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Gibt es (innen)politische Normalität?
Die Frage hätte ich bisher mit "Ja" beantwortet. U. a. in der festen Überzeugung, 25 Jahre nach Untergang der DDR werde sich doch wohl ein weitestgehend unverkrampfter Umgang mit jenen libkspolitischen Akteuren ergeben, die längst nichts mehr mit der SED, einer entsprechenden Traditionslinie oder dem seinerzeitigen politischen System zu tun haben. Man sei in der bürgerlich-deutschen Demokratie angekommen und ein linker Ministerpräsident in Thüringen ebenso akzeptable Realität wie ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
Die ARD(!)-Spitzenmeldung des heutigen Morgens von einer gestrigen Protestdemonstration in Erfurt mit 2.000 Teilnehmern belehrte mich ... eines Besseren? Die Plakate waren eindeutig, ein hochgehaltenes SED-Parteiemblem ebenso wie dann der im Studio interviewte Jens Spahn, MdB für die CDU. Huch, die CDU ist ja auch nicht in der Demokratie angekommen ... jedenfalls dann nicht, wenn man nach Wahlen nur der gefühlte Sieger ist und sich demokratischen Gegebenheiten wie Koalitionsbildungen fügen soll. Normal oder unnormal?
Was eigentlich sollte oder kann überhaupt politische Normalität sein?
Um vorzubeugen: Die Polemik gilt nicht den Protestierenden in Erfurt. Sie leben damit ja nur die Demokratie bzw. die Meinungsfreiheit. Aber sind Gewerkschafts- oder linke Protestdemonstrationen es ebenfalls den Öffentlich-rechtlichen wert, Top-Meldung des Tages zu sein?
Die Frage hätte ich bisher mit "Ja" beantwortet. U. a. in der festen Überzeugung, 25 Jahre nach Untergang der DDR werde sich doch wohl ein weitestgehend unverkrampfter Umgang mit jenen libkspolitischen Akteuren ergeben, die längst nichts mehr mit der SED, einer entsprechenden Traditionslinie oder dem seinerzeitigen politischen System zu tun haben. Man sei in der bürgerlich-deutschen Demokratie angekommen und ein linker Ministerpräsident in Thüringen ebenso akzeptable Realität wie ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
Die ARD(!)-Spitzenmeldung des heutigen Morgens von einer gestrigen Protestdemonstration in Erfurt mit 2.000 Teilnehmern belehrte mich ... eines Besseren? Die Plakate waren eindeutig, ein hochgehaltenes SED-Parteiemblem ebenso wie dann der im Studio interviewte Jens Spahn, MdB für die CDU. Huch, die CDU ist ja auch nicht in der Demokratie angekommen ... jedenfalls dann nicht, wenn man nach Wahlen nur der gefühlte Sieger ist und sich demokratischen Gegebenheiten wie Koalitionsbildungen fügen soll. Normal oder unnormal?
Was eigentlich sollte oder kann überhaupt politische Normalität sein?
Um vorzubeugen: Die Polemik gilt nicht den Protestierenden in Erfurt. Sie leben damit ja nur die Demokratie bzw. die Meinungsfreiheit. Aber sind Gewerkschafts- oder linke Protestdemonstrationen es ebenfalls den Öffentlich-rechtlichen wert, Top-Meldung des Tages zu sein?
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