Sind wir wirklich ein Rechtsstaat

[Im Beitrag "Enteignung auf "türkisch" habe ich zusammengefasst den Umgang einer Behörde mit dem Anliegen eines Bürgers beschrieben.
Obwohl er persönlich auf dem Rathaus war, wird er nicht über einen seit 2 Jahren existierenden Bauplan informiert, sondern man versucht, ihn mit einem scheinbar hohen Angebot über den Tisch zu ziehen.
Alle Eingaben an vorgesetzte Behörden werden später abgeschmettert mit dem Hinweis , es handele sich hier um ein Hoheitsrecht der Kommune.

Ein weiteres gravierendes Erlebnis mit unserem "Rechtsstaat" fällt mir ein.
Als mein Vater 1964 mit 61 Jahren starb, erhielt meine Stiefmutter eine Witwenrente von ca.160,- DM. Um überleben zu können musste sie 64-jährig noch einige Putzstellen annehmen.
Ich hörte dann davon, dass ihr erster Mann im Krieg gefallen war, und ihr evtl.eine Kriegerwitwenrente seit 1945 zustand.
Meine Nachforschungen ergaben, dass ihr Mann Oskar im Krankenhaus Görlitz verstorben war.
Die Krankenhausverwaltung in der damaligen DDR war sehr hilfsbereit und schickte mir nach kurzer Zeit den Krankenbericht zu, aus dem hervorging, dass er 7 Tage nach Kriegsende an einer Kopfverletzung gestorben war.
Meine Stiefmutter - ich war damals 17 - ging dann vors Sozialgericht in Würzburg und wir gingen davon aus, dass sie nun die Witwenrente von 1945 - 1964 nachgezahlt bekommt.
Die Klage wurde seinerzeit abgewiesen mit der Begründung, bei der Kopfverletzung hätte es sich auch um Selbstmord handeln können.
Ich frage mmich, wer bringt sich unmittelbar vor Kriegsende nochmals selbst um.
Die Kraft zur nächsthöheren Instanz zu gehen, hatte meine Stiefmutter damals nicht und verstarb einige Jahre später.

Willkommen im Forum.

Zum Thema existiert schon ein Thread:

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/36521-Leben-wir-noch-in-einem-Rechtsstaat

Vielleicht kannst Du Deinen Beitrag dort nochmals einstellen, damit die Reda diesen hier schließen kann, sonst wird es thematisch unübersichtlich.

Es empfiehlt sich auch vor Eröffnung eines Thread die Benutzung der SuFu.

Freue mich auf interessante Beiträge von Dir.

deine Nachricht

Hallo,

habe gerade deinen Beitrag gefunden. Meine Computer-Kenntnisse sind leider etwas unterentwickelt. Falls es dir möglich ist, bitte kopiere meinen Beitrag grade rüber unter deinen Thread. Danke.

Jupp Steinpilz schrieb:

Ich frage mmich, wer bringt sich unmittelbar vor Kriegsende nochmals selbst um.

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Davon gab es damals viele. Das Kriegsende wurde von nicht wenigen als nationale Katastrophe wahrgenommen.

aristo schrieb:

Willkommen im Forum.

Zum Thema existiert schon ein Thread:

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/36521-Leben-wir-noch-in-einem-Rechtsstaat

Vielleicht kannst Du Deinen Beitrag dort nochmals einstellen, damit die Reda diesen hier schließen kann, sonst wird es thematisch unübersichtlich.

Es empfiehlt sich auch vor Eröffnung eines Thread die Benutzung der SuFu.

Freue mich auf interessante Beiträge von Dir.

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nu scheiss hier ma net "klug" ^^

nur weil die Überschrift ähnlich ist (oder auch gleich)
so weicht der Inhalt doch wesentlich von deinem Thread ab....

"Korinthen" müssen nich sein....

Xbox schrieb:

Davon gab es damals viele. Das Kriegsende wurde von nicht wenigen als nationale Katastrophe wahrgenommen.

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Für mich mutet die Verweigerung der Witwenrente auch im Falle eines Selbstmordes zu Kriegsende sehr seltsam an. Ich hatte her den Verdacht, dass sich der Staat damals über 100.000,- DM sparen wollte.

Jupp Steinpilz schrieb:

Für mich mutet die Verweigerung der Witwenrente auch im Falle eines Selbstmordes zu Kriegsende sehr seltsam an. Ich hatte her den Verdacht, dass sich der Staat damals über 100.000,- DM sparen wollte.

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Ich will dir nicht zu "nahe" treten....
aber seit "dem" sind einige tausend Liter Wasser schon die Spree runtergelaufen...
was bringt dir hier dieses "Beispiel"?

nachtstern schrieb:

Ich will dir nicht zu "nahe" treten....
aber seit "dem" sind einige tausend Liter Wasser schon die Spree runtergelaufen...
was bringt dir hier dieses "Beispiel"?

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Sicher liegt dies lange zurück. Es geht mir aber darum zu erwähnen, dass der Rechtsstaat in diesen Fällen oft versagt, weil es Menschen gibt, die sich oft auch aus finanziellen Gründen nicht wehren können. Und es geht mir auch darum an Beispielen aufzuführen, wo es in diesem Land eben ungerecht zugeht.
Stellen wir die Frage ist der Rechtsstaat auch ein Gerechtigkeitsstaat, dann führt dies oft zu ganz anderen Ergebnissen.

Jupp Steinpilz schrieb:

Für mich mutet die Verweigerung der Witwenrente auch im Falle eines Selbstmordes zu Kriegsende sehr seltsam an. Ich hatte her den Verdacht, dass sich der Staat damals über 100.000,- DM sparen wollte.

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Selbstverständlich versucht der Staat erstmal Forderungen abzuwimmeln, sobald er eine Chance sieht nicht zahlen zu müssen. Ich hörte, nicht weniger Hartz-IVler kommunizieren mit dem Amt nur noch über ihren Anwalt.

Jupp Steinpilz schrieb:

Ein weiteres gravierendes Erlebnis mit unserem "Rechtsstaat" fällt mir ein.
Als mein Vater 1964 mit 61 Jahren starb, erhielt meine Stiefmutter eine Witwenrente von ca.160,- DM. Um überleben zu können musste sie 64-jährig noch einige Putzstellen annehmen.
Ich hörte dann davon, dass ihr erster Mann im Krieg gefallen war, und ihr evtl.eine Kriegerwitwenrente seit 1945 zustand.

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Spätestens mit der Wiederverheiratung wäre die Kriegerwitwenrente entfallen.

Uwe

nachtstern schrieb:

nu scheiss hier ma net "klug" ^^

nur weil die Überschrift ähnlich ist (oder auch gleich)
so weicht der Inhalt doch wesentlich von deinem Thread ab....

"Korinthen" müssen nich sein....

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Ich scheiße nicht klug. Der Indexierungsalgorithmus von Suchmaschinen hat inzwischen eine gewisse "Intelligenz" erreicht.

Obwohl unbeabsichtigt, könnten Suchmaschinen dies als Manipulation auffassen, die möglichen Konsequenzen gehen dann zu Lasten der Sichtbarkeit des Forums.

aristo schrieb:

Ich scheiße nicht klug. Der Indexierungsalgorithmus von Suchmaschinen hat inzwischen eine gewisse "Intelligenz" erreicht.

Obwohl unbeabsichtigt, könnten Suchmaschinen dies als Manipulation auffassen, die möglichen Konsequenzen gehen dann zu Lasten der Sichtbarkeit des Forums.

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liest sich eher so als würdest Du befürchten dein Thread ginge unter ^^

Im anderen Thread lege ich sehr ausfürlich dar, warum das hier KEIN Rechtsstaat ist, sondern ein Unrechtsstaat. Anders wäre so etwas wie das mehrfach gg-widrige Hartz4-Staatsterrorprojekt zwecks "Humanressourcen"gefügigmachung für die Wirtschaftsmafia gar nicht möglich - und auch nicht, daß Bullizisten oder betuchte Villenbesitzer beliebig unbewaffnete oder klar unterlegen bewaffnete Systemopfer über den Haufen ballern dürfen. Aber dieser Fall hier untermauert es auch, denn der Staat stellt eine abstruse Behauptung auf, die er erstmal selber beweisen soll. Der wahrscheinlichste Fall ist es, daß der Typ da an den Folgen einer Kriegsverletzung gestorben ist, aber einmal mehr wird wohl einfach die Beweislast umgekehrt. Da sitzen miese Taschenspieler, die sich mit hängender Zunge zusammenspinnen, wie sie am besten Kosten sparen und Bürger um ihren Anspruch bringen können. Ja, SO sieht das eben aus in einem lobbyistischen Abzockersystem... ;-)

Redwing schrieb:

Im anderen Thread lege ich sehr ausfürlich dar, warum das hier KEIN Rechtsstaat ist, sondern ein Unrechtsstaat. Anders wäre so etwas wie das mehrfach gg-widrige Hartz4-Staatsterrorprojekt zwecks "Humanressourcen"gefügigmachung für die Wirtschaftsmafia gar nicht möglich - und auch nicht, daß Bullizisten oder betuchte Villenbesitzer beliebig unbewaffnete oder klar unterlegen bewaffnete Systemopfer über den Haufen ballern dürfen. Aber dieser Fall hier untermauert es auch, denn der Staat stellt eine abstruse Behauptung auf, die er erstmal selber beweisen soll. Der wahrscheinlichste Fall ist es, daß der Typ da an den Folgen einer Kriegsverletzung gestorben ist, aber einmal mehr wird wohl einfach die Beweislast umgekehrt. Da sitzen miese Taschenspieler, die sich mit hängender Zunge zusammenspinnen, wie sie am besten Kosten sparen und Bürger um ihren Anspruch bringen können. Ja, SO sieht das eben aus in einem lobbyistischen Abzockersystem... ;-)

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Anders wäre so etwas wie das mehrfach gg-widrige Hartz4-Staatsterrorprojekt zwecks "Humanressourcen"gefügigmachung für die Wirtschaftsmafia gar nicht möglich - und auch nicht, daß Bullizisten oder betuchte Villenbesitzer beliebig unbewaffnete oder klar unterlegen bewaffnete Systemopfer über den Haufen

mit diesem Beitrag sprichst du mir so richtig aus der Seele. In meiner kurzen Hartz-IV Zeit wurde mir von einem staatlichen Betreuer die Betreuung eines krebskranken Bekannten angeboten. Er schien damit offensichtlich überfordert, da die Freundin dieses Bekannten ihn in ein Altersheim abschieben wollte, und er sich mit Haut und Haaren dagegen wehrte. Ich nahm dies mit einer Vorsorgevollmacht an und als mein Bekannter starb, löste ich seine Wohnung auf.
Der Verkauf von Flohmarktartikeln ergab etwas über 200,- DM und sollte mir später auf mein Hartz-IV angerechnet werden. Dies konnte ich nur durch einen längeren Zeitungsartikel verhindern.
Der staatliche und beamtete Betreuer hätte den Staat sehr viel mehr gekostet, so weit ich weiß pro Betreuung damals DM 500,- monatlich

Auch wenn die threaderöffnung schon einige Jahre her ist - der Strangtitel ist aktueller denn je. Hätte ich diesen thread nicht gefunden, hätte ich einen Neuen eröffnen müssen: "DDR 2.0":

Presse-, Meinungs- und Redefreiheit: Berliner Methoden

Hadmut 4.8.2018 14:51
Und wieder riecht es nach DDR, Stasi und Einschüchterung.

Der STERN – erstaunlich, dass es den noch gibt – schreibt über Vorgänge in Berlin.

Ein Autor findet Ungereimtheiten und fragwürdige Angaben im Lebenslauf einer politischen Mitarbeiterin im Berliner Senat, die aus der ehemaligen DDR stammt und dort eine Karriere machte, die sicher nicht jedem DDR-Bürger möglich war.

Er schreibt darüber.

Und schon kommt morgens um 6 Uhr die Polizei zur Hausdurchsuchung und nimmt alle Handys, Rechner, Festplatten, USB-Sticks mit.

Einschüchterung wie zu Zeiten der DDR?

Gar regelrechte Sabotage, indem man dem Mann erst mal die ganze IT lahmlegt?

Blühen da die Stasi-Methoden wieder auf?.....

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http://www.danisch.de/blog/2018/08/04/presse-meinungs-und-redefreiheit-berliner-methoden/

Das betrifft sowohl die o.g. Methoden, als auch das gesamte Dickicht der Rechtsorgane (Weisungsbindung) etc, um nur eins von vielen Beispielen zu nennen.
Nein, für mich hat sich die BRD schon lange vom Rechtsstaatverabschiedet und es wird ständig schlimmer Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz usw.

Ich frag mich immer wieder, wie Leute das Wort DDR2.0 in den Mund nehmen können, die niemals in der DDR gelebt haben.
Dieses Land ist Reichsteutschland-Heil.
Ein Vergleich mit der DDR ist nicht nur unterstes Bildungsniveau, sondern reine Goebbelspropaganda2.0))

kh