nicht passt. :nono:

Das kann man nicht so pauschal raustrompeten!

Wenn der Staat mit seinen Wohnungsbaugesellschaften dieser Meinung ist, dann muss man dieser Gesellschaft mal klar machen, dass vordergründig staatliche Institutionen Verantworten müssen, die man privbaten Eigentümern nicht zumuten muss.

Auch staatlich geförderte Wohnungen zähle ich zu den Verantwortungsträgern!

Wenn man sich im Ruhrgebiet umschaut - auch Berlin -, halten sich staatliche Wohnungsunternehmen ganz ruhig und galant raus und wirtschaften weiter, als wäre nichts geschehen.

Oder willst Du eine Rot - Grüne demokratische Diktatur, die sind so drauf.

Smoker · 13 Okt 2015

Alles was dem Staat gehört, gehört gleichzeitig auch immer dem Volk. Denn ein Staat ist keine juristische Person. Und das Volk finanziert durch ihr Geld den gesamten Staat. Ergo ohne Bürger kein Staat. Daher ist dein Gedankengang grundsätzlich falsch.

Geraldo · 13 Okt 2015

Smoker schrieb:
Alles was dem Staat gehört, gehört gleichzeitig auch immer dem Volk. Denn ein Staat ist keine juristische Person. Und das Volk finanziert durch ihr Geld den gesamten Staat. Ergo ohne Bürger kein Staat. Daher ist dein Gedankengang grundsätzlich falsch.

So wie in der DDR als dem Volke alles gehörte,aber das nur nebenbei
Bei Staatlichen Wohnungsgesellschaften sind die Einnahmen normalerweise im Haushalt verplant
Jetzt gibt es allerdings die Möglichkeit Leerbestand an Asylanten zu vermieten die der Bund bezahlt
Im Endeffekt der Steuerzahler aber in Zeiten von knappen Kassen wird das Problem natürlich irgendwohin geschoben

MfG Geraldo

MiaPetra · 13 Okt 2015

Smoker schrieb:
... Denn ein Staat ist keine juristische Person. ...

Im Rechtslexikon steht aber etwas anderes:

juristische Person
...
Die Bundesrepublik Deutschland ist im Rechtssinne eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ebenso wie die Länder - Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern etc., die Landkreise, die Gemeinden, ...

Die Bundesrepublik Deutschland ist doch ein Staat ! ! !

Daylight · 13 Okt 2015

MiaPetra schrieb:
Im Rechtslexikon steht aber etwas anderes:

Die Bundesrepublik Deutschland ist doch ein Staat ! ! !

Korrekt.

ps: geht es auch "kleiner", in Schrift aca Lautstärke? Oder wollen Sie zukünftig einschlägigen Usern - die das offensichtlich B] regelmäßig[/B] als Lametta und Aufputschmittel für deren eingeschränktes inhaltliches Selbstvertrauens benötigen - nacheifern?

Daylight · 13 Okt 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Es geht nicht um den Besitzer sondern um den Eigentümer.

Sinnlos leerstehender Wohnraum muss nutzvoll im Sinne der Allgemeinheit (des Volkes) verwertet werden, wenn Not am Mann ist.

Nur weil z. B. ein Eigentümer auf Mieteinnahmen finanziell nicht angewiesen ist?, nein, das darf nicht gelten und gilt auch nicht ! :nono:

So sind diese Möglichkeiten der Kommunen und Städte rechtlich dementsprechend eingeschränkt. Sie haben Recht, ohne nun in die rechtlichen Feinheiten einsteigen zu wollen, reale "Enteignungen" wird er bei uns nicht geben. Die Ultima Ratio in dieser Hinsicht öffnet lediglich die Wege, jahrelang ungenutzt leer stehende Bausubstanz für solche Notlagen zu nutzen, temporär begrenzt und auch keinesfalls umsonst. Sollte es überhaupt noch einen amtlich auffindbaren Eigentümer geben. Denn zahlreiche solcher Liegenschaften sind sozusagen "herrenlos" und der oder die Eigentümer lassen die Objekte schlicht liegen, weil an anderem Ort neu gebaut und die Abbruchkosten für die mehr oder weniger als Bauruinen zu bezeichnende Objekte gescheut haben...

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