Dirk Niebel und das Antikorruptionsübereinkommen

Dirk Niebel und das Antikorruptionsübereinkommen

Niebel bei Rheinmetall! Ist das eine Bestätigung des Vorsitzenden des Bundesgerichtshofes Thomas Fischer? Er kritisiert die deutsche Umsetzung des Antikorruptionsübereinkommens in einem ZEIT-Artikel mit dem Titel "Dieses Gesetz ist ein Witz". Ich habe die Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises in einem offenen Brief um eine Bewertung der Kritik gebeten. Offener Brief und ZEIT-Artikel sind dokumentiert unter http://www.waehlerauftrag.blogspot.de/2014/07/kritik-am-antikorruptionsubereinkommen.html

pevo schrieb:

Niebel bei Rheinmetall! Ist das eine Bestätigung des Vorsitzenden des Bundesgerichtshofes Thomas Fischer? Er kritisiert die deutsche Umsetzung des Antikorruptionsübereinkommens in einem ZEIT-Artikel mit dem Titel "Dieses Gesetz ist ein Witz". Ich habe die Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises in einem offenen Brief um eine Bewertung der Kritik gebeten. Offener Brief und ZEIT-Artikel sind dokumentiert unter http://www.waehlerauftrag.blogspot.de/2014/07/kritik-am-antikorruptionsubereinkommen.html

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ja, als Cheflobbyist
er war ja seit der BTW arbeitslos, aber was hat das mit dem Antikorruptionsuebereinkommen zu tun?

pevo schrieb:

Niebel bei Rheinmetall! Ist das eine Bestätigung des Vorsitzenden des Bundesgerichtshofes Thomas Fischer? Er kritisiert die deutsche Umsetzung des Antikorruptionsübereinkommens in einem ZEIT-Artikel mit dem Titel "Dieses Gesetz ist ein Witz". Ich habe die Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises in einem offenen Brief um eine Bewertung der Kritik gebeten. Offener Brief und ZEIT-Artikel sind dokumentiert unter http://www.waehlerauftrag.blogspot.de/2014/07/kritik-am-antikorruptionsubereinkommen.html

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Ich denke, dass hierzulande das Hauptproblem mit Korruption, Machtmissbrauch, Interessenkonflikte und generell die Kontrolle der Regierenden, Abgeordneten und Judikative ist, dass die Kultur das alles nicht gut heißt; gar nicht will. Lediglich will man, dass das Land aussieht als wäre es demokratisch und rechtsstaatlich. Die ganzen Dinge jedoch, die zu einem so beschaffenen System notwendig wären, will man nicht. So ist man immer nur ärgerlich jedes Mal, wenn die versteckten Realitäten hervorschauen.

man sollte endlch mal ein Gesetz machen und die Uebergangsfristen regeln.

mainstream schrieb:

man sollte endlch mal ein Gesetz machen und die Uebergangsfristen regeln.

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Das wäre schön als Ferner Lief. Aber solange man nicht einmal die Legislative und Exekutive trennt, braucht man auf solche Finessen nicht eigentlich zu achten.

mainstream schrieb:

ja, als Cheflobbyist
er war ja seit der BTW arbeitslos, aber was hat das mit dem Antikorruptionsuebereinkommen zu tun?

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Ich haben eine Frage gestellt, auf die man m.E. aufgrund des Artikels von Thomas Fischer kommen kann. Niebel war nach meinen Informationen in die Absegnungen/Freigabe von Rüstungsexporten involviert. Unabhängig von "Vergünstigen/Begünstigungen" halte ich solche Schritte wie Niebel (Pofalla/DB?) ihn jetzt vollzieht für unsensibel und nicht geeignet, Politikverdrossenheit zu vermeiden.

Der Artikel von Fischer ist ohne juristische Kenntnisse kaum zu verstehen bzw. zu überprüfen. Das gilt in gewissen Sinne auch auf die soeben eingetroffene Antwort auf den offenen Brief von H. Grosse-Brömer (MdB, Jurist). Deshalb sollten ehemalige Politiker, die in Sonntagsreden "Gemeinwohlkompetenz" für sich in Anspruch nehmen, auf deratige Schritte verzichten. Ich formuliere damit m.E. einen Bürgerwunsch, dem in Fragen des Konsums von Politik und Wirtschaft doch gerne nachgegangen wird, oder?
Hier der offene Brief und dei Politiker-Antwort: http://waehlerauftrag.blogspot.de/2014/07/kritik-am-antikorruptionsubereinkommen.html

pevo schrieb:

Ich haben eine Frage gestellt, auf die man m.E. aufgrund des Artikels von Thomas Fischer kommen kann. Niebel war nach meinen Informationen in die Absegnungen/Freigabe von Rüstungsexporten involviert. Unabhängig von "Vergünstigen/Begünstigungen" halte ich solche Schritte wie Niebel (Pofalla/DB?) ihn jetzt vollzieht für unsensibel und nicht geeignet, Politikverdrossenheit zu vermeiden.

Der Artikel von Fischer ist ohne juristische Kenntnisse kaum zu verstehen bzw. zu überprüfen. Das gilt in gewissen Sinne auch auf die soeben eingetroffene Antwort auf den offenen Brief von H. Grosse-Brömer (MdB, Jurist). Deshalb sollten ehemalige Politiker, die in Sonntagsreden "Gemeinwohlkompetenz" für sich in Anspruch nehmen, auf deratige Schritte verzichten. Ich formuliere damit m.E. einen Bürgerwunsch, dem in Fragen des Konsums von Politik und Wirtschaft doch gerne nachgegangen wird, oder?
Hier der offene Brief und dei Politiker-Antwort: http://waehlerauftrag.blogspot.de/2014/07/kritik-am-antikorruptionsubereinkommen.html

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ja,
Niebel schadet mal wieder der FDP
nichts neues.