Neues von der "Westfront".......
Bundesanwaltschaft könnte wegen Merkel-Handy ermitteln
Neue Belastung des Verhältnisses zu USA droht
AFP – vor 3 Stunden
Der Bundesregierung droht wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) womöglich neuer Ärger mit den USA. Generalbundesanwalt Harald Range halte mittlerweile die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen eines begründeten Anfangsverdachts für möglich, wie der "Spiegel" berichtet. Dies habe Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt. Maas habe bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass dem US-deutschen Verhältnis deshalb eine neue Belastungsprobe bevorsteht. "Es könnte da etwas auf uns zukommen", habe Maas gesagt.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte dazu auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass der Prüfvorgang wegen ungeklärter Fragen noch andauere und "noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde, ob ein Anfangsverdacht vorliegt". Der Strafprozessordnung zufolge kann der Generalbundesanwalt von Ermittlungen absehen, wenn dies zu einem "schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland" führen könnte.
Maas würde sich laut "Spiegel" gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier und Merkel seien dagegen noch unentschieden. Die deutschen Geheimdienste warnen dem "Spiegel" zufolge davor, die USA könnten dann als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken.
Neue Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die der "Spiegel" nach eigenen Angaben einsehen konnte, lieferten eine mögliche Erklärung für die bisherige Weigerung Washingtons, ein umfassendes Anti-Spionageabkommen mit der deutschen Seite zu vereinbaren: Aus den Dokumenten gehe hervor, dass die Bundesrepublik schon zwischen 1946 und 1967 im Visier der USA war.
In einem Dokument aus dem Jahr 2011 habe der US-Geheimdienst NSA festgelegt, dass diese Tatsache 75 Jahre geheim zu halten sei. In dem Papier ist demnach auch die Rede von technischen Abhörmaßnahmen, welche die NSA aus den US-Botschaften und -Konsulaten heraus verdeckt betrieben habe und betreibt. Diese seien top-geheim, ansonsten drohe "schwerer Schaden" für die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik.
Quelle:
http://de.nachrichten.yahoo.com/bun...e-wegen-merkel-handy-ermitteln-112558990.html
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Na das kann spannend werden.
Trauen sie sich oder trauen sie sich nicht, unsere Politiker.
Ginge es nach mir, Asyl für Snoden.
Und wie Nachtstern im Beitrag #11 richtig schrieb,
Abtransport der Atom-Waffen usw.
Finde ich sowieso unmöglich. Atom-Bomben sollen immer noch
in Büchel in der Eifel lagern.
Und wir haben noch nicht einmal ein Mitspracherecht.....
Ach, ich vergaß, die BRD ist ja immer noch nicht
ein Souveräner Staat.
