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http://www.faz.net/aktuell/politik/...regierung-richtet-ausschuss-ein-12736436.html
1. Der Koalitionsstreit über die Einwanderung soll enden.
2. Einsetzung eines Ausschusses.
3. Missbrauch von Sozialleistungen; Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung
4. Freizügigkeit
5. Speicherung von Fingerabdrücken
Es ist schon an der Zeit dass die Politiker aufhören bezüglich der EU-Einwanderung zu streiten. Wollen die Politiker wirklich aufhören zu streiten? Regeln für EU-Gemeinschaft gibt es schon. Wozu noch ein Ausschuss? Ist das nicht ein Sondergericht dass die Bundesverfassung verbietet? Es ist gut dass die Sozialleistungen geschützt werden. Aber von wem sollen sie geschützt werden und ob ein Schutz wirklich möglich ist? Laut EU-Vertrag bekommt jeder EU-Mitglied nach 5 Jahren die gleiche Rechtsstellung. 3-monatige Sperre bringt wenig bis hin gar nichts. Soweit man als Arbeitssuchend registriert worden ist so hat man Anspruch auf Sozialleistungen oder wenn man gearbeitet hat und arbeitslos geworden ist. Warum geht das Geld nicht direkt an die Bedürftigen statt an die Politiker der EU-Staaten? Warum verpflichtet man die EU-Länder nicht darauf auch SGB einzuführen? Freizügigkeit bedeutet dass man sich in EU-Staaten frei bewegen und dort leben kann. Was ist das für eine Freizügigkeit, wenn Fingerabdrücke abgenommen werden. Darf man die EU-Staaten bzw. deren sozial schwachen Bürger als kriminelle behandeln? Sind die Menschen kriminell wenn sie auf die Hilfe angewiesen sind? Ist da nicht absurd, wenn man in einem EU-Staat geht und dort sofort in einer kriminellen Kartei aufgenommen wird? Was ist das für eine Europa? Darf man die EU-Gemeinschaft überhaupt so behandeln und wohin führt solch eine Europa bzw. Politik?
Was meint ihr, ist das die Europa die man sich wünscht?
Notizen: #27
http://www.faz.net/aktuell/politik/...regierung-richtet-ausschuss-ein-12736436.html
Einwanderungsdebatte
Bundesregierung richtet Ausschuss ein
03.01.2014 · Der Koalitionsstreit über die Einwanderung soll enden. Kanzlerin Merkel und ihr Stellvertreter Gabriel vereinbarten die Einsetzung eines Ausschusses, um möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.
Für die Versachlichung: Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel
Ein ressortübergreifender Staatssekretärs-Ausschuss soll sich mit dem möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Einwanderer aus Südosteuropa befassen. Darauf haben sich nach mehrtägiger, zunehmend scharf geführter Debatte innerhalb der Koalition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigt. Nach Angaben eines Regierungssprechers telefonierten die CDU-Vorsitzende und der SPD-Vorsitzende miteinander und gaben dann den Auftrag zu klären, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“.
Mit diesem Schritt bemühten sich Frau Merkel und Gabriel darum, die Debatte über Einwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien zu versachlichen, die von Vertretern von CSU und SPD mit wachsender Aggression gegeneinander geführt worden war.
Am Freitag hatte der CDU–Europaabgeordnete Elmar Brok gesagt: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.“ Um dann eine Rückkehr und abermalige Antragstellungen zu verhindern solle man, forderte Brok in der „Bild“-Zeitung „darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen.“ Der Regierungssprecher versuchte den Eindruck von Zerstrittenheit in der Koalition zu zerstreuen. Er sagte am Freitag in Berlin: „Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt“.
Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, griff Brok dafür an. Dessen Forderung nach einer Speicherung von Fingerabdrücken bei der Einreise sei „an Absurdität kaum zu überbieten“. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte nach Agenturangaben, die Kommunen benötigten konkrete Hilfe bei ihren Problemen vor Ort. Politisch müsste auf die Herkunftsländer Druck ausgeübt werden, damit mit EU-Hilfe diese Personen in ihrer Heimat unterstützt werden.
1. Der Koalitionsstreit über die Einwanderung soll enden.
2. Einsetzung eines Ausschusses.
3. Missbrauch von Sozialleistungen; Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung
4. Freizügigkeit
5. Speicherung von Fingerabdrücken
Es ist schon an der Zeit dass die Politiker aufhören bezüglich der EU-Einwanderung zu streiten. Wollen die Politiker wirklich aufhören zu streiten? Regeln für EU-Gemeinschaft gibt es schon. Wozu noch ein Ausschuss? Ist das nicht ein Sondergericht dass die Bundesverfassung verbietet? Es ist gut dass die Sozialleistungen geschützt werden. Aber von wem sollen sie geschützt werden und ob ein Schutz wirklich möglich ist? Laut EU-Vertrag bekommt jeder EU-Mitglied nach 5 Jahren die gleiche Rechtsstellung. 3-monatige Sperre bringt wenig bis hin gar nichts. Soweit man als Arbeitssuchend registriert worden ist so hat man Anspruch auf Sozialleistungen oder wenn man gearbeitet hat und arbeitslos geworden ist. Warum geht das Geld nicht direkt an die Bedürftigen statt an die Politiker der EU-Staaten? Warum verpflichtet man die EU-Länder nicht darauf auch SGB einzuführen? Freizügigkeit bedeutet dass man sich in EU-Staaten frei bewegen und dort leben kann. Was ist das für eine Freizügigkeit, wenn Fingerabdrücke abgenommen werden. Darf man die EU-Staaten bzw. deren sozial schwachen Bürger als kriminelle behandeln? Sind die Menschen kriminell wenn sie auf die Hilfe angewiesen sind? Ist da nicht absurd, wenn man in einem EU-Staat geht und dort sofort in einer kriminellen Kartei aufgenommen wird? Was ist das für eine Europa? Darf man die EU-Gemeinschaft überhaupt so behandeln und wohin führt solch eine Europa bzw. Politik?
Was meint ihr, ist das die Europa die man sich wünscht?
Notizen: #27
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