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Aufruf zum Protest "Freiheit statt Angst"

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Mondgurke

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Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Es ist in Zeiten der Luftblasen und Nullnummern schon sehr zu begrüßen, dass die Datenschutzexperten sich so deutlich zu Wort melden und endlich Konsequenzen von der Bundesregierung fordern. Zu befürchten ist allerdings, dass auch diese Forderungen ungehört verhallen. Umso wichtiger sind breite gesellschaftliche Proteste, wie zum Beispiel die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin."
Quelle

Termin:
7. September 2013, 13:00 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
 
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Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Es ist in Zeiten der Luftblasen und Nullnummern schon sehr zu begrüßen, dass die Datenschutzexperten sich so deutlich zu Wort melden und endlich Konsequenzen von der Bundesregierung fordern. Zu befürchten ist allerdings, dass auch diese Forderungen ungehört verhallen. Umso wichtiger sind breite gesellschaftliche Proteste, wie zum Beispiel die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin."
Quelle

Termin:
7. September 2013, 13:00 Uhr, Berlin, Alexanderplatz

Kein Wunder, wenn die in der Berliner Quasselbude um die Ausspähung aller Deutschen drumherumreden. Rot-Grün hatten mit Zustimmung der anderen westlichen Systemparteien im Jahre 2003 mit amerikanischen Spionagefirmen Verträge geschlossen, die den Amis erlauben, bei uns rundherum alles auszuspähen zu dürfen. Angeblich sollte es doch um unsere eigene Sicherheit gehen.

Im übrigen hätte eine Ablehnung nichts gebracht, da sich die Amis auf ihre alliierten Vorbehaltsrechte beziehen, die bis zum Jahre 2099 gelten (siehe Art.139 GG). Zum Zeitpunkt der Teilwiedervereinigung wurden viele Rechsvorschriften der Sieger in unsere Gesetze eingearbeitet.

Am 14.04.2011 räumte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ein, daß in den Jahren 2004 bis 2011 insgesamt 207 US-Firmen Sonderechte für geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland gewährt wurden. Rechtliche Grundlage der Sonderrechte ist der Art. 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

Am 19.07.2013 erklärte die Bundeskanzlerin öffentlich im Fernsehen:
" Um es nochmal ganz klar zu sagen: Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten ."

Kein Wunder, wenn doch die Amispionage auf deutschem Boden vertraglich von unserer verdunklungsregierung erlaubt ist.
 
OP
M

Mondgurke

Klimaversteher
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Also doch auswandern.
 

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