Unterschied zwischen Landtagsbeschluss und Gesetz

Hallo,

kann mir jemand erklären, welche Bindungswirkung ein Landtagsbeschluss im Unterschied zu einem Gesetz hat?
Sind die Maßnahmen, die ein Landtagsbeschluss vorgibt, einklagbar?

Gruß
ulbos

Solange ein Lantagsbeschluss nicht in ein Landesgesetz umgemünzt ist, besitzt er keine rechtliche Bindung .... so weit so trivial ...

... interessant wird es natürlich wenn wie vor kurzem in Schleswig-Holstein sich eine Landesregierung über einen eindeutig gefassten Beschluss des Landtages hinwegsetzt und ein völlig anders geartetes Gesetz beschließt.

Wenn es überhaupt möglich ist, einen Landtagsbeschluss einzuklagen, dann vor der Verfassungsgerichtsbarkeit des Landes. Das ist aber letztendlich von der jeweiligen Landesverfassung und ihren einschlägigen Erweiterungen, den beteilligen Personen und Organen etc. abhängig.

Solange kein Gesetz einen gültigen Geltungsbereich hat, ist es unwirksam. Z.Z. haben alle Gesetze in Dt. keinen Geltungsbereich, dadurch sind auch die unglaublichen Bankenverbrechen geschehen, für die wir als Bürger astromomische Summen als Sicherheit bereit stellen. Falls diese Option einmal gezogen werden sollte, sind wir umgehend Bankrott und Pleite.