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Freihandelsabkommen TTIP

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"Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie. Es verhindert oder bestraft Gesetze zu Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, Wasserversorgung bis hin zur Kulturförderung." - Globalmarschallplan.org http://www.globalmarshallplan.org/freihandelsabkommen-eu-usa-demokratie-gefahr

Grüße,

wird es das Freihandelsabkommen TTIP schaffen? Oder nicht? Ich bin sehr beunruhigt, dass womöglich so ein Abkommen zustande kommt. Wie man schon im Zitat lesen kann, werden beim TTIP unsere Rechte mit Füße getreten.:mad: Wenn soetwas durchkommt, dann wird mit sicherheit auch bald unser Rechtekatalog ausgedünnt und die Demokratie muss einer totalitären Regierung weichen. Ist es überhaupt möglich, dass die EU das Freihandelsabkommen mit den USA besiegelt, ohne die europäischen Bürger bei der Abstimmung zu involvieren? Ich liste hier mal die pros und contras dieses Abkommens auf (für weitere Infos klickt auf den Link):
pro
  • Bruttoinlandsprodukt der EU steigt pro Jahr um 0,9 Prozent (Schätzung)
  • Konjunkturimpulsen von bis zu 200 Milliarden Euro (Schätzung)

contra
  • Geringere Verbraucherstandards
  • weniger Umweltschutz
  • kaum Kontrolle der Finanzmärkte
  • Einmal beschlossen heißt für immer gültig
  • Intransparente Verhandlungen
  • Konzerne können dagegen klagen, wenn z.B. Supermärkte das Produkt nicht verkaufen wollen

Ist es das wert? Für mich ist es das nicht. Es gibt Peditionen im Netzt die dagegen vorgehen, aber ob es ausreicht ist fraglich. Was meint Ihr?
 

nachtstern

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schlimmer ist,
das amerikanische Firmen hier das Fracking etablieren werden.....
nach dem sie erstmal Jeden Zweifler und Gegner nach Strich und Faden durch Klagen ausgezogen haben:winken:
 
OP
The Governor
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schlimmer ist,
das amerikanische Firmen hier das Fracking etablieren werden.....
nach dem sie erstmal Jeden Zweifler und Gegner nach Strich und Faden durch Klagen ausgezogen haben:winken:

Aber wer auf der deutschen Seite profitiert davon, dass die Ammis unser Rohstoffe klauen, die sie dann an uns zurück verkaufen und den Boden verpessten? Wieso haben die USA so einen riesigen Einfluss. Anscheinend stimmt das Sprichwort: Die Macht liegt dort, wo die Menschen glauben das sie liegt. Die USA befindet sich doch nonstop im Krieg, ist hoch verschuldet, und innenpolitisch komplett ruinierd. Aber trotzdem kommandiern die andere herum und pissen sogar den eigenen Verbündeten ans Bein.
 

Pommes

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Aber wer auf der deutschen Seite profitiert davon, dass die Ammis unser Rohstoffe klauen, die sie dann an uns zurück verkaufen und den Boden verpessten? Wieso haben die USA so einen riesigen Einfluss. Anscheinend stimmt das Sprichwort: Die Macht liegt dort, wo die Menschen glauben das sie liegt. Die USA befindet sich doch nonstop im Krieg, ist hoch verschuldet, und innenpolitisch komplett ruinierd. Aber trotzdem kommandiern die andere herum und pissen sogar den eigenen Verbündeten ans Bein.

Wenn man 50% vom BIP im Export verdient wird man sich schon an's Bein pissen lassen müssen wenn man nicht wirtschaftlich ruiniert werden will.
Man könnte allerdings auch den deutschen Staat sein Geld selber drucken lassen und Wall-Street einen dicken Haufen scheißen, die Amis leben nämlich nicht vom Rohstoffdiebstahl alleine sondern vielmehr von ihren Weltwährung.
 

nachtstern

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Aber wer auf der deutschen Seite profitiert davon, dass die Ammis unser Rohstoffe klauen, die sie dann an uns zurück verkaufen und den Boden verpessten? Wieso haben die USA so einen riesigen Einfluss. Anscheinend stimmt das Sprichwort: Die Macht liegt dort, wo die Menschen glauben das sie liegt. Die USA befindet sich doch nonstop im Krieg, ist hoch verschuldet, und innenpolitisch komplett ruinierd. Aber trotzdem kommandiern die andere herum und pissen sogar den eigenen Verbündeten ans Bein.

http://www.bild.de/politik/inland/bundesregierung/zahlt-millionen-fuer-us-armee-33432114.bild.html :winken:

was meinst warum die noch hier sind?
und vor allem wie viele?!:kopfkratz:
 

Pommes

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schlimmer ist,
das amerikanische Firmen hier das Fracking etablieren werden.....
nach dem sie erstmal Jeden Zweifler und Gegner nach Strich und Faden durch Klagen ausgezogen haben:winken:

Das wird hier nicht funktionieren!
 

nachtstern

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Das wird hier nicht funktionieren!

denkste ^^


http://www.br.de/fernsehen/das-erst...s-und-manuskripte/freihandelsabkommen100.html
Bill Warren, Rechtsanwalt, Friends of the Earth, USA: „Gerade die Deutschen, die ihren Staatshaushalt unter Kontrolle halten wollen, sollten besser zweimal darüber nachdenken, ob sie einem Abkommen zustimmen, dass es US-Konzernen erlauben würde, euren Staatshaushalt zu plündern.“

Das ist schon Realität. Kanada und die USA sind bereits in einer Freihandelszone. In Kanada wurde die umstrittene Gasgewinnung, Fracking, bei der Chemie in die Erde gepumpt wird, um Gas zu fördern, eingeschränkt. Wegen möglicher Umweltgefahren wollten die Bürger es nicht, Kanada handelte. Daraufhin hat die Fracking-Firma den kanadischen Staat aufgrund entgangener Profite auf 250 Millionen Dollar verklagt – vor einem Schiedsgericht.


und auch das ist interessant:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/meinung/pola1294.html


Anmerkung:

die Menschen die die Welt ausrauben und zerstören tragen stets Schlips und Kragen....
 
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Pommes

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denkste ^^


http://www.br.de/fernsehen/das-erst...s-und-manuskripte/freihandelsabkommen100.html
Bill Warren, Rechtsanwalt, Friends of the Earth, USA: „Gerade die Deutschen, die ihren Staatshaushalt unter Kontrolle halten wollen, sollten besser zweimal darüber nachdenken, ob sie einem Abkommen zustimmen, dass es US-Konzernen erlauben würde, euren Staatshaushalt zu plündern.“

Das ist schon Realität. Kanada und die USA sind bereits in einer Freihandelszone. In Kanada wurde die umstrittene Gasgewinnung, Fracking, bei der Chemie in die Erde gepumpt wird, um Gas zu fördern, eingeschränkt. Wegen möglicher Umweltgefahren wollten die Bürger es nicht, Kanada handelte. Daraufhin hat die Fracking-Firma den kanadischen Staat aufgrund entgangener Profite auf 250 Millionen Dollar verklagt – vor einem Schiedsgericht.


und auch das ist interessant:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/meinung/pola1294.html


Anmerkung:

die Menschen die die Welt ausrauben und zerstören tragen stets Schlips und Kragen....

Kein Problem die Dollars drucken wir im Bundestag ;)
Hier wird's kein Fracking geben, Deutschland ist viel zu dicht besiedelt und die Mentalität der Deutschen läßt das schon gar nicht zu, versuch mal 10 Kilometer Autobahn zu bauen.
 
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Wenn man 50% vom BIP im Export verdient wird man sich schon an's Bein pissen lassen müssen wenn man nicht wirtschaftlich ruiniert werden will.
Das fragt sich. Die kaufen ja nicht hier, weil sie uns gerne haben sondern weil es billig und gut ist. Und 50% Export steht auch 50% Import entgegen, wer nicht bei uns kauft, bei dem kaufen wir dann auch nicht mehr. Ich würde es einfach drauf ankommen lassen. Klein beigeben kann man immer noch.
 
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"Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie. Es verhindert oder bestraft Gesetze zu Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, Wasserversorgung bis hin zur Kulturförderung." - Globalmarschallplan.org http://www.globalmarshallplan.org/freihandelsabkommen-eu-usa-demokratie-gefahr

Grüße,

wird es das Freihandelsabkommen TTIP schaffen? Oder nicht? Ich bin sehr beunruhigt, dass womöglich so ein Abkommen zustande kommt. Wie man schon im Zitat lesen kann, werden beim TTIP unsere Rechte mit Füße getreten.:mad: Wenn soetwas durchkommt, dann wird mit sicherheit auch bald unser Rechtekatalog ausgedünnt und die Demokratie muss einer totalitären Regierung weichen. Ist es überhaupt möglich, dass die EU das Freihandelsabkommen mit den USA besiegelt, ohne die europäischen Bürger bei der Abstimmung zu involvieren? Ich liste hier mal die pros und contras dieses Abkommens auf (für weitere Infos klickt auf den Link):
pro
  • Bruttoinlandsprodukt der EU steigt pro Jahr um 0,9 Prozent (Schätzung)
  • Konjunkturimpulsen von bis zu 200 Milliarden Euro (Schätzung)

contra
  • Geringere Verbraucherstandards
  • weniger Umweltschutz
  • kaum Kontrolle der Finanzmärkte
  • Einmal beschlossen heißt für immer gültig
  • Intransparente Verhandlungen
  • Konzerne können dagegen klagen, wenn z.B. Supermärkte das Produkt nicht verkaufen wollen

Ist es das wert? Für mich ist es das nicht. Es gibt Peditionen im Netzt die dagegen vorgehen, aber ob es ausreicht ist fraglich. Was meint Ihr?

Es wäre super wenn du den Vertragstext des TTIP hier posten könntest. Ohne einen solchen lassen sich deine Aussagen nämlich nicht belegen.

Was ist richtig im Bezug auf das TTIP. Die Verhandlungen sind instransparent. Internationaler Standart bei solchen Verträgen und mEn nicht weiter dramatisch. Ansonsten lässt sich nichts mit Sicherheit sagen. Wir haben aber die Aussagen der EU-Kommission zum TTIP Abkommen.

Muss ich mich um bestehende EU-Normen zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt oder der Gesundheit sorgen?

Nein. Wir werden um eines Abkommens willen das erreichte Schutzniveau nicht zur Verhandlungssache machen. Unser hohes Schutzniveau hier in Europa steht nicht zur Debatte. Aber auch die USA nehmen den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Sowohl die EU als auch die USA streben ein hohes Maß an Schutz für die Bürger an, gehen dabei aber unterschiedlich vor. Die EU verlässt sich gelegentlich mehr auf Regelungen, während in den Vereinigten Staaten eher die Entscheidungen in konkreten Rechtsfällen zugrunde gelegt werden. Beide Ansätze können wirksam sein, aber keiner von beiden ist perfekt. Beide Seiten können voneinander lernen.

Es geht nicht darum, uns gegenseitig zu unterbieten. Die jeweiligen Regelungen sollen kompatibler werden, dies bedeutet jedoch nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Ermitteln unnötiger Unterschiede. Kompromisse in Sachen Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umwelt wird es nicht geben. Geben wird es aber eine Bereitschaft, pragmatisch zu erkunden, ob wir nicht besser und koordinierter handeln können. Selbstverständlich behält jede Seite das Recht, Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten so zu regeln, wie sie es für angebracht hält.

Wird die EU gezwungen sein, ihre Rechtsvorschriften zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu ändern?

Nein. Über grundlegende Gesetze wird nicht verhandelt werden. Dazu gehören Gesetze über GVO, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucherinteressen.

Nach den Vorschriften der EU können GVO, die als Nahrungsmittel, Futtermittel oder Saatgut zugelassen sind, bereits in der EU verkauft werden. Die Zulassungsanträge werden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertet und anschließend zur Stellungnahme an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet. Bislang wurden 52 GVO zugelassen. An der Sicherheitsbewertung, die die EFSA durchführt, bevor ein GVO in Verkehr gebracht wird, und am Risikomanagement-Verfahren wird sich durch die Verhandlungen nichts ändern.

Die EU und die USA tauschen bereits Informationen über die GVO-Politik sowie über einschlägige Regelungen und technische Fragen aus. Eine solche Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass der Handel durch die jeweiligen Systeme zur Zulassung von GVO so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Wir sehen die TTIP als eine Chance zur Förderung dieser Zusammenarbeit an.

Werden sich die europäischen Supermärkte mit Fleisch amerikanischer Tiere füllen, die mit Hormonen gemästet wurden?

Nein. Bei den Verhandlungen wird es nicht darum gehen, aus Gewinnstreben die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden. Über die strengen Vorschriften der EU wird nicht verhandelt – weder über diejenigen über Hormone noch die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucherinteressen.

Wird die TTIP dem EU-Recht automatisch vorgehen?

Nein. Durch die TTIP werden EU-Rechtsvorschriften weder automatisch außer Kraft gesetzt noch aufgehoben oder geändert. Jede zur Liberalisierung des Handels an einer EU-Rechtsvorschrift vorgenommene Änderung muss im Rat von den Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Was sind die Folgen für die Umwelt?

Die Europäische Kommission fand in ihrer Folgenabschätzung heraus, dass eine TTIP mit den USA nur geringfügige Auswirkungen auf die Umwelt haben dürfte. Selbst für den Fall einer sehr weitreichenden Liberalisierung des Handels wird nur ein sehr begrenzter Anstieg des weltweiten CO2-Ausstoßes vorhergesehen. Sonstige mögliche schädliche Nebenwirkungen einer TTIP - etwa mehr Abfall, weniger biologische Vielfalt und eine verstärkte Nutzung natürlicher Ressourcen – sollten der Folgenabschätzung zufolge durch die positiven Effekte einer Belebung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen weitgehend wettgemacht werden.

Bedeutet die TTPI, dass die US-amerikanischen Standards beim Datenschutz Vorrang vor den Standards der EU haben oder diese untergraben?

Nein. Die EU und die USA erkennen seit langem an, dass der Datenschutz auf beiden Seiten unterschiedlich geregelt ist. Die TTIP-Verhandlungen sind jedoch nicht der rechte Ort, diese Unterschiede zu thematisieren. Wir haben bereits geeignete Möglichkeiten zum Umgang mit dem transatlantischen Datenfluss entwickelt, beispielsweise das Safe-Harbour-Abkommen. Zudem führen wir derzeit Gespräche mit den Vereinigten Staaten über den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten. Ziel ist ein Rahmenabkommen über den Datenschutz, das unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten unterstützen soll. Diese Gespräche werden durch die TTIP nicht berührt.
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm

Momentan liegt kein Vertragsentwurf vor. Keine geleakten Verhandlungsdokumente. Rein gar nichts. Die EU-Kommission äußert sich sehr sehr deutlich im Bezug auf viele Punkte. Zu deutlich um später da eine 180° Wendung zu machen. Denn der Vertrag wird veröffentlich bevor er unterschrieben wird und wenn die EU-Kommission da ihr Wort bricht fliegt ihnen das Ding um die Ohren. Das wissen sie selber und daher wird es nicht kommen
 

Spökes

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Kein Problem die Dollars drucken wir im Bundestag ;)
Hier wird's kein Fracking geben, Deutschland ist viel zu dicht besiedelt und die Mentalität der Deutschen läßt das schon gar nicht zu, versuch mal 10 Kilometer Autobahn zu bauen.
Na, die wollen doch nicht "fracken" des "frackens" wegen, nein, denen reicht es doch, den entgangenen Gewinn abzuschöpfen. Da sind unüberwindbare Hürden, die auf Seiten der Bevölkerung errichtet werden, doch optimal. Ich bekunde meinen Willen, dieses oder jenes zu tun und schon rollt der Euro in meine Tasche.
 

nachtstern

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Kein Problem die Dollars drucken wir im Bundestag ;)
Hier wird's kein Fracking geben, Deutschland ist viel zu dicht besiedelt und die Mentalität der Deutschen läßt das schon gar nicht zu, versuch mal 10 Kilometer Autobahn zu bauen.

auch kein Problem ^^

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/a100/de/erweiterung.shtml

selbst wenn dafür Wohnhäuser und Kleingartenanlagen übern Jordan gehen:winken:

ähmmm.....
die Mentalität der Deutschen war gewesen,
sich gegen Ungerechtigkeiten auch mal aufzulehnen ^^

Heute heißts nur noch Ja- und Amen!
 

Pommes

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Das fragt sich. Die kaufen ja nicht hier, weil sie uns gerne haben sondern weil es billig und gut ist. Und 50% Export steht auch 50% Import entgegen, wer nicht bei uns kauft, bei dem kaufen wir dann auch nicht mehr. Ich würde es einfach drauf ankommen lassen. Klein beigeben kann man immer noch.

hast auch nur gedacht!
Exporte: 959,5 Mrd. Euro im Jahr 2010
Importe: 806,2 Mrd. Euro im Jahr 2010
 
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Momentan liegt kein Vertragsentwurf vor. Keine geleakten Verhandlungsdokumente. Rein gar nichts. Die EU-Kommission äußert sich sehr sehr deutlich im Bezug auf viele Punkte. Zu deutlich um später da eine 180° Wendung zu machen. Denn der Vertrag wird veröffentlich bevor er unterschrieben wird und wenn die EU-Kommission da ihr Wort bricht fliegt ihnen das Ding um die Ohren. Das wissen sie selber und daher wird es nicht kommen

Abwarten. Wir hatten auch klare Zusagen bezüglich der Schulden in Europa - die jeder selber zahlt. Eigentlich eher klar Verträge von jedem Staat unterschrieben, dass es so ist. Hat auch nix genützt.

Die EU-Kommission ist ja kein gewähltes Parlament. Im Zweifelsfall ist denen das ganz egal was die EU-Bevölkerung dazu meint. Was könnte denen denn im schlimmsten Fall passieren, wenn sie eine 180° Wendung machen? Wenn ich raten sollte - gar nicht?
Wenn sie clever sind werden sie es einfach so formulieren, dass es keiner versteht.
 

Redwing

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Ja, ja, die wirtschaftsliberalen Faschisten versichern (so wie bei "Lissabon")...und stets untertänige und systemindoktrinierte Kriecher wie "Thatcher" glauben's sofort - oder behaupten das zumindest. Mann, hätte ich damals doch bloß keinen Link in Elostan gesetzt; dann wäre uns der Spinner, der dort als "Lecarior" (dessen werde ich mir immer sicherer, wobei mir die eklatante Schreibschwäche dort allerdings nicht so aufgefallen ist, die hier nun seit einiger Zeit mit einem Korrekturprogramm halbwegs übertüncht werden dürfte) systempopulistische Propaganda verbreitet, um Systemopfer auch geistig untenzuhalten, erspart geblieben, aber ich versohle dir hier wie dort den gelben Arsch, und 2014 können sich die gekauften Schreiberlinge des Systems dort gewiß auch wieder auf was gefaßt machen. :cool:

So, zum Thema hatte ich ja in meinem Thread über den Tod auf Bali nebenbei etwas angemerkt (weiter unten), und auch die letzte Antwort da paßt: http://www.politik-sind-wir.de/show...o-zwischengeschaltet-wird?p=183224#post183224

Aber der selbsternannte "Experte" "Thatcher" (der Name sagt eigentlich alles und erübrigt jegliche weitere Diskussion), der ungefähr auf einem Niveau mit den gekauften Lobby"experten" des Systems liegen dürfte, die bis zuletzt blindlings in die Krise getaumelt sind und jetzt genauso weitertaumeln, weiß es natürlich besser als alle anderen, die sich intensiv damit beschäftigt haben. Ey, wie armselig muß man sein, solch offensichtliche Scheiße einmal mehr im Namen der Systempropaganda und des wirtschaftsliberalen Sektierertums zu rechtfertigen und zu verharmlosen? :p

Aber einer Aussage muß ich dann doch widersprechen. Die Behauptung, der marktradikale TTIP-Scheiß wäre für immer. Stelle z.B. 'ne Truppe Erwachter zusammen und überrenne endlich diese Tempel des Bösen, die uns kamikaze-re-gieren, und dann ist es aber ganz schnell essig mit solchen Verträgen und Gesetzen. Dann dienen die vielleicht noch als Klopapier oder zum Entfachen von Feuern oder so. ;-)

Stoppt Bali-Pakt, stoppt TTIP - GEGEN eine Tyrannei der Märkte!
 
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Abwarten. Wir hatten auch klare Zusagen bezüglich der Schulden in Europa - die jeder selber zahlt. Eigentlich eher klar Verträge von jedem Staat unterschrieben, dass es so ist. Hat auch nix genützt.

Die EU-Kommission ist ja kein gewähltes Parlament. Im Zweifelsfall ist denen das ganz egal was die EU-Bevölkerung dazu meint. Was könnte denen denn im schlimmsten Fall passieren, wenn sie eine 180° Wendung machen? Wenn ich raten sollte - gar nicht?
Wenn sie clever sind werden sie es einfach so formulieren, dass es keiner versteht.

Das selbe wie bei ACTA. Proteste auf nationaler Ebene bis das Ding geschloßen wird.
 
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Gut. Die Verfahren sind so intransparent, dass man gar nicht weiß, ob die Proteste damit irgendwas zu tun hatten.

Natürlich hatten die was damit zu tun. Druck auf die nationale Regierung ausgeübt und die hat nachgegeben. Die EU Politiker müssen sich in der Heimat rechtfertigen, deswegen bringen Proteste schon was.
Ich bin nur kein Freund davon gegen etwas zu protestieren auf grundlage wager vermutungen
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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