EU leitet Strafverfahren gegen Deutschland wegen Asylrechtsverletzung ein

Joachim der Hellseher · 24 Sep 2015

Wie gestern aus Brüssel bekannt wurde, verteilte die EU-Kommission gleich reihenweise "schallende Ohrfeigen". Gegen 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, leitete die Behörde 40 Vertragsverletzungsverfahren ein, weil das gemeinsame Asylrecht nicht oder nicht vollständig umgesetzt worden war (und wird).

Bemängelt wurde die nicht funktionierende Registrierung der Asylbewerber bei der Ankunft in Europa, in anderen Fällen um die Mindestnormen für Asylverfahren oder die Bedingungen in den Auffang-Lagern.

Die Bundesrepublik Deutschland musste sich zum wiederholten Male vorwerfen lassen, dass die Verfahren zur Anerkennung oder Ablehnung mit durchschnittlich 5 Monaten viel zu lange dauern. Was deutsche Medien (die teils politisch gesteuert sind, um das deutsche Volk zu manipulieren) nicht erwähnen ist, das die EU darin auch bemängelt, das abgelehnte Asylanten nicht zurückgeführt werden und weiterhin trotz rechtskräfiger Ablehnung Sozialleistungen erhalten.

Das Rumgejammere, man sei an die Aufnahme-Kapazitäten angelangt, ist deshalb eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, auch deshalb, weil man die Abgelehnen eben überwiegend nicht zurückführt.

Ei Tschi · 24 Sep 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Wie gestern aus Brüssel bekannt wurde, verteilte die EU-Kommission gleich reihenweise "schallende Ohrfeigen". Gegen 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, leitete die Behörde 40 Vertragsverletzungsverfahren ein, weil das gemeinsame Asylrecht nicht oder nicht vollständig umgesetzt worden war (und wird).

Bemängelt wurde die nicht funktionierende Registrierung der Asylbewerber bei der Ankunft in Europa, in anderen Fällen um die Mindestnormen für Asylverfahren oder die Bedingungen in den Auffang-Lagern.

Die Bundesrepublik Deutschland musste sich zum wiederholten Male vorwerfen lassen, dass die Verfahren zur Anerkennung oder Ablehnung mit durchschnittlich 5 Monaten viel zu lange dauern. Was deutsche Medien (die teils politisch gesteuert sind, um das deutsche Volk zu manipulieren) nicht erwähnen ist, das die EU darin auch bemängelt, das abgelehnte Asylanten nicht zurückgeführt werden und weiterhin trotz rechtskräfiger Ablehnung Sozialleistungen erhalten.

Das Rumgejammere, man sei an die Aufnahme-Kapazitäten angelangt, ist deshalb eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, auch deshalb, weil man die Abgelehnen eben überwiegend nicht zurückführt.

Welche Art von Entlastung, Verbesserung, Entschlechterung unserer Gesellschaft schwebt dir denn vor mit diesem Thread? Und was schlägst Du zur Umsetzung vor?

Ich nehme doch an, dass Du nicht nur auf Rumjammern scharf bist ...

joG · 24 Sep 2015

Wichtig ist die Krise an sich, da man sie nutzen kann die Immer Tiefere Union der EU weiter zu treiben.

Ophiuchus · 24 Sep 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Wie gestern aus Brüssel bekannt wurde, verteilte die EU-Kommission gleich reihenweise "schallende Ohrfeigen". Gegen 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, leitete die Behörde 40 Vertragsverletzungsverfahren ein, weil das gemeinsame Asylrecht nicht oder nicht vollständig umgesetzt worden war (und wird).

Bemängelt wurde die nicht funktionierende Registrierung der Asylbewerber bei der Ankunft in Europa, in anderen Fällen um die Mindestnormen für Asylverfahren oder die Bedingungen in den Auffang-Lagern.

Die Bundesrepublik Deutschland musste sich zum wiederholten Male vorwerfen lassen, dass die Verfahren zur Anerkennung oder Ablehnung mit durchschnittlich 5 Monaten viel zu lange dauern. Was deutsche Medien (die teils politisch gesteuert sind, um das deutsche Volk zu manipulieren) nicht erwähnen ist, das die EU darin auch bemängelt, das abgelehnte Asylanten nicht zurückgeführt werden und weiterhin trotz rechtskräfiger Ablehnung Sozialleistungen erhalten.

Das Rumgejammere, man sei an die Aufnahme-Kapazitäten angelangt, ist deshalb eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, auch deshalb, weil man die Abgelehnen eben überwiegend nicht zurückführt.

Tue nichts Gutes und dir widerfährt nichts Schlechtes.

Richtige Reaktion wäre Schotten dicht und die Altfälle im dt. Beamtentempo ,also die Bäume von heute sind
Steinkohle aufarbeiten.

Gleichzeitig feiert die Mutti das ganz Europa nichts dagegen hat das Deutschland die Welt in den Nachbarländern Syriens mit einem nicht näher beschriebenen Mrd. - Betrag rettet.

Wie schräg ist das denn ?

Dazu passt auch die Berichterstattung in der Zeitung wo besorgte Bürger die in Erfurt demonstrieren ,weil
sie die Gefahren sehen die die Flüchtlingsflut für unsere Gesellschaft bringt mit der Nazikeule erschlagen und der
Seehofer bekommt auch gleich noch einen Schwinger mit da er sich traut Orban toll zu finden.

Demokratie ist was der Merkel gefällt ?!

Joachim der Hellseher · 24 Sep 2015

Ei Tschi schrieb:
Welche Art von Entlastung, Verbesserung, Entschlechterung unserer Gesellschaft schwebt dir denn vor mit diesem Thread? Und was schlägst Du zur Umsetzung vor?

Ich nehme doch an, dass Du nicht nur auf Rumjammern scharf bist ...

Typisches Beispiel: Rheinland-Pfalz (also, immer wenn ich diese Malu Dreyer sehe und höre, wird mir ganz anders) schiebt z. B. überhaupt keine abgelehnten Asylanten ab.

Dort setzt man auf freiwillige Ausreise und wenn die nicht ausreisen, bleiben sie einfach da und kassieren Sozialhilfe, das bedeutet folglich, die bleiben. Aber auch speziell in Rheinland-Pfalz rumjammern, man hat kein Geld und kaum Plätze.

Ei Tschi · 24 Sep 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Typisches Beispiel: Rheinland-Pfalz (also, immer wenn ich diese Malu Dreyer sehe und höre, wird mir ganz anders) schiebt z. B. überhaupt keine abgelehnten Asylanten ab.

Dort setzt man auf freiwillige Ausreise und wenn die nicht ausreisen, bleiben sie einfach da und kassieren Sozialhilfe, das bedeutet folglich, die bleiben. Aber auch speziell in Rheinland-Pfalz rumjammern, man hat kein Geld und kaum Plätze.

Ich stelle fest, dass Du meine Frage nicht beantwortet hast.

Fehlt dir was?

Genug Erleuchtung von oben hast Du doch ...

Joachim der Hellseher · 24 Sep 2015

Ophiuchus schrieb:
Gleichzeitig feiert die Mutti das ganz Europa nichts dagegen hat das Deutschland die Welt in den Nachbarländern Syriens mit einem nicht näher beschriebenen Mrd. - Betrag rettet.

Demokratie ist was der Merkel gefällt ?!

Mutti Merkel hat jetzt in aller Form deutlich gemacht, "Wir müssen mit Assad reden".

Daraufhin kam hier im Lande eine allgemeine Schockstarre zustande nach dem Motto: "Die will mit dem Teufel sprechen".

- So sagte wörtlich eine deutsche Journalistin heute vor der UN.

Für einen Christenmenschen, wie Mutti Merkel nunmal ist, gibt es keinen Menschen als Teufel. Und das find ich persönlich gut!

Sebastian Hauk · 24 Sep 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Mutti Merkel hat jetzt in aller Form deutlich gemacht, "Wir müssen mit Assad reden".

Daraufhin kam hier im Lande eine allgemeine Schockstarre zustande nach dem Motto: "Die will mit dem Teufel sprechen". - So sagte wörtlich eine deutsche Journalistin heute vor der UN.

Für einen Christenmenschen, wie Mutti Merkel nunmal ist, gibt es keinen Menschen als Teufel. Und das find ich persönlich gut!

Es geht hier vermutlich um die Flüchtlinge innerhalb des Gebietes der syrischen Regierung.

Joachim der Hellseher · 24 Sep 2015

Ei Tschi schrieb:
Welche Art von Entlastung, Verbesserung, Entschlechterung unserer Gesellschaft schwebt dir denn vor mit diesem Thread? Und was schlägst Du zur Umsetzung vor?

Aber das ist doch so einfach zu erkennen!

Asylgerichtgsverfahren maximal 4 Wochen Laufzeit, keine Rechtsmittel, sofortige Abschiebung (egal ob mit Bus, Bahn, Flieger), Asylbewerber aus sicheren Staaten (Balkan) sofortige Abschiebung ohne Gerichtsverfahren. Damit wären 50 % aller Asylanten aus Deutschland innerhalb 1 Woche raus.

Joachim der Hellseher · 24 Sep 2015

Falls trotzdem mit der Abschiebung Logistikprobleme entstehen könnten, so hat D als Unterstützer die Berufsarmee. Die Bundeswehr hat eine unüberschaubare Flotte von LKW's, die sinnlos herumstehen.

Einladen und die Menschen in ihre Heimat wieder zurückbringen! Denn jeder normale Mensch liebt seine Heimat und schaut, das er dort was leistet und aufbaut.

FaustDick · 25 Sep 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Aber das ist doch so einfach zu erkennen!

Asylgerichtgsverfahren maximal 4 Wochen Laufzeit, keine Rechtsmittel, sofortige Abschiebung (egal ob mit Bus, Bahn, Flieger), Asylbewerber aus sicheren Staaten (Balkan) sofortige Abschiebung ohne Gerichtsverfahren. Damit wären 50 % aller Asylanten aus Deutschland innerhalb 1 Woche raus.

Ja, es könnte so "einfach" sein, werden wir aber in Deutschland nicht erleben, weil das dann gleich mit der Deportation der Juden verglichen werden würde. Meine Güte, wie haben einen Innenminister, der sich nicht mal mehr traut, dass Wort "Abschiebung" überhaupt in den Mund zu nehmen, sondern immer nur etwas von "den Leuten klar machen, dass sie bei uns keine Bleibepersektive haben" faselt. Was willst Du von solchen Politiker erwarten? Wann hast Du das letzte Mal den Begriff "Abschiebung" aus dem Mund eines hochrangigen deutschen Politikers gehört? Die drücken sich nur darum herum auch ja nicht die "falschen" Begriffe zu benutzen, die die Opposition und die linksgrüne Wählerschaft auf die Palme bringen könnten (warum auch immer) und demenstprechend larifari ist auch die Praxis. Wir werden zwar von Schwarz/Rot regiert, aber was wir sagen und denken dürfen bestimmen aus irgendwelchen Gründen die Linken und die Grünen.

Ei Tschi · 25 Sep 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Aber das ist doch so einfach zu erkennen!

Asylgerichtgsverfahren maximal 4 Wochen Laufzeit, keine Rechtsmittel, sofortige Abschiebung (egal ob mit Bus, Bahn, Flieger), Asylbewerber aus sicheren Staaten (Balkan) sofortige Abschiebung ohne Gerichtsverfahren. Damit wären 50 % aller Asylanten aus Deutschland innerhalb 1 Woche raus.

Warum hast Du diesen Vorschlag nicht gleich im Threadöffner plaziert?

Und womit bitte stellst Du sicher, dass Asylverfahren nur 4 Wochen dauern und in genügend Fällen eine sofortige Abschiebung funktioniert?

Wie garantierst Du, dass dein Vorschlag reibungslos genug über die Bühne geht,
Du Hellseher?

Joachim der Hellseher · 25 Sep 2015

Ei Tschi schrieb:
Und womit bitte stellst Du sicher, dass Asylverfahren nur 4 Wochen dauern und in genügend Fällen eine sofortige Abschiebung funktioniert?

Die Schweiz macht es vor, dort werden Asylverfahren in spätestens 4 Wochen, meist noch früher, rechtskräftig abgeschlossen.

Mit einem engagiertem Willen, kann sofort abgeschoben werden. Das geht schon deshalb, weil Deutschland in der Lage ist, in nur einer Woche ca. 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen und mehr als 1 Million im Jahr, also nicht immer diese symbolische Zahl von 800.000, auch so eine Manipulationssitte gegenüber dem deutschen Volk. Selbst der Vizekanzler revidierte.

Joachim der Hellseher · 25 Sep 2015

FaustDick schrieb:
Die drücken sich nur darum herum auch ja nicht die "falschen" Begriffe zu benutzen, die die Opposition und die linksgrüne Wählerschaft auf die Palme bringen könnten (warum auch immer) und demenstprechend larifari ist auch die Praxis. Wir werden zwar von Schwarz/Rot regiert, aber was wir sagen und denken dürfen bestimmen aus irgendwelchen Gründen die Linken und die Grünen.

Auf die Grünen muss man etwas Rücksicht nehmen.

Das liegt daran, das dort mutmaßlich Drogen konsumiert werden. Selbst der Vorsitzende Cem Özdemir wirbt dafür öffentlich per Bild mit Hanfpflanzen, welche er persönlich anbaut.

Schau dir die Grünen mal an: Simone Peter besitzt eindeutig den sog. "Stierblick", ganz deutlich zu sehen. Anton Hofreiter ist sowas von überdreht, ein ganz typischer Fall. Claudia Roth ebenso. Renate Künast ist von der Raserei befangen, das kommt nicht ohne Grund. Die Vorsitzende Kathrin G.-E. gab zu, auf ihrer Facebookseite als Schlampe bezeichnet worden zu sein, welche man am nächsten Baum aufhängen sollte. Bei jedem grünen Politiker findet man irgendwelche Mangelerscheinungen. Der vernünftigste von ihnen ist der Baden-Württembergische Ministerpräsident.

Die Linke wird auch gebraucht, vor allem Gregor Gysi, der für die BILD-Zeitung mit dem BILD-Zeitungs-Sticker Werbung macht.

Joachim der Hellseher · 25 Sep 2015

Ei Tschi schrieb:
Wie garantierst Du, dass dein Vorschlag reibungslos genug über die Bühne geht,
Du Hellseher?

Weshalb sollte ich sowas garantieren

Nur: Vor Beginn der illegalen Asylantenschwemme habe ich meinem Vornamensvetter, Ex-Protestantenpriester und jetzigen Bundespräsidenten mitgeteilt, das sich die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts rächen wird.

Ei Tschi · 25 Sep 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Die Schweiz macht es vor, dort werden Asylverfahren in spätestens 4 Wochen, meist noch früher, rechtskräftig abgeschlossen.

Mit einem engagiertem Willen, kann sofort abgeschoben werden. Das geht schon deshalb, weil Deutschland in der Lage ist, in nur einer Woche ca. 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen und mehr als 1 Million im Jahr, also nicht immer diese symbolische Zahl von 800.000, auch so eine Manipulationssitte gegenüber dem deutschen Volk. Selbst der Vizekanzler revidierte.

Du kannst einem Deutschen nicht die Arbeitsweise eines Schweizers aufzwingen. Wäre das möglich, würden bei uns die Verfahren nicht so lange dauern.

Ei Tschi · 25 Sep 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Weshalb sollte ich sowas garantieren

Damit ich wenigstens ein bisschen glauben kann, das würde funktionieren,

Joachim der Hellseher schrieb:
Nur: Vor Beginn der illegalen Asylantenschwemme habe ich meinem Vornamensvetter, Ex-Protestantenpriester und jetzigen Bundespräsidenten mitgeteilt, das sich die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts rächen wird.

Du wirst ihn mächtig erschreckt haben, den Joachim in Berlin.

Hat er deinen Heiligenschein entdeckt?
Du hättest ihm noch ein Foto von mir hinhalten müssen ...

Ophiuchus · 25 Sep 2015

Joachim der Hellseher schrieb:
Mutti Merkel hat jetzt in aller Form deutlich gemacht, "Wir müssen mit Assad reden".

Daraufhin kam hier im Lande eine allgemeine Schockstarre zustande nach dem Motto: "Die will mit dem Teufel sprechen". - So sagte wörtlich eine deutsche Journalistin heute vor der UN.

Für einen Christenmenschen, wie Mutti Merkel nunmal ist, gibt es keinen Menschen als Teufel. Und das find ich persönlich gut!

Manchmal bekommt sie eben Intelligenz gespritzt allerdings meist in homöopathischer Dosis.

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