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Wie die Medien allgemein berichten, liegt dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seit Anfang der Woche ein entsprechendes Unterrichtungsschreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vor, mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität gegenüber Herrn Ex-Bundesminister des Inneren und der Landwirtschaft Hans-Peter Friedrich.
Friedrich wurde wegen Geheimnisverrat durch die Bundeskanzlerin Merkel und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer entlassen, weil er den SPD-Chef darüber informierte, das gegen den ehemaligen SPD-Parteistar Sebastian Edathy strafrechtlich wegen Kinderpornographie ermittelt wird. Sigmar Gabriel leitete daraufhin die Information an Oppermann und Steinmeier weiter. Wer jetzt konkret Herrn Edathy rechtzeitig warnte und dadurch "Strafvereitelung im Amte" betrieben wurde, ist bislang noch nicht bekannt. Deshalb ist ein Untersuchungsausschuss geplant, den vor allem die jetzige Opposition fordert.
Friedrich wurde wegen Geheimnisverrat durch die Bundeskanzlerin Merkel und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer entlassen, weil er den SPD-Chef darüber informierte, das gegen den ehemaligen SPD-Parteistar Sebastian Edathy strafrechtlich wegen Kinderpornographie ermittelt wird. Sigmar Gabriel leitete daraufhin die Information an Oppermann und Steinmeier weiter. Wer jetzt konkret Herrn Edathy rechtzeitig warnte und dadurch "Strafvereitelung im Amte" betrieben wurde, ist bislang noch nicht bekannt. Deshalb ist ein Untersuchungsausschuss geplant, den vor allem die jetzige Opposition fordert.