Bleibt das wahlversprechen auf der strecke?

Mitgliederentscheid für Rot-Rot-Grün?Linke schlagen Mega-Basisvotum vor

Ablenkungsmanöver oder ernst gemeinte Offerte? Beinahe täglich legt die Linkspartei SPD und Grünen Lockangebote auf den Tisch. Das jüngste ist ein gleichzeitig stattfindender Mitgliederentscheid aller drei Parteien.

Video
Annäherungsversuch mit Mindestlohn-Angebot: Linke buhlen um SPD und Grüne26.09.13 – 01:25 min MediathekAnnäherungsversuch mit Mindestlohn-AngebotLinke buhlen um SPD und Grüne

Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin Katja Kipping schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sind bereit zu sondieren."

Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, vor der Regierungsbildung mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. "Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren", sagte sie. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen."
bleibt das so oft wiederholte WAHLVERSPRECHEN " mit uns wir des kein Bündnis mit den linken geben" nun doch auf der strecke und der wähler wurde erneut belogen, wenn es um macht geht ist alles egal und nichtig!

Auf dem rot-rot-grünen Weg würden aber mehr jeweilige Wahlversprechen gehalten als gebrochen. Entscheidend ist wohl, dass Merkel den Sessel räumen müsste. Letztlich stand keine Koalition ausser der die nicht gewählt wurde zur Wahl. Darüber hinaus reichende Verlautbarungen sind als taktische anzusehen und zwar nur so lange bis der "Wählerwille" deutlich wird.

Offensichtlich brechen SPD und Grüne noch vor der Konstituierung des Bundestages im Reichstag bereits ihr Wahlversprechen hinsichtlich eines flächendeckenden Mindestlohnes. Laut KStA erteilten diese Parteien dem Vorschlag seiner Einführung bereits eine Absage.

Spökes schrieb:

Auf dem rot-rot-grünen Weg würden aber mehr jeweilige Wahlversprechen gehalten als gebrochen. Entscheidend ist wohl, dass Merkel den Sessel räumen müsste. Letztlich stand keine Koalition ausser der die nicht gewählt wurde zur Wahl. Darüber hinaus reichende Verlautbarungen sind als taktische anzusehen und zwar nur so lange bis der "Wählerwille" deutlich wird.

Offensichtlich brechen SPD und Grüne noch vor der Konstituierung des Bundestages im Reichstag bereits ihr Wahlversprechen hinsichtlich eines flächendeckenden Mindestlohnes. Laut KStA erteilten diese Parteien dem Vorschlag seiner Einführung bereits eine Absage.

Zum Vergrößern anklicken....

meiner Meinung nach haben die linken in unserem bundestag nichts, aber auch gar nicht zu suchen. damit sollte sich diese Gruppierung abfinden und den Wählerwillen akzeptieren.das bedeutet übrigens auch dann nicht wenn sie von einer kleinen nicht nachdenkenden Minderheit gewählt wurden.

nikolaus schrieb:

meiner Meinung nach haben die linken in unserem bundestag nichts, aber auch gar nicht zu suchen. damit sollte sich diese Gruppierung abfinden und den Wählerwillen akzeptieren.das bedeutet übrigens auch dann nicht wenn sie von einer kleinen nicht nachdenkenden Minderheit gewählt wurden.

Zum Vergrößern anklicken....

Ist es nicht so, dass die anderen von der nicht denkenden Mehrheit gewählt wurden?

nikolaus schrieb:

meiner Meinung nach haben die linken in unserem bundestag nichts, aber auch gar nicht zu suchen. damit sollte sich diese Gruppierung abfinden und den Wählerwillen akzeptieren.das bedeutet übrigens auch dann nicht wenn sie von einer kleinen nicht nachdenkenden Minderheit gewählt wurden.

Zum Vergrößern anklicken....

es ist nun mal so,
das irgendwer anderer Meinung war und diese wählte...
find dich damit ab,
is halt die "Demographie" in der Demokratie ^^

p.s
zum eigentlichen Thema "Wahlversprecher"

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-er-die-spd-hinter-sich-gelassen-1355733.html

nikolaus schrieb:

meiner Meinung nach haben die linken in unserem bundestag nichts, aber auch gar nicht zu suchen. damit sollte sich diese Gruppierung abfinden und den Wählerwillen akzeptieren.das bedeutet übrigens auch dann nicht wenn sie von einer kleinen nicht nachdenkenden Minderheit gewählt wurden.

Zum Vergrößern anklicken....

So ist es mit der Meinung des kleinen Mannes: Die findet keine rechte Berücksichtigung! Nun, in der Frage bin ich etwas toleranter als Du. Wer korekt in den Bundestag gewählt wurde, also ohne Wahlmanipulation, soll dort auch seine Positionen vertreten können. Schließlich steht ein Teil der Bevölkerung ja dahinter.

Entsprechend zweifele ich an, dass diese oder eine andere dir nicht genehme Organisation, hier: Partei, deine Meinung als Wählerwillen akzeptieren wird.

Man könnte noch sagen, dass die Linken wirklich nicht nachdenken, dafür aber vordenken. Mir selber ist dabei die Ausmalung der Zukunft treffender als nachzudenken wie schön früher alles war.

Spökes schrieb:

So ist es mit der Meinung des kleinen Mannes: Die findet keine rechte Berücksichtigung! Nun, in der Frage bin ich etwas toleranter als Du. Wer korekt in den Bundestag gewählt wurde, also ohne Wahlmanipulation, soll dort auch seine Positionen vertreten können. Schließlich steht ein Teil der Bevölkerung ja dahinter.

Entsprechend zweifele ich an, dass diese oder eine andere dir nicht genehme Organisation, hier: Partei, deine Meinung als Wählerwillen akzeptieren wird.

Man könnte noch sagen, dass die Linken wirklich nicht nachdenken, dafür aber vordenken. Mir selber ist dabei die Ausmalung der Zukunft treffender als nachzudenken wie schön früher alles war.

Zum Vergrößern anklicken....

Treffend ! Pointiert ! Top !

nikolaus schrieb:

meiner Meinung nach haben die linken in unserem bundestag nichts, aber auch gar nicht zu suchen. damit sollte sich diese Gruppierung abfinden und den Wählerwillen akzeptieren.das bedeutet übrigens auch dann nicht wenn sie von einer kleinen nicht nachdenkenden Minderheit gewählt wurden.

Zum Vergrößern anklicken....

Deine systempopulistische Meinung interessiert allerdings keinen, der was auf sich gibt, Westerhase. Wenn die (S)PD und die "Grünen" in der Theorie ein Parteiprogramm vorlegen, von dem sie behaupten, es wäre sozial, und wenn es sich mit mehr Punkten des Programms der Linken als mit dem der (CD)U deckt, dann wäre die logische Konsequenz, daß sie mit der Partei koalieren, mit der sie mehr Übereinstimmungen haben. Deshalb klebt die FDP ja auch, wenn sie eine Wahl hat, i.d.R. lieber am Arsch der CDU als an dem der SPD. Wenn die SPD nun aber, obwohl sie der Linken in der Theorie bzw. von ihren Wahlversprechen her wesentlich näher liegt, trotzdem lieber mit der asozialen, volksfeindlichen Wirtschaftslobby-CDU koaliert (es gar lieber mit der FDP getan hätte bislang), dann ist das für mich der beste Beweis, daß sie mit gespaltener Zunge spricht und vielmehr Ersatz-CDU sein will als eine soziale, gerechte, auch nur im Ansatz linke Volkspartei. Und DAS ist der große Betrug! 8-/ Betrug ist es, lieber auf alle möglichen Punkte des eigenen Programms, wie etwa der Steuerhöhungen für Überflußakkumulierer, zu verzichten, nur um diesen irrationalen EINEN Punkt mit der engstirnigen, totalitären Koalitionsaussage einzuhalten! Schon in Hessen damals konnte ich es absolut nachvollziehen, lieber die versprochene Politik umsetzen zu können, anstatt sich partout auf bestimmte Koalitionspartner festzulegen, mit denen das nicht geht (was sie ja leider im Vorfeld getan haben; DAS war der einzige Fehler). Leider gab es da ja diese überbezahlten Verräter, die in bester Lobbyarbeit sämtliche an sozialer Gerechtigkeit Interessierte verarscht haben. Aber Rotgrün lernt noch immer nicht aus derlei und verzichtet noch immer nicht auf diese albernen Festlegungen im Vorfeld. Erbärmlich. Rotrotgrün (na, eigentlich ja Rotgrünpink, aber Die Linke hätte das Rot mehr verdient) könnte Merkel in die Geschichtsbücher verbannen, aber nein...

So wie Rotgrün noch immer drauf ist, weiß ich allerdings auch nicht, ob es der Linken so guttäte, als Juniorpartner da mitzumachen. Da wäre vielleicht die Duldung einer Minderheitsregierung von Rotgrün durch die Linke besser. Dann kann sie lenken, aber sich auch leichter sperren, wenn Rotgrün mal wieder vor gewissen Lobbies einknickt und neoliberale Volksverräterpolitik betreibt. Sie wäre eine Art Wächter der Gerechtigkeit, ohne für etwaige rotgrüne Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden zu können. ;-) Ansonsten wird sie vermutlich wieder zerrieben und mißbraucht wie in Berlin.