Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Petition gegen Hartz4 Sanktionen

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Registriert
21 Nov 2013
Zuletzt online:
Beiträge
2
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Hi liebe Leute, es gibt eine Petition gegen Sanktionen im SGBII. Die Abschaffung der Sanktionen ist deshalb notwendig, weil durch diese regelmäßig das vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Existenzminimum unterschritten wird. Es gibt Fälle von Obdachlosigkeit bis schon einen Hungertoten (in Worms). Das muß aufhören. Deshalb die Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
 
Registriert
11 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
7.149
Punkte Reaktionen
1
Punkte
0
Website
mark2323.wordpress.com
Geschlecht
Registriert
28 Mrz 2013
Zuletzt online:
Beiträge
6.459
Punkte Reaktionen
4
Punkte
0
Geschlecht
Es stellt sich erst einmal die Frage, ob die Hartz-IV-Sanktionen begründet sind, denn ohne wichtigen Grund, kann es keine Sanktion geben. :coffee:

Die stellt sich nicht. Die Frage ist nicht, ob das Handeln einer Behörde begründet ist, Gründe gibt es immer, sondern ob es rechtmäßig ist.
 
Registriert
28 Sep 2013
Zuletzt online:
Beiträge
6.952
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Hi liebe Leute, es gibt eine Petition gegen Sanktionen im SGBII. Die Abschaffung der Sanktionen ist deshalb notwendig, weil durch diese regelmäßig das vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Existenzminimum unterschritten wird. Es gibt Fälle von Obdachlosigkeit bis schon einen Hungertoten (in Worms). Das muß aufhören. Deshalb die Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
Eine sehr gute Sache. Ich habe schon unterschrieben. Ich hoffe mal dass wir in einem höheren Zahl auftreten.
Lass dich bitte von Kommentaren abweisender Art und Weise nicht ablenken.
 
Registriert
21 Sep 2012
Zuletzt online:
Beiträge
10.453
Punkte Reaktionen
2.756
Punkte
109.820
Ort
Franken
Website
www.cophila.de
Geschlecht
Die stellt sich nicht. Die Frage ist nicht, ob das Handeln einer Behörde begründet ist, Gründe gibt es immer, sondern ob es rechtmäßig ist.

Sanktionen gibt es überall im Leben, wenn man sich nicht an die Regeln hält.
 

Redwing

Rotinquisitor
Registriert
13 Mai 2013
Zuletzt online:
Beiträge
4.346
Punkte Reaktionen
1.267
Punkte
44.820
Geschlecht
Sanktionen gibt es überall im Leben, wenn man sich nicht an die Regeln hält.

Ja, im dritten Reich zum Beispiel; da gab es auch offizielle, von braunen Richtern durchgewunkene und "legitimierte" Gesetze, du komischer Heini. Aber an GG-widrigen Scheiß braucht sich hier keiner zu halten. Ich geh sogar noch weiter: Ob GG-widrig oder nicht, ist auch noch mal zweitrangig; an menschenverachtenden, sozialdarwinistischen Scheiß, der Systemopfer in der Exstenz bedroht, braucht sich keiner zu halten. Da ist mir das Recht auf Überleben und Selbstverteidigung wichtiger. :cool:

Na, was die Petition angeht, mal sehen. Mich nervts, daß man sich da schon wieder anmelden muß; man kann heutzutage keinen Handgriff mehr im Netz tun, ohne sich vorher anzumelden. :p Das kotzt mich ja langsam an, Mann. Außerdem ist das ja nun nicht die erste Petition, und die Erfahrung sagt, daß es die Verbrecherbande da oben einen Scheiß interessiert (genau wie friedliche Demonstrationen). Es juckt sie auch nicht, ob das GG-widrig ist, weil sie erstens auf Zeit spielen und zweitens ganz genau wissen, daß nur die wenigsten der systemischen, betuchten Lobbyrichter sich dem Gesetz stärker denn dem Geldbeutel und der Bonzenkaste aus Politik und Wirtschaft verpflichtet fühlen. Gerechtigkeit muß man wohl anders erreichen in solchen Regimen... Es nützt wenig, nach DEREN Regeln ihr asoziales Terroregime überwinden zu wollen, auf den paar kontrollierten und überwachten Wegen, die sie einem erlauben. Verbrecher re-gieren uns, also zum Teufel mit allen Regeln. :cool:

Na, wenn ich noch mal unterzeichne, dann zu einem anderen Zeitpunkt, um die Tarnung des Redwing zu wahren. Wer Batman ist, mag vielleicht noch jemand herausbekommen, nicht aber, wer die Legende Redwing ist. :cool:
 
Registriert
28 Nov 2013
Zuletzt online:
Beiträge
40
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Website
lipofo.userboard.org
Geschlecht
HartzIV verstößt gegen die Menschenrechte, drückt die Löhne und versüßt den Kapitalisten den Tag.
Mal ganz ehrlich: Es gibt genug Arbeitgeber die VOLLZEITSTELLEN mit 450,00 EUR Jobber besetzen bzw. sich eine Horde 1€-Jobber zulegen.
Durch Zeitarbeit kann man seine Angestellten austauschen wie vollgesch*ssene Unterhosen.

Zudem:
Wenn ich merke, dass viele Mitbürger für 750,00 EUR arbeiten gehen, kann ich verstehen das HartzIV vorgezogen wird.
Arbeit in Vollzeit soll sich Lohnen. Arbeit MUSS man sich selbst suchen und sollte NICHT durch eine "Arbeitslosen-Verwaltungszentrale-der-Bundesrepubilk-Deutschland" - kurz AVZDBD (Volksmund Jobcenter) erzwungen werden.
 
Registriert
21 Sep 2012
Zuletzt online:
Beiträge
10.453
Punkte Reaktionen
2.756
Punkte
109.820
Ort
Franken
Website
www.cophila.de
Geschlecht
Ja, im dritten Reich zum Beispiel; da gab es auch offizielle, von braunen Richtern durchgewunkene und "legitimierte" Gesetze, du komischer Heini. Aber an GG-widrigen Scheiß braucht sich hier keiner zu halten. Ich geh sogar noch weiter: Ob GG-widrig oder nicht, ist auch noch mal zweitrangig;

:rolleyes2:

Ja das Dritte Reich und seine braunen Richter ... sind seltsame Vergleiche ...

Eine bedingungslose Zahlung von H-4-Leistungen ohne Sanktionen, wäre ein Freibrief für alle Faulenzer und käme einer Anarchie (Gesetzlosigkeit) gleich.
 
Registriert
28 Nov 2013
Zuletzt online:
Beiträge
40
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Website
lipofo.userboard.org
Geschlecht
HartzIV OHNE Sanktion wäre ein BGE = Bedingungsloses Grundeinkommen!
Hast du schinmal von H4 gelebt? Ich schon und es ist VERDAMMT schwer damit überhaupt hinzukommen

Ein BGE ist auf jedenfall eine Lösung, weil:

Niemand würde mehr freiwillig unterbezahlt bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten
Niemand würde mehr überhaupt UNTERBEZAHLT arbeiten gehen
Mehr möglichkeiten für freie Entfaltung zwecks Berufswahl und Wunsch
Unmengen von Geld durch Entbürokratisierung würde gespart werden.

PS: Arbeitslose sind nicht alles Faulenzer oder Sozialschmarotzer.
Arbeitslosigkeit beschreiben 95% als Strafe
Verallgemeinerung find ich sche*ße
 
Registriert
5 Sep 2009
Zuletzt online:
Beiträge
665
Punkte Reaktionen
2
Punkte
0
Website
ichbraucheurlaub.blogspot.com
Geschlecht
--
:rolleyes2:

Ja das Dritte Reich und seine braunen Richter ... sind seltsame Vergleiche ...

Eine bedingungslose Zahlung von H-4-Leistungen ohne Sanktionen, wäre ein Freibrief für alle Faulenzer und käme einer Anarchie (Gesetzlosigkeit) gleich.

Eine bedingungslose Zahlung entbindet den Empfänger nicht von Gesetzen. Die gelten weiterhin wie für Arbeiter, Unternehmer, Aktionäre .... .
Vom Papa Millionen zu erben muss man nach dieser überlegung auch abschaffen, wenn man was gegen Faullenzer hat.
 
Registriert
28 Sep 2013
Zuletzt online:
Beiträge
6.952
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Eine bedingungslose Zahlung entbindet den Empfänger nicht von Gesetzen. Die gelten weiterhin wie für Arbeiter, Unternehmer, Aktionäre .... .
Vom Papa Millionen zu erben muss man nach dieser überlegung auch abschaffen, wenn man was gegen Faullenzer hat.
JobCenter ist aber Arbeitgeber. Wenn er keine Jobs hat wozu noch Sanktionen?

Sinnlose Maßnahmen (frage mal JobCenter-Mitarbeiter, schon mit ihnen geredet) verschwenden nur Geld, und das sind keine Arbeitsstellen, sondern reine Abzocke. Diese Abzocke wird organisiert die Arbeitslosen arbeitslos zu halten und die Möglichkeit zu haben aus Hartz-IV rauszuwerfen. Eingliederungsvereinbarungen sind auch überflüssig, weil man bei JobCenter als arbeitsfähig angemeldet ist und daher Jederzeit seine Arbeitskraft einsetzen kann. Es werden aber solche Gesetze in die Welt gesetzt um die Arbeitslosen zu verarschen ...
 
Registriert
5 Sep 2009
Zuletzt online:
Beiträge
665
Punkte Reaktionen
2
Punkte
0
Website
ichbraucheurlaub.blogspot.com
Geschlecht
--
jobcenter ist kein "arbeitgeber". man schließt mit ihm kein arbeitsvertrag. er produziert nichts. man gilt als "arbeitslos".

"Wenn er keine Jobs hat wozu noch Sanktionen?"

das ist eine sehr gute frage!
die antwort ist denkbar einfach, der oberstleutnant weise, führer der arbeitsagentur sagt es: führen mit zielen. man gebe die vorgabe, das ziel und der soldat muss eigenständig eine lösung finden. somit wurde die helfende wirkung abgeschafft. was geblieben ist, ist mafia. mach was unmögliche oder sonst... . und die mitarbeiter kratzt es nichtmal, dass 3mio arbeitslose gibt, und 700.000 offene stellen, wobei diese zu 80% von zeitarbeitsfirmen stammen und somit erfunden sind. sie müssen nur das ziel setzen: finde einen job.
 
Registriert
28 Nov 2013
Zuletzt online:
Beiträge
40
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Website
lipofo.userboard.org
Geschlecht
Die Sanktionen sind generell für mich Teufelswerk einer verirrten Partei namens SPD, die leider ihren Weg, den des kleinen Mannes verloren hat.

Recht auf Wohnen = Grundrecht
Recht auf Leben = Grundrecht (Ernährung in diesem Falle 384,00 EUR Regelleistung)
Recht auf Versorgung = Strom, Wasser,Gas (Ohne dies keine Bewerbung, kein wirkliches Leben)

In diesem Land läuft so einiges Schief:
Überlegt mal, ein LOHN-SKLAVE bekommt 800,00 EUR Netto, was es oft gibt, geht 40 h Woche arbeiten.
Ein HarrzIV-Empänger (ledig) hat mit Wohnkostenübernahme 750,00 EUR zur Verfügung plus-minus ein paar Euro.
In diesem Falle, würde selbst ich HartzIV vorziehen.
 
Registriert
11 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
7.149
Punkte Reaktionen
1
Punkte
0
Website
mark2323.wordpress.com
Geschlecht
Die Sanktionen sind generell für mich Teufelswerk einer verirrten Partei namens SPD, die leider ihren Weg, den des kleinen Mannes verloren hat.

Recht auf Wohnen = Grundrecht
Recht auf Leben = Grundrecht (Ernährung in diesem Falle 384,00 EUR Regelleistung)
Recht auf Versorgung = Strom, Wasser,Gas (Ohne dies keine Bewerbung, kein wirkliches Leben)

In diesem Land läuft so einiges Schief:
Überlegt mal, ein LOHN-SKLAVE bekommt 800,00 EUR Netto, was es oft gibt, geht 40 h Woche arbeiten.
Ein HarrzIV-Empänger (ledig) hat mit Wohnkostenübernahme 750,00 EUR zur Verfügung plus-minus ein paar Euro.
In diesem Falle, würde selbst ich HartzIV vorziehen.

On the point, meine guter Guy Fawkes.;)
 
Registriert
11 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
7.149
Punkte Reaktionen
1
Punkte
0
Website
mark2323.wordpress.com
Geschlecht
Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II

An alle hier mal liebe Grüße von Aristo, den ja einige der alten Hasen noch kennen.

Schaut euch bitte mal seinen Blog-Beitrag plus PETITION an:

http://aristoblog.de/2013/11/arbeitslosengeldii-sanktionen-abschaffen/


Die Würde des Menschen ist unantastbar – Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II

November 21, 2013 von aristo | 3 Kommentare

Inge Hannemann hat auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags eine Petition veröffentlicht. Aus Erfahrung wissen wir, das die für eine Mitzeichnung notwendige Registrierung auf der Webseite des Bundestags eine Hürde darstellt. Deshalb haben wir eine Alternative für die keine Registrierung notwendig ist.


Der Text der Petition wurde unverändert übernommen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Die Begründung:

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Wer schon auf der Petitionsseite des Bundestages mitgezeichnet hat, braucht das hier natürlich nicht mehr.

Bis 18.12.2013 müssen 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Aktuell gibt es 15.186 Mitzeichner.

Update:

Bei Openpetition.de online abgegeben Stimmen zählen nicht für das Qorum, weil der Petitionsausschuss des Bundestages diese abgegebenen Stimmen nicht anerkennt. Deswegen werden wir jeden Mitzeichner bei Openpetition darauf hinweisen, dies noch in Schriftform mit diesem Unterschriftsblatt zu tun, dort können mehrere mitzeichnen.

Unterschriftsblatt

Den ausgefüllten Bogen bitte rechtzeitig an die Petentin per Post absenden, damit diese sie pünktlich zum 18.12. einreichen kann. Anschrift der Petentin:

Inge Hannemann

Jessenstraße 10

22767 Hamburg
 
Registriert
11 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
7.149
Punkte Reaktionen
1
Punkte
0
Website
mark2323.wordpress.com
Geschlecht
Es stellt sich erst einmal die Frage, ob die Hartz-IV-Sanktionen begründet sind, denn ohne wichtigen Grund, kann es keine Sanktion geben. :coffee:

Wichtiger Grund heißt zum Beispiel:

Man ist nicht bereit, sich für 8 Euro die Stunde in einem CallCenter versklaven zu lassen....:nono::toben::mad::mad:
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Neueste Beiträge

Alle gegen AfD
So fragt man Menschen aus. Mädchen für alles?? Du schaust wohl zu viel im Puschenkino...
Putins Kriegserklaerung?
Wenn diese Typen wieder die Macht haben, gibt es gar keine Wahrheit mehr! Du denkst...
Die totgesagte Welt
Der herrschende Materialismus betrachtet den Menschen und die Welt als sinn- und leblose Apparaturen.
Sektor für Sektor
Oben