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Auch in Europa gibt es Unabhaengigkeitsbestreben

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Nun, meines Wissens ist in der Schweiz der große Katzenjammer ausgebrochen. Und es sind Stimmen laut geworden, die Abstimmung, da man anscheinend nicht mit der entschiedenen Reaktion der EU gerechnet hat, zu wiederholen.

Grundsätzlich bleibt allerdings zu fragen, wie eigentlich mit Ergebnissen, die derart knapp sind, umzugehen ist. Denn eigentlich hat die Abstimmung nur eines deutlich gezeigt: die Schweiz ist in zwei gleich große Blöcke gespalten.


Na ganz einfach, die Mehrheit entscheidet und gut. Es wuerde der Schweiz nicht gut zu Gesicht stehen, wenn sie anfaengt an ihrer direkten demokratie rumzubasteln nur weil das den nichtdemokraten nicht gefaellt.
das waehre ja wie in den demokraturen, es wird solaqnge gewaehlt bis es passt.
 
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Na ganz einfach, die Mehrheit entscheidet und gut. Es wuerde der Schweiz nicht gut zu Gesicht stehen, wenn sie anfaengt an ihrer direkten demokratie rumzubasteln nur weil das den nichtdemokraten nicht gefaellt.
das waehre ja wie in den demokraturen, es wird solaqnge gewaehlt bis es passt.
Ich vermute, daß, wenn die Abstimmung genau umgekehrt ausgegangen wäre, gerade Leute wie Du am Ergebnis kein gutes Haar lassen würden. Das Gejaule möchte ich nicht hören.
 
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Die Bayernpartei sammelt ja schon seit langem Unterschriften für ein Volksbegehren zur Eigenstaatlichkeit Bayerns http://freiheit-fuer-bayern.de/

7000 von 25000 nötigen Unterschriften haben sie schon.
Dann sollte man das Spielchen mal rein aus lustprinzipiellen Gründen zu Ende denken. In Bayern sind also angenommen 50,01% für die Loslösung aus der BRD. Ja, und dann? Wenn Merkel nicht sofort pariert, marschiert dann Seehofer mit den vereinigten Schützenvereinen nach Berlin?
 
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Ich vermute, daß, wenn die Abstimmung genau umgekehrt ausgegangen wäre, gerade Leute wie Du am Ergebnis kein gutes Haar lassen würden. Das Gejaule möchte ich nicht hören.


Da ich mich weder Demokrat noch Gutmensch bin entscheidet bei mir die Mehrheit und damit kann ich gut leben.
 
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Dann sollte man das Spielchen mal rein aus lustprinzipiellen Gründen zu Ende denken. In Bayern sind also angenommen 50,01% für die Loslösung aus der BRD. Ja, und dann? Wenn Merkel nicht sofort pariert, marschiert dann Seehofer mit den vereinigten Schützenvereinen nach Berlin?


Ich wuerde das garnicht so abwaegisch sehen. es waehre eine entscheidung der bevoelkerung des freistaates und einfach zu akzeptieren. Auch wenn das Deutschland extrem hard treffen wuerde und riesen Probleme in Deutschland bereiten wuerde.
 
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Dann sollte man das Spielchen mal rein aus lustprinzipiellen Gründen zu Ende denken. In Bayern sind also angenommen 50,01% für die Loslösung aus der BRD. Ja, und dann? Wenn Merkel nicht sofort pariert, marschiert dann Seehofer mit den vereinigten Schützenvereinen nach Berlin?

Vorab: Bei meiner Bemerkung zum BP-Volksbegehren habe ich das Wichtigste vergessen .. nämlich den hier -> :giggle:

Ansonsten ist diese Situation in der Tat ad hoch nicht zu entscheiden, ohne weiteren Umstände zu klären/kennen. Derartige Pattsituationen können ja bei allen Abstimmungen auf sämtlichen gemeinschaftlichen Ebenen eintreten, ob Du nun mit jemanden ausgehen willst und ihr euch partout nicht auf ein gemeinsames Ziel einigen könnt, oder nach der Bundestagswahl nur 2 Parteien mit derselben Sitzanzahl einzieht (wer stellt dann die Regierung?), oder mehrere von denen die koalitionsfähigen Parteien partout nicht miteinander wollen und die koalitionswilligen Parteien nicht können (schon etwas realistische), oder 25 Parteien bei der Bundestagswahl 4% der Stimmen erhalten (wer zieht dann in den Bundestag?). Wenn man sich nicht einig werden kann, findet man keine (gemeinsame) Lösung oder eine Seite zieht die Lösung authoritär für beide durch ... das ist ja schon fast eine Binsenweisheit, nicht wahr ?*

Mit Umständen die geklärt werden können, meine ich z.B. ob das Verhalten für eine derartige Situation vorher eindeutig abgesprochen war, ob man angesichts des Patts die Alternativen neu stellen sollte, ob Quoren erfüllt waren, etc. etc. etc.


* Gilt natürlich auch für jedes eindeutige Abstimmungsergebnis (nicht nur für Pattsituationen) aber dabei erscheint mir die Akzeptanz des Ergebnis durch die Minderheit wahrscheinlicher. oder zumindest vernünftiger ..
 
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Vorab: Bei meiner Bemerkung zum BP-Volksbegehren habe ich das Wichtigste vergessen .. nämlich den hier -> :giggle:

Ansonsten ist diese Situation in der Tat ad hoch nicht zu entscheiden, ohne weiteren Umstände zu klären/kennen. Derartige Pattsituationen können ja bei allen Abstimmungen auf sämtlichen gemeinschaftlichen Ebenen eintreten, ob Du nun mit jemanden ausgehen willst und ihr euch partout nicht auf ein gemeinsames Ziel einigen könnt, oder nach der Bundestagswahl nur 2 Parteien mit derselben Sitzanzahl einzieht (wer stellt dann die Regierung?), oder mehrere von denen die koalitionsfähigen Parteien partout nicht miteinander wollen und die koalitionswilligen Parteien nicht können (schon etwas realistische), oder 25 Parteien bei der Bundestagswahl 4% der Stimmen erhalten (wer zieht dann in den Bundestag?). Wenn man sich nicht einig werden kann, findet man keine (gemeinsame) Lösung oder eine Seite zieht die Lösung authoritär für beide durch ... das ist ja schon fast eine Binsenweisheit, nicht wahr ?

Mit Umständen die geklärt werden können, meine ich z.B. ob das Verhalten für eine derartige Situation vorher eindeutig abgesprochen war, ob man angesichts des Patts die Alternativen neu stellen sollte, ob Quoren erfüllt waren, etc. etc. etc.

Du meinst ad hoc...

weiter schreibst du etwas wirres Zeug. Das GG hat für den Austritt aus dem Gebiet, für das das GG gilt, Voraussetzungen der fast nicht machbaren Art ( 2/3 Mehrheit und Änderung des A 29 GG ) geschaffen. Diese solltest du dir erst zu Gemüte führen, eher der Tafkas die Schützenbruderschaft St. Sebastian marschieren lassen kann.
 
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weiter schreibst du etwas wirres Zeug. Das GG hat für den Austritt aus dem Gebiet, für das das GG gilt, Voraussetzungen der fast nicht machbaren Art ( 2/3 Mehrheit und Änderung des A 29 GG ) geschaffen. Diese solltest du dir erst zu Gemüte führen, eher der Tafkas die Schützenbruderschaft St. Sebastian marschieren lassen kann.


Sorry aber das ist nun vollkommen egal da jeden Tag in diesem Land von allen moeglichen Leuten gegen das GG verstossen wird und es eigentl. nicht das Papier wert ist. Ausserdem ist ein Paragraph, der gegen die selbstbestimmung und somit gegen das menschenrecht und das voelkerrecht verstoesst perse nichtig.
 
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Du meinst ad hoc...
Ich gratuliere zum gefundenen Vertipper :rolleyes2:

weiter schreibst du etwas wirres Zeug. Das GG hat für den Austritt aus dem Gebiet, für das das GG gilt, Voraussetzungen der fast nicht machbaren Art ( 2/3 Mehrheit und Änderung des A 29 GG ) geschaffen. Diese solltest du dir erst zu Gemüte führen, eher der Tafkas die Schützenbruderschaft St. Sebastian marschieren lassen kann.

1. Na lies Dir da mal den Artikel genau durch, da geht es nur um Neugliederung INNERHALB des Bundesgebiets nicht um Verschiebungen der Grenzen desselben ! Das Grundgesetz sagt überhaupt nichts zum Austritt von einzelnen Ländern, das ist gar nicht vorgesehen und ist damit weder verboten noch erlaubt noch anderweitig geregelt.

2. Es ging Tafka, soweit ich es verstanden habe, eher generell ums Prinzip bei Mehrheitentscheidungen nicht so sehr um das konkrete Bayern-Austritt-Beispiel. Da kann er mich ja gern korrigieren, wenn ich mich irre.
 
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2. Es ging Tafka, soweit ich es verstanden habe, eher generell ums Prinzip bei Mehrheitentscheidungen nicht so sehr um das konkrete Bayern-Austritt-Beispiel. Da kann er mich ja gern korrigieren, wenn ich mich irre.

Genau. Es geht darum, was geschieht, wenn derartige Entscheidungen keinerlei Aussicht auf Realisierung haben oder ihre Realiserung mehr Schaden als Nutzen nach sich ziehen. Oder gegen die Menschenrechte verstoßen. Nehmen wir ein Beispiel, daß unseren Kaffeepausen sicher gut gefallen wird: in Bayern oder der Schweiz - sucht es Euch aus - stimmt eine Volksmehrheit für den Zwang zu Dirndl (Bayern) und Kopftuch (Schweiz) für alle Frauen. Muß dieses Volksbegehren erfüllt werden, obwohl es gegen das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf freie Wahl der Kopfbedeckung verstößt und zudem enorm frauendiskriminierend ist, also auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt? Und könnte ein Volksbegehren Erfolg haben, daß das Grundgesetz abschaffen will und dafür die Reichsverfassung von 1871 wiedereinführen will? Auch die hier grassierende Verherrlichung des Volksentscheides kann nicht darüber hinweg sehen, daß er an gewisse Regeln und Gesetze gebunden ist. Wenn das Ergebnis eines Volksentscheides gegen das Gemeinwohl verstößt oder diesem einen irreparablen Schaden zufügt, hat er seine Relevanz verloren.
 
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Genau. Es geht darum, was geschieht, wenn derartige Entscheidungen keinerlei Aussicht auf Realisierung haben oder ihre Realiserung mehr Schaden als Nutzen nach sich ziehen. Oder gegen die Menschenrechte verstoßen. Nehmen wir ein Beispiel, daß unseren Kaffeepausen sicher gut gefallen wird: in Bayern oder der Schweiz - sucht es Euch aus - stimmt eine Volksmehrheit für den Zwang zu Dirndl (Bayern) und Kopftuch (Schweiz) für alle Frauen. Muß dieses Volksbegehren erfüllt werden, obwohl es gegen das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf freie Wahl der Kopfbedeckung verstößt und zudem enorm frauendiskriminierend ist, also auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt? Und könnte ein Volksbegehren Erfolg haben, daß das Grundgesetz abschaffen will und dafür die Reichsverfassung von 1871 wiedereinführen will? Auch die hier grassierende Verherrlichung des Volksentscheides kann nicht darüber hinweg sehen, daß er an gewisse Regeln und Gesetze gebunden ist. Wenn das Ergebnis eines Volksentscheides gegen das Gemeinwohl verstößt oder diesem einen irreparablen Schaden zufügt, hat er seine Relevanz verloren.


Finde unglueckliches Beispiel.
Aber wenn sich z.B. Bayern per Referendum mit 65% fuer einen Austritt aus der Brd und z.b. fur einen Beitritt zum oesiland entscheidet, dann ist deas zu akzeptieren und gut. Auch wenn sich 55% nur dafuer sind punkt.

Mit verstoss gegen menschenrechte, das finde ich grrenzwertig, weil man immer irgendwie dagegen verstoesst weil man die immer drehen kann wie man will aus diesem grund wurden sie ja formuliert, nicht aus liebe zur menschheit sondern aus argumentationsgruenden, aber
da zaehlt ganz normal das mehrheitsrecht und das ist richtig so.
 
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Einwanderer machen sich unabhängig - Deutsche fliegen raus

Man stelle sich vor, nehmen wir mal ein deutsches Bundesland und die Vorstellung dort wohnen über 50% Türken. Dann wird darüber abgestimmt, innerhalb einer Woche, ob dieses Bundesland der Türkei beitritt.
Genau so wird es kommen.
Dumm nur, wenn dann alle Deutschen als Minderheit aus diesem Bundesland vertrieben werden. Erst dann werden viele naive Gutmenschen das wahre Ziel der Einwanderung erkennen.
Der Erkenntnis was sie angerichtet haben folgt dann nur:
Ein Gutmensch am Ende


"...Landnahme und die Besiedelung von Gebieten, sowie auf die Expansion einer Gesellschaft über ihren angestammten Lebensraum hinaus"

"...expansive und aggressive Usurpation und anschließende Fremdherrschaft durch ein Volk aus einer anderen Kultur..."

"Damit ging mitunter eine Entvölkerung des eroberten Landes (z. B. durch Zwangsumsiedlung) einher."

Masseneinwanderung ist Kolonisation


Geplanter Völkermord an den Deutschen auch durch Einwanderung!
 
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Finde unglueckliches Beispiel.
Aber wenn sich z.B. Bayern per Referendum mit 65% fuer einen Austritt aus der Brd und z.b. fur einen Beitritt zum oesiland entscheidet, dann ist deas zu akzeptieren und gut. Auch wenn sich 55% nur dafuer sind punkt.

Mit verstoss gegen menschenrechte, das finde ich grrenzwertig, weil man immer irgendwie dagegen verstoesst weil man die immer drehen kann wie man will aus diesem grund wurden sie ja formuliert, nicht aus liebe zur menschheit sondern aus argumentationsgruenden, aber
da zaehlt ganz normal das mehrheitsrecht und das ist richtig so.

Es ist und bleibt die deutsche Art, zu streiten um des Kaisers Bart.

Gruß Pegasus.
 

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Gott über alles
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Wenn Johnson Nein sagt, gibt es kein zweites Referendum.

Sturgeon muss den sogenannten Article 30 des Schottland-Acts ziehen, um ein rechtlich bindendes Referendum abhalten zu können. Das würde bedeuten, dass eine entsprechende Befugnis von Westminster auf das Regionalparlament in Edinburgh übertragen würde. Darüber müssen beide Kammern des Parlaments in Westminster befinden. Premierminister Boris Johnson hatte seine ablehnende Haltung zu solch einem Unterfangen bereits deutlich gemacht.

https://www.spiegel.de/politik/ausl...ues-unabhaengigkeitsreferendum-a-1301203.html

Gängige Meinung ist in Großbritannien aber auch, dass er den Schotten ein Referendum nicht auf alle Zeit verweigern können wird. Dies könnte das Land in eine neue Verfassungskrise stürzen. "Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte", sagte Sturgeon. Es gehe nicht darum, "Boris Johnson um Erlaubnis zu fragen". Als Führer einer in Schottland geschlagenen Partei haben Johnson nicht das Recht, sich in den Weg zu stellen.

Das könnte für Johnson werden, was der Falklandkrieg für Thatcher war.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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