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AfD propagiert Nazi-Schmarrn

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Marla

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dazu müßte man dann fairerweise auch ausführen,
das nicht wenige Mitglieder...."Gründungsmitglieder" der Altparteien, nachweislich "hohe Angestellte" unter dem Naziregime waren,
welche dann eben sofort nach der Gründung der BRD in "höchste Ämter" kamen!

Und damals fand keinerlei "Distanzierung" statt, obwohl nicht wenige von diesen an den "Geschehen" im 2.WK Täter waren, wenn auch vermehrt Schreibtischtäter!

---

Was im direkten Vergleich -Situation nach ´45 und 2014 Wahlkampf der AfD -fair sein soll, weiß ich nicht... heutzutage sollte man sich jedoch hüten so einen Nazi-Schmarrn zu verzapfen... nach 1945 gabs praktisch nur die... heute sollte man sich nicht diesen rechten Wirrköpfen anbie/dern/ten und sich dann wundern, wenn das die Mehrheit der Deutschen echt nicht haben möchte und das ein Gschäckle entsteht ...
 

Hinterfrager

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AfD bekennt sich klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

Dass es in jeder der Altparteien von der Union bis zur Linkspartei verschieden Ungereimtheiten und auch fragwürdige Äußerungen, vom Steuerbetrug und Vorteilsnahmen im Amt, kommunistisch-marxistischen Unterwanderungen und Ex-Stasi-Mitarbeitern (Linkspartei) bis zu ungeklärter Pädophile-Vergangenheit (bei den Linksgrünen) gibt, weiss jeder aufgeklärte und kritische Zeitgenosse.

Die noch junge AfD sollte jedenfalls durch einzelne nicht ganz politisch-korrekte und provokative Äußerungen einzelner Mitglieder, nicht gleich in einen Alarmismus verfallen und dem medialen Trend nachlaufen, der bekanntlich emsig danach Ausschau hält, ihr etwas vorwerfen zu können.

Sie hat klare Leitlinien hinsichtlich ihres Eintretens für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Grundlagen unserer Wettbewerbswirtschaft verfaßt - und sie vefügt über zahlreiche honorige und intelligente Persönlichkeiten in ihren Reihen, die in der Praxis ihre Verdienste erworben haben.

(Mir ist jedenfalls unter ihrer Führungsriege weder ein vorbestrafter Terroristen-Anwalt, ein Altkommunist und Häuserbesitzer, eine abgebrochene schrille Dramaturgin noch eine praxisferne Absolventin eines Theologiestudiums bekannt .)
 

nachtstern

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Was im direkten Vergleich -Situation nach ´45 und 2014 Wahlkampf der AfD -fair sein soll, weiß ich nicht... heutzutage sollte man sich jedoch hüten so einen Nazi-Schmarrn zu verzapfen... nach 1945 gabs praktisch nur die... heute sollte man sich nicht diesen rechten Wirrköpfen anbie/dern/ten und sich dann wundern, wenn das die Mehrheit der Deutschen echt nicht haben möchte und das ein Gschäckle entsteht ...

tja....
während eben damals nachweislich im Fahrwasser der "NSDAP" geschwommen wurde,
und diverse "Subjekte" weiterhin in den "Altparteien" ihre Karriere pflegen konnten,
wird Heute fast Jeder schnell in die Rechte Ecke verfrachtet, wenn er eine dem "Mainstream alá political correctness" abweichende Meinung vertritt ^^
 

Marla

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tja....
während eben damals nachweislich im Fahrwasser der "NSDAP" geschwommen wurde,
und diverse "Subjekte" weiterhin in den "Altparteien" ihre Karriere pflegen konnten,
wird Heute fast Jeder schnell in die Rechte Ecke verfrachtet, wenn er eine dem "Mainstream alá political correctness" abweichende Meinung vertritt ^^

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Nein, nicht fast jeder...dazu bedarf es schon sehr eindeutiger und wiederholter Äußerungen ...m.E.
 

nachtstern

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Nein, nicht fast jeder...dazu bedarf es schon sehr eindeutiger und wiederholter Äußerungen ...m.E.

oh doch, fast Jeder....
schon wenn man im Blick auf die "Flüchtlings- und Aussenpolitik" die Frage nach der Finanzierung, sowie der Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems stellt,
dann ist man sofort "eingereiht" in die Riege der "Nazis" ^^
 

Hinterfrager

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oh doch, fast Jeder....
schon wenn man im Blick auf die "Flüchtlings- und Aussenpolitik" die Frage nach der Finanzierung, sowie der Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems stellt,
dann ist man sofort "eingereiht" in die Riege der "Nazis" ^^


Und diese "Einreihung" könnte man - wenn sie nicht so abgrundtief jämmerlich und absurd wäre und jeden, der in diesem Land einen "guten Ruf" zu verteidigen hat und gar noch "Karriere machen will", unweigerlich zum Schweigen und Schwanzeinziehen veranlassen würde - durchaus als eine besondere persönliche Auszeichnung für eigenständiges kritisches Denken betrachten.

S`ìsch a bissle a langer Satz worda, aber bei mehrmaligem Lesen hoffentlich verständlich. :(
 
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is Logisch...
denke mal nicht das die Russfilter hatten und noch weniger das die Verbrennungsöfen den "blauen Engel" für Umweltfreundlichkeit erhalten würden...
desweiteren kann man davon ausgehen, das die gesamte Anlage wohl eher nicht ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen war,
schon alleine deswegen wird es gestunken haben.
Is Heute leider mancher Orts noch immer so....steht der Wind falsch, ißt man besser nicht bei offenen Fenster.
aber wird zu sehr "OT".

Heute würde man so ein Krematorium viel umweltfreundlicher bauen.
 
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1. lieber Tomaner, solltest du nicht Einwanderer pauschalisieren. Ich rede nicht von skandinavischen oder holländischen Einwanderern - mit solchen werfen sich Türken und Araber nur zu gern in einen Topf, um daraus statistisch zu profitieren.
Ich spreche ausnahmslos von Migration aus muslimischen Ländern - nur diese betrachte ich eher kritisch.


2. Bitte einen Link bez. der 2 Millionen, sonst bleibt es eine vollkommen unglaubwürdige Behauptung.

3. Bitte ebenfalls einen Link, der belegt, um welche Arbeitsplätze es sich vorrangig handelt.
Türsteher, Zuhälter, Dönerverkäufer, Security Personal willst du doch wohl nicht ernsthaft als wertschöpfend aufzählen, Gemüsehändlerfamilien, Kioskfamilien, Taxifamilien, Änderungsschneidereifamilien, die ohne nennenswert Steuern zu zahlen (geschweige denn Sozialabgaben abzuführen) ein Gewerbe schwarz durch ihre Familie laufen lassen, wohl ebenfalls nicht.. Andere Berufsfelder treten nicht nennenswert in Erscheinung.

Wo lebst du eigentlich? Oder bist du selbst Migrant?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/un...er-schaffen-jobs-in-deutschland-a-993419.html
http://www.stern.de/wirtschaft/news...22-millionen-jobs-in-deutschland-2140634.html

Dann vermute ich einmal ein nicht links stehendes Magazin
http://www.impulse.de/unternehmen/studie-migranten-schaffen-22-millionen-jobs-in-deutschland
http://www.wiwo.de/unternehmen/hand...n-2-2-millionen-arbeitsplaetze-/10746660.html
http://www.focus.de/finanzen/news/u...-doenerbude-und-gemuesehandel_id_4156083.html
http://www.fr-online.de/wirtschaft/...en-jobs-in-deutschland,27392182,28500256.html

und jetzt wenn du es genau wissen willst!
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10948.pdf
 
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Ganz einfach: Unser Land und seine angestammte Bevölkerung können nicht auf der Basis einer grenzenlosen Zuwanderung von vorwiegend Unqualifizierten und einer anderen Kultur und Lebensauffassung entstammenden Menschen überleben, sondern nur auf der Basis von genügend eigenem Nachwuchs, der nötigenfalls durch eine echte und dosierte Einwanderungspolitik nach Bedarf, Qualifikation und Integrationsbereitschaft und -fähigkeit zu ergänzen ist - wie dies in echten Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien auch praktiziert wird.

Übrigens ist die angesproche "3 Kinderpolitik der AfD" niemals eine verpfichtende Vorgabe, sondern nur eine ideale Wunschgröße, die dazu dienen soll, vornehmlich eigenverantwortliche traditionelle Familien mit eigenem Nachwuchs zu fördern und nicht alle Arten von sexuellen Lebensabschnittspartnerschaften und "fortschrittliche Spielarten" menschlichen Zusammenlebens diesen traditionellen Familien in linksgrünversiffter gesellschaftlicher Beliebigkeit gleichzustellen.

Woher weißt du die Qualifikation der Einwanderer? Vor allem seit ihr nicht die ersten die die Gegend vollschreien würden, wenn ausschließlich höchstqualifizierte kommen würden uns die besten Arbeitsplätze wegnehmen würden und die Deutschen die Fenster putzen und den Müll lehren? Tatsache wird doch sein, ihr mit eueren Vorurteilen wird nichts recht sein oder egal was Ausländer machen es ist immer falsch. Ich stelle mir gerade vor, hochqualifizierte Ausländer kommen zu uns und sind euere Chefs!

Das Argument das Deutschland voll ist und zu eng besiedelt kam von euch. Darauf habe ich ironisch die 3 Kindpolitik der AfD kritisiert! Wenn für dich die Anerkennung seine Sexuallität ausleben zu dürfen entsprechend seiner Neigung von dir linksgrünversifft ist, was ist dan richtig nach deiner Vorstellung? Bringen wir alle Gleichgeschlechtlichen in Umpollagern oder zwingen wir sie in Ehen zum anderen Geschlecht? Vor allem sind Menschenrechte und Verfassung dann auch linksgrünversifft? Sollen eine fortschrittliche Gesellschaft von dir definieren lassen, wie sie zu leben hat? Jedenfalls begibst du dich auf dem Niveau von Faschismus in Deutschland und oder dem radikalen Moslemgesetzgebung wie Iran!
 
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Dass es in jeder der Altparteien von der Union bis zur Linkspartei verschieden Ungereimtheiten und auch fragwürdige Äußerungen, vom Steuerbetrug und Vorteilsnahmen im Amt, kommunistisch-marxistischen Unterwanderungen und Ex-Stasi-Mitarbeitern (Linkspartei) bis zu ungeklärter Pädophile-Vergangenheit (bei den Linksgrünen) gibt, weiss jeder aufgeklärte und kritische Zeitgenosse.

Die noch junge AfD sollte jedenfalls durch einzelne nicht ganz politisch-korrekte und provokative Äußerungen einzelner Mitglieder, nicht gleich in einen Alarmismus verfallen und dem medialen Trend nachlaufen, der bekanntlich emsig danach Ausschau hält, ihr etwas vorwerfen zu können.

Sie hat klare Leitlinien hinsichtlich ihres Eintretens für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Grundlagen unserer Wettbewerbswirtschaft verfaßt - und sie vefügt über zahlreiche honorige und intelligente Persönlichkeiten in ihren Reihen, die in der Praxis ihre Verdienste erworben haben.

(Mir ist jedenfalls unter ihrer Führungsriege weder ein vorbestrafter Terroristen-Anwalt, ein Altkommunist und Häuserbesitzer, eine abgebrochene schrille Dramaturgin noch eine praxisferne Absolventin eines Theologiestudiums bekannt .)

Also was Pädophile-Vergangenheit betrifft, sollten vor allem konservative Kreise bis hin zu katholischen Würdenträger ganz kleine Brötchen backen. Während man das Thema bei einigen Grünen diskutiert hat, haben die sich an den Kindern tatsächlich vergangen. Selbst der Vatikan gibt inzwischen hunderte Fälle zu! Es empfielt sich sehr stark einfach mal unter eigenen konservativen Deckel zu schauen. Sich selbst an Kinder vergehen und auf einen französischen Grünen zeigen, weil er ein schwachsinniges Buch darüber geschrieben hat.
 
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Ganz einfach: Unser Land und seine angestammte Bevölkerung können nicht auf der Basis einer grenzenlosen Zuwanderung von vorwiegend Unqualifizierten und einer anderen Kultur und Lebensauffassung entstammenden Menschen überleben, sondern nur auf der Basis von genügend eigenem Nachwuchs, der nötigenfalls durch eine echte und dosierte Einwanderungspolitik nach Bedarf, Qualifikation und Integrationsbereitschaft und -fähigkeit zu ergänzen ist - wie dies in echten Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien auch praktiziert wird.

Übrigens ist die angesproche "3 Kinderpolitik der AfD" niemals eine verpfichtende Vorgabe, sondern nur eine ideale Wunschgröße, die dazu dienen soll, vornehmlich eigenverantwortliche traditionelle Familien mit eigenem Nachwuchs zu fördern und nicht alle Arten von sexuellen Lebensabschnittspartnerschaften und "fortschrittliche Spielarten" menschlichen Zusammenlebens diesen traditionellen Familien in linksgrünversiffter gesellschaftlicher Beliebigkeit gleichzustellen.

https://www.youtube.com/watch?v=ktoRoci1rfo
 
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https://www.youtube.com/watch?v=2J6qVDsv-kM
 

imho

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Die AfD hat einen Sinn, nämlich den (vorübergehenden?) Schwenk der bürgerlichen Parteien nach links zeitlich zu kompensieren.

Es gibt eine zahlenmäßig kleine, aber einflussreiche linke Meinungsführerschaft, in deren Fahrwasser sich das Parteiengefüge beträchtlich nach links verschoben hat - und weiter verschiebt. Mittlerweile übertreffen sich die sog. Bürgerlichen gegenseitig an asozialen Geschenken vom Schlage einer Mütterrrente, Rente mit 63, Frauenquoten, Mindestlöhnen und was noch alles an Wirtschaftsabwürgern und Armutsbeschleunigern denkbar ist. Bestimmte Migrationsprobleme bestimmter Migrationsgruppen dürfen ebenfalls nicht mal mehr thematisiert werden, so was nenne ich Management by ignoring.

Das Aufkommen einer Partei, die das vernunftbesetzte Vakuum füllt, welches die Etablierten hinterließen, ist nur folgerichtig und war längst überfällig.

Dass die genannte Meinungsführerschaft, die sich bevorzugt aus (Sozial-)Pädagogen, Politjournalisten und Jugendrichtern rekrutiert, auf das Entstehen dieser Partei mit wütenden Vorwürfen ("rechter Rand") reagiert, sollte nicht verunsichern. Die Zielrichtung derartiger Angriffe ist zu durchsichtig.
Sollten einzelne Rechte die erstarkende AfD als Tummelplatz nutzen wollen, muss natürlich mit allen parteirechtlichen Konsequenzen dagegen vorgegangen werden, ohne die Existenzberechtigung der Partei ständig in Frage zu stellen.

Wenn eine starke und nicht mehr zu ignorierende AfD, die sich übrigens aus ehemaligen CDU-Wählern genauso rekrutiert wie aus frustrierten Genossen, dazu führt, dass dieser Linksschwenk der Bürgerlichen ein Ende findet, dann hat sie ihre Schuldigkeit getan und ihre Aufgabe erfüllt.

Willst Du das rechte Lager etwa durch Aufsplitterung stärken?

Je mehr kleine Parteien mitmischen, um so wahrscheinlicher werden große Koalitionen.

Regierungsparteien tendieren immer zur Mitte und Oppositionsparteien zu den Rändern. Du beklagst zwar, dass die CDU rechte Positionen aufgibt, übersiehst aber, dass sich gleichzeitig die SPD nach rechts bewegt hat.

Diese wirtschaftsfeindlichen Ziele der AfD ließen sich in einer Regierung nie umsetzen. Und dieser Statistiker an ihrer Spitze, der so grandios bei Michel Friedmans Talentprobe für jedermann gescheitert und heulend weggelaufen ist, ist auch nicht gerade eine Empfehlung.
 

Selters

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Je mehr kleine Parteien mitmischen, um so wahrscheinlicher werden große Koalitionen.

Nur wird die SPD irgendwann merken, dass sie zu einer Kleinstpartei wird,
wenn sie nur Steigbügelhalter der Union sein möchte.

Aber vielleicht merkt sie das auch nicht.

:giggle:
 

imho

Deutscher Bundeskanzler
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Nur wird die SPD irgendwann merken, dass sie zu einer Kleinstpartei wird,
wenn sie nur Steigbügelhalter der Union sein möchte.

Aber vielleicht merkt sie das auch nicht.

:giggle:

Die SPD hat das umgesetzt, was einen Aufruhr ausgelöst hätte, wenn die CDU das versucht hätte. Das gilt unter umgekehrten Vorzeichen für die CDU.

Die Spielräume, die im Wahlkampf herausgestellt werden, entfallen in dem Moment, in dem Regierungsverantwortung übernommen wird. Deshalb wäre die AfD auch ganz schnell entzaubert, wenn man sie an der Verantwortung beteiligen würde.
 

Hinterfrager

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Die SPD hat das umgesetzt, was einen Aufruhr ausgelöst hätte, wenn die CDU das versucht hätte. Das gilt unter umgekehrten Vorzeichen für die CDU.

Die Spielräume, die im Wahlkampf herausgestellt werden, entfallen in dem Moment, in dem Regierungsverantwortung übernommen wird. Deshalb wäre die AfD auch ganz schnell entzaubert, wenn man sie an der Verantwortung beteiligen würde.

Gegenwärtig zeigt sich vor allem zunehmend die Unfähigkeit der sog. Altparteien, der AfD auf sachlich argumentativer Weise zu widersprechen und ihre vermeintlich besseren Lösungskonzepte überzeugend zu begründen - oder ehrlicherweise ihre Inkompetenz und fehlende Handlungsmacht offenzulegen.

Und inwieweit eine AfD entzaubert werden kann, das möchte ich mal dahingestellt sein lassen. Wichtig ist für diese Partei auf alle Fälle, dass sie sich nicht (zu früh) in eine Koalition mit der Union begibt und aus koalitionstaktischen Gründen, ihre dem linksliberalen Mainstream widersprechenden Grundpositionen (Anti-Eurorettungswahn, Anti-Schuldenvergemeinschaftung Zuwanderungsdesaster, Anti-Genderwahn u.v.m.) sukzessive aufweicht.
 
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Gegenwärtig zeigt sich vor allem zunehmend die Unfähigkeit der sog. Altparteien, der AfD auf sachlich argumentativer Weise zu widersprechen und ihre vermeintlich besseren Lösungskonzepte überzeugend zu begründen - oder ehrlicherweise ihre Inkompetenz und fehlende Handlungsmacht offenzulegen.

Und inwieweit eine AfD entzaubert werden kann, das möchte ich mal dahingestellt sein lassen. Wichtig ist für diese Partei auf alle Fälle, dass sie sich nicht (zu früh) in eine Koalition mit der Union begibt und aus koalitionstaktischen Gründen, ihre dem linksliberalen Mainstream widersprechenden Grundpositionen (Anti-Eurorettungswahn, Anti-Schuldenvergemeinschaftung Zuwanderungsdesaster, Anti-Genderwahn u.v.m.) sukzessive aufweicht.

Der größte Schuldenberg stammt aus der Wiedervereinigung und nicht von Europa. Es ist ja schon erbärmlichst wenn die AfD im Ansatz schon erbärmlichst falsch liegt. Was den Euro angeht, gibt es ja im Bundestag nicht mal eine Partei die den abschaffen will. Gewählt wurden alle diese Parteien vom Wähler in geheimer Wahl. Jedem Wähler war lange vorher bekannt wie diese Parteien zum Euro standen. Was hat dies also mit Eurowahn zu tun. Dann vernichtet aus den Euro auszusteigen Hundertausende von Arbeitsplätze. Hier nimmst du wieder einmal Schlagworte, um abzulenken um was es der AfD geht. Ihren Hass gegenüber Arbeitnehmern und ihre Rechte auszuleben. Das "Zuwanderungsdesaster" ist deshalb eines, weil es auf der Welt 53 Millionen Flüchtlinge gibt und 2 Milliarden Menschen die sich nicht satt essen können. Sich einzumauern ist weder konservativ noch christlich moralisch einzusehen. Was du betreibst ist eine Hetze gegen Menschen in bitterste Not. Diese Not von Millionen Menschen dafür auszunutzen um bei uns geringste Löhne zu senken, sozialen Kahlschlag zu betreiben und die Opfer eurer verantwortungslosen Hetzpolitik auch noch das Wahlrecht zu entziehen. Pfui Teufel!
 

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Der größte Schuldenberg stammt aus der Wiedervereinigung und nicht von Europa. !

Nein der grösste Teil der Schulden ist hausgemacht, so ehrlich müsste man sein.

Erst 1999 stellte die Deutsche Bundesbank diesen Betrag fest. Allein die Bahn hatte also mehr als dreimal so hohe Schulden wie die gesamte DDR. Dennoch mussten die sozialistischen Devisenbewirtschafter etwa 1 Milliarde Valutamark an jährlichen Zinsen erwirtschaften. Dies war im innerdeutschen Handel längst möglich. Die restlichen Schulden waren Schulden von DDR-Kombinaten in DDR-Mark sowie in mit DDR-Mark verbundenen Ostwährungen wie Rubel, Zloty und Kronen.
Der Fonds Deutsche Einheit nun wies Ende 1996 nur einen Gesamtschuldenstand von 84 Milliarden Mark auf - waren die Kosten der Wiedervereinigung also weit von jener Billion Euro, also von 2 Billionen Mark, entfernt, die bereits 2002 im Deutschen Bundestag als Schätzung der Gesamtkosten genannt wurde?
Addiert man nämlich den Fonds Deutsche Einheit mit den Schulden der ostdeutschen Länder und Gemeinden kommt man Ende 1996 auf ganze 205 Milliarden Mark, also auf etwas über 100 Milliarden Euro.
Wo sind die restlichen 1,8 Billionen Mark geblieben?
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36915/1.html


Und wenn man von Kosten der Deutschen Einheit redet, dann müsste man auch die Erträge der Deutschen Einheit gegenüberstellen. Viele Investitionen in den neuen Bundesländern waren auch ein Konjunkturprogramm für Westdeutschland und ganz Europa.

BG, New York
 
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Nein der grösste Teil der Schulden ist hausgemacht, so ehrlich müsste man sein.

Erst 1999 stellte die Deutsche Bundesbank diesen Betrag fest. Allein die Bahn hatte also mehr als dreimal so hohe Schulden wie die gesamte DDR. Dennoch mussten die sozialistischen Devisenbewirtschafter etwa 1 Milliarde Valutamark an jährlichen Zinsen erwirtschaften. Dies war im innerdeutschen Handel längst möglich. Die restlichen Schulden waren Schulden von DDR-Kombinaten in DDR-Mark sowie in mit DDR-Mark verbundenen Ostwährungen wie Rubel, Zloty und Kronen.
Der Fonds Deutsche Einheit nun wies Ende 1996 nur einen Gesamtschuldenstand von 84 Milliarden Mark auf - waren die Kosten der Wiedervereinigung also weit von jener Billion Euro, also von 2 Billionen Mark, entfernt, die bereits 2002 im Deutschen Bundestag als Schätzung der Gesamtkosten genannt wurde?
Addiert man nämlich den Fonds Deutsche Einheit mit den Schulden der ostdeutschen Länder und Gemeinden kommt man Ende 1996 auf ganze 205 Milliarden Mark, also auf etwas über 100 Milliarden Euro.
Wo sind die restlichen 1,8 Billionen Mark geblieben?
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36915/1.html


Und wenn man von Kosten der Deutschen Einheit redet, dann müsste man auch die Erträge der Deutschen Einheit gegenüberstellen. Viele Investitionen in den neuen Bundesländern waren auch ein Konjunkturprogramm für Westdeutschland und ganz Europa.

BG, New York
http://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_der_deutschen_Einheit
Die Kosten der deutschen Einheit setzen sich aus Transferleistungen für die neuen Bundesländer und einigungsbedingten Sonderausgaben zusammen.

Für die Kosten der deutschen Einheit gibt es nur ungenaue Schätzungen. Für die Gesamtkosten (Stand 2014) einschließlich der Sozialtransfers liegen die Schätzungen zwischen 1,3 und 2,00 Billionen Euro, jährlich um etwa 100 Milliarden Euro steigend.[1] Ein großer Teil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die reinen Aufbauhilfen aus spezifischen Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen Länder, der Aufbau Ost, summieren sich auf etwa 250 (bis 2004)[2] bis 300 Milliarden Euro.


Historische Perspektive

Die Frage der Kosten der Einheit spielte in der politischen Diskussion der Jahre 1989 und 1990 nur eine untergeordnete Rolle, weil der ideelle Wert der Wiedervereinigung ungleich wichtiger eingeschätzt wurde.

„Jedes Projekt von historischer Dimension, wie es die deutsche Einheit zweifellos darstellt, hat auch eine pekuniäre Seite.“[3]

Allerdings wurden die Kosten auch deutlich unterschätzt. Im Jahr 1990 ging die Bundesregierung davon aus, dass zur Finanzierung der Einheit keine Steuererhöhungen nötig sein würden. Hingegen schätzte Matthias Wissmann, damals wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Februar 1990 die Kosten auf 455 Milliarden Euro.[4]

Mit Blick auf die Geschichte bleibt allerdings auch zu fragen, welche Alternativen bestanden hätten, so insbesondere bei der Ausgestaltung der Währungsunion und der Privatisierung der ostdeutschen Betriebe. Karl-Heinz Paqué schreibt dazu in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung: „Der Aufbau Ost war unvermeidlich, und zwar im Wesentlichen genau so, wie er geschah: mit sofortiger Währungsunion, mit zügiger Privatisierung, mit massiver Wirtschaftsförderung. Realistische Alternativen gab es nicht, und zwar wegen der hohen Mobilität der Arbeitskräfte als Frucht und Preis der Freiheit. Die Deutschen haben den richtigen Weg gewählt. Sie können darauf stolz sein.“[5] Die Einschätzung, dass es zu dem zeitlichen, politischen und vor allem wirtschaftlichen Rahmen keine zweite historisch, moralisch und politisch legitime Möglichkeit gab, wurde und wird von den verschiedenen Politikern geteilt.[6]
Regelmäßige Transferzahlungen
Begriffsbestimmung

Ragnitz definiert die folgenden Kategorien zur Beurteilung der Transferleistungen:[7]

Bruttotransfer

Alle Ausgaben des Bundes, der alten Bundesländer und der Sozialversicherungen im Gebiet der neuen Länder. Dies beinhaltet auch Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld und Ausgaben für Beamte und Angestellte des Bundes in den neuen Ländern.

Nettotransfer

Der Nettotransfer berechnet sich aus dem Bruttotransfer, wobei Einnahmen des Bundes und der Sozialversicherungen aus den neuen Ländern abgezogen werden.

Aufbauhilfen

Zuweisungen zur Verbesserung der Infrastruktur bzw. zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen Länder

Sonderleistungen

Aufbauhilfen aus Programmen, die spezifisch für die neuen Bundesländer entwickelt wurden

Nach Ragnitz richtet sich die Wahl der Kategorie nach der Fragestellung:[7]

Nettotransfer: Frage nach der Abhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft von einem Transfer (Kaufkraft minus Wirtschaftsleistung)
Aufbauhilfen: Frage nach der Stärkung der Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder
Sonderleistungen: Frage nach der besonderen Belastung des westdeutschen Steuerzahlers

Die Bruttotransfersumme wird oftmals in der Presse erwähnt.[8]
Nettotransfer

Die Nettotransferkosten betrugen nach Angaben des IWH von 1990 bis 2003 ca. 950 Milliarden Euro.[7] Seit 2003 kann mit 75 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden. Bis Ende 2009 wären entsprechend Kosten von 1,4 Billionen Euro aufgelaufen. Zu beachten ist allerdings, dass entsprechende Transfers auch für strukturschwache Gebiete in den alten Bundesländern üblich sind.
Aufbauhilfen

Die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer betrugen von 1990 bis 2003 insgesamt etwa 250 Mrd. Euro.[7]
Sonderleistungen

Aufbauhilfen aus Programmen, die spezifisch für die neuen Bundesländer waren, betrugen von 1990 bis 2003 ca. 15 Mrd. Euro pro Jahr.[7]
Einmalige Sonderkosten
Währungsunion

Wie hoch das reale Wertverhältnis zwischen D-Mark und Mark der DDR war, lässt sich angesichts der Systemdifferenz nicht feststellen. Auf dem freien Markt schwankte der Wechselkurs stark - zwischen 1:9,17 im Oktober 1989 und 1:2,86 im Juni 1990.[9] Berücksichtigt man dagegen die Kaufkraft der beiden Währungen, die sich anhand von Warenkörben ermitteln lässt, kommt man auf einen Kurs von ca. 1:1.[10][11] In den 1980er Jahren war die Arbeitsproduktivität in der Bundesrepublik etwa fünf bis sechsmal höher als in der DDR.[12]

Der Umtauschkurs im Rahmen der Währungsunion von 1,8:1.[13] zwischen Mark der DDR und Deutsche Mark für Guthaben und für 2:1 Schulden sowie zum Kurs von 1:1 für Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten folgte einer politischen und weniger wirtschaftlichen Prämisse.

Die asymmetrischen Umstellungen der Aktiva und Passiva in den Bilanzen von Banken und Außenhandelsunternehmen der DDR führten zu ungedeckten Forderungen von 64,5 Milliarden DM, welche im Ausgleichsfonds „Währungsumstellungen“ gesammelt wurden.[14] Die Währungsumstellung und die durch die Währungsunion ausgelöste Inflation hat erheblich zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit beigetragen.[15]
Kosten des Abzuges der sowjetischen Streitkräfte

Die Kosten für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der ehemaligen DDR betrugen 12,5 Mrd. D-Mark.[16]

Diese gliederten sich in:

Wohnungsbauprogramm (44 Städte in Russland, Weißrussland und der Ukraine) 7,8 Milliarden D-Mark
Unterhalt für Aufenthalt und Abzug: 3 Milliarden D-Mark
Transportkosten: 1 Milliarde D-Mark
Umschulungsmaßnahmen: 0,2 Milliarden D-Mark
Bonus für den vorzeitigen Abzug (1994 statt wie geplant 1997): 0,5 Milliarden D-Mark

Treuhandanstalt

Bei der Gründung der Treuhandanstalt 1990 war man davon ausgegangen, dass der Verkaufserlös der Unternehmen die Kosten übersteigt. Der verbleibende Betrag sollte an die Bevölkerung der ehemaligen DDR ausgezahlt werden. Der Wert der 14.000 volkseigenen Unternehmen wurde 1989/1990 von der Modrow-Regierung auf 1,2 Billionen DM geschätzt und im September 1990 kalkulierte die Treuhandanstalt die erzielbaren Veräußerungserlöse auf 600 Milliarden DM.[17] Bei der Auflösung der Treuhand am 31. Dezember 1994 ergab sich allerdings ein Defizit von über 200 Mrd. DM. Dabei spielte unter anderem auch Wirtschaftskriminalität eine Rolle.[18] Außerdem wurden die Unternehmen nicht gegen Höchstgebot, sondern aufgrund der besten Arbeitsplatz- oder Investitionszusage verkauft.
Kreditabwicklungs- und Erblastentilgungsfonds

Im Kreditabwicklungsfonds wurden die Staats- und Auslandsschulden der DDR zusammengefasst; er existierte vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 und ging im Erblastentilgungsfonds auf.[19] Ende 1990 umfassten diese 25,5 Milliarden DM.[14] 1992 wurde der Ausgleichsfonds „Währungsumstellungen“ integriert, so dass die Schulden auf 91,7 Milliarden DM anstiegen.[14] Die ursprüngliche Summe des Erblastentilgungsfonds wurde vor allem durch die UMTS-Erlöse getilgt, der Fonds als solcher wird aber durch neue Schulden immer wieder aufgestockt.
Fonds „Deutsche Einheit“

Der Fonds Deutsche Einheit wurde 1990 zur Förderung von Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur geschaffen. Ursprünglich waren dafür 115 Milliarden DM vorgesehen, aber bis 1994 wurde das Volumen auf 162 Milliarden DM erhöht. 60 % der Mittel erhielten die Bundesländer und 40 % die Kommunen. Die Finanzierung erfolgte durch den Bund (50 Milliarden DM), die alten Bundesländer (16 Milliarden DM) und durch Kreditaufnahme (95 Milliarden DM). Die Länder beteiligten sich durch einen Anteil an der Umsatzsteuer (2,5 Milliarden DM pro Jahr).[14] Am 1. Januar 2005 wurde der Fonds aufgelöst, die Restschulden von 38,3 Milliarden Euro (75 Mrd. DM) wurden in die allgemeine Bundesschuld im Bundeshaushalt übernommen.
Altlastensanierung

Die Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten der DDR teilten sich der Bund (60–75 Prozent) und die betroffenen neuen Länder (25–40 Prozent).

Unter anderem wurden bislang saniert:[20]

Geländesanierung ehemaliger Uranerzabbaustätten (Wismut (Unternehmen)): 5,6 Milliarden Euro (bis Ende 2010) bzw. 7,1 Milliarden Euro (geplant bis 2040)[21]
Braunkohletagebau: mehr als 9 Milliarden Euro (bis 2012) und etwa 10,2 Milliarden Euro bis 2017[22]. Zuständig war hier als Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
Abbau der Kernkraftwerke Rheinsberg und Greifswald bis 2012: 3,2 Milliarden Euro[23]

Finanzierung

Die Kosten der Wiedervereinigung wurden wie folgt finanziert:

Steuererhöhungen
Umlage über die Renten- und Sozialversicherung
Neuverschuldung des Bundes
Bundesländer und Gemeinden des früheren Bundesgebietes
Zuweisungen der Europäischen Union

Nachdem der Koalitionsvertrag noch Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte, erfolgte am 30. Januar 1991 die Ankündigung des Solidaritätszuschlages. Als Begründung wurden neben der Wiedervereinigung auch die finanziellen Beiträge für den Golfkrieg genannt. Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag zu Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und 1995 wieder eingeführt. Weiterhin wurde ab 1. Januar 1993 die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 % erhöht. Bis 1995 folgten zwei Erhöhungen der Mineralölsteuer sowie eine Erhöhung der Versicherungssteuer, Tabaksteuer und der Erdgassteuer.

Im Rahmen der Privatisierungen der Treuhand kam es zum Verlust von Arbeitsplätzen. Um die Zahl der Arbeitslosen gering zu halten, wurden 800.000 Menschen über 55 in den Vorruhestand geschickt und über zwei Millionen Menschen im zweiten Arbeitsmarkt (vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Umschulung) untergebracht. Zur Finanzierung wurde am 1. April 1991 die Arbeitslosenversicherung um 2,5 %-Punkte erhöht. In gleicher Art und Weise wurde die Angleichung der Renten im Bereich des Beitragsgebietes (West/Ost) durch die Rentenversicherung getragen. Insgesamt flossen allein von 1991 bis 1995 in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung 37 Milliarden DM von den alten in die neuen Bundesländer.[24] Für 2006 wurde ein Transfervolumen von 21 Milliarden Euro in der Rentenversicherung und 35 Mrd. Euro in der Sozialversicherung geschätzt.[5] Die Finanzierung der Sozialtransfers über die Sozialversicherung bedeutet auch, dass Unternehmer, Vermögensbesitzer, Selbständige, Rentner,Pensionäre und Beamte zur Finanzierung der deutschen Einheit weniger beitrugen als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.[14]

Ein Großteil der Kosten der deutschen Einheit wurde über eine höhere Neuverschuldung finanziert. Das Haushaltsdefizit stieg von 28 Milliarden DM im Jahr 1989 über 120 Milliarden DM im Jahr 1990 auf 154 Milliarden DM im Jahr 1993. Die Kreditaufnahme erfolgte dabei überwiegend in Nebenhaushalten (Fonds „Deutsche Einheit“, Treuhandanstalt, ERP-Sondervermögen, Bundesbahn, Bundespost), so dass das Ausmaß der Gesamtverschuldung nicht ohne Weiteres ersichtlich war. Diese stieg 1990 von 1,2 Billionen DM auf 1,8 Billionen DM im Jahr 1993 und 2 Billionen DM im Jahr 1995.[25][14] Ein Teil der Schulden aus dem Sondervermögen (insbesondere die Schulden der Treuhand) wurde 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht.

Die Bundesländer beteiligten sich direkt am Solidarpakt. Weiterhin verminderte der Bund im Zuge der deutschen Einheit die Zuweisungen an die Gemeinden und Länder des früheren Bundesgebietes. Die Europäische Union stellte je zwei Milliarden DM von 1991 bis 1993 speziell für die neuen Bundesländer zur Verfügung. Darüber hinaus qualifizierten sich die neuen Bundesländer auch für die normalen EU-Förderprogramme.
Einigungsbedingte Gewinne
DDR-Staatsvermögen

Das um bestehende Schulden bereinigte Gesamtvermögen der DDR an Immobilien, Flächen, Industrie und sonstigem Staatsbesitz wird, mit gewissen Varianzen nach Stichtag und angesetzter Bewertungsmethode, auf ca. 1.100 Milliarden DM geschätzt. Dieses Vermögen ging mit der Auflösung der DDR zu ca. 95 % in den Besitz des deutschen Staates bzw. westdeutscher Institutionen, Unternehmen oder Bürger über. Ebenfalls wurde mit der Wiedervereinigung das auf ein bis 1,3 Milliarden DM geschätzte Auslandsvermögen der DDR an Immobilien zum gesamtdeutschen Besitz.[26]
Humankapital

Mai schätzt einen mittleren arbeitsaktiven Wanderungs- und Pendlerüberschuss (1990 - 2004) zugunsten Westdeutschlands von rund 1 Mio. Arbeitnehmern. Für 2004 ordnet er diesen Arbeitnehmern einen Anteil am BIP von ca. 59,3 Mrd. Euro und ein Steueraufkommen von 20,5 Mrd. Euro zu.[26]
Wegfall der Kosten der Teilungsfolgen

Mit der deutschen Einheit entfiel die Notwendigkeit für die Zonenrandförderung, die Berlinförderung (einschließlich Berlinzulage) sowie das Begrüßungsgeld (1988: 280 Millionen DM, 1989: 2–4 Milliarden DM) im Bereich der alten Bundesländer. Außerdem waren die Notaufnahmelager in Gießen, Uelzen und Marienfelde sowie entsprechende Eingliederungsleistungen (Flüchtlingsbeihilfen, Lastenausgleich für zurückgelassenes Eigentum) für Übersiedler nicht länger notwendig.

Zahlungen aus der Bundesrepublik Deutschland trugen auf Grundlage von Ostverträgen wesentlich zur Devisenerwirtschaftung der DDR bei. Diese beinhalteten unter anderem den Freikauf politischer Gefangener (3 Milliarden DM bis 1989), eine Transitpauschale (524 Millionen DM für das Jahr 1989) sowie zinslose Darlehen für den innerdeutschen Handel.
Einigungsbedingte Sonderkonjunktur 1990/1991

In den Jahren 1990 und 1991 kam es im alten Bundesgebiet zu einer Sonderkonjunktur, die durch die Nachfrage aus dem Beitrittsgebiet getragen wurde.
Friedensdividende

Aufgrund des Ende des Kalten Krieges kann eine sogenannte Friedensdividende durch Abrüstung und Senkung der Rüstungs- und Verteidigungsausgaben sowie der Aufwendungen für die Aufrechterhaltung der innerdeutschen Grenze angenommen werden. In den 1970er Jahren betrug die Personalstärke der Armee der DDR 170.000 Mann und die der Bundeswehr 495.000 Mann. Ende 2012 hat die Bundeswehr im wiedervereinigten Deutschland noch eine Personalstärke von 190.000 Mann. Entsprechend sanken die Ausgaben des Bundesverteidigungsministeriums am gesamten Staatshaushalt von 20 % in der damaligen Bundesrepublik auf 10 %. Ausgaben für die im Westen stationierten Besatzungstruppen entfielen wie die der nicht mehr existenten DDR für Staatssicherheit, Grenztruppen und NVA.
Auswirkungen auf die Wiedervereinigungsstrategie in Korea

Die Kosten der deutschen Einheit spielen eine wichtige Rolle in der Diskussion einer Wiedervereinigungsstrategie von Süd- und Nordkorea. Die Rand Corporation, eine amerikanische Denkfabrik, schrieb 1999: „In der Tat hat die Wirkung der Wiedervereinigung in Deutschland auf die Wirtschaftsleistung des dann wiedervereinigten Landes – teilweise aufgrund der ernsthaft unterschätzen Kostenbürde durch die deutsche Wiedervereinigung – den Enthusiasmus in Südkorea sowie den USA merklich verringert, den Fokus auf eine koreanische Wiedervereinigung zu legen, selbst vor der Wirtschaftskrise 1997.“ („Indeed, the effect of reunification in Germany on that reunified country’s subsequent economic performance – due in part to the seriously underestimated cost burden of German reunification – has markedly reduced enthusiasm in South Korea as well as in the United States, for focussing attention on Korean reunification, even prior to the 1997 economic crisis.“).[27]

Aufgrund der deutschen Erfahrungen und des großen wirtschaftlichen Gefälles wird eine schrittweise Wiedervereinigung favorisiert.[28] Dabei spielt auch eine Rolle, dass der wirtschaftliche Unterschied zwischen Nord- und Südkorea größer ist als der zwischen der DDR und dem früheren Bundesgebiet.
Resümee

Die Kosten der deutschen Einheit sind deutlich höher als erwartet gewesen.[14][29][30][3]

Die Kosten betragen etwa 0,95 bis 2,00 Billionen Euro.[31] Schätzungen für einzelne Jahre sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Ein großer Teil dieser Kosten wurde durch Sozialtransfers verursacht. Die eigentlichen Investitions- und Aufbaukosten liegen bei etwa 300 Milliarden Euro. Durch die verbesserte Wirtschaftsstruktur, d.h. die Erfolge des Aufbaus, sinken die Transfers jährlich.
 

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Der größte Schuldenberg stammt aus der Wiedervereinigung und nicht von Europa. Es ist ja schon erbärmlichst wenn die AfD im Ansatz schon erbärmlichst falsch liegt. Was den Euro angeht, gibt es ja im Bundestag nicht mal eine Partei die den abschaffen will. Gewählt wurden alle diese Parteien vom Wähler in geheimer Wahl. Jedem Wähler war lange vorher bekannt wie diese Parteien zum Euro standen. Was hat dies also mit Eurowahn zu tun. Dann vernichtet aus den Euro auszusteigen Hundertausende von Arbeitsplätze. Hier nimmst du wieder einmal Schlagworte, um abzulenken um was es der AfD geht. Ihren Hass gegenüber Arbeitnehmern und ihre Rechte auszuleben. Das "Zuwanderungsdesaster" ist deshalb eines, weil es auf der Welt 53 Millionen Flüchtlinge gibt und 2 Milliarden Menschen die sich nicht satt essen können. Sich einzumauern ist weder konservativ noch christlich moralisch einzusehen. Was du betreibst ist eine Hetze gegen Menschen in bitterste Not. Diese Not von Millionen Menschen dafür auszunutzen um bei uns geringste Löhne zu senken, sozialen Kahlschlag zu betreiben und die Opfer eurer verantwortungslosen Hetzpolitik auch noch das Wahlrecht zu entziehen. Pfui Teufel!


Du nimmst wohl auch noch an, dass dieser Schwachsinn, auf den es wirklich nicht lohnt, näher einzugehen, ernst genommen werden soll.
Übrigens die deutsch-deutsche Vereinigung hat zwar, wegen des hinterlassenen linksozialistischen Desasters, den deutschen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet. Aber das Ganze war wenigstens noch im Interesse der eigenen Bevölkerung. Dagegen verursacht der "alternativlose Eurorettungswahn" und die Zahlungen und Milliardenkredite an die südlichen Pleiteländer etc., ein Vielfaches an unsere Nation auf unabsehbare Zeit belastente uferlose Haftungs- und Garantiebeträge. Das nur so nebenbei...
 

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