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Sahra Wagenknecht und Heiner Geißler "Jeder vernünftige Mensch muss heute Kapitalismuskritik üben"
Der Tagesspiegel berichtete u.a. darüber. Hier einige Passagen aus dem interessanten Gespräch zwischen Heiner Geißler und Sahra Wagenknecht in 2011. Die darin gemachten Äußerungen sind nach wie vor aktuell.
<<Wagenknecht: Ich möchte keinen Staatskapitalismus, sondern eine neue Wirtschaftsordnung, in der Eigentum nur noch durch Arbeit entsteht. Das setzt voraus, dass nicht mehr Firmenerben oder Hedgefonds Eigentümer der großen Wirtschaftsunternehmen sind, sondern die Beschäftigten oder die Gesellschaft insgesamt. Seit der Abschaffung der Monarchie ist politische Macht nicht mehr vererbbar. Wenn wir eine wirkliche Demokratie wollen, darf auch Wirtschaftsmacht nicht mehr wie ein privates Gut vererbt werden.
Geißler: Volksaktien und Arbeitnehmereigentum am Produktivkapital sind uralte Forderungen der CDU. Die soziale Marktwirtschaft nach 1945 war ein geistiges Bündnis zwischen dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule und der christlichen Sozialethik. Aber wo sind die Kirchen heute? Die Theologie ist total spiritualisiert. Der Papst sagt, die Kirche soll sich aus den Dingen der Welt zurückziehen. Das ist ein grobes Missverständnis des Evangeliums.
Wagenknecht: Das damalige Modell ist gescheitert und vorüber. Aber die Verbrechen Stalins rechtfertigen nicht, sich mit den Verbrechen des Kapitalismus abzufinden. An einer Neuverteilung von Einkommen und Eigentum führt kein Weg vorbei.
Geißler: […] wann wird endlich eine internationale Finanztransaktionssteuer an den Börsen eingeführt, die einen täglichen Umsatz von zwei Billionen Dollar machen? Während jeder normale Mensch für jede Windel und Kaffeemaschine Umsatzsteuer zahlt, beteiligen sich die Devisenhändler und Spekulanten mit keinem Cent an der Finanzierung der Menschheitsaufgaben. Es gibt Geld wie Heu auf dieser Erde, nur haben es die falschen Leute.
Was ist eigentlich Nächstenliebe?
Geißler: Jedenfalls kein Gutmenschentum, sondern eine knallharte Pflicht. Wie schwer sie fällt, kann man in der Bibelgeschichte vom Samariter nachlesen. Heute ist an die Stelle der Ethik die Marktideologie des Geldes getreten. Schon Schulkinder werden zu extremer Leistung getrieben, anstatt eine ethische Bildung zu erfahren. Und mit Hartz IV haben wir den Menschen zum Kostenfaktor erklärt.
Wir dachten, Hartz IV schafft Arbeitsplätze.
Geißler: Sie meinen wohl Minijobs und Leiharbeit. Hartz IV ist für viele Langzeitarbeitslose die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung ihrer Lebensleistung. Hartz IV ist sittenwidrig.
Wagenknecht: Sozialismus ist nicht meine Utopie, sondern mein politisches Ziel. Ich will nicht zurück zu dem System, das in Osteuropa Realität war. Aber wir brauchen größere Bereiche an Gemeineigentum. Ein Gesundheitswesen, wo der Patient nicht Kunde ist, der nach seiner Brieftasche behandelt wird. Eine Energiepolitik, die nicht abhängig ist von Renditen. Und Banken, die sich regulieren lassen, weil sie in öffentlichem Eigentum sind. Bei all dem Geld, das wir schon in die Bankenrettung investiert haben, gehören sie längst dem Steuerzahler.
Geißler: So müsste meine Welt aussehen: Priorität der Politik gegenüber Finanzwelt und Ökonomie. Außerdem: ein globaler Marshallplan der reichen Länder und eine internationale Marktwirtschaft, deren ethisches Fundament das Soziale, Ökologische und Friedenspolitische ist. <<
Hört sich alles ja nicht schlecht an. Besonders interessant das "Gespann" CDU/Linke, wobei wechselseitig sich beide vorstellen könnten mit dem anderen zusammenzuarbeiten.
Aber Reden alleine nützt ja nichts. Was ist denn wirklich angepackt worden? Was ruht weiterhin in Merkels und ihrer Spießgesellen Schreibtische? Alles? Ich denke schon. Das mit dem Wort „Volksvertreter“, was die Regierung zu sein hätte - „Chef“ nämlich ist eigentlich das Volk und dessen Wille - haben im Laufe der „demokratischen“ Zeit in Deutschland die Regierungen völlig bewusst missgedeutet, wie man an deren „Handling“ unschwer erkennen kann. Sie behandeln das so, dass ein „Volksvertreter“ einer aus dem Volk ist, der da so seine Eingaben macht, die dann ein „Regierungsvertreter“ gar nicht zur Kenntnis nehmen muss. So bleibt dann als Fazit die „Volksvera*****
Ich denke, in diesen Vorstellungen/Forderungen von Sahra Wagenknecht und Heiner Geissler steckt eine Menge an Diskussionsstoff.