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Geld ist Recht oder wie man das Recht kaufen kann, wenn das Geld reicht.

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Das Geschrei unserer Gesetzeerfinder und Hüter ist schon lächerlich was die Korruption in anderen Ländern angeht.
Da wird dann gerne nach Griechenland und Italien gezeigt:winken: hahaha
Kommt der kleine Mann in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt wird er sich schnell über die, für normales Vorstellungsvermögen nicht nachvollziehbare Rechtssprechung wundern.
Heißt man zum Beispiel im neueste Fall der Rechtsanpassung
Ecclestone kann man sich frei kaufen. Er zahlt 100 Millionen Euro, davon gehen 99 in Rolli-Wollis Kasse und eine an die deutsche Kinderhospitzstiftung.
Da fragt man sich doch was das für ein Recht ist. Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren wegen Bestechung mit 35 Millionen gegen Zahlung ein????? Hallo?:mad::kopfkratz: Ob da das Finanzimperium Rolliwolli dahinter steckt?

Wie kann man das bezeichen? Normal? Unmoralisch? Korrupt? wie sieht man das hier?
 

Pommes

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Das Geschrei unserer Gesetzeerfinder und Hüter ist schon lächerlich was die Korruption in anderen Ländern angeht.
Da wird dann gerne nach Griechenland und Italien gezeigt:winken: hahaha
Kommt der kleine Mann in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt wird er sich schnell über die, für normales Vorstellungsvermögen nicht nachvollziehbare Rechtssprechung wundern.
Heißt man zum Beispiel im neueste Fall der Rechtsanpassung
Ecclestone kann man sich frei kaufen. Er zahlt 100 Millionen Euro, davon gehen 99 in Rolli-Wollis Kasse und eine an die deutsche Kinderhospitzstiftung.
Da fragt man sich doch was das für ein Recht ist. Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren wegen Bestechung mit 35 Millionen gegen Zahlung ein????? Hallo?:mad::kopfkratz: Ob da das Finanzimperium Rolliwolli dahinter steckt?

Wie kann man das bezeichen? Normal? Unmoralisch? Korrupt? wie sieht man das hier?

Ich wüßte auch gerne wer dieser Rolliwolli ist.
 

Tooraj

Deutscher Bundeskanzler
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Da fragt man sich doch was das für ein Recht ist. Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren wegen Bestechung mit 35 Millionen gegen Zahlung ein????? Hallo?:mad::kopfkratz: Ob da das Finanzimperium Rolliwolli dahinter steckt?

Wie kann man das bezeichen? Normal? Unmoralisch? Korrupt? wie sieht man das hier?

Man kann das durchaus als „rational“ von beiden Seiten bezeichnen. Der Verdienst liegt vor allem bei Ecclestone, denn er hat gleich die „richtige Summe“ genannt … sie hätten ja Kopfschmerzen gekriegt, wenn er mit 10 Mio. angefangen hätte zu pokern. So aber sind beide Seiten in einer komfortablen Situation - die möglichen Schadensersatzansprüche von Rheinmetall wären damit also schon mal weitgehend abgedeckt.
 

brauchenix

Deutscher Bundeskanzler
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Ob da das Finanzimperium..... dahinter steckt?

Wie kann man das bezeichen? Normal? Unmoralisch? Korrupt? wie sieht man das hier?


nun,...es gibt halt bestimmte straftaten die kann man nur begehen, wenn man die entsprechende macht hat und diese macht
wird einem durch das geld verliehen welches man besitzt, morden und vergewaltigen könnte ja jeder.
dieser staat (wie alle anderen vor ihm auch) hat eben entschieden, daß solche speziellen straftaten auch durch geld abzugelten sind,
der vorteil für den steuerzahler,.....solche straftäter müssen nicht therapiert werden.

daß der finanzminister nun über zusätzliche einnahmen verfügt ist nur scheinbar, denn die summen wurden ja zuvor einbehalten, quasi.



früher bezeichnete man solche vorgehensweise mit dem ausdruck ablasshandel, "sobald das geld im kasten klingt, die seele in den himmel springt!“



vielleicht müßt mal wieder jemand neue thesen an alte türen schlagen ?
 
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Wie kann man das bezeichen?
Als Kompromiß.
Der Richter hat festgestellt, daß es wahrscheinlich nicht zu einer Verurteilung gekommen wäre, da die Beweise und Indizien nicht ausreichten.

Dann wäre Bernie ganz ohne Zahlung und Strafe davongekommen.

Lt. Feststellung in den heute-Nachrichten von gestern abend ist so etwas normal, und kommt öfter vor.

Die Summe ist zwar nicht normal, aber sie wird wohl so bemessen, daß sie dem Angeklagten zwar weh tut, er sie aber zahlen kann.
Es können sich also nicht nur Reiche "freikaufen".

Gerade bei geringeren zu zahlenden Summen haben alle Beteiligten ein Interesse daran, einen wenig aussichtsreichen Prozeß weiterzuführen und damit überproportional Kosten anzuhäufen.

Ergänzung: Hier gibt es eine Bestätigung:
Die Beweisaufnahme hatte bis dato gezeigt, dass die Anklage arg wackelt. Eine Verurteilung war unwahrscheinlich. Das wusste am Ende auch die Staatsanwaltschaft.

Und exakt nach dem Muster dieses Prozesses werden in Deutschland jährlich weit mehr als 100 000 Verfahren eingestellt. Schon diese Myriaden von Fällen widerlegen den Verdacht, hier würden Reiche privilegiert. Die Voraussetzungen einer Einstellung sind eng und einigermaßen klar definiert.

Die Einstellung ist kein Freispruch, aber auch kein Freikauf, egal ob der Angeklagte arm oder reich ist.
 
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OP
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sind mir zu viele Kompromisse in der Justiz

Genau der kleine fiese, verschlagene, rollende Gnom der immer Solidarität predigt und selbst skrupellos in Saus und Braus lebt und sich einen Dreck um die Solidargemeinschaft schert!!
Der kleine Mann der versucht einen Beamten zu bestechen wird aufs Härteste bestraft, meist reichen die Summen nicht, eventuell sogar vom selben Richter!
Bei vollzogener Bestechung wird der Beamte und der Bestechende bestraft.
Hinterzieht der kleine Mann 50 euro Steuern wird er bestraft als hätte er 500000 hinterzogen. Begründung: er hätte können, wenn er so viel hätte!
Freikaufen ist da nicht.
Was ist mit den 35 Millionen Bestechungssumme? Wurden davon vom Nutznießer Steuern bezahlt?????

Wundere mich immer wieder über die Gleichgültigkeit der Deutschen!
 

Commander

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Das gleiche wird auch bei Schwarzfahrern und Ladendieben gemacht, wenn es sich dann z.B. um Geringverdiner oder Arbeitslose handelt, müssen die nur 100,-€ zahlen und dann wird das Verfahren eingestellt.

In diesem Fall war es wohl die selbe Sachlage sein, 100,-Mio muß der deshalb nur zahlen weil er es sich als Multimilliardär leisten kann.
Der Fall ist natürlich etwas sensationeller als die alltäglichen Schwarzfahrerfälle.
 
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Das Geschrei unserer Gesetzeerfinder und Hüter ist schon lächerlich was die Korruption in anderen Ländern angeht.
Da wird dann gerne nach Griechenland und Italien gezeigt:winken: hahaha
Kommt der kleine Mann in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt wird er sich schnell über die, für normales Vorstellungsvermögen nicht nachvollziehbare Rechtssprechung wundern.
Heißt man zum Beispiel im neueste Fall der Rechtsanpassung
Ecclestone kann man sich frei kaufen. Er zahlt 100 Millionen Euro, davon gehen 99 in Rolli-Wollis Kasse und eine an die deutsche Kinderhospitzstiftung.
Da fragt man sich doch was das für ein Recht ist. Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren wegen Bestechung mit 35 Millionen gegen Zahlung ein????? Hallo?:mad::kopfkratz: Ob da das Finanzimperium Rolliwolli dahinter steckt?

Wie kann man das bezeichen? Normal? Unmoralisch? Korrupt? wie sieht man das hier?

Mit Geld ist alles möglich. Auch davonkommen von einer Haftstrafe.

Offenbar gilt Bestechung als Ordnungswidrigkeit. Meiner Meinung nach ist das ein schweres Verbrechen, leider wird als Bagatelle betrachtet. Wenn aber der kleine Mann etwas tut landet schnell im Knast oder wird als psychisch krank eingestuft und jahrelang in die Psychiatrie eingesperrt. Juristen stellen Verfahren nicht einfach so ein, gegen Geld ist alles möglich.
 
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Kommt der kleine Mann in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt wird er sich schnell über die, für normales Vorstellungsvermögen nicht nachvollziehbare Rechtssprechung wundern.
...

Wie kann man das bezeichen? Normal? Unmoralisch? Korrupt? wie sieht man das hier?
Wenn 80 Millionen Bundesbürger die Rechtschaffenden auf Knien bitten, nach Belieben zu verfahren, warum sollten sie dann etwas anderes tun, als ihnen und mächtigen Interessen Recht ist?

Der Bürger möchte doch nicht mal die Rechte nutzen, die allen tatsächlich zu so viel Recht verhelfen würden, daß Unrechtler sich nicht mehr viel leisten könnten.

Es geht wohl nur darum, blöde rumzuquatschen,
wenn es einen selbst mal übel erwischt hat.
 

Uwe O.

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Heißt man zum Beispiel im neueste Fall der Rechtsanpassung
Ecclestone kann man sich frei kaufen

Das ist nichts Neues. Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage hat es schon immer gegeben. Setzt bestimmt Voraussetzungen voraus.

http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html

Kohls Verfahren ist zB gegen 300.000 eingestellt worden.

davon gehen 99 in Rolli-Wollis Kasse

Keinen Cent bekommt Schäuble. Das Geld geht an die Landeskasse des Landes, in dem das Verfahren lief.


Uwe
 

Uwe O.

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Offenbar gilt Bestechung als Ordnungswidrigkeit. .

Es schien offensichtlich die Bestechung nicht nachweisbar zu sein.

Der Angeklagte reklamierte einen Erpressungsversuch für dessen Abwendung er die Summe gezahlt haben will.

Der Geldempfänger hat übrigens 8 Jahre bekommen und sitzt schon eine Weile.

Uwe
 
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Mit Geld ist alles möglich. Auch davonkommen von einer Haftstrafe.

Offenbar gilt Bestechung als Ordnungswidrigkeit. Meiner Meinung nach ist das ein schweres Verbrechen, leider wird als Bagatelle betrachtet.

1. Das kann man in unserem Rechtsstaat nicht vergeallgemeinern!

Herr U. Hoeness kam auch nicht davon. Gut, das lag am Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes mit der Maßgabe, das bei über 1 Mio. € Steuerhinterziehung eine direkte Freiheitsstrafe zu verhängen ist.

2. Normalerweise gibt es Geldstrafen sowie die Auflage für eine "Gemeinnützige Arbeit", bei "kleinen" und unbedeutenden Strafdelikten.
 

Commander

Deutscher Bundeskanzler
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Ist hier noch nie einer beim Schwarzfahren erwischt worden? Da wird auch das Verfahren gegen Geld eingestellt. (Die 40,-€ sind allerdings kein Bußgeld, das ist nur eine Entschädigungsforderung für den ÖPNV)
 
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1. Das kann man in unserem Rechtsstaat nicht vergeallgemeinern!

Herr U. Hoeness kam auch nicht davon. Gut, das lag am Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes mit der Maßgabe, das bei über 1 Mio. € Steuerhinterziehung eine direkte Freiheitsstrafe zu verhängen ist.

2. Normalerweise gibt es Geldstrafen sowie die Auflage für eine "Gemeinnützige Arbeit", bei "kleinen" und unbedeutenden Strafdelikten.

- Schaue mal bitte in Berichten nach wie U. Hoenes wirklich bestraft wird. Das ist keine Strafe. Er wird bald in Freiheit gehen.
- Und Du sagst man sollte es nicht verallgemeinern.

- Im Fall Hoenes geht es offenbar um etwas anderes. Die Rechtssprechung des BGH spielt wenig bis hin keine wichtige Rolle.
- Bei Steuer handelt es sich um staatliche Gelder (hat mit Steuerzahler nichts zu tun) und der Staat entscheidet ob er diese Steuer anfordern wird oder nicht. Wenn der Staat nicht bestrafen möchte dann wird er dies nicht tun. So haben die Bedienstetsten vom Anfang an gemacht, auch in der Zeit des Herrschaft des Königsreichs. Der Staat wolle nur die Steuerzahler erschrecken (verfassungsrechtlich ist das verboten) damit sie fleißig Steuer zahlen.

- Und, für eine halbe Milliarde Euro hätte jeder Steuerzahler sogar 20 Jahren im Knast gegangen.
 
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Ist hier noch nie einer beim Schwarzfahren erwischt worden? Da wird auch das Verfahren gegen Geld eingestellt. (Die 40,-€ sind allerdings kein Bußgeld, das ist nur eine Entschädigungsforderung für den ÖPNV)

Ich bin einmal ohne Karte gefahren. Habe vergessen zu kaufen. Es ist damals etwas vorgefallen und man hat sich nur damit beschäftigt. Es gab Fahrkartenkontrolle. An der nächsten U-Bahn-Station bin ausgestiegen und eine Fahrkarte gekauft. Die Entschädigung habe ich nicht bezahlt.

Keiner muss die Entschädigung zahlen. Beförderungsunternehmen muss an jeder Station die Fahrgäste erinnern dass man nur mit einer gültigen Fahrkarte einsteigen darf. Das tut das Unternehmen aber nicht.
 
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Bei Steuer handelt es sich um staatliche Gelder (hat mit Steuerzahler nichts zu tun) und der Staat entscheidet ob er diese Steuer anfordern wird oder nicht. Wenn der Staat nicht bestrafen möchte dann wird er dies nicht tun.

- Und, für eine halbe Milliarde Euro hätte jeder Steuerzahler sogar 20 Jahren im Knast gegangen.

1. Herr U. Hoeness ist in der JVA Landsberg mehr bestraft als jeder nomale Inhaftierte. Er ist isoliert und macht alleine Hofgang (mit einem extra für ihn abgestellten Beamten). Außerdem ist er krank und war deshalb ein paar Tage in einer Spezialklinik. Das Verfahren und die Umstände haben ihn geistig und körperlich schwer belastet.

In Freiheit geht er so bald nicht, denn die Freiheitsstrafe beträgt 42 Monate.

2. Steuerhinterziehung ist ein Offizialdelikt, hier wird von Amts wegen automatisch bei Kenntnisnahme ermittelt. Die Steuerfahndung gibt nach Abschluss ihrer Ermittlungen den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter, die anschließend Anklage erhebt.

3. Ein "halbe Milliarde" sind 500 Mio.

Herr U. Hoeness wurde wegen ca. 28 Mio. (Steuerhinterziehung) verurteilt und zwar aufgrund seines Geständnisses. Hätte er schlaue Rechtsanwälte gehabt, wäre die Gerichtsverhandlung nach ca. 30 Minuten beendet gewesen, in dem er die Anklageschrift mit ca. 3,5 Mio. anerkannt hätte. Die Beweisaufnahme wäre damit entfallen und er hätte 1 Jahre weniger bekommen.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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