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Ist Luxemburg nicht eigentlich „ein Unrechtsstaat“ ?
Zitate aus:
http://www.welt.de/wirtschaft/article115009417/Europa-will-seine-Steueroasen-austrocknen.html
"Europa will seine Steueroasen austrocknen
Die EU erhöht nach den Offshore-Enthüllungen den Druck auf die Mitgliedsstaaten, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Doch einige Länder wehren sich – weil sie ihre Geschäfte bedroht sehen."
zitate aus:
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...-will-zu-luxemburg-und-luxleaks-13263394.html
„TV-Kritik: Anne Will Immer auf die Kleinen“
13.11.2014, von Heike Göbel
© dpa Vergrößern Anne Will schmeichelte ihrem Gast aus Luxemburg - und provozierte ihn
„Bei der Steuer hört der Spaß auf. Anne Will versteigt sich zu der Frage „Ist Luxemburg ein Unrechtsstaat?“ Da verliert selbst der „wahnsinnig charmante“ Außenminister des Steuerparadieses die Fassung.“
„Luxemburg steht am Pranger, seit eine Recherchekooperation verschiedener Medien zutage gefördert hat, in welchem Ausmaß der Finanzplatz internationalen Konzernen zur Steuerersparnis verhilft. Das alles, soweit bisher ersichtlich, auf sehr kompliziertem, aber ganz legalem Weg. Deswegen ging es bei Anne Will kaum um die Suche nach Lösungen, sie kam ihren Gästen am Mittwochabend lieber mit der Moral.“
Ob es denn moralisch in Ordnung sei, wenn ein Konzern wie Eon nur 1500 Euro Steuern zahle, wollte die Moderatorin wissen. Für den selbstgerecht auftretenden Journalisten Christoph Lütgert, der für den NDR an den "Lux-Leaks" beteiligt ist, eine rhetorische Frage. Ebenso für die Linke Sahra Wagenknecht, die in einer Sendung, in der es gegen die Wirtschaft geht, nicht fehlen darf. „Ein Unternehmen, das so agiert, beraubt die Bürger“, empörte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, um dann gleich mal zu vermuten, Deutschland entgingen hier 100 Milliarden Euro im Jahr. Seriöse Ökonomen halten eher ein Zehntel der Summe für wahrscheinlich.
Wie hält die Wirtschaft es mit der Moral?
Schwerer tat sich Michael Hüther mit einer Antwort. Der Direktor des von Unternehmen finanzierten Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hatte den heiklen Part, die Unternehmen zu verteidigen. Kein Konzern war der Einladung der Moderatorin Will gefolgt, sein Steuergebaren im Fernsehen selbst zu erklären. Hüther antwortete auf die Moralfrage mit einer riskanten Gegenfrage: Müsse man immer den Rechtsrahmen ausschöpfen, auch bei anderen öffentlichen Leistungen? Doch Will unterbrach ihn nicht, um nachzuhaken, ob er damit das Ausschöpfen von Sozialleistungen auf eine Stufe stellen wolle mit dem Milliardenspiel der Konzerne.
Hüther äußerte im Übrigen vorsichtiges Verständnis für die teils extremen Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen. Sie müssten auch ihre Kapitalbasis schonen. Im Durchschnitt ergebe sich aber eine Steuerbelastung von 28 Prozent. Dann spielte er den Ball an „die Politik“. Die Gestaltung der Steuerregeln sei vor allem ein Thema, das die Politik zu behandeln habe. Und da gelte: Solange die amerikanischen Steuerbehörden nicht mitspielten, sei es kaum möglich, eine Aushöhlung der europäischen Steuerbasis zu verhindern.
Luxemburg und die Opferrolle
Jean Asselborn, Luxemburgs – wie Will ihm bestätigte - „wahnsinnig charmanter, sympathischer“ Außenminister, ließ sich auf die Moralfrage auch nicht ein. Er versuchte, sehr geschickt, Luxemburg in eine Opferrolle zu bringen. Nur weil Luxemburg so klein sei, hätten die Medien es herausgepickt und seinen Ruf schon schwer beschädigt. Das tue ihm weh. Der Reichtum Luxemburgs sei einst von der Stahlindustrie ehrenhaft aufgebaut worden, die Kinder der Stahlarbeiter arbeiteten heute in den Banken. Deutschland produziere Autos und Lederhosen, Luxemburg Investmentfonds. Steuerliche Exzesse gebe es leider, doch arbeite Luxemburg nun seit längerem schon sehr intensiv und kooperativ mit der OECD daran, Gewinnverschiebungen künftig zu verhindern. Die meisten anderen EU-Länder böten zudem ähnliche Gestaltungsmöglichkeiten, die „aggressivste“ Form der Betriebsbesteuerung biete Großbritannien. Über England habe er aber noch kein Wort gehört.
„Wir sind doch zu klein, um alles auf unseren Schultern zu tragen, was steuerpolitisch falsch gelaufen ist“, sagte Asselborn. Und verwies mit einigem Grund darauf, dass in der EU nichts gegen Deutschland und Frankreich laufe. Sollte heißen: Alles wussten es und machten mit und nun solle nur Luxemburg büßen? Spätestens als ihm Anne Will dann noch den Gefallen tat, ausgerechnet Sahra Wagenknecht zu fragen, ob Luxemburg nicht eigentlich „ein Unrechtsstaat“ (wie die DDR) sei, dürfte Asselborn bei so manchem Zuschauer erste Pluspunkte für sein Steuerparadies gesammelt haben. Wagenknecht wich klugerweise einer Antwort aus, während Asselborn kurz die Fassung verlor und verbittert einwarf, wenn gesagt werde, dass Luxemburg kein Rechtsstaat sei, dann müsse man hier nicht mehr diskutieren.
Attacken auf Juncker
Nachdem die Moderatorin mit dem Wörtchen „Unrechtsstaat“ schon derart überzogen hatte, fiel es Asselborn umso leichter, weitere Attacken auf den früheren luxemburgischen Regierungschef und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abzuwehren. Zuvor schon hatte Lütgert gesagt, dass er Juncker, der das Steuerparadies Luxemburg geformt habe wie kein Zweiter, für ungeeignet halte, nun als Kommissionspräsident gegen Luxemburgs Steuerpraktiken zu ermitteln Worauf Asselborn mit der Keule zurückschlug, wenn man Juncker und damit die neue Kommission jetzt beschädige, laufe man Gefahr Europa zu destabilisieren.
Will probierte es dann nochmal mit der Frage, wie Juncker als Verantwortlicher für eine Steuerpraxis, die anderen EU-Ländern Steuergelder entzöge, von diesen dann eigentlich noch einen „harten Sparkurs“ verlangen könne? Auch das lief ins Leere. Hüther gab knapp zurück, für die Euro-Schuldenkrise gebe es viele Ursachen.
So verließ Asselborn, der Mann aus „dem kleinen Land“ diese Runde wider Erwarten als Sieger, und hatte sogar noch die Lacher auf seiner Seite mit dem Spruch: „Wir haben keinen Platz für Häuser, deshalb haben wir nur Briefkastenfirmen.““
Zitate aus:
http://www.welt.de/wirtschaft/article115009417/Europa-will-seine-Steueroasen-austrocknen.html
"Europa will seine Steueroasen austrocknen
Die EU erhöht nach den Offshore-Enthüllungen den Druck auf die Mitgliedsstaaten, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Doch einige Länder wehren sich – weil sie ihre Geschäfte bedroht sehen."
zitate aus:
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...-will-zu-luxemburg-und-luxleaks-13263394.html
„TV-Kritik: Anne Will Immer auf die Kleinen“
13.11.2014, von Heike Göbel
© dpa Vergrößern Anne Will schmeichelte ihrem Gast aus Luxemburg - und provozierte ihn
„Bei der Steuer hört der Spaß auf. Anne Will versteigt sich zu der Frage „Ist Luxemburg ein Unrechtsstaat?“ Da verliert selbst der „wahnsinnig charmante“ Außenminister des Steuerparadieses die Fassung.“
„Luxemburg steht am Pranger, seit eine Recherchekooperation verschiedener Medien zutage gefördert hat, in welchem Ausmaß der Finanzplatz internationalen Konzernen zur Steuerersparnis verhilft. Das alles, soweit bisher ersichtlich, auf sehr kompliziertem, aber ganz legalem Weg. Deswegen ging es bei Anne Will kaum um die Suche nach Lösungen, sie kam ihren Gästen am Mittwochabend lieber mit der Moral.“
Ob es denn moralisch in Ordnung sei, wenn ein Konzern wie Eon nur 1500 Euro Steuern zahle, wollte die Moderatorin wissen. Für den selbstgerecht auftretenden Journalisten Christoph Lütgert, der für den NDR an den "Lux-Leaks" beteiligt ist, eine rhetorische Frage. Ebenso für die Linke Sahra Wagenknecht, die in einer Sendung, in der es gegen die Wirtschaft geht, nicht fehlen darf. „Ein Unternehmen, das so agiert, beraubt die Bürger“, empörte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, um dann gleich mal zu vermuten, Deutschland entgingen hier 100 Milliarden Euro im Jahr. Seriöse Ökonomen halten eher ein Zehntel der Summe für wahrscheinlich.
Wie hält die Wirtschaft es mit der Moral?
Schwerer tat sich Michael Hüther mit einer Antwort. Der Direktor des von Unternehmen finanzierten Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hatte den heiklen Part, die Unternehmen zu verteidigen. Kein Konzern war der Einladung der Moderatorin Will gefolgt, sein Steuergebaren im Fernsehen selbst zu erklären. Hüther antwortete auf die Moralfrage mit einer riskanten Gegenfrage: Müsse man immer den Rechtsrahmen ausschöpfen, auch bei anderen öffentlichen Leistungen? Doch Will unterbrach ihn nicht, um nachzuhaken, ob er damit das Ausschöpfen von Sozialleistungen auf eine Stufe stellen wolle mit dem Milliardenspiel der Konzerne.
Hüther äußerte im Übrigen vorsichtiges Verständnis für die teils extremen Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen. Sie müssten auch ihre Kapitalbasis schonen. Im Durchschnitt ergebe sich aber eine Steuerbelastung von 28 Prozent. Dann spielte er den Ball an „die Politik“. Die Gestaltung der Steuerregeln sei vor allem ein Thema, das die Politik zu behandeln habe. Und da gelte: Solange die amerikanischen Steuerbehörden nicht mitspielten, sei es kaum möglich, eine Aushöhlung der europäischen Steuerbasis zu verhindern.
Luxemburg und die Opferrolle
Jean Asselborn, Luxemburgs – wie Will ihm bestätigte - „wahnsinnig charmanter, sympathischer“ Außenminister, ließ sich auf die Moralfrage auch nicht ein. Er versuchte, sehr geschickt, Luxemburg in eine Opferrolle zu bringen. Nur weil Luxemburg so klein sei, hätten die Medien es herausgepickt und seinen Ruf schon schwer beschädigt. Das tue ihm weh. Der Reichtum Luxemburgs sei einst von der Stahlindustrie ehrenhaft aufgebaut worden, die Kinder der Stahlarbeiter arbeiteten heute in den Banken. Deutschland produziere Autos und Lederhosen, Luxemburg Investmentfonds. Steuerliche Exzesse gebe es leider, doch arbeite Luxemburg nun seit längerem schon sehr intensiv und kooperativ mit der OECD daran, Gewinnverschiebungen künftig zu verhindern. Die meisten anderen EU-Länder böten zudem ähnliche Gestaltungsmöglichkeiten, die „aggressivste“ Form der Betriebsbesteuerung biete Großbritannien. Über England habe er aber noch kein Wort gehört.
„Wir sind doch zu klein, um alles auf unseren Schultern zu tragen, was steuerpolitisch falsch gelaufen ist“, sagte Asselborn. Und verwies mit einigem Grund darauf, dass in der EU nichts gegen Deutschland und Frankreich laufe. Sollte heißen: Alles wussten es und machten mit und nun solle nur Luxemburg büßen? Spätestens als ihm Anne Will dann noch den Gefallen tat, ausgerechnet Sahra Wagenknecht zu fragen, ob Luxemburg nicht eigentlich „ein Unrechtsstaat“ (wie die DDR) sei, dürfte Asselborn bei so manchem Zuschauer erste Pluspunkte für sein Steuerparadies gesammelt haben. Wagenknecht wich klugerweise einer Antwort aus, während Asselborn kurz die Fassung verlor und verbittert einwarf, wenn gesagt werde, dass Luxemburg kein Rechtsstaat sei, dann müsse man hier nicht mehr diskutieren.
Attacken auf Juncker
Nachdem die Moderatorin mit dem Wörtchen „Unrechtsstaat“ schon derart überzogen hatte, fiel es Asselborn umso leichter, weitere Attacken auf den früheren luxemburgischen Regierungschef und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abzuwehren. Zuvor schon hatte Lütgert gesagt, dass er Juncker, der das Steuerparadies Luxemburg geformt habe wie kein Zweiter, für ungeeignet halte, nun als Kommissionspräsident gegen Luxemburgs Steuerpraktiken zu ermitteln Worauf Asselborn mit der Keule zurückschlug, wenn man Juncker und damit die neue Kommission jetzt beschädige, laufe man Gefahr Europa zu destabilisieren.
Will probierte es dann nochmal mit der Frage, wie Juncker als Verantwortlicher für eine Steuerpraxis, die anderen EU-Ländern Steuergelder entzöge, von diesen dann eigentlich noch einen „harten Sparkurs“ verlangen könne? Auch das lief ins Leere. Hüther gab knapp zurück, für die Euro-Schuldenkrise gebe es viele Ursachen.
So verließ Asselborn, der Mann aus „dem kleinen Land“ diese Runde wider Erwarten als Sieger, und hatte sogar noch die Lacher auf seiner Seite mit dem Spruch: „Wir haben keinen Platz für Häuser, deshalb haben wir nur Briefkastenfirmen.““
formuliert meine ich dazu: "Gewinnt der Steuerwettbewerb in Europa, scheitert Euro.'' 
